Türkei

[AlexRE]

Deutsche Soldaten mussten Kontrolle von türkischem Frachter einstellen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bun ... el-1.51244

Weder der Kapitän, noch der Reeder müssen einer Durchsuchung zustimmen oder könnten sie verhindern, das kann tatsächlich nur der Flaggenstaat und der lässt das normalerweise geschehen wenn ein berechtigter Verdacht auf bestimmte Straftaten vorgebracht wurde. Die Durchsuchung wurde nur abgebrochen um einen diplomatischen Eklat zu vermeiden. Das Schiff befand sich in internationalen Gewässern, da gibt es nur wenige Straftatbestände, die eine solche Aktion rechtfertigen und Waffenschmuggel gehört definitiv dazu, jeder Staat darf da tätig werden. Erdogans unkooperatives Verhalten ist das Eingeständnis, dass die Türkei auf Regierungsebene Waffen nach Libyen schmuggelt, das schreit nach Sanktionen gegen Regierungsvertreter.

Mit französischen Kontrolleuren hat es auch schon Ärger gegeben. Es wird Zeit, über mehr als Protestnoten nachzudenken. Eigentlich müsste die Nato - Mitgliedschaft der Türkei zumindest suspendiert werden.

[maxikatze]

Deutsche Soldaten mussten Kontrolle von türkischem Frachter einstellen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bun ... el-1.51244

Weder der Kapitän, noch der Reeder müssen einer Durchsuchung zustimmen oder könnten sie verhindern, das kann tatsächlich nur der Flaggenstaat und der lässt das normalerweise geschehen wenn ein berechtigter Verdacht auf bestimmte Straftaten vorgebracht wurde. Die Durchsuchung wurde nur abgebrochen um einen diplomatischen Eklat zu vermeiden. Das Schiff befand sich in internationalen Gewässern, da gibt es nur wenige Straftatbestände, die eine solche Aktion rechtfertigen und Waffenschmuggel gehört definitiv dazu, jeder Staat darf da tätig werden. Erdogans unkooperatives Verhalten ist das Eingeständnis, dass die Türkei auf Regierungsebene Waffen nach Libyen schmuggelt, das schreit nach Sanktionen gegen Regierungsvertreter.

Mit französischen Kontrolleuren hat es auch schon Ärger gegeben. Es wird Zeit, über mehr als Protestnoten nachzudenken. Eigentlich müsste die Nato - Mitgliedschaft der Türkei zumindest suspendiert werden.

Der Link funtioniert nicht.
Es steht aber auch im Tagesspiegel.
https://www.tagesspiegel.de/politik/ver ... 51340.html

Die EU will am 10. und 11. Dezember bei einem Gipfel in Brüssel über Sanktionen zur Bestrafung der aggressiven türkischen Politik im Mittelmeer entscheiden.

Wetten, dass es zu keinerlei Sanktionen kommen wird?

[Staber]

Dann bitte doch einen Einsatz der NATO
gegen den NATO-Waffenschmuggler Türkei.
Aber halt: geht ja nicht: mit dem Syrien-Aggressor Türkei kooperierten wir ja doch bei der "Luftaufklärung" gegen Assad ganz wunderbar - schon vergessen?

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... nnt-427638

[maxikatze]

Schlimm, aber andererseits verstehe ich nicht, warum er in die Türkei gereist ist.

Antalya – Er hatte eine Suite für vier Personen gebucht. Doch statt im Luxushotel landete Dr. Kristian B. (63) in einer Dreierzelle im türkischen Knast!

https://www.bild.de/news/ausland/news-a ... 0JMghm8DN0

[AlexRE]

Schlimm, aber andererseits verstehe ich nicht, warum er in die Türkei gereist ist.

Vielleicht wichtige Geschäfte, in der Türkei gibt es relativ hochwertigen Zahnersatz zu sehr günstigen Preisen. Der Erwerbstrieb verdrängt die negative Einstellung zu den Geschäftspartnern. Das ist bei vielen Einwanderern, die gegenüber der europäischen Zivilisation negativ eingestellt sind, ganz genau so. Einige dieser Leute werden aggressiv und beleidigend, wenn es z. B. um Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau geht, denken aber nicht im Traum daran, die verachtete Kultur zu verlassen und auf die wirtschaftlichen Vorteile einer Residenz in Europa zu verzichten. Der Unterschied ist nur, dass denen nichts passiert, während der cholerische Zahnarzt sich selbst zum Werkzeug Erdogans gemacht hat, mit dem man Deutschland wieder mal ein bisschen erpressen kann.

[Uel]

Ich dachte, wir haben seit November "Lock-Down"? War wohl ein egoistischer Trickser, unser Zahnarzt.
Wer heute noch in den rechtfreien Raum Türkei einreist, hat es nicht besser verdient, dass seine Dummheit bestraft wird.

[Staber]

Türkeibesuch: Außenminister Maas setzt auf "Neuanfang"
Nach der Entschärfung des Streits um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer setzt Maas auf einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen EU und Türkei.
https://www.tagesspiegel.de/politik/nac ... 25728.html

Moin!
Herr Maas, ... die personifizierte Scheinheiligkeit der deutschen Außenpolitik!

