Deutschland, quo vadis?

[Excubitor]

...in der Pandemie

... in der Pandemie

"+++ 11:09 RLP-Innenminister Lewentz: Impfgegner hetzen weiter +++

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz geht nach den Worten von Innenminister Roger Lewentz weiterhin
entschlossen gegen Hetze von Gegnern der Corona-Impfungen im Internet vor. Die Sicherheitsbehörden seien
angesichts der Entwicklung "hoch sensibilisiert und wachsam", teilt der SPD-Politiker mit. Der Verfassungsschutz
übermittle alle Hinweise, aus denen sich Anhaltspunkte für Straftaten ergäben, an das Landeskriminalamt. Die
Hetze von Impfgegnern setze sich auch nach der gescheiterten Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vor
allem in den sozialen Medien unvermindert fort, berichtet Lewentz unter Bezug auf Erkenntnisse des
Verfassungsschutzes. "Es ist schockierend, mit welcher Menschen- und Demokratieverachtung diese Quertreiber
versuchen, sich weiterhin Gehör zu verschaffen." Befürworterinnen und Befürworter einer Impfpflicht würden
beleidigt und die parlamentarische Demokratie diffamiert."

Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/18-57-Verf ... 26512.html


Kommentar

Was heißt hier "weiterhin entschlossen vorgehen"? Ich habe Gesamtdeutschland betreffend während der Pandemie
kein entschlossenes Vorgehen gegen die Quertreiber feststellen können. Im Gegenteil hat sich der angebliche
Rechtsstaat durch seine verantwortlichen Vertreter an diesem Punkt bis auf die Knochen blamiert. Sowohl die
Ermittlungsbehörden als auch die Justiz haben in der Pandemie katastrophal versagt, sodass das Signal an die
Quertreiber ja geradezu sein muss weiterzumachen und ihr Treiben nach Möglichkeit noch auszudehnen. Genau
wie im Gesundheitsbereich hat dieser Staat hier ein sehr großes Problem mit der Bezeichnung mangelnde Konsequenz.

[Excubitor]

GMX News Aktuelle News Politik - "Pro-russische Demonstrationen: Wer daran teilnimmt - und wieso"

"Aktualisiert am 30.04.2022, 10:25 Uhr

- Mehrere deutsche Städte sind zuletzt Schauplatz pro-russischer Demonstrationen geworden.

- Sie haben großen Gegenprotest hervorgerufen und in Politik und Gesellschaft für Entsetzen gesorgt.

- Kulturwissenschaftlerin Elisabeth Fast erklärt, wer an den Veranstaltungen teilnimmt und was die Motive dafür sind.

- Sie ist sich sicher: Angriffe auf Russen werden instrumentalisiert.

[...]"

Siehe ausführlich dazu die Quelle:
https://www.gmx.net/magazine/politik/ru ... --36818188


Kommentar

Der verweichlichte deutsche Rechtsstaat lässt immer noch viel zu viel zu. Dann folgt immer das Argument,
dass müsse eine Demokratie aushalten. So ein Unfug. Eine Demokratie muss zunächst erst einmal beweisen,
dass sie eine wehrhafte ist und die eigenen Werte verteidigen kann, welche durch die V- und Z-Fanatiker
klar unterminiert werden sollen.

[Excubitor]

WELT - DEUTSCHLAND - MEINUNGSUMFRAGE Jeder Fünfte in Deutschland glaubt an Ukraine-Verschwörung"

"Stand: 14:49 Uhr

Viele Deutsche schenken im Ukraine-Krieg Verschwörungsmythen Glauben, etwa, dass Putin in der Ukraine „gegen
eine globale Elite“ vorgehe. Darunter sind besonders viele AfD-, aber auch einige Linken-Wähler. Und auch die
Meinung zu Corona-Maßnahmen scheint einen Unterschied zu machen.

Verschwörungserzählungen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in Deutschland einer Umfrage
zufolge weit verbreitet und werden vor allem von AfD-Wählern und Ungeimpften geglaubt. Insgesamt stimmte knapp
ein Fünftel der Befragten verschwörungsideologischen Aussagen über den Krieg „eher“ zu, wie die Zeitungen des
Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf die Umfrage des Centers für Monitoring, Analyse und
Strategie (Cemas) berichteten.

Unter den Wählern der AfD waren es sogar fast 60 Prozent. Bei den Linken-Wählern waren es 26 Prozent, unter
FDP-Wählern rund 15 Prozent. Die Wähler von CDU/CSU (knapp zwölf Prozent) und SPD (circa zehn Prozent)
unterschieden sich in dieser Hinsicht hingegen kaum. Am geringsten war die Zustimmung zu
verschwörungsideologischen Aussagen mit weniger als vier Prozent unter Grünen-Wählern.

