Taiwan

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi

Beitragvon Excubitor » Mi 3. Aug 2022, 13:34

Staber hat geschrieben:Moin!
Die sicherheitspolitischen Regeln haben sich geändert, was vom Westen ignoriert wird. Die Sicherheit der Gläubigen in der Ukraine konnte nur durch einen russischen Einmarsch gewährleistet werden, sollte die Sicherung der Individualrechte der Gläubigen in Taiwan nur durch einen chinesischen Einmarsch gewährleistet werden können, so wird dieser Einmarsch erfolgen. Der Westen sichert seine Macht durch die systematische Ermordung Oppositioneller, diese Politik muss und wird ein Ende finden. So wie es die CIA über Jahrzehnte demonstriert hat, nur werden ihre Methoden immer ausgefeilter, angefeuert von einer machtvergessenen politischen Elite in den sog. Demokratien. Die Individualrechte eines Einzelnen haben absolute Priorität und sind nicht verhandelbar, wieviel Tote dies auch kosten mag. Denn der Weg ist das Ziel. Und der Flügelschlag eines Schmetterlings löst den Orkan aus. Die chinesische Führung ist nicht der handelnde Akteur, sondern respektiert nur die neuen sicherheitspolitischen Regeln.


Sorry, aber das Statement scheint etwas wirr. Sollte davon irgendwas ironisch oder sarkastisch gemeint sein,
wäre es angebracht, das vom Rest zu trennen. Sollte das so gemeint sein, wie es da steht, ist einiges
so nicht nachvollziehbar.
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Re: Taiwan

Beitragvon maxikatze » Mi 3. Aug 2022, 16:00

Taiwan hat in Deutschland keine Botschaft, sondern nur "Taipei Wirtschafts- und Kulturbüros". Auch in der UNO sind sie meines Wissens nicht vertreten, weil Peking das ablehnt. :roll:
Gesichtswahrung der kommunistischen Pekinger Führung hin oder her; ein demokratischer Inselstaat, welcher im Welthandel den 25. Platz belegt, sollte das Recht auf eine UNO-Mitgliedschaft haben.
Wenn sich Bundesaußenministerin Baerbock so sehr für Taiwan einsetzt, dann sollte Deutschland die Insel als eigenständigen Staat anerkennen. Derzeit tun das nur 14 Länder:
Vatikanstadt (seit 1942)
Haiti (1956)
Paraguay (1957)
Guatemala (1960)
Honduras (1965)
Eswatini (1968)
Tuvalu (1979)
St. Vincent und die Grenadinen (1981)
St. Kitts und Nevis (1983)
Belize (1989)
Marshallinseln (1998)
Palau (1999)
Nauru (1980–2002, 2005)
St. Lucia (1984–1997, 2007)
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24120
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi

Beitragvon AlexRE » Mi 3. Aug 2022, 16:55

Excubitor hat geschrieben:
Staber hat geschrieben:Moin!
Die sicherheitspolitischen Regeln haben sich geändert, was vom Westen ignoriert wird. Die Sicherheit der Gläubigen in der Ukraine konnte nur durch einen russischen Einmarsch gewährleistet werden, sollte die Sicherung der Individualrechte der Gläubigen in Taiwan nur durch einen chinesischen Einmarsch gewährleistet werden können, so wird dieser Einmarsch erfolgen. Der Westen sichert seine Macht durch die systematische Ermordung Oppositioneller, diese Politik muss und wird ein Ende finden. So wie es die CIA über Jahrzehnte demonstriert hat, nur werden ihre Methoden immer ausgefeilter, angefeuert von einer machtvergessenen politischen Elite in den sog. Demokratien. Die Individualrechte eines Einzelnen haben absolute Priorität und sind nicht verhandelbar, wieviel Tote dies auch kosten mag. Denn der Weg ist das Ziel. Und der Flügelschlag eines Schmetterlings löst den Orkan aus. Die chinesische Führung ist nicht der handelnde Akteur, sondern respektiert nur die neuen sicherheitspolitischen Regeln.


Sorry, aber das Statement scheint etwas wirr. Sollte davon irgendwas ironisch oder sarkastisch gemeint sein,
wäre es angebracht, das vom Rest zu trennen. Sollte das so gemeint sein, wie es da steht, ist einiges
so nicht nachvollziehbar.


