NSU-Prozess

[Staber]

Wenn Zschäpe wesentlich für das Entstehen und Durchführen der jeweiligen Tatpläne war und ohne sie das Ganze möglicherweise auseinandergebrochen wäre, ist sie Mittäterin.

Ob das Urteil nun in der Höhe gerechtfertigt ist oder nicht, sei mal dahingestellt. Fakt ist aber, dass der Resozialisierungsgedanke im deutschen Strafrechtssystem maßgeblich ist. Demzufolge muss auch Beate Tschäpe eine Perspektive eröffnet werden, wieder in die Gesellschaft zurück zu kehren. Auch bei den RAF Terroristen wurde dies praktiziert.

[AlexRE]

Wenn Zschäpe wesentlich für das Entstehen und Durchführen der jeweiligen Tatpläne war und ohne sie das Ganze möglicherweise auseinandergebrochen wäre, ist sie Mittäterin.

Ob das Urteil nun in der Höhe gerechtfertigt ist oder nicht, sei mal dahingestellt. Fakt ist aber, dass der Resozialisierungsgedanke im deutschen Strafrechtssystem maßgeblich ist. Demzufolge muss auch Beate Tschäpe eine Perspektive eröffnet werden, wieder in die Gesellschaft zurück zu kehren. Auch bei den RAF Terroristen wurde dies praktiziert.

Ja, lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld bedeutet 25 Jahre Knast, egal ob RAF oder NSU.

[maxikatze]

Beate Zschäpe reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, um eine mündliche Verhandlung am Bundesgerichtshof zu erreichen.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... t-ein.html

Mit einer Entscheidung vor dem Verfassungsgericht sei frühestens in zwei Jahren zu rechnen, sagte Grasel.

[maxikatze]

NSU: Beate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Seit 2011 sitzt sie im Gefängnis. Eine vorzeitige Haftentlassung wird 10 Jahre nach dem Urteil aus dem Jahr 2018 geprüft.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... bcca86739f

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte Zschäpe im Juli 2018 als Rechtsterroristin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt. Drei Jahre später, im August 2021, verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) ihre Revision in allen wesentlichen Punkten als »offensichtlich unbegründet«. Der BGH-Senat entschied ohne Verhandlung per Beschluss. Die Verteidigung hielt das für unzulässig. Sie wollte erreichen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) einen Termin zur Hauptverhandlung anberaumt und neu über die Revision entscheidet.

[AlexRE]

Irgendwie hat man den Eindruck, dass von Anfang an feststand, dass Zschäpe 25 Jahre im Knast verbringen wird. Trotzdem hält sich mein Mitgefühl in Grenzen.

[maxikatze]

Irgendwie hat man den Eindruck, dass von Anfang an feststand, dass Zschäpe 25 Jahre im Knast verbringen wird. Trotzdem hält sich mein Mitgefühl in Grenzen.

Meins auch.
Sie hat genau gewusst, was während der Tatzeiten abläuft, wer ermordet wurde und sich bis zum Tod der beiden Mörder nie distanzieren wollen.

[maxikatze]

Link


https://www.berliner-zeitung.de/news/bo ... -li.281525
Die NSU-Akten sollen noch 90 Jahre geheim bleiben. Daran wird auch Jan Böhmermann nichts ändern können.

https://nsuakten.gratis/

Seit dieser Selbstenttarnung des NSU steht die Existenzberechtigung der Inlandsgeheimdienste in Frage: Wozu braucht es ein „Frühwarnsystem”, wenn es nicht mitbekommt, dass Neonazis jahrelang unerkannt Menschen erschießen und Bombenanschläge verüben?

https://nsuakten.gratis/assets/2022-10- ... rt-lfv.pdf

Wir haben dem hessischen Verfassungsschutz und dem hessischen Innenministerium vor der Veröffentlichung der „NSU-Akten“ einen Fragenkatalog zum Umgang der Behörden mit den Dokumenten zugeschickt. Die Antworten darauf veröffentlichen wir hier ebenfalls vollständig.

[maxikatze]

Kanzler kritisiert Böhmermann für Veröffentlichung von NSU-Akten
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... k-100.html
Olaf Scholz sagte dazu, dass die Veröffentlichung der geheimen Akten nicht Schule machen sollte. Ich hoffe, das macht Schule.
Was soll denn nicht veröffentlicht werden? Die Nachlässigkeit, mit der die Ermittlungen geführt wurden?

[Staber]

Moin!

Wer sich die Gründungs-Geschichte des VS ansieht wie dort rekrutiert wurde,muss sich nicht über die „Ineffektivität“ wundern. Einen echten Bruch mit dieser unschönen Vergangenheit würde ich zumindest halbwegs annehmen, wenn alle Akten zur „Ineffektivität“ bei Ermittlungen gegen Extremisten, egal aus welcher Ecke sie kommen, freigegeben würden. Wozu sich dann auch die Adenauer-Ära mal genauer betrachten ließe - nur müsste sich danach auch von manchen BRD- Gründungsmythen verabschiedet werden.
Ich mag ja wie Ole Prioritäten setzt. (sarcasm off )

[AlexRE]

Das mit der überlangen Geheimhaltung von Akten des VS und des BND hatten wir hier auf dem Forum schon einmal. Das könnte vielleicht ein eigenes Thema wert sein.