Deutschland

[Livia]

Ich weiss nicht ob das hier richtig platziert ist.

Auf jeden Fall - und wenn es nicht richtig platziert wäre, müsstest du dir auch nicht den Kopf darüber zerbrechen. Admins können Beiträge problemlos auf andere Threads verschieben.

Danke

[maxikatze]

Aus meinem Postfach:

... zahlreiche Abgeordnete haben ihre Transparenzpflichten bei den Nebentätigkeiten verletzt. Das haben wir in gemeinsamen Recherchen mit ZEIT ONLINE vergangene Woche herausgefunden.

Unter den Regelbrecher:innen finden sich auch prominente Abgeordnete, von denen einige Nebenjobs in einflussreichen Lobbyorganisationen nachgehen:

Ex Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) etwa sitzt im Vorstand der „Initiative Deutsche Infrastruktur". Der Zusammenschluss aus Versicherungen und Pensionskassen mit einem Anlagevermögen von über 200 Milliarden Euro verspricht seinen Mitgliedern „Zugang zu Netzwerken in Politik und Wirtschaft".
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist Vorstandsmitglied in der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen". Die Lobbyorganisation bringt Wirtschaftsverbände und Unternehmen mit hochrangigen Politiker:innen zusammen – Mitglieder sind u.a. Konzerne wie BASF, Bayer sowie Verbände der Banken- und Tabaklobby.
Der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Karl-Heinz Brunner und der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens sind beide Präsidiumsmitglieder des Rüstungslobbyvereins "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik".

Nachdem unsere Recherchen vergangene Woche öffentlich geworden sind, haben zahlreiche Politiker:innen der zuständigen Bundestagsverwaltung ihre Nebentätigkeiten nachgemeldet.

Wohl keine Sanktionen zu befürchten

Sanktionen für die Verletzung der Transparenzpflichten haben die Abgeordneten wohl aber nicht zu befürchten – immer wieder sind Regelbrecher:innen in der Vergangenheit straffrei ausgegangen. In einem Fall ließ ein CSU-Politiker die Öffentlichkeit sogar jahrelang über seine Zuverdienste im Dunkeln – mit dem Wissen der Bundestagsverwaltung.

Dabei haben unsere Recherchen erst vor einiger Zeit belegt, dass die Zahl grober Verstöße gegen die Offenlegungspflichten in den letzten Jahren sogar stark angestiegen ist. Ein Grund dürfte dabei auch die nachlässige Kontrolle der Bundestagsverwaltung sein.

Weil wir mehr Licht in die Kontrolle durch Schäubles Verwaltung bringen wollen, haben wir schon vor drei Jahren Klage eingereicht. Im Februar dieses Jahres hat das zuständige Berliner Verwaltungsgericht schließlich zu Gunsten von abgeordnetenwatch.de entschieden – die Bundestagsverwaltung muss uns mitteilen, in wie vielen Fällen sie Verstößen gegen die Transparenzpflichten nachgeht.

Ein Problem im System

Doch auch nach unseren jüngsten Offenlegungen und dem Erfolg vor Gericht bleibt ein wesentliches Problem bestehen: Schäuble und seine Stellvertreter:innen im Bundestagspräsidium sitzen allesamt selbst als Abgeordnete im Bundestag. Somit haben sie die Aufgabe, die eigenen (Partei-)Kolleg:innen zu kontrollieren.

Diesen Interessenkonflikt hat gerade erst wieder die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) scharf kritisiert.

Was also tun?

Nach den zahlreichen Lobbyskandalen der jüngsten Zeit, soll nun das Abgeordnetengesetz reformiert werden. In der Folge soll es auch schärfere Transparenzpflichten bei den Nebeneinkünften geben. Als es dazu kürzlich eine Anhörung im Bundestag gab, wurden wir als Expert:innen gehört und haben nochmal die Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrollinstanz angemahnt.

Jetzt nicht nachlassen

Bis das Gesetz aber tatsächlich beschlossen wird, wollen wir den Druck auf die Politik unbedingt aufrechterhalten – denn erstens gilt es verbleibende Schlupflöcher zu schließen und zweitens muss die Reform des Abgeordnetengesetzes den Bundestag auch wirklich passieren. Eine geplante und sicher geglaubte Gesetzesänderung zu schärferen Regeln bei den Parteispenden scheiterte erst kürzlich, weil Union und SPD sich nicht einig wurden.

Um nun nicht nachzulassen, planen wir weitere Recherchen und Offenlegungen sowie öffentlichkeitswirksame Aktionen in Berlin.

