"Cum Ex" - Geschäfte

Hier wird das wirtschaftspolitische Profil für die Zeit nach der 2. Parteigründung diskutiert.

Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon AlexRE » Mo 22. Apr 2024, 12:45

Die in Sachen Cum Ex hauptzuständige Oberstaatsanwältin hat gekündigt und verzichtet auf den Beamtenstatus und dessen Vorzüge:

https://web.de/magazine/panorama/steuer ... t-39578926

Das war's dann wohl mit der Aufarbeitung des Skandals. Wirklich erstaunlich ist das aber nicht. Wenn in einem Land die Mehrheit der Wähler wissentlich für einen Kanzlerkandidaten stimmt, der mit stinkreichen Dieben gekungelt hat, wird ihnen eben irgendwann die Butter vom Brötchen geklaut. Eigene Doofheit.
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon maxikatze » Di 23. Apr 2024, 07:18

AlexRE hat geschrieben:Die in Sachen Cum Ex hauptzuständige Oberstaatsanwältin hat gekündigt und verzichtet auf den Beamtenstatus und dessen Vorzüge:

https://web.de/magazine/panorama/steuer ... t-39578926

Das war's dann wohl mit der Aufarbeitung des Skandals. Wirklich erstaunlich ist das aber nicht. Wenn in einem Land die Mehrheit der Wähler wissentlich für einen Kanzlerkandidaten stimmt, der mit stinkreichen Dieben gekungelt hat, wird ihnen eben irgendwann die Butter vom Brötchen geklaut. Eigene Doofheit.


Soll das etwa bedeuten, dass alle Beteiligten ungeschoren davonkommen?
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon AlexRE » Di 23. Apr 2024, 10:51

maxikatze hat geschrieben:Soll das etwa bedeuten, dass alle Beteiligten ungeschoren davonkommen?


Nein, die Ermittlungen werden natürlich von einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin fortgeführt. Der mangelnde politische Wille zur Aufklärung, der die Staatsanwältin zur Kündigung veranlasst hat, wird aber sicher dazu führen, dass viele Schuldige davonkommen und dass der Steuerdiebstahl in neuen Varianten weitergeht.
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon AlexRE » Mi 24. Apr 2024, 06:48

Nach der Aufgabe ihres Beamtenverhältnisses wird die Oberstaatsanwältin eine der Geschäftsführerinnen dieser Organisationen:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/B%C3%BC ... inanzwende

Der Verein hat schon 8000 Mitglieder und wurde nicht zuletzt wegen des Skandals um Cum Ex gegründet.

In dieser Doku aus 2022 ist anschaulich zusammengefasst, warum die Oberstaatsanwältin auf die neue NGO setzt und nicht mehr auf staatliche Strukturen:

https://www.ardmediathek.de/video/die-s ... YTVmOWVhYg
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon maxikatze » Do 24. Okt 2024, 18:26

Hamburg: Großer Andrang bei Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker
Am Mittwochabend ist Anne Brorhilker, ehemalige Cum-Ex-Chefanklägerin, zum zweiten Mal im Hamburger Rathaus gewesen - diesmal auf Einladung der Bürgerschaftsfraktion der Linken.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... ex584.html
https://www.zeit.de/news/2024-10/23/gro ... im-rathaus
Sehr schade, dass sie ihren Job als Staatsanwältin geschmissen hat.
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon AlexRE » Do 24. Okt 2024, 19:44

maxikatze hat geschrieben:Sehr schade, dass sie ihren Job als Staatsanwältin geschmissen hat.


So schade ist das gar nicht. Als Mitarbeiterin der NGO kann sie sich dem Thema Cum Ex in Vollzeit widmen und muss kein Ermittlungsergebnis verheimlichen. Als Staatsanwältin war sie nur eine Marionette der Politiker. Deutsche Staatsanwälte sind von Justizministern weisungsabhängig.
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