Wahl des BP und der Verfassungsrichter

[AlexRE]

Dabei fällt mir spontan das Urteil über den Rundfunkstaatsvertrag ein, dessen Vertrag ich als Bürger nicht kündigen kann. Andere Sender existieren auch - ohne Zwangsabgabe.
Es gibt nur wenig Sendungen im ÖRR, für die ich bereit wäre, zu bezahlen.

Dass das Gericht dieses Zwangsabgabensystem grundsätzlich bestätigt, ist gar nicht mal großartig zu beanstanden. So etwas muß man politisch angreifen und nicht juristisch. Richter haben sich nicht zum Vormund des Parlaments aufzuschwingen.

Unverzeihlich ist aber, dass jede Sauerei innerhalb dieses Systems mit teilweise unvertretbaren Pseudoargumenten durchgewunken wird. Wenn jeder Bürger die feudalen Gehälter und Pensionen der ÖR - Bonzokratie auch dann mitbezahlen muss, wenn er keinen Fernseher und kein Radio besitzt, ist die Rundfunkgebühr definitiv eine faktische - auf jeden Fall verfassungswidrige - Kopfsteuer. Das im Interesse korrupter Berufslügner in den ÖR wegzufabulieren, ist eine nicht mehr zu bereinigende Selbstbeschmutzung des Bundesverfassungsgerichts.

[AlexRE]

Das größte Problem unter den aktuellen Richtervorschlägen ist diese Dame:

Das Bundesverfassungsgericht zur Menschenwürde ungeborener Kinder:

(...)

a) Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu, nicht erst dem menschlichen Leben nach der Geburt oder bei ausgebildeter Personalität (vgl. bereits § 10 I 1 ALR: "Die allgemeinen Rechte der Menschheit gebühren auch den noch ungeborenen Kindern, schon von der Zeit ihrer Empfängnis.").Es bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, ob, wie es Erkenntnisse der medizinischen Anthropologie nahelegen, menschliches Leben bereits mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle entsteht. Gegenstand der angegriffenen Vorschriften ist der Schwangerschaftsabbruch, vor allem die strafrechtliche Regelung; entscheidungserheblich ist daher nur der Zeitraum der Schwangerschaft. Dieser reicht nach den - von den Antragstellern unbeanstandeten und verfassungsrechtlich unbedenklichen - Bestimmungen des Strafgesetzbuches vom Abschluß der Einnistung des befruchteten Eis in der Gebärmutter (Nidation; vgl. § 218 Abs. 1 Satz 2 StGB in der Fassung des Art. 13 Nr. 1 SFHG) bis zum Beginn der Geburt (vgl. § 217 StGB und dazu BGHSt 32, 194 ff.). Jedenfalls in der so bestimmten Zeit der Schwangerschaft handelt es sich bei dem Ungeborenen um individuelles, in seiner genetischen Identität und damit in seiner Einmaligkeit und Unverwechselbarkeit bereits festgelegtes, nicht mehr teilbares Leben, das im Prozeß des Wachsens und Sich-Entfaltens sich nicht erst zum Menschen, sondern als Mensch entwickelt (vgl. BVerfGE 39, 1 [37]). Wie immer die verschiedenen Phasen des vorgeburtlichen Lebensprozesses unter biologischen, philosophischen, auch theologischen Gesichtspunkten gedeutet werden mögen und in der Geschichte beurteilt worden sind, es handelt sich jedenfalls um unabdingbare Stufen der Entwicklung eines individuellen Menschseins. Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu.


(...)

https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv088203.html#Rn151

Anders gesagt: Die Menschenwürde wird nicht von Politikern und Richtern zugewiesen, sondern existiert aus sich selbst heraus. Es handelt sich also um politischer Gestaltungsmacht völlig entzogenes Naturrecht.

Dass es Juraprofessoren / Professorinnen gibt, die das ableugnen, ist geradezu erschreckend.

