von Excubitor » Mi 1. Dez 2021, 21:53
... mutmaßlichen Polit-Versager will Impfpflicht bis spätestens März
Hallo Herr Scholz, bitte? Kann es sein, dass man bei Ihnen den Einschlag
nicht gehört hat? Was soll das denn werden? Eine Vorbereitung auf Abwehr
der fünften Welle, oder was? Für die vierte, genau jetzt Herr Scholz, gerade
laufende Welle wird das ja nun rein gar nichts mehr nützen.
Sofortige Gesetzesvorlage, Einberufung einer oder mehrerer Notsitzung(en) des
Bundestags, inklusive, falls für das beabsichtigte Gesetz erforderlich, der dafür
notwendigen Lesungen und in spätestens 3 Wochen muss das Ding vom Tisch sein.
Jetzt ließe sich beweisen, ob und inwieweit ein parlamentarisches System in
einer Notlage Handlungsfähigkeit besitz oder ob man lieber die Geschehnisse
durch ein Regierungsvaakuum bestimmen lässt.
Der Weihnachtsurlaub für die Abgeordneten ist einfach mal gestrichen, fertig.
Notlage braucht Notlösungen, aber nicht noch mehr Versäumnisse als schon
vorhanden sind und vor allem keine nutzlosen Flickenteppich-Lösungen der
Länderfürsten(innen), die eher kontraproduktiv sind, als uns voranzubringen.
Wer es natürlich für wichtiger erachtet, erst einmal Mitgliederabstimmungen
für den Koalitionsvertrag vorzunehmen, anstatt das wirklich Wichtige schnell
zu vollziehen, natürlich in Abstimmung mit den kommissarischen Vertretern
der noch amtierenden Regierung, darf sich nicht wundern, wenn er eine Krise
genauso wenig in den Griff bekommt, wie seine Vorgänger.
Ich schlage vor, es werden jetzt endlich Studien vorbereitet, die sich damit zu
beschäftigen haben, wie viele Tote und Infizierte auf das politische Versagen,
genauer die Inkompetenz, das Handeln gegen den Rat der Wissenschaftler und
vor allem die zahlreichen zeitlichen Versäumnisse, in denen man hätte handeln
müssen, es aber nicht getan hat, zurückzuführen sind. Es scheint dringend
erforderlich da einen rechtlichen Abschluss der Verantwortungslosigkeiten
zu statuieren, um solche Schlampereien für die Zukunft zu verhindern, weil
sich bedauerlicherweise nur dann wirklich etwas nachhaltig ändern wird, wenn
die Verantwortlichen auch zur Verantwortung gezogen werden. Oder anders
ausgedrückt: es gibt keine Verhaltensänderung ohne spürbare Konsequenzen.
© TU Graz Solidarität mit den Menschen in der UkraineWer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)