Während er nicht müde wird, die völkerrechtlich absolut legitime russische Unterstützung der Regierung in Syrien zu verurteilen und permanent an neuen und immer schärferen Sanktionen gegen Russland arbeitet, gibt es keinerlei Kritik für die völkerrechtswidrige Besetzung eines Teils von Nordsyrien, der Unterstützung des IS durch die Türkei oder deren Krieg gegen die Kurden (doch eigentlich ein Verbündeter des Westens im Kampf gegen den IS). Er hofiert den aktuell aktivsten Unterstützer der Jihadisten. Auf der anderen Seite kritisiert er die vom Westen behauptete "Unterstützung des Irans für den weltweiten Terrorismus". Er hat persönlich einen großen Anteil am momentan schlechten Verhältnis zu Russland.
Ach ja bevor ich es vergesse ... er hat sich ja auch besonders hervorgetan, Herrn Nawalny zu unterstützen. Leider habe ich nichts von ihm gehört, als es darum ging einem Edward Snowden oder Julian Assange zu helfen.
Wenn Herr Trump als der schlechteste US Präsident in die Geschichte eingehen wird, so wird Heiko Maas (mit Abstand) als der schlechteste deutsche Außenminister in Erinnerung bleiben! Meine Meinung!

[maxikatze]

Staber schrieb:

... er hat sich ja auch besonders hervorgetan, Herrn Nawalny zu unterstützen. Leider habe ich nichts von ihm gehört, als es darum ging einem Edward Snowden oder Julian Assange zu helfen.

Siehe hier
Dass Assange seit Jahren nicht in Freiheit lebt, hat unsere Politiker nie interessiert. Machen sie sich stark für seine Freilassung? Wie lange darf man in UK ohne Gerichtsverhandlung eingesperrt bleiben? Regt das den Bundesaußenminister auf?
Plustern sich aber auf, dass ihr russischer Freund, für vier Wochen eingesperrt wurde.
Es war die Bundesregierung, die Snowdens Asyl abgelehnt hat - übrigens auch andere Länder haben sich nicht getraut ihn aufzunehmen. Beschämend, sich damals von Barack Obama unter Druck setzen zu lassen.
>>Präsident Barack Obama hatte Ländern darüber hinaus mit Konsequenzen gedroht, die Snowden Zuflucht bieten. <<
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... tschland-2

So lange wie Despoten wie Erdogan in der Türkei das Sagen haben, sollten jegliche Beziehungen auf Eis gelegt werden und die Tür zur EU geschlossen bleiben.

[AlexRE]

Dass Assange seit Jahren nicht in Freiheit lebt, hat unsere Politiker nie interessiert. Machen sie sich stark für seine Freilassung? Wie lange darf man in UK ohne Gerichtsverhandlung eingesperrt bleiben? Regt das den Bundesaußenminister auf?

Assange wird nicht in die USA ausgeliefert:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 67224.html

... und die schwedische Justiz verfolg ihn schon seit November 2019 nicht mehr:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ngestellt/

Er hätte also vielleicht gar nicht so lange in der Botschaft von Ecuador bleiben müssen und nur etwas mehr Vertrauen in die europäischen Rechtsstaaten haben sollen. Bei aller Skepsis gegenüber Herrn Maas sehe ich auch nicht, wieso sich deutsche Außenpolitiker im Vorgriff auf die Entscheidungen unabhängiger Gerichte als Verteidiger von Assange gegen die bösen USA hätten aufplustern sollen. Die machen sich schon oft genug unmöglich.

Und schließlich: Die Heldenverehrung des angeblichen Märtyrers Assange geht mir vor allem deshalb auf den Wecker, weil sie insbesondere von USA - Hassern unter völliger Ausblendung der durch Assange geschädigten Frauen und der durch ungeschwärzte Namen gefährdeten Menschen politisch instrumentalisiert wird:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 3012dd886b

https://www.fr.de/politik/agent-teheran-11418507.html

Ich werde mich also weiterhin in dieser Angelegenheit jeder Form von Heldenverehrung enthalten und wahrscheinlich gar nichts mehr dazu schreiben.

[Staber]

Jetzt will Erdogan neue Milliarden.
https://www.luzernerzeitung.ch/internat ... -ld.211580

Moin!
Ja, warum auch nicht! Einfacher kommt man nicht an Geld! Das Geld für die Türkei ist sicher besser angelegt ,als es hier für die Alimentierung illegaler Migranten auszugeben.(Ironie aus )

Zynisch war/ist alles was die Wertegemeinschaft aus dem Westen für den Nahen Osten vorgesehen hatte/hat..... Irak, Afghanistan, Libyen, Libanon, Jemen und Syrien ein Desaster ohnegleichen, Menschenrechtsverletzungen und Nichtbeachtung des Völkerrechts kommen noch oben drauf!
Assad muss weg ist überholt, jetzt wird, dank der Türkei, ein alter Plan aus der Schublade gezerrt; die Aufteilung Syriens, der Nato-Partner Türkei hat gelernt, dass die NATO-Mitgliedschaft ein Segen ist, Flüchtlinge als Pfand gegen Geld und Zugeständnisse der NATO-Partner zugunsten einer eigenen Expansion in Nordsyrien!
Merkel hat Europa wieder zu einem tributpflichtigen Territorium des Sultans gemacht. Merkels Berater empfehlen sogar öffentlich weitere Zugeständnisse.