Deutschland, quo vadis?

[Excubitor]

Business Insider - "Zufriedene FDPler, passive Sozialdemokraten, empörte Grüne: So steht es um die Ampel-Verhandlungen"

"18:39, 05 Nov 2021

- Seit knapp vier Wochen verhandeln SPD, Grüne und FDP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Die Euphorie des Anfangs kommt den Ampel-Unterhändlern allmählich abhanden.

- Bei den Grünen hat Parteichefin Annalena Baerbock jetzt eine Pause angeordnet, man sei noch nicht so weit, Zwischenergebnisse zu verkünden. Die SPD schweigt und bei der FDP reibt man sich über Teilerfolge die Hände.

- Business Insider hat sich umgehört, wo die Knackpunkte liegen und bei welcher der drei Parteien der Frust aktuell am größten ist.

[...]"

Siehe dazu die Quelle:
https://www.businessinsider.de/politik/ ... 1636135033


Kommentar

Die Anfangseuphorie ist dahin. Anscheinend hat "die Ampel" jetzt schon die Realität eingeholt.

Die Zufriedenheit der FDP ist meines Erachtens ein ganz schlechtes Zeichen für die Bürger und
die Zukunft dieses Landes.

Vier Wochen verstrichen und eher keine brauchbaren Ergebnisse. Die Probleme dieses Landes
sind nicht dazu angetan zu warten, sondern erfordern eine schnellstmögliche Handlungsfähigkeit
einer neuen, wenn auch hoch wahrscheinlich nicht guten Regierung.

[Staber]

Die Koalitionsverhandlung der Ampel-Parteien zieht sich.Richtig!
Auch wenn es hoffnungsvoll zügig voranschreiten soll, gilt:
Gut Ding will Weile haben.
So ist es auch kein Beinbruch, denn wir schweben ja nicht im leeren Raum. Deutschland befindet sich in einer relativen Komfortzone, wo die alte Regierung im Jetzt den Übergang zum Morgen fließend moderieren kann -
da ja die SPD als Teil der amtierenden GROKO mutmaßlich Teil der Ampel sein wird.
Geschäftsführend bleiben die Minister im Amt und kann, ja muss - bis der Zukünfte Zuschnitt der kommenden Regierung verbindlich geklärt und im Koalitionsvertrag unterschrieben und somit besiegelt ist - die Regierungsgeschäfte bei allem nötiger Zurückhalten (gefroren in Stein erstarrt) von jetzt auf morgen wissend gestalten. Also was soll's!

[AlexRE]

"Komfortzone" kann heutzutage wohl nur noch für Politbonzen und reiche Erben gelten. Wenn man für ein normales Einkommen arbeiten geht, wird es u. a. wegen der Wohn- und Spritkosten immer unkomfortabler.

[Excubitor]

"Komfortzone" kann heutzutage wohl nur noch für Politbonzen und reiche Erben gelten. Wenn man für ein normales Einkommen arbeiten geht, wird es u. a. wegen der Wohn- und Spritkosten immer unkomfortabler.

Angesichts der sich türmenden Problemlagen hat dieses ganze Land schon des Längeren
keine Komfortzone mehr in der sich irgendjemand ausruhen könnte, insbesondere die
Verantwortlichen nicht, die es immer wieder schaffen, mehr neue Probleme zu erzeugen
als sie jemals lösen könnten. Die Corona-Krise hat das mehr als eindeutig bewiesen.

[maxikatze]

Die Verhandlungen sind ins Stocken geraten. Die Grünen möchten einen sogenannten "Klimacheck" durchsetzen. Das bedeutet nichts anderes, dass jedes anvisierte Gesetz erstmal auf Klimaneutralität geprüft wird, ehe es verabschiedet werden kann. Hat Baerbock vergessen, dass es Aufgabe des Bundespräsidenten ist, Gesetze zu unterschreiben bzw nicht zu unterschreiben? - Obwohl... es reicht, wenn Greta Thunberg unterschreibt.
Warum erfolgt seitens der CDU kein Angebot an SPD und FDP - unter dem Führungsanspruch der SPD - ebenfalls Gespräche zu führen? Dann möchte ich zu gerne die Gesichter der Grünen sehen, wenn sie rausgekegelt werden.

[Excubitor]

Business Insider Deutschland - "Sie versuchen, künftige Regierungsprojekten in ihrem Sinne zu beeinflussen: Wie Lobbyisten bei den Ampel-Verhandlungen mitmischen"

"11:00, 07 Nov 2021

- Die Ampel-Parteien wollen geräuschlos und integer ihre Verhandlungen über eine mögliche Regierungskoalition führen.

- Das bedeutet: Inhalte über die politischen Verhandlungen sollen nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

- Mit Lobbyisten, Beratern und Interessensvertretern wird aber sehr wohl gesprochen. Mal mit mehr, mal mit weniger Folgen.


