Medien_und_Demokratie

[Uel]

Alex, - Erbärmlichkeit ist das richtige Wort. Man schämt sich, dass in unserm System der Bundes- und Rechtstaatlichkeit so eine Erbärmlichkeit möglich ist. Steger war mir schon als eine der unverschämtesten Gestalten unter der Sonne aufgefallen, dass Kubiki auch dazu gehört, ist mit neu, -den hatte ich bisher als guten logischen aber auch harten Formulierer auf dem Radar. Albig ist für einen NRWler überhaupt nicht in Erscheinung getreten, im Gegensatz zu seinen Vorgängern und Nachfolgern. Schleswig-Holstein scheint mit seinen Ministerpräsidenten-Affairen anscheinend ein besonderes Pflaster. Hoffentlich bekommen wir von dort nicht auch noch einen Kanzler.

Machtpolitik ist das einzige, was Politiker anscheinend lernen müssen und zu können brauchen. Dass da eine Parteilose das ausersehnte Trainigsopfer für bösartige Spielchen wird, mag ein Beweggrund sein. Wahrscheinlich hat die Professorin viel zuviel konkret gearbeitet und zu wenig "genetworked".

[AlexRE]

dass Kubiki auch dazu gehört, ist mit neu, -den hatte ich bisher als guten logischen aber auch harten Formulierer auf dem Radar.

Ein wenig hat mich das auch irritiert, Wolfgang Kubicki bei Frau Wendes Lumpenparade in einer Reihe mit Stegner & Co zu sehen. Allerdings ist auch aus ihrem Text ein wesentlicher Unterschied zwischen Kubicki und den anderen Halunken zu ersehen: Kubicki hat sie außerhalb des Landtags nicht einmal gegrüßt, während die Genossen Freundschaft und Solidarität geheuchelt haben. Für typische FDP`ler mit ihrem falschen Freiheitsverständnis (gerade sie müssten auf Chancengleichheit im Bildungswesen hinarbeiten) sind dunkelrote Bildungspolitiker ideologische Todfeinde. Einen Feind als solchen zu behandeln ist aber ein ganz anderes Paar Schuhe, als einem vertrauensseligen Freund von hinten in die Kniekehlen zu treten. Dazu kommt, dass auch Frau Wende ideologisch geprägt ist, also den Feind ihrer Überzeugungen möglicherweise in einer etwas unfairen Art und Weise in einer Reihe mit den Charakterschweinen ihrer eigenen Fraktion präsentiert haben könnte.

[Staber]

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Moin!
"Wir leben in einer Zeit, wo Ehrlichkeit als Schwäche zählt und die Lügner auf Händen getragen werden".
Albert Einstein

Danke für den Vortrag. Wann werden es die Menschen endlich begreifen was abläuft!!Vielen Dank für die Aufklärung. Jeder sollte sich mit der politischen und wirtschaftlichen Situation befassen! Ich sehe öffentliche Unruhen auf uns zukommen, wenn die Menschen nichts mehr auf den Teller haben. Job weg ,Staat ist Pleite und alles wird unbezahlbar. Fazit! Meine Generation hat, mit ein paar Ausnahmen, ein gutes Leben gehabt.
Allerdings ist unser Wissen nur ein Tropfen, was wir nicht wissen ist ein Ozean.
PS. Ich hoffe , ich werde verstanden!


Bewerbung eines werdenden Politikers: "Welche Referenzen haben Sie?"
"Ich habe keine Moral, kein Gewissen und bin korrupt." "Sie haben den Job!"

[AlexRE]

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Moin!
"Wir leben in einer Zeit, wo Ehrlichkeit als Schwäche zählt und die Lügner auf Händen getragen werden".
Albert Einstein

Danke für den Vortrag. Wann werden es die Menschen endlich begreifen was abläuft!!Vielen Dank für die Aufklärung. Jeder sollte sich mit der politischen und wirtschaftlichen Situation befassen! Ich sehe öffentliche Unruhen auf uns zukommen, wenn die Menschen nichts mehr auf den Teller haben. Job weg ,Staat ist Pleite und alles wird unbezahlbar. Fazit! Meine Generation hat, mit ein paar Ausnahmen, ein gutes Leben gehabt.
Allerdings ist unser Wissen nur ein Tropfen, was wir nicht wissen ist ein Ozean.
PS. Ich hoffe , ich werde verstanden!


