Das GEZ - Unwesen

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Die Bundes SPD macht Druck auf die Landesregierung Sachsen-Anhalt wegen der vorgesehenen Erhöhung der TV-Gebühr. Die CDU ist strikt dagegen (zu teuer und zu groß).
Der SPD-Generalsekretär Carsten Schneider und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion Lars Klingbeil argumentierten in Richtung Magdeburg mit der Moralkeule - weil sie keine anderen Argumente haben - und warfen der Landes-CDU vor, sich mit der rechten AfD zu verbünden. Dabei ist es doch so, dass die CDU schon vor dem Einzug der AfD ins Landesparlament gegen die Beitragserhöhung war.
Ich bin gespannt, ob die CDU in Sachsen-Anhalt einknickt oder nicht. Jedenfalls kämen CDU und AfD auf 51 Nein-Stimmen von insgesamt 87 Stimmen.

»Nazis reicht man nicht die Hand.«

Zack - die Nazikeule muss wieder herhalten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 4e04f83ddd

Der Landtag setzt sich aus 31 CDU, 21 AfD, 16 Linke, 11 SPD und 5 Grüne Mitgliedern zusammen.

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Gunnar Schupelius kommentiert die angepeilte Gebührenerhöhung ab Januar 2021:

Sie betreiben in Deutschland insgesamt 74 Radiostationen und 21 Fernsehsender, dazu rund 60 Kanäle im Jugendformat „Funk“
... Das Geld versickert auch in den sehr hohen Gehältern auf Leitungsebene und in einer betrieblichen Altersversorgung, wie es sie in dieser Höhe in Deutschland sonst nirgendwo gibt.

Wie gesagt, Sachsen-Anhalts CDU sperrt sich gegen die Erhöhung - noch.
Mich wundert, dass die Linken sich für die Erhöhung der Gebühr ausgesprochen haben. Erheben sie nicht sonst auch immer den Anspruch, die Vertreter der Arbeitnehmer mit wenig Geld im Portemonnaie zu sein?
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne ... 0d7cWty9Bw

[AlexRE]

Mich wundert, dass die Linken sich für die Erhöhung der Gebühr ausgesprochen haben. Erheben sie nicht sonst auch immer den Anspruch, die Vertreter der Arbeitnehmer mit wenig Geld im Portemonnaie zu sein?
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne ... 0d7cWty9Bw

Den Anspruch haben sie in der Zeit des real existierenden Sozialismus`auch erhoben. Die Verkünder ihrer Propaganda mussten aber auch damals schon privilegiert werden. Hier ein Auszug aus einem Gespräch zwischen Schorlemmer und Löwenthal über Karl Eduard von Schnitzler:

(...)

Nur, ob er wirklich ein Überzeugter war oder nur ein Zyniker oder was auch immer. Wissen Sie, ein überzeugter Kommunist, der dann in den Westen fährt, sich unentwegt auf dem Kurfürstendamm mit den Delikatessen versorgt, einen Porsche fährt und eine Westberliner Absteige besessen hat u. s. w., ist das eigentlich ein überzeugter Kommunist, in einer Zeit, in der er auf dem Bildschirm versucht hat, dieses Bild des überzeugten Kommunisten‑Sozialisten den Menschen vorzuspielen?

(...)

http://manfred-stolpe.de/der-politische ... n-mitteln/

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Das habe ich vorhin schon im Radio gehört:
Unser Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den Innenminister Holger Stahlknecht gefeuert. Gekracht hat es, weil Stahlknecht in einem Interview mit der "Volksstimme" verlautbart hat, mit einer Minderheitsregierung weiterzuregieren, sollte die Koalition zerbrechen.

Stahlknecht war sich zudem sicher, dass seine Fraktion nicht einlenken werde: "Das ist nicht verhandelbar. Die CDU wird ihre Position nicht räumen."

Hat Haseloff einen unliebsamen Gegner der GEZ-Erhöhung aus dem Amt entfernt, damit kein Abweichler mehr den Freunden der Gebührenerhöhung in die Suppe spucken kann? Ist Haseloffs Entscheidung eine Einschüchterung an andere CDU-Abgeordnete?
Mehr dazu:
https://web.de/magazine/politik/sachsen ... r-35324322

[AlexRE]

Stahlknecht war sich zudem sicher, dass seine Fraktion nicht einlenken werde: "Das ist nicht verhandelbar. Die CDU wird ihre Position nicht räumen."

