Deutschland, quo vadis?

[Excubitor]

Tagesschau.de - "Bundestagsbeschluss . Mindestlohn steigt auf zwölf Euro"


"Stand: 03.06.2022 13:04 Uhr

Am 1. Oktober ist es so weit: Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf zwölf Euro. Das beschloss der Bundestag.
Arbeitsminister Heil sprach vom "möglicherweise größten Lohnsprung im Leben von sechs Millionen Beschäftigten".

[...]"

Siehe dazu die Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/bundes ... n-101.html


Kommentar

Leider hat der Herr Minister zu erwähnen vergessen, wie viele Ausnahmen es von der Pflicht zur Zahlung eines
Mindestlohns gibt und wie viele Unternehmen sich schlicht nicht daran halten.
Es scheint wieder nur ein halbgares Paket zu sein. Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt in Deutschland Fehlanzeige.

"Die Mindestlohn-Hotline wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingerichtet. Unter der
Telefonnummer 030 60280028 erreichen Sie hier Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 20:00 Uhr
Ansprechpartner*innen, die Ihnen alle Fragen zum Mindestlohn beantworten. Zusätzlich können Sie hier
anonym Ihre*n Arbeitgeber*in melden, wenn gegen das Mindestlohngesetz verstoßen wird."
Quelle: https://www.gehalt.de/arbeit/mindestloh ... icht-zahlt


Siehe dazu auch weitere Kritik unter

ZEIT ONLINE - "Geringverdiener: Mindestlohn soll erhöht werden - Kritik am Gesamtpaket"
https://www.zeit.de/news/2022-06/03/min ... esamtpaket

[Excubitor]

Tagesspiegel - Keine weiteren Entlastungen, keine Übergewinnsteuer - Die FDP wird zum Klotz am Regierungsbein

"07.06.2022, 17.31 Uhr

Hohe Inflation, steigende Preise – mit Wucht drängt das Soziale auf die Agenda der Ampel-Koalition. Doch die FDP blockiert.

[...]"

Siehe dazu die Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/kei ... 05814.html

Kommentar

Natürlich schützt die FDP die Mineralölkonzerne. Hat irgendwer etwas anderes erwartet? Dann sollte
er/sie/div. sich mal mit Politik beschäftigen. Die sind noch nie eine wirklich soziale Partei gewesen.
Allerdings muss sich auch jeder darüber im Klaren sein, dass es nicht unendlich weitere Vergünstigungen
vom Staat geben kann. Die "Ampel" hat schon jetzt eine Staatsverschuldung angehäuft, die alle Rekorde
zu brechen in der Lage ist. Auch Deutschland kann einem Staatsbankrott nicht entgehen, wenn die weiter
so mit Milliarden um sich werfen.

[AlexRE]

Die FDP berühmt sich aber auch der Rolle der "Rechtsstaatspartei". Wenn das Kartellrecht nicht funktioniert und die FDP Maßnahmen zur Schadensbegrenzung für die Allgemeinheit blockiert, statt etwas gegen die Dysfunktionalität des Rechts zu unternehmen, ist sie auf ihrem ureigenen Gebiet unglaubwürdig.

[Excubitor]

Gerade wünscht FM Lindner der Außenministerin gute Besserung auf Twitter.
Corona hat sie wohl erwischt.

"Wünsche der Kollegin @ABaerbock
gute Besserung und eine schnelle Genesung.
Hoffentlich ein milder Verlauf! CL"
Quelle: https://twitter.com/c_lindner/status/15 ... 9591392257

Woraufhin ich es mir nicht verkneifen konnte, Folgendes anzumerken:

"Und was soll das hier? Haben Sie nicht ihre Telefonnummer, um ihr das persönlich zu sagen?
Wohl nur wieder so ne PR-Luftnummer. Besser mal fix ne Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
einführen, Herr Lindner."
Quelle: https://twitter.com/guardian_xcu/status ... 0993502208

[Excubitor]

Offensichtlich haben die Steuererleichterungen beim Mineralöl nichts gebracht, da diese
völlig unzureichend bis gar nicht an die Endverbraucher weitergegeben worden sind.
Da davon auszugehen ist, dass die Raffgier-Konzerne eine Übergewinnsteuer sofort an die
Verbraucher weitergeben würden, indem sie diese auf die Preise aufschlagen, bleibt nur
noch ein Weg, den man längst hätte beschreiten sollen: Die Konzerne müssen temporär,
d. h. nur für die Zeit der Notlage, unter staatliche Kontrolle gestellt werden, sodass jedes
Handeln nur mit Genehmigung oder direkt durch staatliche Stellen erfolgen kann.

Nach Medienrecherchen sollen die Mineralölkonzerne 60 % der Steuerersparnis für sich
behalten. Wer hätte das für möglich gehalten? Man sollte eigentlich alle essentiellen,
existenziell notwendigen Wirtschaftsbereiche verstaatlichen, allen voran die für die
Energieversorgung.