Bewerbung eines werdenden Politikers: "Welche Referenzen haben Sie?"
"Ich habe keine Moral, kein Gewissen und bin korrupt." "Sie haben den Job!"

Kann eigentlich jemand beweisen oder nachvollziehbar belegen, dass nicht diese Youtuber die wahren dreckigen Lügner sind?

[Uel]

Hab den Beitrag noch nicht komplett geschaut. Aber schnell schon mal 2 Aspekte: seit langen Zeiten ist Geld nur bedrucktes Papier, was den Wert nur durch das Vertrauen der Handelnden in dieses Papier bekommt.
Was ist der Unterschied ob Banken per Fernschreiber oder Computer ihre Zahlenwerte kommunizieren als allein die Geschwindigkeit? Im Übrigen ist vielen Zeitgenossen nicht klar, das Banken schon lange Geld aus dem Nichts schöpfen können.

- Die wahre Riesen-Gefahr ist sicherlich eine generelle Abschaffung der Alternative Bargeld, was die totale Überwachungsmöglichkeit angeht. Daher die extrem unterschiedlichen Einstellungen der Bürger unterschiedlicher Länder. Die begeisterten Schweden, für die es nur einen guten Staat geben kann, und die kritischen Deutschen, solange ihr kollektives kritsches Gedächtnis noch wirksam ist. Machen wir uns nichts vor, die Faulheit und Bequemlichkeit sind die ganz großen Steigbügelhalter für die totale Abschaffung des Bargeldes.

[Staber]

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Moin!
"Wir leben in einer Zeit, wo Ehrlichkeit als Schwäche zählt und die Lügner auf Händen getragen werden".
Albert Einstein

Danke für den Vortrag. Wann werden es die Menschen endlich begreifen was abläuft!!Vielen Dank für die Aufklärung. Jeder sollte sich mit der politischen und wirtschaftlichen Situation befassen! Ich sehe öffentliche Unruhen auf uns zukommen, wenn die Menschen nichts mehr auf den Teller haben. Job weg ,Staat ist Pleite und alles wird unbezahlbar. Fazit! Meine Generation hat, mit ein paar Ausnahmen, ein gutes Leben gehabt.
Allerdings ist unser Wissen nur ein Tropfen, was wir nicht wissen ist ein Ozean.
PS. Ich hoffe , ich werde verstanden!


Bewerbung eines werdenden Politikers: "Welche Referenzen haben Sie?"
"Ich habe keine Moral, kein Gewissen und bin korrupt." "Sie haben den Job!"

Kann eigentlich jemand beweisen oder nachvollziehbar belegen, dass nicht diese Youtuber die wahren dreckigen Lügner sind?

Moin Alex!

Warum immer so skeptisch Alex!! Soll man das alles was Wolf gesagt hat gesundbeten??? Was er gesagt hat ist doch Realität. Man sieht es doch jeden Tag was in unserem Land u. in Europa abläuft. Knallharte Fakten die hier angesprochen werden. Die meisten Menschen sind zu blöde und zu faul, der Demokratie zu helfen. Hoffentlich erreicht dieses Beitrag große Kreise von Menschen die das nicht nur verstehen, sondern auch begreifen. Nur die können was ändern....
Gruß

[AlexRE]

Moin Alex!

Warum immer so skeptisch Alex!! Soll man das alles was Wolf gesagt hat gesundbeten??? Was er gesagt hat ist doch Realität. Man sieht es doch jeden Tag was in unserem Land u. in Europa abläuft. Knallharte Fakten die hier angesprochen werden. Die meisten Menschen sind zu blöde und zu faul, der Demokratie zu helfen. Hoffentlich erreicht dieses Beitrag große Kreise von Menschen die das nicht nur verstehen, sondern auch begreifen. Nur die können was ändern....
Gruß

Ja klar, wir werden alle zu digitalen Sklaven und die USA werden gaaaanz große Kriege führen, nur um von ihrem innenpolitischen Murks abzulenken. Wenn vernünftige und verantwortungsvoll recherchierte und durchdachte Fundamentalkritik an den undemokratischen Erscheinungen unserer Zeit ständig von so einem Müll überlagert wird, nimmt es nicht Wunder, dass das Internet bislang überhaupt nichts zu Fortschritten in Sachen Demokratie beitragen konnte.