Hat Haseloff einen unliebsamen Gegner der GEZ-Erhöhung aus dem Amt entfernt, damit kein Abweichler mehr den Freunden der Gebührenerhöhung in die Suppe spucken kann? Ist Haseloffs Entscheidung eine Einschüchterung an andere CDU-Abgeordnete?
Mehr dazu:
https://web.de/magazine/politik/sachsen ... r-35324322

Ich glaube schon, dass das mit Einschüchterung zu tun hat. Wenn die Gebühren nicht erhöht werden, müssten womöglich die fürstlichen Gehälter und Pensionen im ÖR gekürzt werden und dann könnten manche Leute da aufmüpfig werden und die in schwierigen Zeiten sehr wichtige einheitliche politische Linie des Staatsfunks gefährden.

[Uel]

In der Neuen Züricher Zeitung stand darin einiges Nachdenkens wertes, besonders ist mir erinnerlich der Begriff "Rentenkasse mit angeschlossener Rundfunkanstalt" oder so ähnlich. Der Blick von Außen befreit und liefert oft erfrischend Erkenntnisse:
https://mail.google.com/mail/u/0/#inbox/WhctKJWJGbFxsmXFJPhQScKkRmmKBhkhNsLTqRQXDVHWwpVWNJDsGLfDdkwfNCDmvtqftBl

Maxi schrieb:

Moralkeule - weil sie keine anderen Argumente haben - und warfen der Landes-CDU vor, sich mit der rechten AfD zu verbünden.

Das Argument scheint eine parlamentarisch ansteckende Seuche, die schlechte Verlierer mit Moralin vermehren: Wenn ein Idiot eine gute Sache ausnahmsweise auch gut findet, dann darf sie nicht ausgeführt werden wegen des zu Wichtignehmens des Idioten? Auf soetwas können nur welche kommen, die selbst Idioten sind.

Die AfD hätte sich für den deutschen Parlamentarismus verdient machen können, wenn sie damals auch den Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten gewählt hätten. dann wär diese Verkrampfung für alle Zeiten erledigt gewesen und man könnte wieder sachorientiert abstimmen.

Da sie es nicht machen konnten, zeigte sie als taktische Amateure oder hassblind auf Linke, was sie die Chance nicht wahrzunehmen erlaubte, die den moralinen Kurzschluss der sich besser Dünkenden grundsätzlich beseitigt hätte. Das hat sie nachhaltig disqualifiziert.

[AlexRE]

Wenn ein Idiot eine gute Sache ausnahmsweise auch gut findet, dann darf sie nicht ausgeführt werden wegen des zu Wichtignehmens des Idioten? Auf soetwas können nur welche kommen, die selbst Idioten sind.

Eigentlich müssten diese Idioten in Windeln herumlaufen. Schließlich hat Adolf Hitler Toiletten benutzt.

[maxikatze]

Uel hat geschrieben:

Die AfD hätte sich für den deutschen Parlamentarismus verdient machen können, wenn sie damals auch den Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten gewählt hätten

Du meinst in Thüringen? Das hätte aber Ramelow in die Bredouille gebracht ...

[Staber]

Uel schrieb

Die AfD hätte sich für den deutschen Parlamentarismus verdient machen können

Geehrter Uel, bei aller Liebe,die AfD hat sich bis jetzt schon genug " verdient " gemacht. Es reicht. Es braucht nichts mehr bei kommen.
Höcke und Kalbitz zeigen mit Ihrem Aussagen oft genug ihre Abneigung zur offenen europäischen Demokratie. Daher ist es schon sinnvoll, dass der Verfassungsschutz diesem Haufen auf die Finger schaut.Mit ein wenig Galgenhumor könnte man sagen: Vielleicht gewinnt der VS und hoffentlich auch die Regierung ja so endlich mal handfeste Erkenntnisse, was in diesem Staat besser zu machen wäre und wie ?...endlich, besser spät, als nie !!!
und jetzt bitte auf die gesamte Bundesrepublik ausweiten !