Sammelthread "Weitere aktuelle Themen"

[Hase]

Kurze Antwort: nein, ist es nicht!

Das passt aber sehr gut zu den selbstbeschlossenen Pensionsregelungen aller Parlamentarier des Bundes und der Länder.

....na da lohnt es sich natürlich einen Tag dranzuhängen. Es ist unglaublich das sowas erlaubt ist.

[Staber]

Kurze Antwort: nein, ist es nicht!

Das passt aber sehr gut zu den selbstbeschlossenen Pensionsregelungen aller Parlamentarier des Bundes und der Länder.

....na da lohnt es sich natürlich einen Tag dranzuhängen. Es ist unglaublich das sowas erlaubt ist.

Es gibt aber auch positives zu vermelden aus Bremen
Die künftige Sozialsenatorin Anja Stahmann (43, Grüne). Ihr Juni-Monatsgehalt von rund 11 000 Euro wird sie komplett für soziale Zwecke in Bremen spenden.
Bitte , jetzt einen Tusch! Täterätä!
Quelle
http://www.bild.de/regional/bremen/rein ... .bild.html


Staber

[AlexRE]

Es gibt aber auch positives zu vermelden aus Bremen
Die künftige Sozialsenatorin Anja Stahmann (43, Grüne). Ihr Juni-Monatsgehalt von rund 11 000 Euro wird sie komplett für soziale Zwecke in Bremen spenden.
Bitte , jetzt einen Tusch! Täterätä!
Quelle
http://www.bild.de/regional/bremen/rein ... .bild.html


Staber

Das hier:

Grund: Am 29. Juni ist Loske vier Jahre im Amt. Danach erhöhen sich seine Pensionsansprüche für das Senatorenamt um 900 Euro auf rund 3000 Euro monatlich. Bei 16 Jahren Ruhestand wären das 172 800 Euro.

(...)

Besonders brisant: Vor vier Jahren gab es eine ähnliche Situation um Innensenator Thomas Röwekamp (CDU). Doch damals wurde ausgerechnet auf Drängen der Grünen die Senatorenwahl eine Woche vorgezogen.

... ist mit der edlen Spende nicht zu reparieren. Da geht es um weit mehr als um 172.800 Euro, nämlich um grundsätzliche Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Wer die Grünen wählt, votiert u. a. auch gegen die Selbstbedienungsmentalität vieler Politiker in anderen etablierten Parteien. Wenn nun ein Senator der Grünen genau das macht, was die Grünen vier Jahre zuvor einem CDU - Senator versagt hatten, verlieren die Wählerstimmen noch weiter an politisch - inhaltlicher Gestaltungskraft. Damit ist es ja ohnehin noch nie weit her gewesen. Die tatsächliche (Zuschauer-) Rolle des Volkssouveräns ist nur noch eine lächerliche Karikatur der Rolle, die das Grundgesetz ihm zuweist.

[Staber]

Ich muß noch mal was nachschieben.Zwei Dinge werden in der Berichterstattung über 900 €-Aufstockung der Pension von Loske für einen Tag Amtsgeschäft nicht deutlich. Die erwähnte Pension ist nur eine beträchtliche Zusatz-Altersversorgung , die nicht wie bei jedem anderen Arbeitnehmer in die normale Rente oder Pension eingerechnet wird. Es gibt sie obendrauf.Welcher Arbeitnehmer erwirbt in nur vier Jahren Lebensarbeitszeit eine zusätzliche Altersversorgung von 2.900 € ? Und wer erhält sie bereits mit 63 Jahren? Wenn man diesen Versorgungszuwachs zu Ende rechnet, bekommt der feine Herr Senator unter dem Strich für diesen einen Arbeitstag satte 250 000 € , ausgehend von einer durchschnittlichen Lebenserwartung und den normalen Diätsanpassungen- also auch der Altersversorgung .
Mir bleibt darauf zu sagen, ein pikantes Beispiel nachhaltigen grünen Wirtschaftens.


staber

[Staber]

Nach drei Monaten scheint der Nato im Libyen-Krieg die Munition knapp zu werden. Ihre Versorgungsagentur Namsa hat bei allen Mitgliedstaaten um Unterstützung gebeten. Die Bundesregierung bietet Hilfe an, die Opposition sieht darin einen Kurswechsel.
Quelle WEB.de