Der Brief ist sehr persönlich gehalten, er geht an die „liebe Antje“, den „lieben Kai“, den „lieben Sascha“ und noch einige mehr. Alle Adressierten arbeiten in leitender Funktion für Umwelt- und Klimaverbände in Deutschland. Antje ist Antje von Broock, die Bundesgeschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND. Kai ist Kai Niebert, der Präsident des Naturschutzrings. Und Sascha ist Sascha Müller-Kraenner, einer der Geschäftsführer der Umwelthilfe.

Verfasst wurde der Brief, der Business Insider vorliegt, von „Annalena, Robert, Katrin, Toni, Oliver und Sven“ — also Annalena Baerbock, Robert Habeck, Katrin Goering-Eckardt, Toni Hofreiter, Oliver Krischer und Sven Giegold, dem Spitzenteam der Grünen bei den Ampel-Verhandlungen mit SPD und FDP. „An einigen Stellen lässt das Sondierungspapier es leider noch an der nötigen Klarheit fehlen“, schreiben sie. Die Partei wolle die Verhandlungen auf der Fachebene nutzen, „um in unser aller gemeinsamen Interesse das Notwendige zu erreichen“, heißt es weiter. „Es wäre dafür sehr hilfreich – und in Teilen seid ihr ja bereits dran – wenn Ihr darauf hinwirken könntet, dass SPD und FDP hier ambitionierte Vorschläge einbringen. Wenn wir das weiter alleine tun müssen, erschwert das die Verhandlungen enorm.“

[...]"

Siehe mehr dazu unter
https://www.businessinsider.de/politik/ ... itmischen/


Kommentar

Einmal mehr demonstrieren die Grünen hier nicht nur, dass sie einfache Verhandlungstaktiken nicht beherrschen,
sondern auch definitiv nicht kompetent genug sind an einer Regierungsverantwortung teilzuhaben. Außerdem lässt
dieser Vorgang erahnen welchen Einfluss Lobbyisten ohne jede rechtliche Grundlage heute bereits haben.

Da es unter den unterschiedlichsten Lobbyisten und deren Interessen keinerlei gerechten Ausgleich gibt, was deren
Einsatz und Durchsetzungskraft im politischen Entscheidungsprozess betrifft, hilft es nichts das weiter unkontrolliert
zuzulassen, da hier der Manipulation der Willensbildung der Parlamentarier Tür und Tor geöffnet sind.

Lobbyismus ist nicht nur das Einfallstor zur Korruption, sondern auch der Grund dafür, warum man von einer
Unabhängigkeit der Abgeordneten realistisch wohl kaum noch sprechen oder schreiben kann. Das bedarf eindeutig
konkreter und konsequenter Regelungen, insbesondere deshalb, weil Lobbyisten im Bundestag völlig ungehinderten
Zugang zu jedem Abgeordneten haben, ohne dass sie dazu aufgefordert werden müssten.
Darüber hinaus werden viele Gesetze schon längst von Lobbyisten oder deren Kanzleien in ihrem bzw. dem Interesse
ihrer jeweiligen Auftraggeber formuliert und von den Parlamentariern nur noch abgenickt. Das sind unhaltbare Zustände,
die es dringend zu ändern gilt.

[Excubitor]

Sz.de - "8. November 2021, 13:16 Uhr Corona: Das kann die FDP nicht ernsthaft wollen"

"Mit der Verteidigung der Freiheit lässt sich so viel begründen: ein Nein zum Tempolimit oder zu Steuererhöhungen oder eben zu einer Impfpflicht.
Tatsächlich aber ist diese Haltung nur einfältig - und in einer Pandemie gefährlich.#

[...]

Zum Liberalismus gehört nicht nur die Freiheit, sondern auch die Verantwortung

Das Problem ist nur, dass sie den Freiheitsgedanken, aus dem die Liberalen stets ihre Haltung und ihre politischen Forderungen ableiten, an der ein oder anderen Stelle doch arg verkürzen. Beispiel Tempolimit. Das Rasen auf der Autobahn - auf Kosten der Umwelt und der anderen Autofahrer - als eine Art Hochamt der bürgerlichen Freiheit zu verklären, ist eine Beleidigung der Intelligenz all jener, die Freiheit tatsächlich für ein hohes Gut halten.

Noch dramatischer wird ein allzu simpler Freiheitsbegriff beim Thema Impfpflicht. Ja, Impfen ist eine persönliche Entscheidung, und wer die Verteidigung der individuellen Freiheit in den Mittelpunkt seiner Politik rückt, schläft naturgemäß unruhig beim Gedanken an eine verpflichtende Impfung, und sei es auch nur für eine bestimmte Berufsgruppe.