[maxikatze]

Aus meinem Mailfach:

*** Schreiben an Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Gemeinsamen Erklärung ***

Sehr geehrte Damen und Herren,
die willkürliche Löschung des Facebook-Postings zur „Erklärung 2018“
https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 79822.html gab den Anstoß für die Gründung des Unterstützungsfonds „Meinungsfreiheit im Netz“.https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/
Facebook löschte, so die FAZ zum Prozeß, „mit politischer Schlagseite.“ Dieses Verfahren ist rechtskräftig gewonnen. https://www.publicomag.com/2018/10/urte ... -zensoren/
Nach der Willkür der IT-Riesen bei Löschungen und Sperrungen folgte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Zensur verschärfte. Jetzt rollt mit der Einschüchterungskampagne der von Ihnen gebührenfinanzierten Landesmedienanstalten gegen unabhängige Journalisten die dritte Einschüchterungswelle an. Unser Fonds prozessiert in Sachen Meinungsfreiheit gegen Facebook, Google/YouTube, Twitter, gegen das Auswärtige Amt, die „Faktenchecker“ von Correctiv oder die Landesmedienanstalten. Sehr viele Verfahren gewinnen wir, obwohl auf der Gegenseite internationale Großkanzleien mit tausenden von Anwälten und den unbegrenzten finanziellen und personellen Möglichkeiten der IT-Riesen Google (YouTube), Facebook (Instagram), Twitter usw. stehen. Jetzt kommen als weiterer mächtiger Gegner auch noch die Landesmedienanstalten dazu. Wenn wir uns gegen diese scheinbare Übermacht wehren wollen, brauchen wir Ihre Hilfe.https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/spenden/
Ungefähr zweimal im Jahr bitten wir daher um finanzielle Unterstützung und berichten gleichzeitig über unsere Erfolge.
https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/aktuelles/

Richten Sie sich bitte, je näher die Bundestagswahl 2021 rückt, auf weitere, lange geplante und heimtückische Angriffe auf die Meinungsfreiheit ein. Als wären wir durch die Corona-Krise nicht genügend Grundrechtseingriffen ausgesetzt, „schärfen die sozialen Medien nach“ und die Regierungsparteien präsentieren ein Gesetz, das Ihnen die Sprache verschlagen wird. Jetzt werden mit Ihren Rundfunkgebühren staatliche Schikane gegen Journalisten und Grundrechtseingriffe finanziert – dazu unten mehr.

1. Welches Selbstverständnis muss in den Chefetagen eines IT-Riesen herrschen, wenn man einen Nutzer für einen Cartoon mit Lucy von den Peanuts für 30 Tage sperrt, während der identische Inhalt bei Dunja Hayali (ZDF) weiter online bleiben darf? Willkür, Arroganz, Hybris. https://ry8q.mjt.lu/img/ry8q/b/5kuts/vz3xv.png


Ein Nürnberger Unternehmer, der Fabriken für Solaranlagen produziert, bekam für die identische Kachel 30 Tage Sperre.
https://ry8q.mjt.lu/img/ry8q/b/5kuts/vz3xg.png


Er finanziert seinen Prozess selber. Derselbe Nutzer wurde von Facebook eine Woche im Newsfeed abgeschaltet. Aber das Unternehmen verweigert die Aussage, warum. Sie lesen richtig. Wir klagen auf Auskunft. Im Prozess steht Facebook mit großer Gelassenheit zu seiner Willkür und glaubt, man stehe über dem Gesetz. Man dürfe den Nutzer nach Gutdünken bestrafen, aber die Begründung verweigern. Strafe ohne Tat. Schlimmer als bei Kafkas „Der Prozeß“. Das ist die pure Arroganz der Macht und reine Willkür dazu. Hier Ihr Bußgeldbescheid, wo Sie angeblich falsch geparkt haben, geht Sie nichts an. Hier können nur die Gerichte helfen. Und die Öffentlichkeit.