[AlexRE]

Der Zusammenschluss aus Versicherungen und Pensionskassen mit einem Anlagevermögen von über 200 Milliarden Euro verspricht seinen Mitgliedern „Zugang zu Netzwerken in Politik und Wirtschaft"

Die große Masse der Bürger, von denen Herr Ramsauer mit ihrer politischen Vertretung mandatiert wurde, haben einen solchen Zugang nicht. Das ist das eigentliche Problem des Lobbyismus`, das ist in dieser Form demokratiezersetzend.

[Livia]

Geldmaschine Corona: Staatliche Inkompetenz inspiriert und begünstigt Betrüger in Deutschland
Wolfgang Koydl

Erst die Masken, nun die Tests. Deutschland ist zum Eldorado von Corona-Betrügern geworden – mit unfreiwilliger Beihilfe der Regierung. Ihre Inkompetenz stiftet zum Betrug geradezu an.

Schnelltests sind Voraussetzung für Lockerungen nach dem Lockdown, die Eintrittskarte für Restaurants, Läden und Veranstaltungen.

Da staatliche Testzentren – wen wundert es – überfordert waren, kamen private Anbieter zum Zug. Tester kann jeder werden. Die Schulung dauert nur zwei Stunden.

Eine Lizenz zum Gelddrucken.

Die Tests kosten den Bürger nichts, das Geld erstattet der Staat dem Tester zurück – 18 Euro pro Probe. In April und Mai waren es 660 Millionen Euro.

Dumm nur, dass der Staat auf Kontrollen verzichtete. Das Geld floss auf Treu und Glauben – und damit auch für Tests, die gar nicht gemacht, sondern nur gemeldet wurden.

Verantwortlich ist, wieder mal, Gesundheitsminister Jens Spahn. Er wimmelte die neue Kritik besonders einfallsreich ab: Der Preis der Tests werde ab sofort sinken, tröstete er.

Da hat der Steuerzahler Glück gehabt. Die Betrugsmasche kostet ihn nicht mehr ganz so viel.

https://www.weltwoche-daily.ch/beitrag/ ... %29+Montag

Stefan Mueller
31. Mai 2021 um 9:02 Uhr
Tja.........-und einmal mehr zu 100%.....
alles nur Gute Nette Linke und selbsternannte "Gescheite" aus den sich selbst als "Anstands-Stil-Toleranz- Urban-Weltoffen-NichtNazi"-bezichtigenden Sekten und Cliquen...die immer reflexartig auf Andere zeigen, wenn der Linksstaatsfilz-und-Müllstream wieder fake-Gschichtli zusammengelogen und zusammengemerkelt hat, und dies durch die Staatfilz-Funk-Anstalts-Lakaien tagtäglich 24/7 wiedergekäut und dem Michel und Bünzli eigehämmert werden!!!!!

Zum Antworten anmelden
wolfsachs
31. Mai 2021 um 8:30 Uhr
Spahn hat sich den Spitznamen "schwarze Null" inzwischen mehrfach verdient. Politisch interessant ist aber, dass keine der vielen Fehlbesetzungen an der Kanzlerin hängenbleibt... Das ist wirklich gekonnt.

Zum Antworten anmelden
Melanie
31. Mai 2021 um 8:23 Uhr
Wie unglaublich, UNGLAUBLICH blöd muss man eigentlich sein, um diesen sinnlosen und nutzlosen Test-Schwachsinn und alle von oben verordneten, längst als widersinnig aufgedeckten und in verschiedenste Abgründe führenden Zwangsmassnahmen immer noch und weiterhin mitzutragen und zu befolgen????????

[Staber]

Geldmaschine Corona: Staatliche Inkompetenz inspiriert und begünstigt Betrüger in Deutschland
Wolfgang Koydl

Erst die Masken, nun die Tests. Deutschland ist zum Eldorado von Corona-Betrügern geworden – mit unfreiwilliger Beihilfe der Regierung. Ihre Inkompetenz stiftet zum Betrug geradezu an.

Schnelltests sind Voraussetzung für Lockerungen nach dem Lockdown, die Eintrittskarte für Restaurants, Läden und Veranstaltungen.

Da staatliche Testzentren – wen wundert es – überfordert waren, kamen private Anbieter zum Zug. Tester kann jeder werden. Die Schulung dauert nur zwei Stunden.

Eine Lizenz zum Gelddrucken.

Die Tests kosten den Bürger nichts, das Geld erstattet der Staat dem Tester zurück – 18 Euro pro Probe. In April und Mai waren es 660 Millionen Euro.

