WELT - "„Querdenker“ demonstrieren ohne Masken und Abstand – Polizei setzt Wasserwerfer ein""[...]
Wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht und fehlender Sicherheitsabstände hat die Polizei am Samstag in Frankfurt am Main einen Demonstrationszug des Bündnisses „Querdenken 69“ wiederholt aufgehalten. „Der Aufzug ‚Querdenker‘ wird immer wieder angehalten und der Versammlungsleiter dazu aufgefordert, die Hygieneauflagen zu kommunizieren“, twitterte die Polizei am frühen Nachmittag. Der am Hauptbahnhof gestartete Zug sei zudem immer wieder von Gegendemonstranten blockiert worden.
Die Polizei setzte gegen die Gegendemonstranten Wasserwerfer ein Linke Demonstranten stellten sich auf mehrere Straßen, dabei zeigten sie etwa ein Banner mit der Aufschrift „Die Rechten zu Boden“ sowie den Symbolen der Antifa. Polizisten sperrten Straßen ab, um die Demonstrationsgruppen voneinander fernzuhalten. Zu Ausschreitungen kam es nicht. Die Polizei teilte auf Twitter um 14.12 Uhr mit, sie habe Wasserwerfer gegen die Gegendemonstranten eingesetzt, um die Strecke frei zu machen.
Mehrere Hundert Demonstranten nahmen laut den Veranstaltern an dem Demonstrationszug gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern teil. Für die Abschlusskundgebung um 14.30 Uhr waren nach Angaben des Frankfurter Ordnungsamts rund 2000 Teilnehmer angemeldet. Aufgrund der Veranstaltung unter dem Motto „Kein Lockdown für Bembeltown“ kam es zu massiven Verkehrsbehinderungen in der Frankfurter Innenstadt.
Laut Ordnungsamt wurde die Route der Demonstration erheblich verkürzt und auf andere Straßen verlegt. Verboten wurde das Tragen eines Davidsterns mit diversen Inschriften (etwa „CoV-2“, „ungeimpft“, „impfen macht frei“, „Dr. Mengele“ oder „ZION“) wie bei ähnlichen Demonstrationen.
Der Deutsche Journalistenverband (DVJ) appellierte an die Polizei, den Medien eine ungehinderte Berichterstattung zu ermöglichen. Zwei Journalisten des Satire-Magazins „Titanic“ sei das Fotografieren bei der Demonstration zunächst untersagt worden. Erst nach Vorzeigen ihrer Presseausweise hätten diese weiterarbeiten können.
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Mehr dazu unter:https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9Kommentar
Was ist mit den deutschen Sicherheitsbehörden los, wenn man die überhaupt noch so nennen kann?
1. Die Demonstration wurde trotz zahlloser Verstöße gegen das Infektionsschutzrecht wieder nicht aufgelöst, sondern nur mehrmals aufgehalten.
2. Eine Gegendemonstration wurde zwar mit Wasserwerfern attackiert, nicht jedoch die Verursacher des Übels.
3. Das Tragen eines Davidsterns mit zusätzlich strafbaren Inschriften wurde einfach nur verboten, nicht sofortige Konsequenzen durchgeführt, wie Platzverweis und Strafanzeige.
Es war wieder einmal ein Fest für Querulanten, Regelverweigerer, Asoziale und anderes Gesindel von rechts und links. Mittlerweile kann man wohl davon ausgehen, dass sich normaler Bürger auf solchen "Veranstaltungen" wohl kaum noch sehen lassen.
Genau ein solches verweichlichtes Vorgehen, man kann es nicht oft genug kritisieren, ist es, das dafür gesorgt hat, dass die Sicherheits- und Ordnungsbehörden von der angesprochenen Klientel nahezu gar nicht mehr ernst genommen werden. Bekommen die eigentlich selbst nicht mit, dass sie und ihre Entscheidungen immer weniger auf Akzeptanz stoßen? Es wurden Rechtsbrechern kaum jemals ausreichend konkrete Grenzen gesetzt, was dazu geführt hat, dass nun auch keine mehr akzeptiert werden. Das führt im weiteren Verlauf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu, dass derlei "Demonstrationen" immer öfter und weiter ausarten werden. Mit jeder weiteren Zusammenkunft dieser Art wird es den Sicherheitsbehörden schwerer fallen, noch mit "normalen" Mitteln für Ordnung sorgen zu können, woran sie selbst einen nicht unerheblichen Anteil an Verantwortung tragen. Allerdings ist für deren oft nachlässiges Verhalten wohl auch eine nicht zuletzt durch Politiker initiierte und durch Gerichte geschürte verquere Rechtslage mitverantwortlich zu machen, in der zu wenig konkretes Regelwerk vorhanden scheint, dass ein sauberes, hartes und konsequentes Vorgehen ermöglicht, ohne dass dann wieder die "böse" Polizei an allem Schuld ist und die Hauptverantwortlichen ihre Hände wieder einmal in Unschuld waschen.
Auch an diesem Punkt hat die Pandemie schonungslos offenbart, dass es in Deutschland anscheinend gar nicht möglich ist, im Sinn der rechtstreuen Mehrheit (auch das ist Grundzug einer echten Demokratie) konsequent für Ordnung zu sorgen, da ständig weichgezeichnet und so die gesamte Situation verschlimmert wird, anstatt irgendetwas zu verbessern.
