Parteien

[Staber]

Es sieht wohl doch sehr stark nach massiven Verschiebungen in der Parteienlandschaft in den nächsten Jahren aus:

https://web.de/magazine/politik/umfrage ... i-39055636

Moin!
Die neue Definition von Populismus ist mittlerweile "alles außer Grün und Rot".
Genauso eigenmächtig festgelegt, wie die Verstümmelung der Sprache und anderer ins Leben gerufener Neuerungen. Vielleicht ist es wirklich mal an der Zeit, einen anderen Politikstil zuzulassen. Aus lauter Angst, dass es dann sogar evtl. besser laufen könnte, schlagen die Betroffenen wie wild um sich, mit pauschalen Äußerungen und ohne jegliche Differenzierung. Die nächste Bundestagswahl wird spannend.

[AlexRE]

Vielleicht ist es wirklich mal an der Zeit, einen anderen Politikstil zuzulassen.

Dann aber bitte mit Freien Wählern, anderen bisherigen demokratischen Kleinparteien oder Neugründungen, nicht aber mit angeblichen "Rechtskonservativen" mit nationalsozialistischem Kern. Das würde furchtbar ins Auge gehen und wirklich neu wäre dieser "andere Politikstil" auch nicht.

[Staber]

Dann aber bitte mit Freien Wählern,

Moin!
Sollte das jetzt ein Scherz sein?
Da war doch der Fall mit dem antisemitischen Flugblatt von Hubert Aiwanger! Ist der eigentlich schon aufgearbeitet?
Da waren auch noch umstrittene Aussagen bei Teilnahme an der Heizungsdemo Anfang Juni 23. Da nahm Aiwanger in München-Erding an einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung teil. Vor 13.000 Menschen sagte er, »die schweigende große Mehrheit dieses Landes« müsse sich die Demokratie wieder zurückholen. Prima! An der Kundgebung hatten auch sogenannte Querdenker und AfD-Anhänger teilgenommen.
Link

[AlexRE]

Das ist kein Witz. Aiwanger ist (bundesweit gesehen) nicht die Partei FW und auch nicht rechtsradikal. Die bayrischen Wähler sind nicht auf die Medienkampagne reingefallen und die anderen Wähler werden das bis zur nächsten BT - Wahl ebenfalls nicht.

Dass die Deutschen sich die Demokratie zurückholen müssen, ist absolut richtig und aus dem Mund eines demokratischen Politikers völlig unverdächtig. Wir haben nämlich keine echte Demokratie, solange die Wahlentscheidungen der Bürger politisch - inhaltlich überhaupt keine Bindungswirkung haben.

Wenn ein rechtsradikaler Politiker den "Demokratie zurückholen" - Spruch gebracht hätte, wäre er natürlich unglaubwürdig. Aiwanger ist aber kein rechtsradikaler Politiker.

[AlexRE]

Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD die staatliche Parteienfinanzierung entzogen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... t-100.html

Für ein Parteiverbot hat es nicht gereicht, das Verfassungsgericht hatte aber bereits in dem gescheiterten Verbotsverfahren angedeutet, dass es dennoch für den Entzug der staatlichen Zuschüsse reichen könnte.

Jetzt werden viele Politiker darüber nachdenken, ob man so gegen die AfD insgesamt oder zumindest gegen Höckes Thüringer Landesverband vorgehen könnte.

[maxikatze]

Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD die staatliche Parteienfinanzierung entzogen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... t-100.html

Parteien sollten generell keine Staatsgelder erhalten. Mitgliedsbeiträge und Spenden müssen reichen.

[AlexRE]

Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD die staatliche Parteienfinanzierung entzogen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... t-100.html

Parteien sollten generell keine Staatsgelder erhalten. Mitgliedsbeiträge und Spenden müssen reichen.

Das würde Parteien, die finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen vertreten, benachteiligten. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht einer übermäßigen Selbstbedienung der Parteien vor einem Jahr einen Riegel vorgeschoben:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html

Das Grundgesetz sieht keine staatliche Pficht vor, Zuschüsse zur Finanzierung der politischen Parteien aus Steuermitteln zu leisten, verbietet sie aber auch nicht ausdrücklich.

[maxikatze]

Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD die staatliche Parteienfinanzierung entzogen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... t-100.html

Parteien sollten generell keine Staatsgelder erhalten. Mitgliedsbeiträge und Spenden müssen reichen.

Das würde Parteien, die finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen vertreten, benachteiligten. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht einer übermäßigen Selbstbedienung der Parteien vor einem Jahr einen Riegel vorgeschoben:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html

Das Grundgesetz sieht keine staatliche Pficht vor, Zuschüsse zur Finanzierung der politischen Parteien aus Steuermitteln zu leisten, verbietet sie aber auch nicht ausdrücklich.

Bin deshalb gegen Parteienfinanzierung, weil ich mit meinem Steuergeld ungewollt Parteien finanziere, die ich nicht wählen würde. Obwohl... mir geht so manche Zwangsfinanzierung gegen den Strich.

[AlexRE]

Kürzlich wurde eine deutsche "Erdogan - Partei" gegründet, was für einige Aufregung und Kritik sorgt:

https://web.de/magazine/politik/tuerkei ... k-39172274

Die Aufregung ist aber wohl etwas voreilig. Das ist nicht der erste Versuch der Gründung einer Migrantenpartei. Bislang haben aber die meisten Neubürger so gewählt, wie das auch die meisten Alteingesessenen tun: Man sucht sich unter den etablierten Parteien diejenige aus, der man am ehesten die Vertretung der Interessen der eigenen Berufsgruppe bzw. wirtschaftlichen Interessengruppe zutraut.

Beim Geld hört nämlich nicht nur die Freundschaft auf, da findet sogar besoffener Nationalismus seine Grenzen.

[Staber]

Moin!

Zitat von Cem Özdemir_
"Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen."

Stimmt!

Zitat von Christian Dürr:
Das ist eine Partei, die offenbar spalten will." "Da sollten wir die politische Auseinandersetzung sehr klar suchen."

So ist es!

Nur Rolf Mützenich zeigte sich dagegen sehr zurückhaltend:
Es müsse abgewartet werden, ob die Partei überhaupt Relevanz bekomme.

Falsch!

Warten nach dem Motto "Abwarten und Tee trinken" ist nicht immer die beste Lösung.
Genau dieses Fehlverhalten - das sog. Aussitzen - das unsere frühere Bundeskanzlerin zu oft an den Tag legte, sollte uns eine Warnung sein.
Worauf will der Einflüsterer des Kanzlers in seiner betonten, jedoch m.E. unsäglichen, sprich falschen Zurückhaltung denn diesmal wieder warten? Bis Erdogans Helfershelfer sich in Deutschland genauso ausgebreitet haben ,wie z.B. Putins "fünfte Kolonne?.
Nein...... diesen Triumph sollten wir dem diktatorischen türkischen Herrscher, bester Freund Putins und der Hamas, nicht gönnen.
Erdogan steht Putin - hinsichtlich religiös-fanatischer Phantasien und Machtbesessenheit - nämlich in nichts nach.
Deutschland darf sich weder von Faschismus noch von Islamismus unterwandern lassen.
Unsere wahre Demokratie und Freiheit muss gewahrt bleiben.

Also > Augen auf !