Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » So 21. Apr 2024, 18:10

Mit der Erteilung von Hausverboten muss man heutzutage vorsichtig sein, die verletzen nämlich die Ehre mancher Neubürger:

https://web.de/magazine/regio/nordrhein ... t-39576696
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Uel » Mo 22. Apr 2024, 14:39

Anders als in vielen anderen Rechtsordnungen spielt die Planung des Verbrechens keine Rolle. :roll:


Sind deutsche Juristen einfach irre oder sind das Folgen der Nazi-Juristen, welche die nachkrieglichen Säuberungen in Scheinlogik gehüllt überstanden haben?

Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Do 30. Mai 2024, 07:11

11 Jahre und 9 Monate Gefängnis nach Erwachsenenstrafrecht für einen Mord:

https://www.hessenschau.de/panorama/get ... l-100.html

Mord + Erwachsenenstrafrecht heißt normalerweise zwingend lebenslänglich. Aber selbst für diesen Fall haben sie noch eine Milderungsmöglichkeit gestrickt, die hier gezogen hat:

https://dejure.org/gesetze/JGG/106.html
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » So 2. Jun 2024, 18:17

Der bei einer Messerattacke anlässlich einer Veranstaltung der islamfeindlichen Bewegung "Pax Europa" schwer verletzte Polizeibeamte ist gestorben:

https://www.stern.de/politik/messeratta ... 62804.html

Dieses Bild von dem tödlichen Angriff wird derzeit massenhaft von Rechten verbreitet und zum Symbol für die migrationspolitische Situation in Deutschland erhoben:

34705024-messerattacke-auf-dem-mannheimer-marktplatz-36fe.jpg


Der Beamte fixiert einen Ordner, den er irrtümlich für den Angreifer gehalten hatte, am Boden und wird gleichzeitig von dem tatsächlichen Angreifer in den Nacken gestochen.

Das wird jetzt von rechten Internetaktivisten als symptomatisch für einen Staat hingestellt, der sich gegen die eigenen Bürger wendet und deren Feinde ausblendet.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » So 2. Jun 2024, 19:17

Das ist der ermordete Polizeibeamte, unverpixelt und von keinem politischen Strategen mehr ausblendbar:

FB_IMG_1717351676358.jpg
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » So 2. Jun 2024, 20:47

Screenshot 2024-06-02 at 21-38-43 Grundgesetz-Aktivierer • Thema anzeigen - Bürger bald völlig schutzlos - Weg in die Selbstjustiz.png


Webaufnahme_9-9-2022_8314_i.pinimg.com.jpeg


Der Polizeibeamte war erst 29 Jahre alt. Jetzt muss ich mir das dümmliche Geschwafel der Politiker anhören, die es dank offener Grenzen so weit haben kommen lassen und weiterhin nicht bereit sind, die Grenzen zu schließen.
Deutschland geht den Bach runter - wir schaffen das. :evil:
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