EU-Parlament: Entscheidungen

[icke]

Eine ältere Entscheidung aus den 90ern zur Euroeinführung. Die ehemaligen französischen Kolonien gehörten immer zur Währungszone des CFA-Franc, der fest an die französische Währung gebunden war. Als Frankreich dem Euro 1999 beitrat, hielt der nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakt“ Nr. 98/683/EG in Brüssel die Kopplung von deren Währungen am Euro fest.

http://www.eu-info.de/static/common/fil ... ancEnt.pdf
http://austrian-institute.org/euro-kolo ... sDIre1x-Ac
http://www.forum-freie-gesellschaft.de/ ... d-zukunft/

[icke]

Absolut unbemerkt finden derzeit wieder Verhandlungen zum größten EU-Posten statt. GAP = gemeinsame Agrarpolitik.

EU-weit gehen 80 Prozent dieses Geldes an nur 20 Prozent der Betriebe.) Schon Jahre zuvor hatte dieser Beirat kritisiert, dass die Agrarpolitik stark von Interessengruppen bestimmt werde. Eine Studie der Universität Bremen im Auftrag des Naturschutzbunds (Nabu) veranschaulichte 2019 das Geflecht aus Politik, Landwirtschaft und Agrarindustrie. Charakteristisch für das System ist, dass Schlüsselabgeordnete in Berlin wie Brüssel neben ihrem Mandat zum Beispiel Mitglied des Deutschen Bauernverbands sind und Ämter in Chemie-, Landmaschinen- oder Futtermittelfirmen bekleiden – in Vereinigungen und Branchen also, die gerne hätten, dass die Agrarpolitik so bleibt, wie sie gerade ist.

Der CSU-Politiker Albert Deß etwa, im EU-Parlament von 2004 bis 2019 Mitglied des Agrarausschusses und ab 2009 agrarpolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, vertrat qua Posten auch noch den Bauernverband, das Molkereiunternehmen Bayernland und den Agrarhandelskonzern BayWa AG, der stark auf Export ausgerichtet ist. Im April 2019 stimmte der Agrarausschuss mehrheitlich für ein "Weiter so" bei den Flächensubventionen. Wie Deß hatte rund die Hälfte der Ausschussmitglieder Verbindungen in die Landwirtschaft. Im Zeitungsarchiv findet sich zu dieser Abstimmung ein einziger Artikel (in der taz).

https://www.zeit.de/2021/20/gemeinsame- ... tz/seite-3
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 57869.html

[AlexRE]

Absolut unbemerkt finden derzeit wieder Verhandlungen zum größten EU-Posten statt. GAP = gemeinsame Agrarpolitik.

EU-weit gehen 80 Prozent dieses Geldes an nur 20 Prozent der Betriebe.) Schon Jahre zuvor hatte dieser Beirat kritisiert, dass die Agrarpolitik stark von Interessengruppen bestimmt werde. Eine Studie der Universität Bremen im Auftrag des Naturschutzbunds (Nabu) veranschaulichte 2019 das Geflecht aus Politik, Landwirtschaft und Agrarindustrie. Charakteristisch für das System ist, dass Schlüsselabgeordnete in Berlin wie Brüssel neben ihrem Mandat zum Beispiel Mitglied des Deutschen Bauernverbands sind und Ämter in Chemie-, Landmaschinen- oder Futtermittelfirmen bekleiden – in Vereinigungen und Branchen also, die gerne hätten, dass die Agrarpolitik so bleibt, wie sie gerade ist.

Der CSU-Politiker Albert Deß etwa, im EU-Parlament von 2004 bis 2019 Mitglied des Agrarausschusses und ab 2009 agrarpolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, vertrat qua Posten auch noch den Bauernverband, das Molkereiunternehmen Bayernland und den Agrarhandelskonzern BayWa AG, der stark auf Export ausgerichtet ist. Im April 2019 stimmte der Agrarausschuss mehrheitlich für ein "Weiter so" bei den Flächensubventionen. Wie Deß hatte rund die Hälfte der Ausschussmitglieder Verbindungen in die Landwirtschaft. Im Zeitungsarchiv findet sich zu dieser Abstimmung ein einziger Artikel (in der taz).

https://www.zeit.de/2021/20/gemeinsame- ... tz/seite-3
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 57869.html

Ich nehme mal stark an, dass die 80 % der Betriebe, die nur 20 % des Geldes erhalten, und die von den Großmolkereien und Einzelhandelskonzernen zu ruinösen Tiefpreisen für Milch gezwungen werden, viel mehr Menschen und damit Wähler beschäftigen als die Abkassierer mit den guten Beziehungen zu ihren Mit - Seilschaftern in der Politik. Trotzdem sind die dafür verantwortlichen Parteien in ländlichen Gebieten besonders stark. Wer nicht denken will, muss eben zablen, so ist das nun einmal.

[Staber]

Mein Eindruck ist ,mit unseren Eu-Subventionen fördern wir die großen Agrarbetriebe und ermöglichen diesen eine Produktion anzukurbeln, die von den Verbrauchern in der EU nicht gewollt ist und die diese Massenproduktion, insbesondere in Milch- und Mastbetrieben, gar nicht abnehmen. Der größte Anteil wird in die dritte Welt verkauft und zerstört dort die Existenz der dort heimischen Produzenten, die mit den Billigproduktionen der EU nicht mithalten können.

[Livia]

EU-Staaten erzielen Kompromiss im Streit um Erweiterungspolitik

Die EU steht vor schwierigen Diskussionen über ihre eigenen Ambitionen auf der internationalen Bühne. Bei einem Gipfel in Slowenien soll Klartext geredet werden – auch gegenüber EU-Beitrittsaspiranten.
5.10.2021 - 05:42

https://www.bluewin.ch/de/news/internat ... 11641.html

[icke]

ZU VIEL NITRAT: EU-KLAGE DROHT: Kommission setzt Deutschland letzte Frist
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 01991.html

BDEW-Gutachten zeigt: Düngeverordnung setzt europäisches Recht nicht vollständig um. Umweltschäden sind die Folge.
https://www.bdew.de/presse/presseinform ... rdenhoehe/