Ich hoffe auch, dass das sarkastisch gemeint ist. Angesichts der langen Reihe politischer Morde durch das russische Regime und der Massen von Oppositionellen in chinesischen Lagern liest sich das jedenfalls nach Satire.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Taiwan

Beitragvon Staber » Mi 3. Aug 2022, 16:56

Moin!
Um ein bischen Ruhe hier hinein zu bekommen!
Vorschlag!
3 Tagessätze für jede "wir kämpfen für die Freiheit" Äußerung
Vielleicht merkt der eine oder andere dann, dass es ihm an die Existenz geht, wenn er sich zum nützlichen Idioten macht.
Wie ja schon mehrfach gesagt, weder in der Ukraine noch in dem Konflikt bzgl. Taiwan geht es um "Werte", "Freiheit" oder die "Selbstbestimmung der Völker". Das sind die wohlfeilen Titel, für den Machtkampf, der an verschiedenen Ecken der Welt geführt wird. Genauer gesagt auf der eine Seite geht es um den Erhalt der US dominierten Weltordnung, bei der den anderen Staaten Gefolgschaft verordnet wird, auf der anderen Seite geht es um die Abschaffung der auf die USA ausgerichteten Weltordnung, Stichwort: multipolare Ordnung.

Und der Bürger ist sowohl hier wie drüben, in der alten wie einer neuen Weltordnung nur das Menschenmaterial für Staat und Kapital.
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12156
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Taiwan

Beitragvon AlexRE » Mi 3. Aug 2022, 17:17

Staber hat geschrieben:Moin!
Um ein bischen Ruhe hier hinein zu bekommen!
Vorschlag!
3 Tagessätze für jede "wir kämpfen für die Freiheit" Äußerung
Vielleicht merkt der eine oder andere dann, dass es ihm an die Existenz geht, wenn er sich zum nützlichen Idioten macht.
Wie ja schon mehrfach gesagt, weder in der Ukraine noch in dem Konflikt bzgl. Taiwan geht es um "Werte", "Freiheit" oder die "Selbstbestimmung der Völker". Das sind die wohlfeilen Titel, für den Machtkampf, der an verschiedenen Ecken der Welt geführt wird. Genauer gesagt auf der eine Seite geht es um den Erhalt der US dominierten Weltordnung, bei der den anderen Staaten Gefolgschaft verordnet wird, auf der anderen Seite geht es um die Abschaffung der auf die USA ausgerichteten Weltordnung, Stichwort: multipolare Ordnung.

Und der Bürger ist sowohl hier wie drüben, in der alten wie einer neuen Weltordnung nur das Menschenmaterial für Staat und Kapital.


Die Ukraine und Taiwan sind Demokratien, die für sich nichts anderes an Anspruch nehmen als das, was für Deutsche und Westeuropäer selbstverständlich und vermeintlich kostenlos ist. Russland und China sind totalitär regierte aggressive Staaten, wo man eingesperrt oder irgendwo verscharrt wird, wenn man wahrheitsgemäß über die dortige Politik sagt, was du völlig risikolos, absolut kostenlos und nicht ganz so eindeutig zutreffend über die USA und den Westen schreibst.

Übrigens hatten wir über Jahrhunderte hinweg eine multipolare Weltordnung, die jeder Generation mindestens einen Krieg beschert hat. Wenn Russland und China jetzt solche Zustände erneut einführen, werden sie unter ständiger Drohung einer nuklearen Eskalation alle Staaten der Welt, die dazu imstande sind, zu höchsten Rüstungsanstrengungen veranlassen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Sorgen in Taiwan nach Machtdemonstration

Beitragvon Staber » Di 11. Apr 2023, 16:08

Moin!
Die Hoffnung auf eine baldige Lösung des Konflikts schwindet.


