von AlexRE » Di 30. Jul 2024, 07:55
Die heutige Verkündung der Entscheidung des BVerfG über die Wahlrechtsreform der Ampel wurde offenbar vorab geleakt:
https://web.de/magazine/politik/bericht ... e-39946452Das Gericht wird die völlige Entwertung der Direktmandate nicht mitmachen. Das hatte ich mir schon gedacht. Wenn die Parteibuch - Hütchenspieler ein reines Verhältniswahlrecht wollen, sollen sie es mit offenem Visier vertreten. Aber die bestehende Ordnung auf hinterhältige Weise auszuhöhlen, ist einfach nur dreckig. Das Gericht wird zu begründen wissen, warum so ein Dreck nicht mit dem GG vereinbar ist.
Nachtrag: Die Grundmandatsklausel (mit 3 gewonnenen Direktmandaten kommen Parteien auch unter 5 % ins Parlament) bleibt, es können aber Wahlkreisgewinner ihr Mandat verlieren, wenn Überhangmandate abgebaut werden müssen:
https://web.de/magazine/politik/urteil- ... g-39947202Sorry, für mich ist das ein fauler Kompromiss. Direkt gewählte Abgeordnete rauszukicken und durch Parteibuchapparatschiks mit sicherem Listenplatz zu ersetzen, ist für mich ein no go und ein Grund zum Wahlboykott. In Russland und Venezuela würde ich auch nicht an Wahlen teilnehmen.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
