Ukraine

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Sa 11. Nov 2023, 20:10

Staber hat geschrieben:Merkwürdigerweise erwähnt er nicht, dass Kissinger in seinem Vorschlag dezidiert die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato vorgeschlagen hat. Denn das wäre logischerweise der Preis, den Russland zu zahlen hätte, wenn es die Souveränität der Ukraine nicht akzeptiert.


Die Aufnahme der Ukraine in die Nato war im Jahr 2008 ein Thema und ist nicht an den Amerikanern, sondern an den Europäern gescheitert - insbesondere an Frau Merkel. Deutsche Generäle mit Schröder - ähnlichen Kontakten nach Russland (den Kujat - Eintrag auf Wikipedia lesen) haben da mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Rolle gespielt.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28099
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon Staber » So 12. Nov 2023, 14:16

(den Kujat - Eintrag auf Wikipedia lesen)


Ich hab es gelesen.
Hatte es anders in Erinnerung.
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12158
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Ukraine

Beitragvon maxikatze » So 12. Nov 2023, 16:17

Die Wahrheit wird ans Licht kommen und sollte sich bestätigen, dass die Ukraine hinter der NS2-Sprengung steckt, müssen Konsequenzen gezogen werden.
Ukrainischer Spezialkräfte-Kommandeur soll in Nord-Stream-Anschlag verwickelt sein
mit Video
Der Name eines mutmaßlichen Drahtziehers aus dem ukrainischen Sicherheitsapparat, ist der bislang deutlichste Beleg, dass die Gasleitungen in der Ostsee von ukrainischen Tätern gesprengt wurden. Ermittler von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und des Generalbundesanwalts haben darüber hinaus inzwischen zahlreiche Spuren zusammengetragen, die in die Ukraine weisen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, es sei kaum vorstellbar, dass nicht zumindest der ukrainische Generalstab über die Sabotageaktion informiert gewesen sei.
Soll das bedeuten, dass Selenski davon gewusst hat? :evil:
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24124
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » So 12. Nov 2023, 17:48

maxikatze hat geschrieben:Soll das bedeuten, dass Selenski davon gewusst hat? :evil:


Ich halte es für durchaus vorstellbar, dass Geheimagenten mit einem narzisstischen Persönlichkeitsprofil eigenmächtig handeln. Der hier Verdächtige steht sogar wegen einer eigenmächtigen Handlung in einem anderen Fall in Kiew vor Gericht:

(...)

Derzeit steht der 48-jährige in Kiew vor Gericht. Beim Versuch, einen russischen Kampfjetpiloten zum Überlaufen zu bewegen, soll er Kompetenzen überschritten haben. Er sitzt in Untersuchungshaft. Er selbst bezeichnet das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert. Er hatte in der Vergangenheit lautstark Kritik an Präsident Wolodymyr Selenskyj und dessen Umfeld geäußert.

(...)


Und selbst wenn die ukrainische Regierung davon gewusst hätte, wäre das kein hinreichender Grund, 40 Millionen Ukrainer dem Aggressor auszuliefern. Denkbare Konsequenzen müssten schon auf die Zeit nach dem Krieg verschoben werden.

Wenn die Konsequenzen darin bestünden, dass Deutschland für längere Zeit die Aufnahme der Ukraine in EU und Nato blockiert, könnte darin sogar eine kleine Chance für eine Kompromisslösung des Konflikts liegen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28099
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon maxikatze » So 12. Nov 2023, 21:08

Alex schrieb:
Wenn die Konsequenzen darin bestünden, dass Deutschland für längere Zeit die Aufnahme der Ukraine in EU und Nato blockiert, könnte darin sogar eine kleine Chance für eine Kompromisslösung des Konflikts liegen.


Vorhin im TV gehört, dass für die Ukraine im nächsten Jahr 8 Milliarden Euro aus Deutschland vorgesehen sind. Dafür, dass sie vermutlich massiv Sabotage betrieben haben, verhält sich unser Staat ziemlich großzügig.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24124
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Mo 13. Nov 2023, 08:23

maxikatze hat geschrieben:Dafür, dass sie vermutlich massiv Sabotage betrieben haben, verhält sich unser Staat ziemlich großzügig.


Wie gesagt, wenn das überhaupt dieser Agent war, kann er auch ohne Wissen der ukrainischen Regierung gehandelt haben. Geheimagenten sind manchmal ziemlich spezielle Typen.

