Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[Excubitor]

Eine solche Behauptung sollte man mit Zahlen unterlegen

Die Lokführer sind bereits die bestbezahltesten Arbeiter bei der Bahn, was interessiert es da, ob es im Ausland noch besser bezahlte Fahrer gibt?

https://www.focus.de/finanzen/news/gewe ... 63416.html

So sehe ich das auch. Ein Vergleich mit dem Ausland führt hier zu nichts. Es geht ausschließlich um
das was im Inland geschieht und die hiesigen Ansprüche und Verhältnisse.

[Excubitor]

Kommentar
2. Neben Piloten gehören Lokführer zu den Bestbezahlten ihrer Branche, sodass diesbezüglich ein
Streik insbesondere in der aktuellen Situation völlig deplatziert erscheint.

Eine solche Behauptung sollte man mit Zahlen unterlegen. Meines Wissens verdienen deutsche Lokführer ungeachtet der anspruchsvollen und qualifizierten Arbeit deutlich weniger als in Westeuropa üblich. Ihre aktuelle Lohnforderung geht kaum über den voraussichtlichen Inflationsausgleich hinaus und die kleineren Konkurrenten der Bahn haben überhaupt keinen Anlass gesehen, sich deshalb auf einen Arbeitskampf einzulassen.

So etwas muss man sich genau ansehen. Einige Medien sind nur auf GdL - Bashing aus und verkaufen das Publikum für dumm.

Die gewünschten Zahlen, obwohl man etwas allgemein Bekanntes nicht mit Zahlen belegen müsste:

"Zur Zeit verdienen Lokführer zwischen 44.000 und 52.500 Euro im Jahr, Zulagen und Weihnachtsgeld eingeschlossen.
Damit gehören sie zu den am besten verdienenden Tarifbeschäftigten im DB-Konzern.
Fahrdienstleiter können mit bis zu 54.500 Euro noch etwas mehr verdienen, bei ihnen ist aber auch die Spanne größer:
Je nach ihrer genauen Position können sie auch nur 36.000 Euro im Jahr bekommen."

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 94114.html

Das sind im bestmöglichen Fall für Lokführer derzeit 4375 Euro im Monat. Das ist schon ganz schön satt im Verhältnis zum
Durchschnittseinkommen, nämlich mehr als ein 1000er darüber (aktuelles Durchschnittseinkommen: 3.092 Euro)
Da wissen die meisten nicht dranzukommen und dürften daher für den Streik wenig Verständnis aufbringen.

Aber der wichtigste Punkt ist und bleibt, dass der Streit um die Einkommenshöhe nur vorgeschoben ist, um die eigentlichen Interessen der Führung
der GDL zu verschleiern, welcher nicht zu passen scheint, dass die andere Eisenbahngewerkschaft wesentlich größeren Einfluss besitzt.

[AlexRE]

Für eine anspruchsvolle und sehr verantwortungsvolle Tätigkeit ist das Gehalt gar nicht so hoch - wie gesagt, insbesondere im internationalen Vergleich nicht

Und wieso jemand Machtspiele treibt, wenn er für den bloßen Inflationsausgleich streiken muss, ist mir unerfindlich.

[Excubitor]

... denn diese Reporter sind gewöhnlich sehr gründlich

stern - "Team Wallraff": Vorwürfe gegen Amazon: Reporter berichten von Ausbeutung, Überwachung und Retourenvernichtung

"Reporter der RTL-Sendung "Team Wallraff" stellen den Logistikriesen Amazon an den Pranger: Sie berichten von einem System der Ausbeutung, Überwachung und Angst.

Amazon ist der erfolgreichste Onlinehändler der Welt, doch der Konzern steht auch immer wieder in der Kritik. Nun erheben Reporter der RTL-Investigativsendung "Team Wallraff" schwere Vorwürfe. Demnach kommt es im deutschen Logistiknetzwerk von Amazon vielfach zu Verstößen gegen das Arbeitsrecht, zu Lohndumping und auch zur systematischen Vernichtung von Neuware. "Wir haben monatelang recherchiert und was wir gefunden haben, war ein System der Ausbeutung und Überwachung und Angst", berichtet eine "Team Wallraff"-Mitarbeiterin dem stern.

[...]"

Siehe dazu die Quelle:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/nach ... li=BBqg6Q9
https://www.stern.de/wirtschaft/news/am ... 24790.html

Kommentar

Da dürfte dieser nicht der einzige Arbeitgeber in Deutschland sein,
der sich der Ausbeutung und Überwachung befleißigt, um mächtig
Gewinne abzuschöpfen.