Dumm nur, dass der Staat auf Kontrollen verzichtete. Das Geld floss auf Treu und Glauben – und damit auch für Tests, die gar nicht gemacht, sondern nur gemeldet wurden.

Verantwortlich ist, wieder mal, Gesundheitsminister Jens Spahn. Er wimmelte die neue Kritik besonders einfallsreich ab: Der Preis der Tests werde ab sofort sinken, tröstete er.

Da hat der Steuerzahler Glück gehabt. Die Betrugsmasche kostet ihn nicht mehr ganz so viel.

https://www.weltwoche-daily.ch/beitrag/ ... %29+Montag

Stefan Mueller
31. Mai 2021 um 9:02 Uhr
Tja.........-und einmal mehr zu 100%.....
alles nur Gute Nette Linke und selbsternannte "Gescheite" aus den sich selbst als "Anstands-Stil-Toleranz- Urban-Weltoffen-NichtNazi"-bezichtigenden Sekten und Cliquen...die immer reflexartig auf Andere zeigen, wenn der Linksstaatsfilz-und-Müllstream wieder fake-Gschichtli zusammengelogen und zusammengemerkelt hat, und dies durch die Staatfilz-Funk-Anstalts-Lakaien tagtäglich 24/7 wiedergekäut und dem Michel und Bünzli eigehämmert werden!!!!!

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wolfsachs
31. Mai 2021 um 8:30 Uhr
Spahn hat sich den Spitznamen "schwarze Null" inzwischen mehrfach verdient. Politisch interessant ist aber, dass keine der vielen Fehlbesetzungen an der Kanzlerin hängenbleibt... Das ist wirklich gekonnt.

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Melanie
31. Mai 2021 um 8:23 Uhr
Wie unglaublich, UNGLAUBLICH blöd muss man eigentlich sein, um diesen sinnlosen und nutzlosen Test-Schwachsinn und alle von oben verordneten, längst als widersinnig aufgedeckten und in verschiedenste Abgründe führenden Zwangsmassnahmen immer noch und weiterhin mitzutragen und zu befolgen????????

Moin Livia!
Die Lektion für Land und Leute lautet: Ein Staat, der in guter Absicht schnell und unbürokratisch hilft, zahlt einen hohen Preis .Deutsche Politik: Man reagiert wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. In der Corona- Testverordnung vom 08.03.2021 findet sich unter der Rubrik "Abrechnung der Leistungen" folgender Satz:
"Die (von den Testzentren) zu übermittelnden Angaben (an die Kassenärztlichen Vereinigungen)
dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen." Es lebe der Datenschutz ! Da ist es dann völlig egal und im übrigen grob fahrlässig , ob irgendwelche Fantasiezahlen als Abrechnungsgrundlage genannt werden. Kontrollen unmöglich. Nur nebenbei: die KVen verfügen ihrer Aufgabe entsprechend über die kompletten intimsten Daten der gesetzlich Versicherten. Nur eben nicht über etwas so hoch sensibles wie einen absolvierten Corona- Test.

[AlexRE]

Die Krankenkassen verfügen heutzutage über alle denkbaren Informationen über jeden ihrer zwangsversicherten Knechte. Diese Daten sind aber für Banken und Versicherungen, die Kredite und Lebensversicherung usw. nur an Knechte verkaufen wollen, auf deren Kosten sie ganz sicher Profit machen, Gold wert. Dieses Gold werden sie ganz sicher nicht an debile Politiker verschleudern, die sich über profane Sachen den Kopf zerbrechen (Sterberaten und Vermeidung von Triagen und sowas), die mit Geld und Gold nichts zu tun haben.

[Uel]

Hallo liebe Leute,

es geht nicht an, dass der Titel schwarze Null, die fleischgewordene Behinderung Deutschlands, dem Herrn Scheuble durch einen solchen Anfänger im Behinden wie Span entwendet werden kann. Dazu gehört schon mehr überzeugtes Nullsein und auch Null-Bleibenwollen.

Zumindest behindert Span keine andern europäischen Staaten.

Zur Betrugssache selbst: Wer Geld ausreicht und dies nicht kontolliert, der hat nicht alle Tassen im Schrank und muss politisch entsorgt werden. Das müsste für alle die vielen mit der Sache Befassten gelten, die etwas hätten ändern können oder Bedenken anmelden müssen.
Wie ich schon öfter anmerkte im Erinnern an H. Böll. Deutschland, ein Haus ohne Hüter. Oder anders und moderner: ein Supermarkt ohne Kasse.

[maxikatze]

abgeordnetenwatch.de

>>...mein Name ist Josephine Andreoli und ich bin Investigativ-Redakteurin bei abgeordnetenwatch.de. Heute ist ein wichtiger Tag für uns: Denn pünktlich vor der Bundestagswahl gehen wir mit unserem Politik-Podcast “Unter der Lupe” an den Start, den ich Ihnen hier gern vorstellen möchte.

Warum es unseren Podcast jetzt braucht? 2021 ist mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im September ein Superwahljahr – genau der richtige Zeitpunkt, um den Politikbetrieb nochmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

In„Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ nehme ich Sie mit hinter die Kulissen der Politik. In acht Folgen habe ich mir von Abgeordneten erklären lassen, wie Gesetze entstehen, ob Parteispenden problematisch sind und welche Rolle die Fraktionsdisziplin bei Abstimmungen spielt. Außerdem habe ich nachgefragt, wie genau die Abgeordneten eigentlich den Spagat zwischen ihrer Arbeit in Berlin und ihrem Wahlkreis bewältigen und ob sich nur mit viel Geld guter Wahlkampf machen lässt.

Im Gespräch mit den Parlamentarier:innen habe ich die Vorgänge und Zusammenhänge thematisiert, die von den Medien häufig vorausgesetzt werden und einen nach der Zeitungslektüre manchmal ein wenig ratlos zurücklassen. Aber keine Sorge: Mit dem Politikunterricht aus der Schulzeit hat unser Podcast lediglich einige Themen gemein.

So geht es in unserer ersten Folge beispielsweise um Gesetze und wie genau sie entstehen: Was passiert alles, bevor im Bundestag über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird? Und was ist der Unterschied zwischen einem Referenten- und einem Regierungsentwurf? Vielleicht haben Sie sich ja selbst schon einmal gefragt, wie viel Einfluss Lobbyist:innen bei der Entstehung neuer Gesetze haben oder ob sie die Entwürfe zum Teil schon vor den Minister:innen zu sehen bekommen. Hören Sie doch einfach mal rein - die Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt es in „Unter der Lupe“ – überall da, wo es Podcasts gibt. Und selbstverständlich auch bei uns auf der Seite.

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Sie werden schnell feststellen: Auch die Politiker:innen sind nur ganz normale Menschen, die, wenn sie morgens früh um acht in den Supermarkt gehen, Jogginghose tragen und in diesem Moment vielleicht nicht über ihre politischen Ziele oder Fehltritte diskutieren wollen. Das jedenfalls hat mir die SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb verraten.

Katharina Dröge, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, hat außerdem erzählt, dass sie einmal ihr kleines Kind bei der Plenarsitzung dabei hatte, dann aber spontan ein Hammelsprung auf der Tagesordnung stand. Ihr Problem: Bei einem Hammelsprung, einer Form der Abstimmung, bei der alle Bundestagsabgeordneten je nach Stimmverhalten durch eine bestimmte Tür zurück in den Plenarsaal gehen und gezählt werden, dürfen lediglich Abgeordnete das Plenum betreten. Kinder ausgeschlossen. Dröge hatte Glück – ein Mitarbeiter hatte Erbarmen und gestattete ihr, ihr noch junges Kind wieder mit reinzunehmen. Trotz strikter Regelung. Nur gezählt wurde ihr Schützling beim Durchschreiten der Tür nicht.
abgeordnetenwatch.de

Heute geht's los mit unserer ersten Folge und einem Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Arbeitsministerium, Kerstin Griese (SPD, Foto), die uns erklärt, wie Gesetze entstehen.

In den nächsten Folgen werden Sie sowohl Gäste wie den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Patrick Schnieder, als auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von den Linken oder den innenpolitischen Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, zu hören bekommen.

Und wenn Sie mögen: Ein paar weitere Eindrücke und Blicke hinter die Kulissen unserer Podcast-Produktion finden Sie bei Instagram, Twitter und Facebook.

Das abgeordnetenwatch.de-Team und ich freuen uns auf Ihr Feedback, Ihre Kommentare und Eindrücke zu diesem neuen Format. Denn ohne Ihre Unterstützung wäre es uns nicht möglich, Ihnen dieses neue Projekt vorzustellen.