Der Nato gehen die Waffen für den Libyen-Krieg aus - nun soll die Bundeswehr aushelfen. Der Deal von Verteidigungsminister de Maizière mit dem Bündnis sorgt bei SPD und Grünen für helle Aufregung.Sie werfen der Regierung Unaufrichtigkeit und Etikettenschwindel vor.
Die Opposition ist also gegen die Unterstützung der Nato-Partner? Ist das das die selbe Opposition, die vor kurzem erst die Regierung in Berlin durch das "Nein" gegen die Teilnahme am Lybien-Krieg aussenpolitisch isoliert gesehen und dafür kritisiert hat, also genau das Gegenteil? Jetzt tut sich eine neue Möglichkeit auf, unseren Freunden zu zeigen, dass wir grundsätzlich auf ihrer Seite stehen- und Berlin soll ihnen erneut in den Rücken fallen- nun auf Betreiben der SPD/Grünen hin? Dieses ewige Larifari, dieser ewige opportunistische Populismus und Profilierungssucht der rot-grünen Parteien ist wirklich unerträglich und einer ernstgemeinten Politik unwürdig. Und während sich die Parteien wie die kleinen Kinder zanken, weil sie keine höheren Ideale haben, an die sie glauben und die sie verbinden könnte, stellt China die Weichen für eine Zukunft als Kommunistische Supermacht.


Gruß Staber

[AlexRE]

Liest Du nur bei web.de oder hast Du einen account auf dem dortigen Forum?

Falls ja, bitte per PN und nicht hier öffentlich schreiben.

[Staber]

Ja, die möchte ich hier auch wieder haben...
.... keine defekten osteuropäischen Seelenverkäufer mehr (LKW), weniger Transfer von gestohlenen Autos nach Osteuropa, weniger Einbrüche durch osteuropäische und Balkanbanden, weniger Illegale im Land..... in meinen Augen ist das Projekt 'Schengen' gescheitert.
Jemand der nichts zu verbergen hat, dürfte auch kaum Angst vor einer Grenzkontrolle haben.

Gruß Staber

[AlexRE]

Info:

Ich habe den thread auf das Unterforum "Weitere aktuelle Themen" verschoben. Dieses Unterforum gibt es ja nur deshalb, weil auf dem Unterforum "Aktuell: Das Tagesthema" nur der thread "Thema des Tages" laufen soll.

[AlexRE]

Auf dem Forum politikpla.net gibt es einen neuen SC - thread, das habe ich gerade dort geschrieben:
_______

Wenn eine auf Entmündigung und Ausbeutung von Menschen ausgerichtete Psychosekte sich auf die Religionsfreiheit beruft, ist das nichts weiter als eine Verhöhnung dieses Freiheitsrechts.

Die Firmen Coca Cola und BMW haben ein unvergleichlich tieferes spirituelles Profil als SC, die Marketingabteilung von Coca Cola hat nämlich in den dreißiger Jahren das moderne Erscheinungsbild des Nikolaus entworfen und BMW hat mit dem sound design des 325 i einen himmlischen Klang geschaffen.

Ich begrüße ausdrücklich alles, was die Russen und Franzosen bislang gegen SC unternommen haben. Leider hat der EGHMR den Russen schon einmal Knüppel zwischen die Beine geworfen und erstmals einen Staat daran gehindert, die Menschenrechte seiner Staatsbürger im Geltungsbereich der europäischen Menschenrechtskonvention zu schützen:

EGMR, 05.04.2007 - 18147/02

Genau dafür ist der EGHMR ja auch da, Menschenrechtsverletzer gegen Menschenrechtsschützer abzuschirmen...

Ich habe übrigens zwei Anti - SC - Aktivisten auf das private GG-Aktiv - Forum eingeladen, damit sie dort ab und zu Neuigkeiten posten können:

Grundgesetz Aktivierer > !Scientology-Gefahr für jeden!

Grundgesetz Aktivierer > WARNUNG-Scientology greift FACEBOOK-Daten ab!

Grundgesetz Aktivierer > Verlorene Kinder

Grundgesetz Aktivierer > Vorsicht, getarnte Scientologen!

[Staber]

Ein New Yorker Gericht hob den Hausarrest gegen den Ex-IWF-Chef am Freitag auf. Seine Reisepapiere wurden jedoch einbehalten. Strauss-Kahn („DSK“) kann sich in ganz Amerika wieder frei bewegen, darf das Land jedoch nicht verlassen.
Quelle http://www.bild.de/politik/ausland/domi ... 6.bild.htm

So wie es politisch bedingte Verurteilungen gibt, so gibt es ebenfalls politisch bedingte Freisprüche. Nur ein Narr glaubt in der Geschichte der Justiz an deren unbedingte Unbestechlichkeit. Es wird nämlich mit keinem Wort erklärt, woher die plötzlichen Zweifel an den Aussagend es Zimmermädchens im Fall DSK plötzlich herrühren.....



gruß staber