[Excubitor]

... die schon welches haben

GMX News Aktuelle News Politik - "Energiepaket der Ampel-Koalition: Dieses Urteil fällen Experten"

"Aktualisiert am 25.03.2022, 20:08 Uhr

- Die Ampel-Koalition will Bürger und Bürgerinnen angesichts der hohen Energiekosten entlasten. Dazu hat sie ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt.
- Energiepreis-Pauschale, Familienbonus, Steuersenkung und Billigticket für den ÖPNV sollen die Folgen der teuren Energie abfedern.
- Experten begrüßen die Maßnahmen, sehen aber dennoch eine Reihe von Kritikpunkten. Wer aus ihrer Sicht durchs Raster fällt.

[...]


"Menschen, die keine Einkommenssteuern zahlen, fallen aus dem Raster: Minijobber, Rentner und Menschen mit Einkommen unter der Bemessungsgrundlage",
kritisiert der Wirtschaftswissenschaftler.

Auch Ökonom Sebastian Dullien vom Wirtschaftsinstitut IMK sagt: "Es wäre schöner gewesen, wenn die Maßnahme breiter aufgestellt gewesen wäre." Er vermutet
"technische Gründe" als Hindernis. "Wir haben kein zentrales Register, über das wir jedem Einwohner Deutschlands eine solche Pauschale auszahlen könnten", erklärt er.
Umso begrüßenswerter sei es, dass die Regierung angekündigt habe, über die Steuer-ID künftig eine solche Möglichkeit schaffen zu wollen.

[...]"

Siehe ausführlich dazu die Quelle:
https://www.gmx.net/magazine/politik/en ... n-36721516


Kommentar

Wie üblich bekommen die, die es nötig bräuchten nichts. Diese Politik kommt aus dem asozialen Strudel nicht heraus,
schon gar nicht mit einer Ausrede aus "technischen Gründen". Das ist einfach nur lächerlich. Aber für Millionäre, die
es nicht brauchen gibt es eine Entlastung von 300 Euro. Das ist schlicht asozial und wird bei den nächsten Wahlen auf
jeden Fall Berücksichtigung finden. Hier wird nichts vergessen.
Was soll im übrigen heißen "es wäre schön gewesen"? Da ist sofortige Nachbesserung angezeigt.

[Excubitor]

GMX News Aktuelle News Politik - "Neuregelung beim CO2-Preis: Wie viel sparen sich Mieter jetzt?"

"Aktualisiert am 09.04.2022, 19:29 Uhr

- Die Ampel-Parteien haben sich auf eine Neuverteilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter geeinigt.
- Bislang müssen Mieter die Klimaabgabe komplett selbst zahlen, nun sollen ab 2023 auch Vermieter in die Pflicht
genommen werden.
- Mietrechtsexpertin Jutta Hartmann übt Kritik an dem Modell: Ein gefüllteres Portemonnaie bedeutet der Beschluss
nämlich für Mieter nicht unbedingt.

[...]

Dem Zeitplan hinterher

"Die Aufteilung soll erst ab 2023 kommen, im Koalitionsvertrag war das anders angekündigt", erinnert sie. Tatsächlich
liegt die Regierung hinter ihrem Zeitplan. Eine Neuregelung hatten die Ampel-Parteien bereits für den 1. Juni 2022
anvisiert und im Koalitionsvertrag festgehalten: "Sollte dies zeitlich nicht gelingen, werden die erhöhten Kosten durch
den CO2-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig zwischen Vermieter und Mieterin bzw. Mieter geteilt."

Geschehen ist das aber nicht. Das Ärgernis aus Sicht von Hartmann daher: "Im Jahr 2022 werden die Energiekosten ohnehin
viel höher ausfallen – die doppelte Belastung für Mieter ist ungerecht."

[...]"

Siehe mehr dazu unter der Quelle:
https://www.gmx.net/magazine/politik/ne ... r-36757030


Kommentar

Die Formulierung im Koalitionsvertrag betreffend den Zeitverzug der Regelung ist also eine glatte Lüge.
Wieder einmal wird der Koalitionsvertrag zu Lasten der Schwächsten nicht eingehalten. Eine Politik des
Versagens nimmt ihren Lauf. Es kann erst dann eine Verbesserung geben, wenn Politiker für derartiges
Unvermögen haften müssen, denn es ist nicht einzusehen, warum die sich ohne jede Konsequenz jeden
Mist erlauben können und andere ständig für deren Fehler bezahlen sollen. Jede andere Person in diesem
Staat muss für ihre eigenen Fehler einstehen, nur Politiker nicht. Das ist nicht länger hinnehmbar.