[...]"

Siehe mehr dazu unter der Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... NurPCGMJwo


Kommentar

Die Bildungsmisere in Deutschland und der damit verbundene gesellschaftliche Zerfall,
der schon durch die Corona-Pandemie schonungslos offengelegt wurde, scheint noch
weit schlimmere Ausmaße zu haben als man bislang annehmen konnte. Die erhobenen
Zahlen bewegen sich schon in einer Größenordnung, die man als durchaus schwerwiegend
bezeichnen kann.

[Excubitor]

"Die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger bei Polizei, Bundeswehr und den Nachrichtendiensten
ist höher als bislang bekannt. Das geht aus einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz hervor,
der dem @derspiegel vorliegt."

"In dem gut 140 Seiten langen Bericht stehen alle bekannten Fälle von Juli 2018 bis Juni 2021. Demnach
gab es bei den Sicherheitsbehörden des Bundes 138 Fälle, in denen ein Extremismusverdacht vorlag. Bei
den Landessicherheitsbehörden waren es 189 Fälle. Dazu kommen 533 Prüffälle."

"Zumeist ging es dabei um rechtsextreme Vorfälle, seltener um Verbindungen von Behördenmitarbeitern
zur Bewegung der »Reichsbürger und Selbstverwalter«; diese Bewegung erkennt die Bundesrepublik
Deutschland nicht an und stattet ihre Anhänger teils mit Fantasieausweisen aus."

"Auf Bundesebene spielten sich die meisten Fälle in den Reihen der Bundeswehr ab (83 Rechtsextremisten
und 19 Reichsbürger), gefolgt von der Bundespolizei (18 Rechtsextremisten und 9 Reichsbürger) und dem
Zoll (4 Rechtsextremisten und 1 Reichsbürger)."

Gesamt-Quelle der Tweets: https://twitter.com/JoLepp/status/1524778696850145281


Kommentar

Das Problem der Gefahr von innen sollte man gerade dann nicht unterschätzen, wenn es Gefahren von außen gibt,
die die innere Ordnung tangieren und destabilisieren. Noch kann man es in den Griff bekommen.

[Excubitor]

WELT - "DEUTSCHLAND - GEPLANTER ANSCHLAG IN ESSEN - „Wenn keiner etwas gesagt hätte, wären wir vielleicht gestorben“"

"Ein Schüler hat offenbar ein Blutbad verhindert: Er meldete der Polizei in Essen einen geplanten Amoklauf eines 16-jährigen Mitschülers.
Die Beamten reagierten sofort und nahmen den Tatverdächtigen fest. Womöglich gab es schon viel früher wichtige Hinweise.

Auch nach zehn Stunden hat die Polizei die Spurensuche noch nicht beendet. Ein Beamter kommt am Donnerstagnachmittag mit einem
Spürhund aus dem zweistöckigen Gebäude in einer ruhigen, begrünten Straße im Stadtteil Essen-Borbeck. Draußen stehen weitere
Kollegen in schusssicheren Westen.

Sie haben schon kurz nach dem Zugriff mit Sondereinsatzkräften gegen 4.20 Uhr viel Beweismaterial in der Wohnung des 16-jährigen
Jason (Name geändert) gefunden: 16 Röhren, die teilweise mit Uhren und Nägeln versehen sind, Explosivstoffe, eine Armbrust mit Pfeilen,
eine selbstgebaute Schusswaffe. Keine zündfähige Bombe offenbar, aber die dafür notwendigen Einzelteile.

[...]

SS-Runen und antisemitische Schriften

In der Wohnung wurden Schriftstücke mit rechtsextremistischen, antisemitischen und muslimfeindlichen Inhalten gefunden, offenbar auch
SS-Runen. Die Rede ist auch von einem „Manifest“, was die Polizei aber offiziell noch nicht bestätigt. Mit solchen Äußerungen sei er nicht
aufgefallen, erzählen die Jugendlichen. Er habe auch „symbolfreie“ Kleidung getragen. Bei der Polizei ist bisher nichts über ihn vermerkt.

[...]"

Mehr dazu unter der Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... _yVQZpyzYQ


Kommentar

Gerade Jugendliche auf der Suche nach der eigenen Identität, möglicherweise Außenseiter oder Gemobbte,
sind ein gefundenes Fressen für extremistische Ideologien jeder Art. Steigt die Zahl der Unzufriedenen wird
auch die Anzahl der extremistischen Einzelfälle keine solche bleiben. Deutschland bekommt anscheinend
mächtige Probleme, oder hat diese im Verborgenen schon, wie ich geneigt bin anzunehmen.