[maxikatze]

Das größte Problem unter den aktuellen Richtervorschlägen ist diese Dame:

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Das Bundesverfassungsgericht zur Menschenwürde ungeborener Kinder:

(...)

a) Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu, nicht erst dem menschlichen Leben nach der Geburt oder bei ausgebildeter Personalität (vgl. bereits § 10 I 1 ALR: "Die allgemeinen Rechte der Menschheit gebühren auch den noch ungeborenen Kindern, schon von der Zeit ihrer Empfängnis.").Es bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, ob, wie es Erkenntnisse der medizinischen Anthropologie nahelegen, menschliches Leben bereits mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle entsteht. Gegenstand der angegriffenen Vorschriften ist der Schwangerschaftsabbruch, vor allem die strafrechtliche Regelung; entscheidungserheblich ist daher nur der Zeitraum der Schwangerschaft. Dieser reicht nach den - von den Antragstellern unbeanstandeten und verfassungsrechtlich unbedenklichen - Bestimmungen des Strafgesetzbuches vom Abschluß der Einnistung des befruchteten Eis in der Gebärmutter (Nidation; vgl. § 218 Abs. 1 Satz 2 StGB in der Fassung des Art. 13 Nr. 1 SFHG) bis zum Beginn der Geburt (vgl. § 217 StGB und dazu BGHSt 32, 194 ff.). Jedenfalls in der so bestimmten Zeit der Schwangerschaft handelt es sich bei dem Ungeborenen um individuelles, in seiner genetischen Identität und damit in seiner Einmaligkeit und Unverwechselbarkeit bereits festgelegtes, nicht mehr teilbares Leben, das im Prozeß des Wachsens und Sich-Entfaltens sich nicht erst zum Menschen, sondern als Mensch entwickelt (vgl. BVerfGE 39, 1 [37]). Wie immer die verschiedenen Phasen des vorgeburtlichen Lebensprozesses unter biologischen, philosophischen, auch theologischen Gesichtspunkten gedeutet werden mögen und in der Geschichte beurteilt worden sind, es handelt sich jedenfalls um unabdingbare Stufen der Entwicklung eines individuellen Menschseins. Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu.


(...)

https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv088203.html#Rn151

Anders gesagt: Die Menschenwürde wird nicht von Politikern und Richtern zugewiesen, sondern existiert aus sich selbst heraus. Es handelt sich also um politischer Gestaltungsmacht völlig entzogenes Naturrecht.

Dass es Juraprofessoren / Professorinnen gibt, die das ableugnen, ist geradezu erschreckend.

Ich würde aufgrund dieser Aussage Frau Prof. fragen, wann sie ihren ethischen Kompass verloren hat.

[Sonnenschein+8+]

jede Frau hat das recht selbst zu entscheiden, ob sie das Kind haben will oder nicht. ich bin fassungslos was die union für ein schauspiel abzieht. wir leben doch nicht im Mittelalter.

Union will Wahl von Brosius-Gersdorf kippen

Das Tauziehen im Bundestag um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht nimmt eine überraschende Wendung. Die Unionsfraktion hat in einer Sondersitzung entschieden, dass die Wahl aller drei Richter von der Tagesordnung des Bundestags genommen werden soll. Die Union will nach erheblichen internen Differenzen die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mittragen. [u]Als Grund dafür wird allerdings nicht die Haltung der Juristin unter anderem zum Abtreibungsrecht genannt, sondern Plagiatsvorwürfe. Der Fraktionsvorstand und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätten der SPD mitgeteilt, dass der Plagiatsverdacht die fachliche Expertise in Zweifel ziehe, hieß es in Fraktionskreisen während der laufenden Sitzung. Die sei aber zentrales Argument für die Wahl der Kandidatin gewesen. Eine angehende Verfassungsrichterin müsse über jeden Zweifel erhaben sein[/u]

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 5fda&ei=17

ja ne ist klar...

[maxikatze]

Die Menschenrechtserklärung der UNO lautet:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

[Staber]

Moin!
Die einsilbige Nonchalance, mit Merz in der Generaldebatte die Menschenwürde von ungeborenen Kindern durch das Bekenntnis zur Wahl der linken Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht zur Disposition stellte, ist auch für viele Mitglieder der Union eine Art Abschiedsszene der Union vom bürgerlichen Lager. Es ist brisant, weil ejne komplett ungeeignete, weil nicht neutrale Person, gewählt werden soll. Ein Kanzler der sich mit Hilfe der Linken im zweiten Wahlgang hat wählen lassen ,hat plötzlich etwas gegen die Wahl einer links orientierten Juristin zur Richterin? Das muss man doch nicht verstehen !

[AlexRE]

jede Frau hat das recht selbst zu entscheiden, ob sie das Kind haben will oder nicht. ich bin fassungslos was die union für ein schauspiel abzieht. wir leben doch nicht im Mittelalter.

Im neunten Schwangerschaftsmonat? Das passt eher ins Mittelalter, wo man für eine falsche Meinung zu Religionsfragen umgebracht wurde, als in die Neuzeit.