Deutschland

[AlexRE]

Über die Größe des Parlaments klagen eigentlich alle. Aber wie sonst soll es denn gehen? Macht einen konkreten Vorschlag, wie es anders besser gehen soll ,das Parlament klein zu halten!
Es kann sein, dass das neue Gesetz "ungerecht" ist. Es allen Recht zu machen, wird wahrscheinlich bei diesem Thema schwierig. Gut finde ich, dass nun die Anzahl der Parlamentarier im Bundestag begrenzt ist.
Mein Vorschlag...50% der Sitze werden den Wahlkreissiegern zugesprochen. Punkt.
50% der Sitze werden nach dem Verhältnis verteilt (also Zweitstimmenanteil). Punkt.

Wenn eine Partei so viele Direktmandate erhält, dass die daraus resultierende Zahl der Parlamentssitze höher ist, als es dem Prozentsatz der Stimmen entspräche, funktioniert die 50 / 50 - Aufteilung nicht mehr. Deshalb braucht man ja die Ausgleichsmandate:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ausgleichsmandat

Man könnte den Bundestag auch einfach dadurch verkleinern, dass man Wahlkreise zusammenlegt. Aber mit der jetzt entschiedenen Methode können die drei regierenden Parteien zwei Oppositionsparteien schaden, nämlich CSU und Linkspartei. Die gewinnen immer regionale Direktmandate, sind aber durch die 5 % - Klausel gefährdet. Die Masche können sich unsere Parteibuchapparatschiks nicht verkneifen. Das sind nämlich "Generalisten mit dem Spezialgebiet, dem politischen Gegner zu schaden" (R. v. Weizsäcker).

[Staber]

Was noch zu sagen währe zu Steinmeier .Er ist ein besonders linker Genosse der SPD, vormals strammer Kommunist. Da das Internet sehr gut von seiner problematischen Vergangenheit gesäubert wurde, finde ich auf Anhieb nur jenes:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb in seiner Studentenzeit für die vom Verfassungsschutz beobachtete Zeitschrift „Demokratie und Recht“. Sie erschien im Verlag Pahl-Rugenstein, der seine Nähe zur Deutschen Kommunistischen Partei lange bestritt: Bis sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde. Das wurde spätestens dann offensichtlich, als der Verlag Ende 1989 Konkurs anmelden musste, weil die Zahlungen aus Ost-Berlin ausblieben. Im Volksmund wurde aus Pahl-Rugenstein „Pahl Rubelschein.“

https://juedischerundschau.de/article.2 ... alamt.html

Dazu dann noch offensichtliche Ereignisse seines Lebens wie das Rappen mit einem Verfassungsfeind, die Gratulation an die iranischen Mullahs, Kaffeekränzchen mit problematischen türkischen Vereinen in seinem Palast etc.

Am 12. November 2007 nahm Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner und dem türkischen Sänger Muhabbet einen Song auf, mit dem für Integration und gegen Gewalt geworben werden sollte. Einen Tag später machte der Sänger Muhabbet nach Darstellung der Fernsehjournalistin Esther Schapira eine radikale Aussage, darauf wurde in den Medien berichtet, dass Muhabbet in seinen frühen Texten nicht nur Kriminalität und Gewalt verherrlicht habe, sondern auch ein Islamist sei, der den Mord an Theo van Gogh verteidigt habe.[93][94] Der Sänger hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und sich von den angeblichen Aussagen distanziert

In der Debatte um Deutschlands Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Rahmen dessen hundertsten Gedenktags trat Steinmeier als Bundesaußenminister 2015/2016 als offensivster Gegner der Anerkennung auf, da diese den Holocaust relativiere.

Am 15. Mai 2018 wurde bekannt, dass die zwei türkischstämmigen deutschen Fußballnationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündoğan bei einer türkischen Veranstaltung in London sich mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan fotografieren ließen und ihm dabei Trikots ihrer englischen Vereine FC Arsenal respektive Manchester City schenkten. Gündoğan hatte auf sein Trikot geschrieben Sayın Cumhurbaşkanım’a saygılarımla (etwa: „mit Respekt für meinen Präsidenten“).[116] Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) distanzierte sich von dieser Aktion und auch der türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte Özil und Gündoğan.[117] Fünf Tage später empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die beiden.

