Der frühere Herausgeber des Focus schreibt zum Fall Brosius-Gersdorf:
"Die Wahl von Verfassungsrichtern ist keine Formsache, sondern ein Akt parlamentarischer Gewissensentscheidung."
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... s_outbrain
Frau Britta Hasselmann hat das noch nicht so ganz verstanden.
Wenn drei Richter gewählt werden müssen, warum empfiehlt man nicht rechtzeitig sechs zur Auswahl?
Wahl des BP und der Verfassungsrichter
Re: Wahl des BP und der Verfassungsrichter
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
* * *
Sie wissen, dass sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
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Re: Wahl des BP und der Verfassungsrichter
Frau Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen:
https://web.de/magazine/politik/richter ... n-41256780
https://web.de/magazine/politik/richter ... n-41256780
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Re: Wahl des BP und der Verfassungsrichter
Zu diesem Zeitpunkt?AlexRE hat geschrieben:Frau Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen:
https://web.de/magazine/politik/richter ... n-41256780
https://www.welt.de/politik/deutschland ... yXbkzu5Klg
>>Es liege nahe, dass ihr Ehemann „nahezu oder komplett die Doktorarbeit verfasst hat“.<<
Lassen sich die jetzigen Vorwürfe noch entkräften?
Wenn sich dieselben Fehler eingeschlichen haben, wie bei seiner Doktorarbeit, wird's eng für sie.
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
* * *
Sie wissen, dass sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
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Re: Wahl des BP und der Verfassungsrichter
Die mutmaßliche Ersatz - Kandidatin äußerst sich noch zurückhaltend:
https://web.de/magazine/politik/inland/ ... r-41307200
Wahrscheinlich wird es aber auf Frau Barley hinauslaufen. Berufspolitiker passen auch besser in ein System, das ansonsten Richter oder Professoren mit ideologischer Schlagseite ins Verfassungsgericht senden würde. So ist das ehrlicher.
https://web.de/magazine/politik/inland/ ... r-41307200
Wahrscheinlich wird es aber auf Frau Barley hinauslaufen. Berufspolitiker passen auch besser in ein System, das ansonsten Richter oder Professoren mit ideologischer Schlagseite ins Verfassungsgericht senden würde. So ist das ehrlicher.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Re: Wahl des BP und der Verfassungsrichter
Diesmal hat die Wahl aller drei Verfassungsrichter/innen geklappt:
https://www.tagesspiegel.de/politik/ver ... 82791.html
Zuletzt hatte es noch leichte Zweifel gegeben, weil die Stimmen der Linkspartei gebraucht wurden und die mit dem BAG - Richter Spinner nicht ganz glücklich war. Aber ein endloses Gezerre wollte dann wohl doch niemand mehr.
https://www.tagesspiegel.de/politik/ver ... 82791.html
Zuletzt hatte es noch leichte Zweifel gegeben, weil die Stimmen der Linkspartei gebraucht wurden und die mit dem BAG - Richter Spinner nicht ganz glücklich war. Aber ein endloses Gezerre wollte dann wohl doch niemand mehr.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Re: Wahl des BP und der Verfassungsrichter
Moin liebe User!
Inauguration ( Amtseinführung) und Wahl fanden unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Die wichtigsten Medien schwiegen. Öffentliche Diskussionen fanden nicht statt. Mindestens eine Kandidatin verfügt über keinerlei richterliche Praxis. Hoffentlich nehmen sich andere Länder kein Beispiel am deutschen Wahlverfahren in das höchste Richteramt. 
Inauguration ( Amtseinführung) und Wahl fanden unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Die wichtigsten Medien schwiegen. Öffentliche Diskussionen fanden nicht statt. Mindestens eine Kandidatin verfügt über keinerlei richterliche Praxis. Hoffentlich nehmen sich andere Länder kein Beispiel am deutschen Wahlverfahren in das höchste Richteramt. Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber