Augen zu, CDU

[AlexRE]

Alex schrieb:

Mit Ausblenden meine ich die Verharmlosung des tatsächlichen Leids von Millionen Menschen

Keiner der Filmemacher hat die Zustände auf den Intensivstationen verharmlost. Liefers hat das hinterher noch klarstellen müssen, weil nicht jeder Satire versteht.

Wieso verstehen Leute, die einen Unterschied zwischen Satire und Zynismus machen wollen, irgendetwas nicht? Ich finde diese Aussage von Liefers ziemlich arrogant.

[Staber]

Alex schrieb:

Mit Ausblenden meine ich die Verharmlosung des tatsächlichen Leids von Millionen Menschen

Keiner der Filmemacher hat die Zustände auf den Intensivstationen verharmlost. Liefers hat das hinterher noch klarstellen müssen, weil nicht jeder Satire versteht.

Wieso verstehen Leute, die einen Unterschied zwischen Satire und Zynismus machen wollen, irgendetwas nicht? Ich finde diese Aussage von Liefers ziemlich arrogant.

Kurze Anmerkung!
Die Reaktionen zum Thema sagen mir, bin mit dem Thema vor die Wand gelaufen. Wäre besser gewesen ,es nicht angeleiert zu haben.

[maxikatze]

Alex schrieb:

Mit Ausblenden meine ich die Verharmlosung des tatsächlichen Leids von Millionen Menschen

Keiner der Filmemacher hat die Zustände auf den Intensivstationen verharmlost. Liefers hat das hinterher noch klarstellen müssen, weil nicht jeder Satire versteht.

Wieso verstehen Leute, die einen Unterschied zwischen Satire und Zynismus machen wollen, irgendetwas nicht? Ich finde diese Aussage von Liefers ziemlich arrogant.

Kurze Anmerkung!
Die Reaktionen zum Thema sagen mir, bin mit dem Thema vor die Wand gelaufen. Wäre besser gewesen ,es nicht angeleiert zu haben.

Nö Staber, es war okay von dir, dass du das Thema eröffnet hast.

[maxikatze]

Werden wieder schnell noch ein paar Beamtenstellen geschaffen, weil absehbar ist, dass nicht jeder CDU-Parlamentarier in den nächsten Bundestag kommt? Oder wozu werden zum Ende der Legislaturperiode die üppig bezahlten neuen Stellen gebraucht?

Die FDP kritisiert das scharf. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte "BamS": "Während viele kleine Unternehmer nicht wissen, ob sie die Krise überstehen, werden in den Ministerien die Beamtensessel vergoldet. Das ist eine große Sauerei. Union und SPD müssen sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Regierung schwindet."

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 52996.html
Leserkommentar dazu:
>>Die haben gelernt von den Grünen. In Rheinland-Pfalz wurden an die 200 Mitarbeiter im Bundesumweltministerium von A13 in die Gehaltsgruppn B 2 oder noch höher eingestuft, ohne qualifizierte Nachweise aufzubringen.<<

[AlexRE]

>>Die haben gelernt von den Grünen. In Rheinland-Pfalz wurden an die 200 Mitarbeiter im Bundesumweltministerium von A13 in die Gehaltsgruppn B 2 oder noch höher eingestuft, ohne qualifizierte Nachweise aufzubringen.<<

Die Grünen haben aber eine andere Stammwählerschaft als die CDU. Letztere geht nach meiner Einschätzung ein größeres Risiko ein, so kurz vor der Wahl noch eine erhebliche Zahl eigener Wähler zu verprellen Die vielen kleinbürgerlichen CDU - Wähler leiden unter den wirtschaftlichen Folgen der Seuche. Ausgerechnet jetzt der eigenen Bonzen - Riege die Nasen zu vergolden, kann für die CDU böse ausgehen.

[icke]

Bekommen Aserbaidschan und Maskenhersteller eigentlich Mengenrabatt für korrupte Unionspolitiker?
DeMasi über spahn

Das (sic) die Tocher des CSU-Generalsekretärs #Tandler über 30 Millionen Euro Provision und letztlich Steuergeld aus Maskendeals abgriff und Schweizer Jungunternehmer jetzt Ferrari und Bentley fahren, ist legale Clankriminalität mit Hilfe von @jensspahn #Emix Dies verdeutlicht wie hoch die Marge und somit wie überteuert die Masken waren. Es ist übrigens denkbar, dass derartige Provisionen verdeckter Parteienfinanzierung dienen. Das Alles muss geprüft werden. Hr Spahn hat mit Frau Tandler den goldenen Deal persönlich verhandelt und sein Ministerium hat Empfehlungen zum Aufbau einer Pandemiereserve vor der Krise nie umgesetzt! Herr Spahn muss zurücktreten! Alles Andere ist eine Verlotterung der politischen Kultur.

[maxikatze]

icke schrieb:

Herr Spahn muss zurücktreten!

Da wirst du lange warten müssen. Vor Jahren sind Politiker freiwillig zurückgetreten. Das macht heute keiner mehr. Entweder werden sie nach Brüssel weggelobt oder man fragt nach, welchen Sesselkleber sie benutzen.
Siehe Gerhard Glogowski

[maxikatze]

Wow - Laschet überrascht mich und ist doch nicht so lasch wie von mir vermutet. Seine Aussage richtet sich deutlich gegen die Grünen:

«Deshalb kommt es bei dieser Bundestagswahl darauf an, dass wir so stark sind, dass nicht ein rot-rot-grünes Bündnis in Deutschland regiert.

https://www.focus.de/regional/rheinland ... 76517.html

[Uel]

Der hatte wohl am letzten Wochenende Strategie-Weiterbildung, wo man ihm beibrachte: Nur die Harten brauchen nicht auf das Kanzleramt zu warten

Ich vermute mal, er ist jetzt eher ein Härte-Darsteller als wirklich ein überzeugter Harter. Wer innerhalb einer Woche seine ganze Zukunftsplanung in die Tonne wirft, nur weil das Verfassungsgericht hüstelt, bei dem und seinen Mitstreitern wird es nicht weit her sein, mit der nötigen Härte.

Die Frage bleibt, ob das Verfassungsgericht nicht in den Geruch von Kompetenzüberschreitung kommt, denn meiner Ansicht nach hat nur der Wähler die Lizenz, schlechte Politik abzuwählen. Wenn Verfassungsrichter ab jetzt zu beurteilen glauben, was gute und was schlechte Zukunftspolitik ist mittels Dingen, die teilweise noch nicht realitätsreif sind, dann sollten sie herabsteigen vom juristischen Olymp und als Politiker sich dem Wähler stellen. Konsequenter Weise müssten sie ansonsten dem Wähler Hinweise geben, wie er in ihrem Sinne richtig zu wählen habe. Ich denke, Historiker werden einst dies als eines der problematischten Urteile des Gerichts handeln.

[AlexRE]

Die Frage bleibt, ob das Verfassungsgericht nicht in den Geruch von Kompetenzüberschreitung kommt, denn meiner Ansicht nach hat nur der Wähler die Lizenz, schlechte Politik abzuwählen. Wenn Verfassungsrichter ab jetzt zu beurteilen glauben, was gute und was schlechte Zukunftspolitik ist mittels Dingen, die teilweise noch nicht realitätsreif sind, dann sollten sie herabsteigen vom juristischen Olymp und als Politiker sich dem Wähler stellen. Konsequenter Weise müssten sie ansonsten dem Wähler Hinweise geben, wie er in ihrem Sinne richtig zu wählen habe. Ich denke, Historiker werden einst dies als eines der problematischten Urteile des Gerichts handeln.

Die Verfassungsrichter werden nach Parteibuchproporz von den Spitzenpolitikern ausgesucht. Letztere bevorzugen natürlich Richter, die sich in der Vergangenheit durch Urteile oder andere Publikationen in ihrem politisch - ideologischen Sinne hervorgetan haben. Kennzeichnend für diese Richter ist also, dass sie typischerweise juristische Sachverhalte durch ideologische Brillen betrachten. Das kann natürlich irgendwann zum Rohrkrepierer für die Politiker werden, wenn ein überbordendes politisches Bewusstsein der Richter in Einzelfällen eine Art Gegenregierung ohne demokratisches Mandat hervorbringt.

Meistens sind diese Verhältnisse aber sehr bequem für die Politiker. Wenn eine politisch sehr sensible Frage entschieden werden muss, riskieren sie ja im schlimmsten Fall eine Wählerbewegung zu ihren Ungunsten. Da ist es doch ein genialer Ausweg, einfach ein verfassungswidriges Gesetz zu schnitzen und in den Bundesverfassungsautomaten in Karlsruhe zu stecken. Der spuckt dann eine Gebrauchsanweisung für Politiker aus, wie das Gesetz auszusehen hat. Da dieser Automat sich nicht vor irgendwelchen Wählern verantworten muss, die Politiker aber auf ihn zeigen und sich selbst von jeglicher Verantwortung freizeichnen können, ist so die ideale Arbeitsteilung für das Management eines wahrlich krisenfesten Staates entstanden, den nicht einmal mehr Wahlen irgendwie durcheinanderbringen können.