[Excubitor]

Tagesschau.de - "Notfallplan Gas - Habeck ruft Alarmstufe aus"

"Stand: 23.06.2022 12:04 Uhr

Wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten hat die Bundesregierung die zweite Eskalationsstufe
im Notfallplan Gas ausgerufen. Wirtschaftsminister Habeck nannte den Schritt aufgrund der gefährdeten
Versorgungslage "erforderlich".

[...]"

Mehr dazu unter der Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/un ... s-101.html


Kommentar

Man hört weder etwas von den geplanten Flüssiggasterminals noch von anderen Gaslieferanten, um die man
sich schnellstens bemühen sollte. Pennt man hier bereits so tief, wie in der Corona-Pandemie? Dann sagen wir
besser schon mal "gute Nacht Marie" ...

[Excubitor]

Nach dem aktuellen UNODC-Weltdrogenbericht 2022 basieren 30 % aller Behandlungsnotwendigkeiten einer
Drogentherapie in der EU schon jetzt allein auf dem Konsum von Cannabis, wie das "Aerzteblatt" berichtet.
Na, wenn das kein Grund ist das Zeug zu legalisieren, um das angeschlagene Gesundheitssystem Deutschlands
endgültig in den Abgrund zu befördern, da damit eine unumstößliche Gefährdung nicht nur der Psyche vor
allem Jugendlicher verbunden ist. Eine Legalisierung von Cannabis scheint daher mehr als unvernünftig, da
deren notwendige Kontrolle von Abgabe und Verwendung staatlich gar nicht gewährleistet werden kann.

[Excubitor]

FAZ.net - "KRACH IN BERLIN: Lindner gegen Lemke: Stimmt Deutschland für das Verbrenner-Aus?"

"AKTUALISIERT AM 28.06.2022-10:58

Kurz vor dem entscheidenden Treffen zum EU-Klimapaket kündigt Umweltministerin Lemke an, für das Ende des
Verbrennungsmotors 2035 zu stimmen – und setzt sich damit über das „Nein“ der FDP hinweg. Nur Minuten später
rudert die Grüne zurück. Was geschieht nun?

[...]"

Siehe mehr dazu unter der Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... NR4GjCPeKv


Kommentar

Es war klar absehbar, dass sich die FDP als ständiges Hemmnis sinnvoller Regierungsarbeit erweisen würde. Aber man
musste sie ja zwecks Machterlangung unbedingt mit ins Boot nehmen.

[Excubitor]

WELT - "DEUTSCHLAND - BERLINS BILDUNGSSENATORIN - „40 Prozent der Schüler nicht deutscher Herkunftssprache. Willkommen in der Realität!“"

"Stand: 14:39 Uhr

In Berlin beträgt der Anteil von Schülern mit ausländischen Wurzeln mancherorts bis zu 90 Prozent.
Schulsenatorin Busse (SPD) rät Eltern ab, das als Ausschlusskriterium zu sehen – sie könnten
„positiv überrascht“ werden. Und wie will Busse politisches und religiöses Mobbing bekämpfen?

[...]"

Mehr dazu unter der Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... rache.html


Kommentar

Das ist nicht nur in Berlin so, wenngleich es dem Betrachter dort am deutlichsten Ins Auge fällt.
An vielen Stellen steht Deutschland an der Basis mittlerweile unter dem indirekten Diktat der
Zuwanderer, was den Rechten und rechts außen verankerten Kräften immer mehr Auftrieb verschaffen
wird. Der deutschen Politik scheint alles bereits entglitten. Ausflüchte, verweichlichte Konzepte, keine
Ordnung mehr. Wohin das führen wird, kann sich jeder lebhaft vorstellen. Der Weg zeigt steil bergab.

[Excubitor]

...nur einen neuen Namen verpasst, das Personal aber dasselbe bleibt

WELT - "PANORAMA - LEVERKUSEN - Clan-Familie mit Villa bezog eine halbe Million Euro vom Jobcenter"

"Stand: 16:21 Uhr

Eine Großfamilie residierte in einer Villa mit 300 Quadratmeter Wohnfläche – und bezog dennoch Sozialleistungen.
Kaum ausgefüllte Formulare, unvollständige Adressen und abweichende Unterschriften fielen den Behörden nicht auf.

[...]"

Siehe ausführlich dazu die Quelle:
https://www.welt.de/vermischtes/article ... ow_twitter


Kommentar

Ich gehe jede Wette ein, dass das in vielen deutschen Jobcentern so abgeht. Es hat sich aufgrund mangelnder
personeller und sachlicher Änderungen nichts wesentliches zum früheren Arbeitsamt geändert. Es muss sofort
bundesweit eruiert werden, wie viele derartige Fälle es noch gibt. Menschen, die Unterstützung bräuchten
bekommen keine oder werden mit Sanktionen drangsaliert während solchen Kriminellen alles geboten wird.
Es stellt sich die drängende, berechtigte Frage, wann endlich harte Konsequenzen gegen solche verschlafenen
Jobcenter-Mitarbeiter erfolgen. Die sollten vor dem Tisch und nicht dahinter sitzen.