[Excubitor]

Kommentar

Klingt gut ist jedoch erstens zu niedrig bemessen und keiner da, der es kassiert. Die Jungs
vom Ordnungsamt haben viel zu viel Angst von den Asis Kohle zu verlangen, die dauernd
Kippen wegschmeißen, weil die ihnen was aufs Maul hauen. Die anderen Täter findet man
so gut wie nie. Das wird auch nicht davor schützen, dass Deutschland immer weiter verkommt.

[Staber]

Hartz IV: Geflüchtete sollen ab Juni Leistungen erhalten – Papiermangel könnte Umsetzung verhindern
https://www.fr.de/wirtschaft/hartz-4-ge ... 52416.html

Moin!
Offenbar hat die Bundesregierung noch nicht verstanden, dass wir vor der schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg stehen und es ist überhaupt nicht abzusehen, welche Eskalationen der Ukraine-Krieg noch bringt.

Auch die deutschen Mittel sind beschränkt, was man auch daran sieht, dass Rentnern die Energiepauschale (300 Euro) nicht erhalten. Die Unterstützung der Ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist auf das Sinnvolle und Notwendige zu beschränken.

Die großspurige Ankündigung, die Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu intergrieren, halte ich für unrealistisch, weil wir sicher in eine tiefe Rezession laufen werden.

Für mich klingt das eher so, als ob die Unternehmer die Geflüchteten als Lohndrückerkolonne missbrauchen wollen. Das ist schäbig!

[AlexRE]

Hartz IV: Geflüchtete sollen ab Juni Leistungen erhalten – Papiermangel könnte Umsetzung verhindern
https://www.fr.de/wirtschaft/hartz-4-ge ... 52416.html

Moin!
Offenbar hat die Bundesregierung noch nicht verstanden, dass wir vor der schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg stehen und es ist überhaupt nicht abzusehen, welche Eskalationen der Ukraine-Krieg noch bringt.

Auch die deutschen Mittel sind beschränkt, was man auch daran sieht, dass Rentnern die Energiepauschale (300 Euro) nicht erhalten. Die Unterstützung der Ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist auf das Sinnvolle und Notwendige zu beschränken.

Die großspurige Ankündigung, die Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu intergrieren, halte ich für unrealistisch, weil wir sicher in eine tiefe Rezession laufen werden.

Für mich klingt das eher so, als ob die Unternehmer die Geflüchteten als Lohndrückerkolonne missbrauchen wollen. Das ist schäbig!

Das betrifft zunächst einmal nur den überschaubaren Betrag von 82 Euro pro Monat, den die Grundsicherung über den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt. Da sehe ich zwar auch ein kleines Problem mit dem grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz*, aber keine Gefahr überlasteter Haushalte, zumal vergleichsweise wenige Ukrainer nach Deutschland flüchten. Die allermeisten bleiben nahe der Heimat, vor allem in Polen.

Und was die "Lohndrückerkolonne" betrifft: Wir haben hier in vielen Bereichen eine bedenkliche Knappheit geeigneter Arbeitskräfte und Ukrainer sind im Schnitt besser qualifiziert als die Flüchtlinge der letzten Jahre.


*Größtenteils behoben nach diesem Urteil des BVerfG:

https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv116229.html

[Staber]

aber keine Gefahr überlasteter Haushalte

Tja, noch sind die Flüchtlinge auf den " Vormarsch" und ein Ende ist noch nicht in Sicht! Wenn man so unterwegs alleine die Verkehrsinfrastruktur z.Bsp. Strassenzustände dann hat man das Gefühl der Staatshaushalt ist Pleite.
Man könnte auch andersherum sagen,ich zahle meine Steuern, und was damit gemacht wird, müssen die Experten entscheiden, das ist für mich als Normalbürger viel zu komplex mir anzumaßen, ob es besser für die Subvention einer Windkraftanlage, für Hartz 4, für Öffentlichen Nahverkehr, Wohnungsbau, Computer für Schulen, Deiche, Panzer oder was weiß ich nicht ausgegeben wird.
Dafür sind studierte Experten in allen Ministerien angestellt, und entscheiden dann nach aller Abwägung wahrscheinlich zum besten.
Fehler werden überall gemacht, das kann natürlich auch dort passieren.
Aber Gedanken darf man sich ja doch wohl noch machen dürfen.

[AlexRE]

Es liegt mir wirklich fern, den genannten Experten einen vernünftigen Umgang mit unserem Geld zu unterstellen. Aber die ukrainischen Flüchtlinge sind ganz sicher nicht das große finanzielle Problem für Deutschland. Dafür sind es zu wenige, von denen auch noch ein vergleichsweise großer Teil in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar ist.