Nachdem am 25. August 2018 im sächsischen Chemnitz ein 35-jähriger Mann mutmaßlich von mehreren Asylbewerbern getötet worden war, fanden in der Stadt im Nachgang mehrere rechte Demonstrationen statt, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam (siehe Ausschreitungen in Chemnitz 2018). Daraufhin initiierte die Chemnitzer Band Kraftklub für den 3. September 2018 ein Konzert gegen Rechts, das von anderen Musikgruppen unterstützt wurde.[121] Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfahl die Veranstaltung über seine Facebook-Seite „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier“. Da sich unter den unterstützenden Bands auch die Gruppe Feine Sahne Fischfilet befand, die wegen „linksextremistischer Bestrebungen“ mehrere Jahre im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwähnung fand, wurde Steinmeier von verschiedener Seite kritisiert

Anlässlich des 40. Jahrestages der islamischen Revolution sandte Steinmeier am 11. Februar 2019 ein Glückwunschtelegramm an den iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Aufgrund des iranischen Antisemitismus sowie der Unterstützung des Landes für den internationalen Terrorismus wurde dies von vielen Seiten heftig kritisiert.

https://de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier

Einem links-linken Genossen kann es nur recht sein, wenn die rechte Konkurrenz entmachtet wird.

[maxikatze]

KLAUS VON DOHNANYI
„Kaufen Panzer, weil wir nicht geholfen haben, einen Krieg zu verhindern, der verhinderbar war“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... litik.html
Wie kommt er auf das schmale Brett, die Behauptung aufzustellen, der Krieg wäre verhinderbar gewesen? Putin hat getestet, wie weit der Westen ihn diesmal gewähren lässt. Bezüglich der Ukraine hat er sich verrechnet. Die Gegenwehr hat er wahrscheinlich so nicht erwartet.
O-Ton Lawrow in einem Interview vom 2. Januar 2005 im Handelsblatt:

Russland würde sich einer Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der Europäischen Union und der Nato nicht entgegenstellen. „Das ist deren Wahl. Wir achten das Recht jedes Staates – unsere Nachbarn eingeschlossen – sich seine Partner selbst zu wählen, selbst zu entscheiden, welcher Organisation sie beitreten wollen“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow im großen Handelsblatt-Interview

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 60830.html

[AlexRE]

KLAUS VON DOHNANYI
„Kaufen Panzer, weil wir nicht geholfen haben, einen Krieg zu verhindern, der verhinderbar war“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... litik.html
Wie kommt er auf das schmale Brett, die Behauptung aufzustellen, der Krieg wäre verhinderbar gewesen? Putin hat getestet, wie weit der Westen ihn diesmal gewähren lässt. Bezüglich der Ukraine hat er sich verrechnet. Die Gegenwehr hat er wahrscheinlich so nicht erwartet.
O-Ton Lawrow in einem Interview vom 2. Januar 2005 im Handelsblatt:

Russland würde sich einer Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der Europäischen Union und der Nato nicht entgegenstellen. „Das ist deren Wahl. Wir achten das Recht jedes Staates – unsere Nachbarn eingeschlossen – sich seine Partner selbst zu wählen, selbst zu entscheiden, welcher Organisation sie beitreten wollen“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow im großen Handelsblatt-Interview

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 60830.html

Der Herr sollte sich mit Sahra Wagenknecht zusammentun, um der AfD mittels der Gründung einer neuen Partei Wähler abzujagen. Wenn die Leute, die krampfhaft nach anderen Schuldigen als Putin suchen, sich auf mehrere Parteien verteilen, können sie weniger Schaden anrichten.

[Uel]

Russland würde sich einer Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der Europäischen Union und der Nato nicht entgegenstellen. „Das ist deren Wahl. Wir achten das Recht jedes Staates – unsere Nachbarn eingeschlossen – sich seine Partner selbst zu wählen, selbst zu entscheiden, welcher Organisation sie beitreten wollen“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow im großen Handelsblatt-Interview

Vor 18 Jahren, da hat man sich wahrscheinlich noch Hoffnung und Illusionen gemacht, aber die wirtschaftliche Realität zeigt trostlose Perspektiven für Russland auf.

Lieber Alex,
man kann kein irrationales Geschehen rein rational lösen.

1. ist es normal, bei zunehmenden Schwierigkeiten seine Meinung zu ändern,
2. logisch kann Putin weder Land noch Militär als Einzelkämpfer führen,
3. braucht es viele Leute, die auch Panik vor dem wirtschaftlichen Untergang Russlands haben,
4. die den EU-Kandidaten bessere wirtschaftliche Perspektiven niemals gönnen wollen,
5. wir kennen das von spektakulären US-Scheidungsfällen, wo jeder Partner genug besitzt und man sich dennoch ewig und brutalst bekämpft,
6. manche nehmen sogar den totalen finanziellen Ruin in Kauf, wenn bloss der Andere keinen Vorteil hat,
7. kann man da auf Einsichtsreste hoffen oder einen Moderator, der beide Seiten beruhigen kann?

