Freie Wähler

[AlexRE]

Alex schrieb:

Weder die USA noch Russland waren diesem Abkommen beigetreten, wohl aber Afghanistan und die Ukraine. Deshalb will der Gerichtshof die Zuständigkeit nicht an die Nationalität der Täter, sondern an den Tatort knüpfen.

Das wäre ja mal positiv. Kriegsverbrechen gehören bestraft; niemand sollte sich dem entziehen können auch kein Politiker.
Käme Putin jetzt nach Berlin oder woanders, würde er dort verhaftet? Nein, sicherlich nicht. Für mich unbegreiflich. So weit sollte Immunität nicht gehen dürfen.

Die Immunität ist hier nicht das Problem. Laut Artikel 27 des römischen Status gibt es die vor dem Weltstrafgerichtshof nämlich nicht:

https://www.un.org/depts/german/interna ... .html#T327

Einen amtierenden Staatsverbrecher könnte die deutsche Justiz also wegen der Immunität nicht verfolgen, der Gerichtshof in Den Haag aber schon.

Das nützt aber nicht viel, wenn der amtierende Beschuldigte Präsident eines militärisch wehrhaften Staates ist. Das Römische Statut sieht nicht vor, dass das Gericht die Unterzeichnerstaaten auf Kriegszüge schicken soll.

Übrigens hatte ich in meinem vorigen Beitrag irrtümlich geschrieben, die Ukraine und Afghanistan seien Unterzeichnerstaaten. Das stimmt nur für Afghanistan, die Ukraine gehört wie Russland und die USA zu der weltweiten Minderheit der Staaten, die das Römische Statut unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben. Solche Staaten können aber dennoch die Zuständigkeit des Gerichtshofes durch ein gesondertes Verfahren begründen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... g-101.html

[AlexRE]

Heute in der Facebook - Gruppe "Freie Wähler Bundesvereinigung" ti den Silvesterausschreitungen in Berlin und anderswo geschrieben geschrieben (da ging es u. a. um das Ausreizen von Strafandrohungen):

>> Die Forderung, gesetzliche Strafandrohungen "voll auszureizen", ist leicht auf den Tisch zu legen und von den Verantwortlichen in der Regierung unter Hinweis auf die Unabhängigkeit des Richters noch leichter wieder vom Tisch zu wischen. Das lässt sich dann bei jeder Diskussion zu Strafrechtsthemen geradezu ritualisiert wiederholen.

Dazu ist das Thema aber zu wichtig. Ein wirksamer Schutz der Bürger vor Gewaltkriminellen ist nämlich die höchste (!) aller Staatspflichten. Schließlich schränkt das staatliche Gewaltmonopol die Fähigkeit des Einzelnen zum Selbstschutz durch Waffengesetze etc. ein. Man müsste also die sinnentleerte Ritualisierung der Forderung nach "Ausreizen der Strafandrohungen" durchbrechen, indem man diesen Gedanken konkretisiert und detailliert ausgearbeitete Gesetzesvorschläge entwickelt, die nicht so einfach vom Tisch gewischt werden können.

Dabei müsste die Strafprozessordnung und nicht etwa das Strafgesetzbuch im Vordergrund stehen. Wenn Täter wildfremde Menschen in der Öffentlichkeit angreifen, ein komplexer persönlicher Konflikthintergrund also ausgeschlossen ist, lässt es sich m. E. durchaus verfassungskonform darstellen, die untere Hälfte der einschlägigen Strafrahmen zu sperren und somit dem richterlichen Ermessensspielraum zu entziehen.

Dergestalt präzise kategorisierte Verfahren ließen sich auch ebenfalls verfassungskonform als Schnellverfahren darstellen, weil die in solchen Fällen spezifische Anmaßung der Täter, als öffentlicher Feind aufzutreten, die Notwendigkeit einer Prüfung der individuellen Schuld auf ein Minimum reduziert. <<

[AlexRE]

Die Grünen fordern die Entlassung Aiwangers als bayrischem Wirtschaftsminister, weil er die Deutschen aufgefordert hat, sich die Demokratie zurückzuholen:

https://www.br.de/nachrichten/meldung/g ... ,30059e708

Angeblich hätten irgendwelche AfD'ler ähnlich formuliert.

Es gibt wohl tatsächlich Exponenten aktuell regierender Parteien, die in einer Demokratie nicht tragbar sind. Darunter sind m. M. n. so einige Grüne, aber ganz sicher nicht Herr Aiwanger.

[maxikatze]

Die Grünen fordern die Entlassung Aiwangers als bayrischem Wirtschaftsminister, weil er die Deutschen aufgefordert hat, sich die Demokratie zurückzuholen:

https://www.br.de/nachrichten/meldung/g ... ,30059e708

Angeblich hätten irgendwelche AfD'ler ähnlich formuliert.

Es gibt wohl tatsächlich Exponenten aktuell regierender Parteien, die in einer Demokratie nicht tragbar sind. Darunter sind m. M. n. so einige Grüne, aber ganz sicher nicht Herr Aiwanger.

