Schweiz

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Schweiz

Beitragvon Uel » So 29. Nov 2020, 14:16

Hallo Livia,
schon Euer Privileg ausgeübt? - das Recht auf Volksabstimmung, um das Euch echte Demokraten nur beneiden können ...
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4194
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » So 29. Nov 2020, 16:25

Uel schrieb
Hallo Livia,
schon Euer Privileg ausgeübt? - das Recht auf Volksabstimmung, um das Euch echte Demokraten nur beneiden können ...


Abstimmungen in der Schweiz vom 29.11.2020
Vorlagen scheitern am Ständemehr +++ KVI holt Volksmehr mit 37'500 Stimmen Vorsprung
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute über die Konzernverantwortungsinitiative und die Kriegsgeschäfte-Initiative entschieden. Hier findest du alle News und Resultate zum Abstimmungssonntag.

https://www.watson.ch/schweiz/liveticke ... d-umfragen

Ist zum Wohl der Wirtschaft abgestimmt worden. Die Linken rühmen sich trotzdem einen Sieg zu ihren Gunsten eingefahren zu haben.

Ich bin bei jeder Abstimmung immer dabei. ;)

Die Linken sind so wütend, dass sie sogar das Ständemehr abschaffen wollen. :)
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Schweiz

Beitragvon maxikatze » So 29. Nov 2020, 17:54

Livia schrieb:
Ich bin bei jeder Abstimmung immer dabei.


Super! Ich beneide dich darum. :)
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24000
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Schweiz

Beitragvon Uel » Mi 2. Dez 2020, 17:47

AUCH GUT, ... wie schon fast Tradition, entscheiden sich die Schweizer für die wirtschaftlich sichere Option. Dahin gegen traun sich die Canadier etwas, ein mustergültiges Zeichen zu setzen gegen die grenzenlose Selbstherrlichkeit der Internet-Weltwirtschaft:

https://de.reuters.com/article/kanada-d ... EKBN28B3V0

Worauf ich und Leuten, welchen der Gesamt-Gesellschaftswohlstand am Herzen liegt, seit mindestens einem Jahrzehnt gewartet haben, die Digital-Steuer!!!
Möge sie auch bei uns nicht zu spät kommen, bevor das letzte Geschäftchen mit City-Mietkosten ruiniert ist.

Ja, Canada, - das bessere Amerika ...

Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4194
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Mi 2. Dez 2020, 20:33

Uel hat geschrieben:AUCH GUT, ... wie schon fast Tradition, entscheiden sich die Schweizer für die wirtschaftlich sichere Option. Dahin gegen traun sich die Canadier etwas, ein mustergültiges Zeichen zu setzen gegen die grenzenlose Selbstherrlichkeit der Internet-Weltwirtschaft:

https://de.reuters.com/article/kanada-d ... EKBN28B3V0

Worauf ich und Leuten, welchen der Gesamt-Gesellschaftswohlstand am Herzen liegt, seit mindestens einem Jahrzehnt gewartet haben, die Digital-Steuer!!!
Möge sie auch bei uns nicht zu spät kommen, bevor das letzte Geschäftchen mit City-Mietkosten ruiniert ist.

Ja, Canada, - das bessere Amerika ...


Digitalsteuer

Standpunkte und Konzepte
Geht man tiefer in die Details zeigt sich, dass es bei der diskutierten Digitalsteuer noch einige Graubereiche gibt, die nicht geregelt sind.

Fazit
Steuerschlupflöcher schließen: ja, bitte! Am liebsten auch für alle anderen Unternehmen, nicht nur für digitale Konzerne. Mindestens genauso wichtig – und vor allem davon völlig unabhängig – ist es, dass Europa zukünftig ein idealer Standort für digitale Unternehmen wird, damit hier vor Ort Technologien entstehen können, vertrieben werden und dann auch die entsprechenden Steuerzahlungen fließen.

Regionale Lösungen sind genauso sinnlos wie das Androhen zusätzlicher Zahlungen für kleine und mittlere Unternehmen, die hier praktisch unbeteiligt mit in das Dilemma gezogen werden könnten. Aus unternehmerischer Sicht wäre es wichtig, ganzheitliche Lösungen auf EU-Ebene zu finden, statt mit regionalen Querschüssen für Verunsicherung zu sorgen.


https://sevdesk.ch/lexikon/digitalsteuer/

Es gibt für alles ein pro und kontra, siehe obenerwähnten Link.

