icke hat geschrieben:Steueranwalt Hanno Berger in der Schweiz festgenommen: Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Aktiendeals, in Deutschland liegen Haftbefehle gegen ihn vor. Jetzt hat die Schweiz auf ein Auslieferungsgesuch reagiert.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-07/ ... slieferung
Das heißt, dass auch die Justiz der Schweiz mittlerweile von bandenmäßigem Betrug ausgeht. Wegen noch so schwerer Hinterziehung direkter Steuern liefert die Schweiz nämlich niemanden aus, weil das da sehr milde geahndet wird.
Ausgeliefert wird nur bei Manipulationen indirekter Steuern (Mehrwertsteuer). Hier geht es aber um Kapitalertragssteuern, das sind direkte Steuern.
Ürigens finde ich schon bemerkenswert, dass es in dem gegenwärtigen Wahlkampf kaum jemanden interessiert, welche Rolle der Kanzlerkandidat der SPD in diesem Sumpf gespielt hat:
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Zudem wurde bei Ermittlungen festgestellt, dass 2016 das zuständige Hamburger Finanzamt 47 Millionen Euro, die die Bank hätte zurückzahlen müssen, verjähren ließ. Eine weitere Verjährung 2017 von 43 Millionen Euro wurde durch Eingreifen des Bundesfinanzministeriums verhindert.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss prüft derzeit auch, ob SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Bank genommen haben. Darunter ist auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister Hamburgs war. Scholz hatte nachträglich Treffen mit dem Miteigentümer der Bank, Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017 eingeräumt.
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