Hubert Aiwanger hat gesagt:

„Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagt: Ihr habt’s wohl den Arsch offen da oben“, wetterte er. Die Mitte der Gesellschaft werde „diese Berliner Chaoten vor sich hertreiben“.
https://www.merkur.de/politik/aiwanger- ... 40778.html

Diese drastischen Worte kamen bei den Herrschaften überhaupt nicht gut an. Demokratie bedeutet aber, dass auch gegenteilige Meinungen ihre Berechtigung haben. Wer dazu nicht in der Lage ist, das anzuerkennen, sollte sich nicht Demokrat nennen.
So einige Mandatsträger aus allen Parteien bräuchten in Sachen Demokratie Nachschulungen.

[AlexRE]

So einige Mandatsträger aus allen Parteien bräuchten in Sachen Demokratie Nachschulungen.

Das gilt auch für Söder, der sich - mutmaßlich vorübergehend - von Aiwanger distanziert hat:

https://www.augsburger-allgemeine.de/ba ... 27276.html

Das muss man wohl so interpretieren, dass die Union endgültig von dem Gedanken, wie einst F. J. Strauss den rechtskonservativen Rand abzudecken, Abschied genommen hat. Die setzen auf die Option, notfalls auch mit den Grünen an die Macht zu kommen. Das bedeutet aber auch, dass sie die AfD so, wie FJS die NPD und die Reps klein gehalten hat, niemals unter Kontrolle bringen können.

[Staber]

Moin!
Die Mehrheit des Landes hat die jetzige Regierung gewählt und alle Gesetze die derzeit geschaffen werden durchlaufen einen demokratischen Prozess. Sie müssen durch den Bundestag sowie den Bundesrat, sollten die Länder davon berührt sein. Viele haben nicht die geringste Ahnung , wie unsere Demokratie funktioniert.
Das ist auch der Grund warum so viele den Populisten Aiwanger auf den Leim gehen. Demokratie steht und fällt unter anderem auch mit Bildung und damit ist es bei vielen nicht mehr weit her.

[AlexRE]

Populist Aiwanger? Ich bin ganz froh, dass es innerhalb des demokratischen Spektrums noch jemanden gibt, der klar und deutlich sagt, dass unsere Demokratie schwerste Mängel hat. Das ist nämlich schlicht die Wahrheit.

[maxikatze]

Populist Aiwanger? Ich bin ganz froh, dass es innerhalb des demokratischen Spektrums noch jemanden gibt, der klar und deutlich sagt, dass unsere Demokratie schwerste Mängel hat. Das ist nämlich schlicht die Wahrheit.

Die von einigen Grünen geforderte Entlassung Aiwangers wird von der CSU und den FW strikt abgelehnt. Er ruderte auch bei der Regierungserklärung nicht zurück, sondern kritisierte weiterhin das Vorgehen der Ampel in Berlin. Von Einknicken keine Spur, das ist befreiend und auch gut so.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ng-ab.html
>>... Der Freie-Wähler-Chef warf SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung unter anderem eine „Deindustrialisierungspolitik“, eine fehlgeleitete Wirtschafts- und Energiepolitik und einen „beschränkten Horizont“ vor.
<<
Dem kann ich mich nur anschließen.
Es könnte sogar sein, dass die Aussagen Aiwangers einen großen Schub der FW nach vorne bringt und in den anderen Bundesländern nicht mehr unter 5% dümpelt.

[AlexRE]

Es könnte sogar sein, dass die Aussagen Aiwangers einen großen Schub der FW nach vorne bringt und in den anderen Bundesländern nicht mehr unter 5% dümpelt.

Ich hoffe sehr, dass die derzeit völlig Ihrer demokratischen Mitgestaltungsrechte beraubten konservativen Wähler (durch die Wahl der Unionsparteien kann man nichts gestalten) diese Möglichkeit entdecken und nicht mehr so viele Leute mit der AfD eine Partei wählen, die sich Nationalsozialisten auf Führungsebene leistet.

[maxikatze]

Aiwanger wirft seinen Kritikern „Pseudoempörung“ vor
>>Die Kritik käme von Leuten, „die in ihren Blasen in München teure Rotweine schlürfen“, verteidigte sich der Freie-Wähler-Chef in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ – und warf „bestimmten politischen Milieus“ vor, „ganz gut“ mit der AfD leben zu können. https://www.welt.de/politik/deutschland ... ner.free.2, wird er zitiert.<<
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ner.free.2
Da kann man nur den Grünen zurufen: Getroffene Hunde bellen.
Zur Aussage "„Je mehr Stimmen die AfD der Union wegnimmt, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen an der Regierung beteiligt werden“, würde ich sagen, dass die Grünen keine Chance haben, Ministersessel zu beanspruchen, wenn die sogenannte "Brandmauer" zur AfD bröckelt, einstürzt und die CDU/CSU FDP mit der AfD eine Regierung bilden kann. Das wird nicht geschehen, so lange Merz Parteivorsitzender bleibt. Obwohl ... wer weiß.