Siehe auch:

EU-Staaten wollen keine Digitalsteuer
Eine EU-weite Steuer auf Internet-Unternehmen wird es nicht geben. Die EU setzt auf eine internationale Regelung der OECD.


https://www.handelszeitung.ch/digital-s ... gLNO_D_BwE
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Mi 2. Dez 2020, 21:05

Livia hat geschrieben:Siehe auch:

EU-Staaten wollen keine Digitalsteuer
Eine EU-weite Steuer auf Internet-Unternehmen wird es nicht geben. Die EU setzt auf eine internationale Regelung der OECD.


https://www.handelszeitung.ch/digital-s ... gLNO_D_BwE


Auszug:

Dementsprechend wichtig ist es, Alternativen zu finden. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden, doch dazu braucht es die Kooperation jener Staaten, die diese Optionen überhaupt erst erschaffen haben. Gleichzeitig muss im Blick behalten werden, dass nicht das gesamte Steuersystem – womöglich zu lasten anderer, exportorientierter Branchen – verändert werden kann.


Eine Kooperation mit den Amerikanern in Richtung eines gerechteren global koordinierten Steuersystems wäre rein theoretisch mit Trump vielleicht möglich gewesen, aber ganz sicher nicht mit Biden. Der war 40 Jahre lang Senator aus dem amerikanischen Steuervermeider - Paradies Delaware und hat seine ganze Karriere darauf aufgebaut, Konzerne und Milliardäre steuerlich zu privilegieren.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27999
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Schweiz

Beitragvon Uel » Do 3. Dez 2020, 10:53

Ich habe mir erlaubt, auch mal wieder ein Thema zu eröffnen und werde meinen die Diskussion auslösenden Beitrag dorthin bringen: Digital- und Transportsteuern.

Wer das weiter diskutieren will, möge das auch mit seinen Beiträgen machen.
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4194
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Fr 4. Dez 2020, 09:43

Zürcher Polizei zerschlägt nigerianischen Drogenring
tsch/tpfi
3.12.2020 - 19:40

Im Rahmen der internationalen Operation «Wave» ist der Kantonspolizei Zürich und der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich ein grosser Schlag gegen den Betäubungsmittelhandel gelungen. In mehreren Ländern wurden 200 Personen verhaftet und 115 Kilogramm Kokain sichergestellt.

In enger Zusammenarbeit mit internationalen, nationalen und kantonalen Polizeibehörden ist eine nigerianische Betäubungsmittelorganisation aufgedeckt worden, berichtet die Kantonspolizei Zürich . Dabei sind über 200 Personen verhaftet und rund 115 Kilogramm Kokain sowie Euro und Schweizerfranken im Gesamtwert um die 850‘000 sichergestellt worden.


https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/ ... 82763.html
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Fr 4. Dez 2020, 10:33

Livia hat geschrieben:Ist zum Wohl der Wirtschaft abgestimmt worden. Die Linken rühmen sich trotzdem einen Sieg zu ihren Gunsten eingefahren zu haben.


Haben sie diese Selbstberühmung auch irgendwie begründet?
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27999
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Fr 4. Dez 2020, 13:50

AlexRE hat geschrieben:
Livia hat geschrieben:Ist zum Wohl der Wirtschaft abgestimmt worden. Die Linken rühmen sich trotzdem einen Sieg zu ihren Gunsten eingefahren zu haben.


Haben sie diese Selbstberühmung auch irgendwie begründet?


Ja indem sie das Ständemehr mit einer weiteren Initiative bodigen wollen. Ist aber aussichtslos, weil dabei auch wieder das Ständemehr zum Zuge kommen würde und das Parlament hat bereits mitgeteilt, dass das Ständemehr seit 1848 in der Bundesverfassung verankert ist.

Die Linken können mit einer Niederlage nicht umgehen. Darum das Gezeter.

50,7 Prozent Ja zur Konzern-Initiative und dennoch Nein – wie kann das sein? Grund für dieses auf den ersten Blick seltsame Abstimmungsergebnis ist das Ständemehr. Damit eine Volksinitiative als angenommen gilt, muss nicht nur die Mehrheit der Stimmbevölkerung der gesamten Schweiz Ja sagen, sondern auch die Bevölkerung in der Mehrheit der Kantone.

Und das hat sie am Sonntag nicht getan. In 14,5 Kantonen – die Halbkantone haben nur eine halbe Standesstimme – hat die Bevölkerung Nein zur Initiative gesagt.

https://www.blick.ch/politik/das-ist-da ... 19990.html
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 7 Gäste