Nun ist es aber so, dass zum Liberalismus neben der Freiheit auch die Verantwortung gehört. Zudem wird die Freiheit des Individuums begrenzt durch die Freiheit all der anderen Individuen. In einer Pandemie, in der die Ansteckung nur einen Hustenanfall des Sitznachbarn im Bus entfernt ist, sind diese anderen nun einmal verdammt nah an jeden Einzelnen herangerückt. Der Radius, innerhalb dessen man tun und lassen kann, was man will, ist enger geworden. Das sollte auch die FDP anerkennen.

[...]"

Siehe ausführlich dazu
https://www.sueddeutsche.de/meinung/cor ... errer=push


Kommentar

Was die FDP macht ist keine echte Verteidigung der Freiheit, sondern eine manipulative Beteiligung
an der Macht durch vorgetäuschte Freiheitsargumente, die sich in einer Pandemie sogar als überaus
verantwortungslos erweisen. Man verwendet stets ein "Totschlagsargument", und zwar immer dasselbe,
um überhaupt irgendwo mitreden zu können. Leider hatten sie damit bei den weniger Intelligenten Erfolg.

[Excubitor]

SZ.de - "8. November 2021, 6:04 Uhr - Interview mit Winfried Hermann: "Wenn wir beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen""

"Bei den Grünen wächst der Ärger über mangelnde Fortschritte in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD. Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister warnt vor massiven Konsequenzen.

[...]"

Siehe dazu (SZ +)
https://www.sueddeutsche.de/politik/amp ... duced=true


Kommentar

Ich denke nicht, dass irgendwer nun die Koalition ernsthaft gefährden will,
da alle mitregieren wollen und genau das mit Neuwahlen gefährdet würde.
Denn nach aktuellen Umfragen würde es dann für FDP und Grüne wieder den
Berg hinunter gehen. Das können die Grünen auf keine Fall riskieren, da die
Bürger mittlerweile teilweise kapiert zu haben scheinen, was mit den Grünen
tatsächlich auf uns alle zukommt.

[maxikatze]

SZ.de - "8. November 2021, 6:04 Uhr - Interview mit Winfried Hermann: "Wenn wir beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen""

"Bei den Grünen wächst der Ärger über mangelnde Fortschritte in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD. Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister warnt vor massiven Konsequenzen.

[...]"

Siehe dazu (SZ +)
https://www.sueddeutsche.de/politik/amp ... duced=true


Kommentar

Ich denke nicht, dass irgendwer nun die Koalition ernsthaft gefährden will,
da alle mitregieren wollen und genau das mit Neuwahlen gefährdet würde.
Denn nach aktuellen Umfragen würde es dann für FDP und Grüne wieder den
Berg hinunter gehen. Das können die Grünen auf keine Fall riskieren, da die
Bürger mittlerweile teilweise kapiert zu haben scheinen, was mit den Grünen
tatsächlich auf uns alle zukommt.

Vielleicht sollten es SPD ernsthaft mit CDU/CSU und FDP versuchen? Dann möchte ich zu gerne die grünen Gesichter sehen.

[Excubitor]

Business Insider Deutschland - "Überteuerte Masken, IT-Chaos und üppige Regierungsbauten: So verschwendet der Staat Steuergeld"

"11:18, 09 Nov 2021

- Jedes Jahr werden Milliardenbeträge an Steuergeldern für verschiedenste Projekte ausgegeben – doch dies wird nicht immer verantwortungsvoll getan.

- Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht deswegen jedes Jahr das „Schwarzbuch“, in dem 100 Fälle von Steuerverschwendung dokumentiert werden.

- Wir haben 15 Fälle aus dem Schwarzbuch 2021/2022 für euch zusammengefasst.

[...]

Eine Million Euro für … nichts
Im Rahmen des bundesweiten Modellprojekts „Schutzstreifen außerorts“ wurde von 2013 bis 2018 die Nutzung von Fahrradschutzstreifen getestet. Dabei handelt es sich um eine Markierung auf der Fahrbahn, die eine Strecke für Fahrradfahrer abgrenzt. In Niedersachsen wurden für insgesamt 261.000 Euro mehrere dieser Streifen markiert – ein Betrag, der weit unter dem für den Bau von Fahrradwegen liegt. Das Projekt zeigte sich erfolgreich und dennoch verordnete das Bundesverkehrsministeriums (BMVI), dass die Strecke nach der Testzeit zurückgebaut werden müsse. Als Begründung wurde genannt, dass „keine sicherheitssteigernde Wirkung“ mit den Schutzstreifen einherging. Also mussten die Markierungen 2019 und 2020 wieder abgefräst werden – und das für 763.000 Euro Steuergeld."

Siehe dazu weitere 14 teils deutlich gravierendere Beispiele ausführlich unter:
https://www.businessinsider.de/politik/ ... 1636461634