2. Bei YouTube greift die Löschung von Videos und Kanälen um sich, wenn das zentrale Thema unserer Tage, die Covid-19-Krise, thematisiert wird. Zur Rechtfertigung beruft man sich auf die „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19“. Kurz gefasst heißt es dort: Wir löschen, was gegen die Position der Weltgesundheitsbehörde verstößt. Wie bitte? https://support.google.com/youtube/answer/9891785?hl=de

Dieses kategorische Verbot ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Pressefreiheit. Aber es kommt noch schlimmer.

Die WHO ist eine Behörde der Vereinten Nationen, deren Mitglieder sind zum überwiegenden Teil keine Demokratien. Und die (wissenschaftlichen) Positionen dieser Behörde soll jetzt der Maßstab für die Reichweite der Grundrechte in einem demokratischen Rechtsstaat sein? Wenn es nach YouTube geht, würde dies nicht mehr und nicht weniger bedeuten, als dass autoritäre Regime jedenfalls mittelbar ein wesentliches Mitspracherecht bzgl. dessen haben, was in Deutschland gesagt werden darf was nicht. Das Landgericht Chemnitz findet das übrigens völlig ok.

Wir führen hier zahlreiche Prozesse, häufig zahlen dies die Nutzer selber. Boris Reitschuster zB ist Opfer einer solchen Löschung. Wir haben vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erwirkt, die die Löschung untersagt, YouTube hat Widerspruch eingelegt. https://reitschuster.de/post/gericht-un ... h-youtube/

3. Haben sie von „Stalins Retuschen“ gehört?
https://www.welt.de/kultur/history/arti ... essen.html
Stalin, Ulbricht u.a. ließen politisch unliebsame Personen einfach überall verschwinden, sie wurden aus dem Gedächtnis gelöscht, aus Fotos entfernt usw. Auf demselben Weg befindet sich Facebook. Dazu genügt die bloße Erwähnung bestimmter Namen – egal in welchem Kontext – und das Posting wird gelöscht.


Was sagen Sie hierzu? Eine politische Parodie, für jedermann mit dem IQ eines Huhns erkennbar.
https://ry8q.mjt.lu/img/ry8q/b/5kuts/vz3x6.png


„Um Schaden in der Offline-Welt zu verhindern, erlauben wir auf Facebook keine Präsenz für Organisationen oder Personen, die Gewalt befürworten oder ausüben.“ https://www.facebook.com/communitystand ... anizations
Facebook meint das ernst. Namen und Personen sollen verschwinden. Mit jeder Dokumentation, Kritik, Auseinandersetzung riskiert man sein Profil. Moderne, digitale Bücherverbrennung wie in „Fahrenheit 451“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fahrenheit_451


Das ist Facebook. Bei YouTube ist es nicht besser. Da verschwindet eine ZDF/ORF-Produktion und der Kanal gleich mit. Obwohl Hitler in dem hochgelobten Video mit Helmut Qualtinger satirisch zerstört wird, was YouTube auch nach Erklärung nicht begreift. Der identische Inhalt bleibt beim Suhrkamp-Verlag, dem Verleger der DVD, allerdings weiter online. Auf den Prozess vor dem Landgericht Ellwangen freue ich mich schon.
https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de ... ein-kampf/

4. Zum Schluss der traurige Höhepunkt. Als wäre das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht genug, haben Bund und Länder jetzt nachgelegt. Mit § 19 des Medienstaatsvertrags.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/D ... eSupport=1
Bund und Länder haben die Landesmedienanstalten auf Blogger aller Couleur losgelassen. Unter dem Deckmantel der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ sollen sie sich „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“ vorknöpfen. Und die Einschüchterungswelle läuft schon.
https://www.deutschlandfunk.de/initiati ... _id=492565

Aktuell gehen Schreiben an Blogger aus, in denen zu lesen ist, man sei auf „Passagen gestoßen, die möglicherweise gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen.“ Möglicherweise? Und trotzdem ein behördliches Schreiben (das mir vorliegt), in dem mit einem kostspieligen Verwaltungsverfahren gedroht wird?
https://ry8q.mjt.lu/img/ry8q/b/5kuts/vz3xh.png