Bis bald und viele Grüße

Josephine Andreoli
Investigativ-Redakteurin bei abgeordnetenwatch.de


PS: Mit abgeordnetenwatch.de setzen wir uns für Transparenz und Bürgernähe in der Politik und gegen Lobbyismus im Verborgenen ein. Wenn Sie mögen, unterstützen Sie unsere Arbeit gerne mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende.<<

[Livia]

Ursula von der Leyen zerrt Deutschland vor den Kadi: Die EU will ihre Rechtshoheit durchsetzen. Die Souveränität steht auf dem Spiel
Wolfgang Koydl

11. Juni 2021
Was ist in Ursula von der Leyen gefahren? Will sie es ihrer Ex-Chefin Angela Merkel heimzahlen? Immerhin will die Präsidentin der EU-Kommission Deutschland vor den Kadi zerren.

Doch es geht um mehr als um Eifersüchteleien zweier ehrgeiziger Politikerinnen. Auf dem Spiel steht nicht weniger als der letzte Rest an Souveränität der EU-Mitglieder.

Es geht um den europäischen Gerichtshof und seinen Primat gegenüber nationalem Recht. Auslöser war ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach der EuGH seine Kompetenzen überschritt, als er der Europäischen Zentralbank den Ankauf von Anleihen erlaubte.

Karlsruhe ist schon lange ein Stachel in der Seite der EU. Doch mit diesem Urteil war für Brüssel das Mass voll, hatten sich die deutschen Richter doch das letzte Wort angemasst.

Das kommende Verfahren birgt Sprengstoff für die EU. Denn wenn sich Brüssel durchsetzt, wären nationale Verfassungsgerichte eigentlich überflüssig.

Und die Schweiz hätte mit ihrer Warnung vor den fremden Richtern wieder einmal recht behalten.

https://www.weltwoche-daily.ch/beitrag/ ... 29+Freitag

Janosh
11. Juni 2021 um 7:47 Uhr
Da kommt mir nur der Begriff 'STUTENBISSIG' in den Sinn. Die beiden Frauen aus Germany qualifizieren sich mit ihrem Gehabe selber. Mal sehen, wie lange das Deutsche Volk diesem dekadenten Treiben noch zusieht.

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jjg
11. Juni 2021 um 7:41 Uhr
In der Logik der EU sind nationale Verfassungsgericht nicht mehr nötig und zuständig. Man kann nur hoffen, dass Deutschland hart bleibt. Um so schändlicher die Politik von Markwalder, Portmann, Fiala, Nussbaumet und Co. die uns ebenfalls unter diese fremden Richter-Hüte führen wollten.

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Edmo
11. Juni 2021 um 7:21 Uhr
Ursula von der Leyen fährt Merkel sicher nicht an den Karren. Viel wahrscheinlicher ist die These, Merkel stecke hinter der ganzen Sache und wolle das Bundesverfassungsgericht bewusst aushebeln. Ohne die Zustimmung Merkels wäre der Ankauf von Anleihen durch die EZB niemals möglich geworden. Deutschland wird von den beiden Politikerinnen zwecks Erhaltung der Fehlkonstruktion EU rücksichtslos geopfert. Mit dem Kauf der Anleihen kann das todkranke Pferd noch ein wenig länger geritten werden.

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Meinrad Odermatt
11. Juni 2021 um 7:19 Uhr
Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass die "virtuelle" UNO und die "virtuelle" EU gegen ihre Mitglieder "Krieg mit anderen Mitteln" führen, um die globale Macht an sich zu reissen, dem ist nicht mehr zu helfen. "Frieden zwischen den Staaten" ist, wenn es keine Staaten mehr gibt. Geniale Logik!

[AlexRE]

Das kommende Verfahren birgt Sprengstoff für die EU. Denn wenn sich Brüssel durchsetzt, wären nationale Verfassungsgerichte eigentlich überflüssig.

Es gibt gar keine europäische Verfassung, die ist nämlich an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Bei der jetzigen Rechtsgrundlage der EU handelt es sich nur um einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag:

https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon

Wenn das BVerfG also schon gesagt hat, dass die EU - Richter sich nicht über deutsches Verfassungsrecht hinwegsetzen dürfen, dann gilt das ganz sicher auch für Entscheidungen auf europäischer Ebene, die das deutsche Verfassungsgericht faktisch abschaffen und das Grundgesetz ungültig stempeln. Was wollen die Brüsseler und Luxembuger Clowns denn machen, wenn deutsche Verfassungrichter ihre Elaborate in die Mülltonne drücken? Militär schicken? Dann sollten sie aber v. d. Leyen vorher aus der Verantwortung nehmen, sonst leistet die Bundeswehr maximalen Widerstand ...