Ich wüßte gerne, warum nicht alle diejenigen Foristen, die sonst so penetrant dafür trommeln, die Ukraine dürfe sich nicht selbst verteidigen, sondern müsse unbedingt Verhandlungen aufnehmen, hier nicht fordern, daß China seine Meinungsverschiedenheiten mit Taiwan auf dem Verhandlungswege ausräumt ....Entschuldigung, mein Fehler. Ich hatte vergessen : Verhandeln muß ja immer das Opfer widerrechtlicher Aggression und nicht etwa der rechtsverachtende und -brechende Aggressor. Es sieht so aus, als müsse ich auf die Forderungen nach Verhandlungen noch warten, bis Xina Taiwan tatsächlich angreift - und dann den Taiwanern nahe gelegt wird, sich bloß nicht zur Wehr zu setzen sondern doch bitteschön eine Verhandlungslösung anzustreben.



https://www.tagesschau.de/ausland/taiwa ... r-101.html
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12156
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Sorgen in Taiwan nach Machtdemonstration

Beitragvon AlexRE » Di 11. Apr 2023, 19:28

Staber hat geschrieben:Ich wüßte gerne, warum nicht alle diejenigen Foristen, die sonst so penetrant dafür trommeln, die Ukraine dürfe sich nicht selbst verteidigen, sondern müsse unbedingt Verhandlungen aufnehmen, hier nicht fordern, daß China seine Meinungsverschiedenheiten mit Taiwan auf dem Verhandlungswege ausräumt ...anzustreben.


Zumindest auf unserem Forum hat sich meines Wissens noch niemand in diesen Widerspruch verwickelt. Wer hier der Ukraine jemals eine Mitschuld zugewiesen hat, hat auch nicht gegen China gewettert.

Anderswo im Netz habe ich so eine Widersprüchlichkeit aber schon öfters gesehen, besonders auf Facebook. Da habe ich begonnen, den Propagandamist der Putin - Bots zu blockieren. Ich verstehe immer weniger, was die Moderation dort im Sinn hat. Die Lügenmühle eines verbrecherischen Aggressors bleibt unangetastet, während Normalbürger für Kleinigkeiten gesperrt werden.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Sorgen in Taiwan nach Machtdemonstration

Beitragvon Uel » Mi 12. Apr 2023, 14:09

Ähnlich wie bei Israel - Palestina bezahlen wir bei China - Taiwan für die Fehler der Vergangenheit:

China hätte niemals das UN-Vetorecht von Taiwan übertragen bekommen dürfen, bevor China nicht Taiwans Souveränität anerkannt hätte.
Es war ein schwerer stratigischer Fehler der USA da nicht den ganzen Einfluss geltend machen zu können, quasi ein Kollateralschaden ihres geringen Ansehens wegen des damals noch anhaltenden Vietnamkrieges, auch dass sie dann 1979 die diplomatischen Beziehungen mit Taiwan abbrachen.


Wer die Rückkehr der Krim zur Ukraine fordert, kann auch der Rückkehr von Taiwan nach China nicht widersprechen. Ich jedenfalls bin dafür, dass jede Provinz sich als Staat selbständig machen darf, wenn die Bevölkerung es mehrheitlich will. Taiwan ist der demokratische Musterstaat in Asien, sein Fall an China wäre ein g.a.U. für die Demokratiebewegungen der Welt.

Aber so wie die Fakten sind, hat China alle UN-Rechte auf seiner Seite, -das Spiegelbild einer schon damals renovierungsbedürftigen UN.


Resolution 2758 der UN-Generalversammlung (1971), die entscheidende Textpassage lautet:
aus Wiki:
„Die Vollversammlung der Vereinten Nationen […] beschließt, all die Rechte der Volksrepublik China instandzusetzen und die Vertreter ihrer Regierung als die einzigen legitimierten Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen anzuerkennen und von nun ab die Vertreter Chiang Kai-sheks von dem Platz zu entfernen, den sie zu Unrecht in den Vereinten Nationen und all ihren Organisationen einnehmen.“

Der Beschluss wurde mit 76 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen angenommen.

1979 brachen schließlich auch die USA die diplomatischen Kontakte ab, nachdem sie offizielle Beziehungen zur Volksrepublik aufgenommen hatten.
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4217
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Re: Sorgen in Taiwan nach Machtdemonstration

Beitragvon AlexRE » Mi 12. Apr 2023, 14:59

Uel hat geschrieben:Wer die Rückkehr der Krim zur Ukraine fordert, kann auch der Rückkehr von Taiwan nach China nicht widersprechen.


Ein kleiner Unterschied besteht da schon. Die Rückkehr der Krim zur Ukraine wäre auch eine Rückkehr zur Demokratie. Die Rückkehr Taiwans nach China wäre der Abschied von der Demokratie.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Vorherige

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 5 Gäste