Deutschland

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Re: Deutschland

Beitragvon AlexRE » Fr 16. Feb 2024, 21:05

maxikatze hat geschrieben:https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/02/massnahmen-gegen-rechtsextremismus.html


Auszug aus dem Maßnahmenkatalog:

(...)

Es ist notwendig, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker gegen die Einflussnahme demokratiefeindlicher Kräfte abzusichern. Dazu bietet es sich an, die zentralen Regelungen zu Organisation und Verfahren in das Grundgesetz aufzunehmen.

(...)


Vor was genau muss das Bundesverfassungsgericht geschützt werden? Vor Unklarheiten, welche Parteien und Organisationen sie verbieten sollen und wem die Grundrechte nach Art. 18 entzogen werden müssen?

Für den Schutz werden sich die Verfassungsrichter bedanken. Wenn Sie Kopfschmerzen bekommen, weil das GG zu kompliziert ist, werden Sie sich schon melden.
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » So 14. Apr 2024, 19:41

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Re: Deutschland

Beitragvon AlexRE » Mo 15. Apr 2024, 11:59

maxikatze hat geschrieben: Link


Die beiden Politikexperten sind sich ja sehr einig. Die Kritik an der Brandmauer des Herrn Merz ist allerdings ziemlich waghalsig, wenn nicht sogar geschichtsblind. Die Konservativen und Deutschnationalen der Weimarer Republik hatten sich auch eingebildet, die Nationalsozialisten "einrahmen", also für ihre eigenen Zwecke benutzen zu können. Das hat nicht funktioniert und wahrscheinlich wird der Versuch, die AfD irgendwie in den normalen bundesdeutschen Politikbetrieb zu integrieren, ebenso scheitern. Das sind Todfeinde der grundgesetzlichen Werte und keine verirrten Schäfchen.

In einem Punkt pflichte ich den in dem Video vertretenen Auffassungen aber bei: Hohe Gerichte werden in der gesamten demokratischen Welt immer übergriffiger und lesen aus Gesetzen sowie völkerrechtlichen Verträgen ziemlich freihändig heraus, was Ihnen in ihren elitären politischen Kram passt. Das erweist sich in der ganzen demokratischen Welt derzeit als eine Belastung des Demokratieprinzips und stärkt die Feinde der Demokratie.
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Re: Deutschland

Beitragvon Staber » Mo 15. Apr 2024, 15:49

Moin!
Ich kann in weiten Teilen den Aussagen von Rupert Scholz zustimmen. In zwei Punkten bin ich jedoch anderer Ansicht. 1. in Bezug auf Friedrich Merz, der sich leider als völlig unfähig erwiesen und keine Abgrenzung zur Politik von Angela Merkel geschafft hat. 2. In Bezug auf die Ukraine, da berücksichtigt er in keiner Weise die geopolitischen Interessen von Russland. Das Problem sind hier wohl eher die Amerikaner.
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Re: Deutschland

Beitragvon AlexRE » Mo 15. Apr 2024, 18:55

Wieso sind die Amerikaner das Problem, wenn Russland Nachbarstaaten überfällt? Wenn es nach den Amis gegangen wäre, hätte die Ukraine schon 2008 Nato - Mitglied werden können:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/NATO-Gi ... arest_2008

Der aktuelle Krieg wäre dann gar nicht möglich. Leider haben Deutschland und Frankreich das verhindert. Wenn es also außer Herrn Putin noch weitere Schuldige an dem Massaker geben sollte, dann wären das neben den Franzosen Frau Merkel und ihre Wähler.
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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » Di 16. Apr 2024, 06:55

Alex schrieb:
Wieso sind die Amerikaner das Problem, wenn Russland Nachbarstaaten überfällt? Wenn es nach den Amis gegangen wäre, hätte die Ukraine schon 2008 Nato - Mitglied werden können:

Ja, Merkel hat das verhindert. Sie ist heute noch davon überzeugt, nichts während ihrer Regierungszeit falsch gemacht zu haben. Aber konnte sie 2008 davon ausgehen, dass es eine Fehlentscheidung war, die Ukraine nicht in die Nato zu lassen? Im Nachhinein weiß man es immer besser. Und genauso verhält es sich aktuell:

Warum versagt Olaf Scholz der Ukraine den Taurus? Weil Putin sonst uns angreifen könnte? Oder ist es nicht doch besser, wir liefern Tauris, zeigen damit Stärke und machen Putin klar: "So nicht, Herr Putin!" ?
Ich weiß, dass das hoch gepokert ist. Und ich halte auch nichts davon, jeden Tag in den Medien zu hören, dass wir uns nicht verteidigen können und wir imgrunde nicht "kriegstauglich" sind, um es mit Pistorius Worten zu sagen. Wir müssen schnellstens aufrüsten und das darf keine 5 - 6 Jahre dauern, sondern muss jetzt passieren. Der Feind schläft nicht!
Ob richtig oder falsch, Taurus den Ukrainern zur Verfügung zu stellen, wissen wir erst hinterher.

Vergessen wir bei unseren Überlegungen dabei nicht, dass Putin Konsequenzen angedroht hatte, falls Schweden und Finnland der Nato beitreten. Was ist nach dem Beitritt passiert? Nichts - nur heiße Luft von Putin, um den Westen davon abzuhalten, der Ukraine wirksam zu helfen. Was aber nicht ausschließt, dass möglicherweise zum späteren Zeitpunkt die kleinen baltischen Staaten angegriffen werden, aber nicht Schweden und Finnland. Ob die Russen an allen Fronten gleichzeitig kämpfen können, bezweifle ich.
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Re: Deutschland

Beitragvon AlexRE » Di 16. Apr 2024, 08:55

Ich glaube auch nicht, dass Putin irgendeine Drohung gegen Deutschland wahr machen könnte. Die Frage ist eher, was die Ukrainer äußerstenfalls mit Taurus anstellen könnten. Das System ist als Atomwaffenträger geeignet und die Ukraine hat alle Ressourcen, um heimlich Nuklearwaffen herzustellen. Vor einer totalen Niederlage würden sie die Reichweite (bis Moskau!) womöglich für einen nuklearen Befreiungsschlag ausnutzen.
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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » Di 16. Apr 2024, 17:55

AlexRE hat geschrieben:Ich glaube auch nicht, dass Putin irgendeine Drohung gegen Deutschland wahr machen könnte. Die Frage ist eher, was die Ukrainer äußerstenfalls mit Taurus anstellen könnten. Das System ist als Atomwaffenträger geeignet und die Ukraine hat alle Ressourcen, um heimlich Nuklearwaffen herzustellen. Vor einer totalen Niederlage würden sie die Reichweite (bis Moskau!) womöglich für einen nuklearen Befreiungsschlag ausnutzen.


Das würde ich nicht völlig ausschließen.
Gefallen hat es ihm nicht, dass die DDR der Bundesrepublik beigetreten ist. Ich traue es ihm zu, dass er das wieder rückgängig machen würde.
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Re: Deutschland

Beitragvon AlexRE » Di 16. Apr 2024, 18:25

maxikatze hat geschrieben:Das würde ich nicht völlig ausschließen.
Gefallen hat es ihm nicht, dass die DDR der Bundesrepublik beigetreten ist. Ich traue es ihm zu, dass er das wieder rückgängig machen würde.


Das würde er, wenn er könnte. Das kann er aber nicht, weil niemand die Nato angreifen und besetztes Territorium halten kann. Jedenfalls ist das bis jetzt so und ich sehe keine Anzeichen dafür, dass die Nato auseinanderbrechen könnte. Das schließe ich sogar für den Fall von Trumps Wiederwahl aus.
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Re: Deutschland

Beitragvon AlexRE » Do 18. Apr 2024, 13:42

Es gibt Deutsch-Russen, die hierzulande für Putin spionieren und Sabotageakte planen. Zwei davon wurden jetzt erwischt:

https://web.de/magazine/politik/russlan ... r-39565886

Beide haben sowohl die deutsche als auch die russische Staatsbürgerschaft. Das ermöglicht die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft, weil das Grundgesetz nur die Ausbürgerung in die Staatenlosigkeit verbietet. Wahrscheinlich wird aber die in Deutschland vorherrschende ständige Besorgtheit um das Wohlergehen von Verbrechern aller Art auch für Verräter gelten, schauen wir mal.
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