Du kennst dich doch mit der Geschichte der RAF - Terroristen aus. Dieser Polizeibeamte, der Benno Ohnesorg ermordet hat, war ein Stasi - Agent, der einfach mal so ganz ohne Anweisung seines Führungsoffiziers gehandelt hat. Der Typ ist der Stasi trotz ihrer hohen Professionalität aus dem Ruder gelaufen:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Kurras

Das kann letztendlich jedem Geheimdienst passieren.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28099
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon Staber » Mo 13. Nov 2023, 15:04

dass für die Ukraine im nächsten Jahr 8 Milliarden Euro aus Deutschland vorgesehen sind.


Moin!
Zum Glück braucht man über solche Fragen nicht spekulieren, ob zu viel oder wenig ,sondern nur den "Ukraine Support Tracker" des Kieler Instituts für Weltwirtschaft befragen.

http://www.ifw-kiel.de/de...e-support-tracker/

Demnach belaufen sich die gesamten bilateralen Unterstützungsleistungen Deutschlands seit Kriegsbeginn, Stand Juli 2023, (Militärhilfe, humanitäre Hilfe sowie Finanzhilfe) auf 20,9 Mrd Euro. Etwa nochmal dieselbe Summe entspricht Deutschlands Anteil an den Hilfsleistungen der EU. Für Kriegsflüchtlinge in Deutschland hat Deutschland 13,9 Mrd Euro ausgegeben. Also zusammen etwa 54 Mrd. Euro.
In absoluten Zahlen ist Deutschland einer der größten Geldgeber, bezogen auf das BIP gibt es ein Dutzend europäischer Länder, die mehr Hilfe geleistet haben als Deutschland.
Um die Zahl einzuordnen: 200 Mrd Euro (!) hat die Bundesregierung im Herbst 2022 in die Hand genommen, um die erhöhten Energiepreise für den deutschen Bürger abzufedern. 300 Euro Schmerzensgeld für jeden, Subventionen für die jammernde Großindustrie etc. pp.
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12158
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Ukraine

Beitragvon Towanda2 » Di 14. Nov 2023, 19:40

Tja …die Ukraine hat leider mittlerweile fertig.
Aber ich habe genau wie Gysi keine Sekunde dran geglaubt, dass sie den Krieg gegen Goliath Russland gewinnen könnten.
Und die Geldquellen versiegen nun zunehmend ...
Außer D will niemand mehr was liefern. Unsere Ampel ist absolut weltfremd ...
Ich stehe hinter jeder Regierung, bei der ich nicht sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe.
Werner Finck
Benutzeravatar
Towanda2
 
Beiträge: 708
Registriert: Fr 3. Mai 2019, 12:17

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Di 14. Nov 2023, 20:15

Towanda2 hat geschrieben:Tja …die Ukraine hat leider mittlerweile fertig.
Aber ich habe genau wie Gysi keine Sekunde dran geglaubt, dass sie den Krieg gegen Goliath Russland gewinnen könnten.
Und die Geldquellen versiegen nun zunehmend ...
Außer D will niemand mehr was liefern. Unsere Ampel ist absolut weltfremd ...


Ich glaube nicht, dass man jetzt schon von einer Vorentscheidung reden kann. Die Ukrainer sind immer noch zur Selbstbehauptung entschlossenen und die Fraktionen im Westen, die sie im Stich lassen wollen, haben sich noch lange nicht durchgesetzt.

Und wenn es so wäre: Die Friedensfreunde, die die Ukraine gerne so ruhig und beschaulich hätten wie den heimatlichen Friedhof, würden sich dann sehr bald umgucken. Ein imperialer Aggressor, der unter Beweis stellt, dass man im 21. Jahrhundert immer noch Grenzen umgestalten und mit der Beute davonkommen kann wie Julius Caesar oder Dschingis Khan, würde umgehend Nachahmer finden.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28099
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Fr 17. Nov 2023, 09:50

Ganz so fertig hat die Ukraine offenbar nicht, im westlichen Schwarzen Meer sind die Russen durch ukrainische Schläge gegen ihre Flotte und Küstenstützpunkte mittlerweile so geschwächt, dass seit ihrer neuerlichen Blockade um die 100 Frachtschiffe durchgekommen sind:

https://web.de/magazine/politik/russlan ... k-38875226

Dafür kann Putins Justiz aber eine Aktivistin gegen den Krieg für 7 Jahre ins Lager sperren. Solche Machtbekundungen durch die Justiz müssen wohl sein, wenn Heer und Marine nicht mehr genug Überzeugungskraft aufbringen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28099
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 4 Gäste