Steinmeier will AfD-Wählen bestrafen

Soll die neue Verfassung Volksabstimmungen nach bekanntem Muster vorsehen oder muss man über neue, auf die Bundesrepublik zugeschnittene Modelle nachdenken?

Steinmeier will AfD-Wählen bestrafen

Beitragvon Staber » Mi 9. Aug 2023, 13:55

Unser Bundespräsident hetzt im SPIEGEL gegen die AfD, auch wenn er den Namen der Partei nicht nennt. Aber jedem wird sofort klar, welche Partei gemeint ist. Unter anderem sagt er:
Zitat
Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen. Wie jemand seinem Unmut, seiner Enttäuschung oder seinem Protest Ausdruck gibt, darauf kommt es an. Kritik und Opposition bringen uns bei der Lösung von Problemen weiter und sind eine Säule der Demokratie. Extremismus und Verfassungsfeindschaft zerstören sie. Diese Unterscheidung treffen zu können, ist jedem Menschen zuzumuten – am Stammtisch, in den sozialen Medien ebenso wie an der Wahlurne.

https://www.bundespraesident.de/SharedD ... emsee.html

"Mildernde Umstände", die er den Wählern der falschen Partei nicht zugesteht, sind ein Begriff des Strafrechts. Und er mutet dem Wähler zu, an der Wahlurne zu wissen, wen er wählen darf und wen nicht. Wie soll das politisch korrekte Wahlverhalten aber kontrolliert werden, wo doch Wahlen bei uns geheim sind. Will er Überwachungskameras in den Wahlkabinen einbauen?
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Re: Steinmeier will AfD-Wählen bestrafen

Beitragvon AlexRE » Mi 9. Aug 2023, 15:19

Mit diesem hohlen Gerede beschreibt der Herr ein verbotenes Tun, ohne die geringste Möglichkeit zu haben, das Verbot durchzusetzen. Sowas provoziert diejenigen Wahlberechtigten, die bislang nur mit dem Gedanken gespielt hatten, AfD zu wählen, das nun tatsächlich zu tun. Das ist wirklich nicht die erste Dummheit dieses Präsidenten, aber eine besonders große.
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Re: Steinmeier will AfD-Wählen bestrafen

Beitragvon Uel » Fr 11. Aug 2023, 13:20

Diese Unterscheidung treffen zu können, ist jedem Menschen zuzumuten – am Stammtisch, in den sozialen Medien ebenso wie an der Wahlurne.


Nimmt Bräsigkeit mit dem Alter zu? Wenn Bundesanwalt und Politiker nicht in der Lage sind, eine Klage wegen Verfassungsfeindlichkeit der AfD einzureichen, solange ist sie wählbar und vielmehr eine Zumutung ist der Vorgang in Sachen Demokratieverständnis des Bundespräsidenten. Jeder Wähler soll beurteilen können, was die Profis sich nicht in Karlsruhe trauen. Der Mann wird selbst allmälig eine Zumutung für die Staatsbürger.

Der Mann sollte kein halbgebildeter Schwadroneur in Journalisten- oder Moderatorengehabe sein, wo das unverbindliche Gelaber zum Tagesgeschäft gehört, sondern er wird großzügig honoriert als Präsentationsfigur für alle Bundesbürger.
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Re: Steinmeier will AfD-Wählen bestrafen

Beitragvon AlexRE » Fr 11. Aug 2023, 15:02

Uel hat geschrieben:Der Mann sollte kein halbgebildeter Schwadroneur in Journalisten- oder Moderatorengehabe sein, wo das unverbindliche Gelaber zum Tagesgeschäft gehört, sondern er wird großzügig honoriert als Präsentationsfigur für alle Bundesbürger.


Das AfD wählende Fünftel der Bevölkerung will er offenkundig nicht mehr repräsentieren. Wenn daraus ein Viertel oder auch irgendwann ein Drittel wird (oder ein ganzes Bundesland an diese Partei fällt), wird es Zeit, über einen Rücktritt nachzudenken.
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Re: Steinmeier will AfD-Wählen bestrafen

Beitragvon Staber » Fr 11. Aug 2023, 16:29

Der Mann wird selbst allmälig eine Zumutung für die Staatsbürger.