[Excubitor]

+++ 13:20 Kabinett: Einmalzahlung von 200 Euro für Geringverdiener im Juli +++
Empfänger von Sozialleistungen sollen wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie im Juli eine Einmalzahlung
in Höhe von 200 Euro erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition hervor, den das Bundeskabinett
heute verabschiedet hat. Ursprünglich hatte die Koalition lediglich eine Corona-Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro
vorgesehen. Der Betrag wurde Ende März im Zuge weiterer Entlastungen noch einmal um 100 Euro erhöht. Profitieren
sollen all jene Erwachsenen, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen. Neu beschlossen hat das
Kabinett auch eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Menschen, die Arbeitslosengeld I beziehen. Anspruch darauf
haben sollen laut Entwurf all jene, "die im Monat Juli 2022 für mindestens einen Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld haben".
Wann genau mit einer Überweisung zu rechnen ist, ist noch unklar.
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/13-48-Infe ... 26512.html


Kommentar

Einzelselbstständige, die zu wenig zum Leben verdienen, erhalten wieder nichts,
womit ihr Weg in die Sozialhilfe von dieser Regierung noch tatkräftig beschleunigt wird.

[Excubitor]

Berliner Zeitung - "Protest angekündigt: Obdachlose sollen in Berlin-Mitte Platz für Ukraine-Flüchtlinge machen"

"Mehr als 50 Obdachlose fanden in der Habersaathstraße ein Zuhause. Nun sollen sie raus - weil der Besitzer an Ukrainer vermieten will. [...]

Siehe ausführlich dazu die Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch- ... -li.224738


Kommentar

Es ist eine Schande, wie in diesem Land mit Menschen umgegangen wird, die ohnehin schon nichts haben.
So dringend die Ukrainer momentan auch Hilfe benötigen, so sicher darf man das nicht auf dem Rücken
derer austragen, die ebenfalls Hilfe benötigen.

[Excubitor]

... für die/den Einzeln(n) wirklich?

Der "Energieentlastungsbeschiss" durch die Regierung.

Viele müssen die sogenannte "Energieentlastung" über die Steuererklärung geltend machen.
Das bedeutet letztlich nichts anderes, als dass es keine 300 Euro ausgezahlt gibt, sondern
die zu versteuernden Einnahmen um 300 Euro verringert werden, was zwangsläufig zur Folge
hat, dass die tatsächliche Ersparnis wesentlich geringer ausfällt, als wenn die Summe tatsächlich
Steuerfrei ausgezahlt worden wäre. Hier ist die tatsächliche Ersparnis also nur das, was man
für 300 Euro (mehr) in seiner Steuerklasse an Steuern hätte zahlen müssen. Das folgt zumindest
aus der bisherigen Kommunikation zum "Entlastungspaket".

[maxikatze]

... für die/den Einzeln(n) wirklich?

Der "Energieentlastungsbeschiss" durch die Regierung.

Viele müssen die sogenannte "Energieentlastung" über die Steuererklärung geltend machen.
Das bedeutet letztlich nichts anderes, als dass es keine 300 Euro ausgezahlt gibt, sondern
die zu versteuernden Einnahmen um 300 Euro verringert werden, was zwangsläufig zur Folge
hat, dass die tatsächliche Ersparnis wesentlich geringer ausfällt, als wenn die Summe tatsächlich
Steuerfrei ausgezahlt worden wäre. Hier ist die tatsächliche Ersparnis also nur das, was man
für 300 Euro (mehr) in seiner Steuerklasse an Steuern hätte zahlen müssen. Das folgt zumindest
aus der bisherigen Kommunikation zum "Entlastungspaket".

Nicht nur das - Rentner ohne Minijob und Bafögempfänger bekommen das Geld überhaupt nicht.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte sich dafür eingesetzt, dass die geplante Pauschale von 300 Euro auch an Rentner, Studierende und Auszubildende bezahlt wird. Das Bundeskabinett stimmte dem zu, der Bundesrat, die Länderkammer, lehnte am Mittwoch aber ab.

https://www.berliner-zeitung.de/news/bu ... -li.227360