Gut, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie ist zugegeben gering. Beidseitiger Ruin scheint die Endperspektive zu sein. Mögen sie Ruin nicht zu extrem nehmen und wenigstens die Finger von den Atomwaffen lassen.

[Staber]

1. ist es normal, bei zunehmenden Schwierigkeiten seine Meinung zu ändern,

Werter Uel!
Diesen Hinweis finde ich sehr wichtig! Das sei nur mal so nebenbei erwähnt. Es gibt viele Menschen die das nicht umsetzen können....oder wollen!
Gruß aus HB

freimarkt-bremen-624x416.jpg

[AlexRE]

Precht hat anscheinend mittlerweile viel Kredit verspielt. Jetzt bekommt er schon massiven Gegenwind für seine alte und früher problemlos geäußerte These, dass der Konsens in der deutschen Gesellschaft vom Hakenkreuz zum Mercedesstern gewechselt sei:

https://www.abendblatt.de/hamburg/alton ... kreuz.html

[maxikatze]

Precht hat anscheinend mittlerweile viel Kredit verspielt. Jetzt bekommt er schon massiven Gegenwind für seine alte und früher problemlos geäußerte These, dass der Konsens in der deutschen Gesellschaft vom Hakenkreuz zum Mercedesstern gewechselt sei:

https://www.abendblatt.de/hamburg/alton ... kreuz.html

Manchmal habe ich den Eindruck, als ob man ihn - nach der Aussage über die orthodoxen Juden - jetzt absichtlich missverstehen will, damit man wieder einen Aufreger hat und die nächste Sau durchs Dorf treiben kann.
Würde mich nicht wundern, wenn die Hysterie so weit geht, dass er überall wieder ausgeladen wird.
Ich habe ihn so verstanden: Hakenkreuz = Dunkeldeutschland und Mercedes-Stern gleichbedeutend mit Wohlstand und techn. Fortschritt.

[AlexRE]

Würde mich nicht wundern, wenn die Hysterie so weit geht, dass er überall wieder ausgeladen wird.
Ich habe ihn so verstanden: Hakenkreuz = Dunkeldeutschland und Mercedes-Stern gleichbedeutend mit Wohlstand und techn. Fortschritt.

Ich eher so, dass die Leute austauschbaren politischen Agenden hinterherlaufen. Nachdem er sich mit einem Spruch politisch verdächtig gemacht hat, werden jetzt viele ältere neu interpretiert.

[Uel]

Ich eher so, dass die Leute austauschbaren politischen Agenden hinterherlaufen. Nachdem er sich mit einem Spruch politisch verdächtig gemacht hat, werden jetzt viele ältere neu interpretiert.

... die scheinheilige Inquisition halt, wenn jemand ein mögliches Opfer auserwählt hat, giftet die Meute los. Nun ist Precht halt dran. Das Internet hat alle Voraussetzungen, um eine neue bösartige Inquisition zu starten, jetzt nicht in den Kirchen, Klöstern und Rathäusern mittels Scheiterhaufen sondern im WWW. Man fragt sich, wann man sich traut, den digitalen Scheiterhaufen durch einen realen zu ersetzen, denn offenbar ist Barbarei eine weltweite Politmode geworden .

Beim Big Brother - Projekt ist man ja auch schon zügig vorangekommen, die neuen "Winston Smith"s sind in Verkleidung von Historikern und Sozialwissenschaftlern kaum aufzuhalten, die Geschichte nach Tagessituation neu zu schreiben, also den authentischen Zeitgeist durch den heutigen zufällig angesagten Zeitgeist zu ersetzen. Es handelt sich um eine "KLein Fritzchen"-Besserwisserei, indem man vergangene Geschehnisse mit heutigem Wissen, heutiger Rechtauffassung und heutigen sozialen Vorstellungen be- bzw. verurteilt, was keiner damals je erahnen konnte.

Da kommt man hin, wenn man meint, man könne geschichtliches Wissen durch sozialwissenschaftliche Kenntnisse ersetzen. Es ist die Strafe für den lausigen Geschichtsunterricht an unsern Schulen seit Jahrzehnten und nun jeder Minimal-Gebildete etwas mit "sozial -" studieren will.

Worte zum Sonntag von Orwell: „Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten – dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“

„Wer die Macht über die Geschichte hat, hat auch Macht über Gegenwart und Zukunft.“