Werter Uel!
Schön, wenn man vor kurzem noch eine üppige Gehaltserhöhung bekommen hat und man dann dem Volke erklären kann, wie schwierig es in nächster Zeit werden wird. Sehr solidarisch ist das aber nicht. Steinmeier spricht zur "Nation", nicht zur "Bevölkerung". Also geht's entweder darum, Schuld einzureden oder Verzicht zu predigen. In einer gesunden Gesellschaft nimmt mit zunehmender Macht auch die (bindende!) Verantwortung zu, bei uns ist es andersherum! Ich wäre dafür, dass dieser wandelnde Hindenburg-Verschnitt (in seiner Zeit als Präsident) selbst als allererstes seinen so beschworenen Dienst ableistet; in einem Krankenhaus wäre er allemal mehr von Nutzen denn in seiner aktuellen Position als Frank-Spalter Biedermeier!
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Re: Steinmeier will AfD-Wählen bestrafen

Beitragvon Uel » Sa 12. Aug 2023, 13:57

Hallo Staber,
dann wünsch ich Dir bestes Wetter und einen "sicheren Tritt" im Urlaub, komm im besten Fall gesünder zurück, ... ich meine fit wie ein Bergwanderstiefel ... :D
Liebe Grüße
von Uel

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Re: Steinmeier will AfD-Wählen bestrafen

Beitragvon Staber » Sa 12. Aug 2023, 16:17

Uel hat geschrieben:Hallo Staber,
dann wünsch ich Dir bestes Wetter und einen "sicheren Tritt" im Urlaub, komm im besten Fall gesünder zurück, ... ich meine fit wie ein Bergwanderstiefel ... :D


Moin Uel!
Besten Dank für die lieben Worte. ich werde mein Bestes geben.
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Re: Steinmeier will AfD-Wählen bestrafen

Beitragvon maxikatze » Sa 12. Aug 2023, 17:44

Staber schrieb:
Egal was passiert, ich fahre jetzt erst mal in Urlaub ins Klein-Walsertal..... Bergwandern feldmarschmäßig!! .

Erhol dich gut. :)
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Re: Steinmeier will AfD-Wählen bestrafen

Beitragvon maxikatze » So 20. Aug 2023, 06:00

AlexRE hat geschrieben:Mit diesem hohlen Gerede beschreibt der Herr ein verbotenes Tun, ohne die geringste Möglichkeit zu haben, das Verbot durchzusetzen. Sowas provoziert diejenigen Wahlberechtigten, die bislang nur mit dem Gedanken gespielt hatten, AfD zu wählen, das nun tatsächlich zu tun. Das ist wirklich nicht die erste Dummheit dieses Präsidenten, aber eine besonders große.


Also in der DDR hatten sich schon die Leute verdächtig gemacht, die nicht gleich den Zettel falteten und in die Urne eingeworfen haben, sondern erst in die Kabine gingen, bevor sie auf die Wahlurne zusteuerten.
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Re: Steinmeier will AfD-Wählen bestrafen

Beitragvon AlexRE » So 20. Aug 2023, 06:21

maxikatze hat geschrieben:
AlexRE hat geschrieben:Mit diesem hohlen Gerede beschreibt der Herr ein verbotenes Tun, ohne die geringste Möglichkeit zu haben, das Verbot durchzusetzen. Sowas provoziert diejenigen Wahlberechtigten, die bislang nur mit dem Gedanken gespielt hatten, AfD zu wählen, das nun tatsächlich zu tun. Das ist wirklich nicht die erste Dummheit dieses Präsidenten, aber eine besonders große.


Also in der DDR hatten sich schon die Leute verdächtig gemacht, die nicht gleich den Zettel falteten und in die Urne eingeworfen haben, sondern erst in die Kabine gingen, bevor sie auf die Wahlurne zusteuerten.


Selbst die Wenigen, die sich nicht einschüchtern ließen, waren den Staatsverbrechen noch zu viel. Also haben sie selbst klar "gewonnene" Wahlen durch Wahlfälschung nochmal aufgehübscht:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergru ... it-verlor/
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