So wird freie Rede eingeschüchtert. Zunächst knöpft man sich Seiten vor, von denen man glaubt, sie der Öffentlichkeit als problematisch verkaufen zu können. Aber wer hält die Anstalten auf, wenn sie mit diesen Angeboten fertig sind? Danach stehen der Politik unbequem Portale mit einer in die Millionen gehenden Leserschaft auf der Abschußliste: Die Achse des Guten oder Tichys Einblick. Das perfide: Die Anstalten werden dabei durch Ihre freiwillig und gern gezahlten Rundfunkgebühren finanziert. Das Vorgehen gegen Blogger oder Anbieter von YouTube-Kanälen bezahlen Sie! Mit der Rundfunkgebühr wird die Konkurrenz der öffentlich-rechtlichen in die Zange genommen. Natürlich nur, wenn „möglicherweise“ gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen wird. Hat man Ihnen schon einmal ein Bußgeld angedroht, weil Sie möglicherweise falsch geparkt haben?

Wie wichtig die Konkurrenz zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten ist, auch wenn hier und dort Fehler begangen werden, zeigt ein ganz aktuelles Beispiel. Am 24.02.2021 geriet Bundesgesundheitsminister Spahn massiv in die Kritik. „Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen“, der Tagesspiegel, Bild, Welt
https://www.tagesspiegel.de/politik/jen ... 45128.html
https://www.welt.de/politik/deutschland ... erher.html
https://www.google.com/search?client=fi ... usforschen
und viele andere berichteten. Am Abend des 24.02.2021, nach dem all diese Berichte veröffentlicht waren, erschien Spahn im Interview bei Marietta Slomka im „heute-journal“. Slomka verliert kein Wort zu zu der Bespitzelung von Journalisten durch Spahn.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-jo ... 1-102.html
Ein journalistisches Totalversagen. Das ist ein Verstoß gegen die „journalistische Sorgfaltspflicht“, aber die Landesmedienanstalten haben andere im Visier.

Wir halten den Medienstaatsvertrag insoweit für verfassungswidrig und wollen das gerichtlich klären lassen. Wenn nötig vor dem Bundesverfassungsgericht. Bitte helfen Sie uns dabei! https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/spenden/
Ein Unterstützer schrieb kürzlich: „Ich richte jetzt einen Dauerauftrag ein und unterstütze ‚Meinungsfreiheit im Netz‘ jeden Monat mit einem Euro mehr als den Öffentlich-Rechtlichen zahlen muss.“

Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung, ohne die diese Erfolge nicht möglich gewesen wäre!

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März 2021, Joachim Nikolaus Steinhöfel

http://www.erklaerung2018.de
c/o VOS Berlin-Brandenburg e.V.
Lessinghaus
Nikolaikirchplatz 5-7
10178 Berlin

[AlexRE]

Jetzt raubt dieser Mist den Gerichten die wertvolle Zeit und geht auf Kosten von Prozessparteien, die eine schnellere Entscheidung für ihre wirtschaftlichen Planungen dringend benötigen würden. Facebook kratzt das nicht, die können sich 1000 verlorene Prozesse leisten, wenn sie sich gleichzeitig mit 100 Millionen willkürlicher Entscheidungen gegen Teilnehmer, die sich keinen Prozess leisten wollen, vor staatlicher Verfolgung und eigener Haftung auf der Grudlage des Netwerkdurchsuchungsgesetzes schützen können.

Was unsere Staatsstümper auch anfassen - das geht immer auf Kosten der arbeitenden Menschen und zentraler Verfassungsrechtsgüter.

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Umstrittener Wahlkampfauftritt

Bosbach trifft Maaßen: "Blamage für die ganze CDU"

Von Martin Küper

(...)

Bei der Bundestagswahl im September tritt Maaßen in Thüringen als Direktkandidat für die CDU an. Maaßen fällt immer wieder mit rechtsextremen, antisemitischen und verschwörungsgläubigen Äußerungen auf. CDU-Chef Armin Laschet lehnt es ab, innerparteilich gegen Maaßen vorzugehen oder dessen Positionen öffentlich zu kommentieren.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... -cdu-.html

Maaßen fällt immer wieder mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen auf? Kann es sein, dass Herr Relotius jetzt unter Pseudonym schreibt?