Grundrechte in den USA

[Staber]

Langfristig gesehen ist Fracking einfach nur Wahnsinn, mittelfristig schlicht Schwachsinn,... aber kurzfristig könnten damit ein paar Leute natürlich schnell einen Haufen Geld machen. Und was macht die Regierung: Sie vertritt weder die Interessen des Landes, noch die ihrer Bürger und versucht mal wieder auf Anlass irgendwelcher Lobbys ein paar Hintertürchen zu schaffen, um dann vielleicht doch noch den Willen ihrer Wähler zu umgehen. Und dann wundern sich diese Leute, dass eine Reihe von Menschen einfach nur noch "dagegen" wählen, einfach gegen alles.

[maxikatze]

Da zeigt sich das wahre Gesicht, wenn sie ihr dreckiges Fracking-Gas nicht an Deutschland verkaufen können.
Drohungen sind inakzeptabel, liebe Herren Senatoren!
Was sagt eigentlich Joseph Biden zu der Erpressung? Wie werden sich die Demokraten verhalten, falls sie sich als Sieger bei den Präsidentschaftswahlen feiern können?

In dem Schreiben drohen drei Kongressabgeordnete implizit dem deutschen Bürgermeister und Amtsträger Frank Kracht, ihn und weitere Beteiligte der öffentlichen Hafengesellschaft in Sassnitz mit Sanktionen zu belegen.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-08/ ... ettansicht

[Staber]

Was will Trump eigentlich?
Wahrscheinlich auf Rügen einen Golfplatz bauen und gute Konditionen abpressen.
Ansonsten: Nordstream ist unumkehrbar, egal was man davon hält.
Und mittelfristig muss man halt Trumps America First, Europe First entgegensetzen, so blöd es auch ist Konflikte unter Partnern so zu eskalieren.

[AlexRE]

Ansonsten: Nordstream ist unumkehrbar, egal was man davon hält.

Das müssten eigentlich auch die Amerikaner wissen. Vielleicht geht es gar nicht nur um das Fracking - Gas, sondern um die Schaffung von Konfliktfeldern, auf denen sich die mangelhafte europäische Soldiarität neu beweisen und tiefer verfestigen kann, so dass kein ernsthafter neue global player entstehen kann. Es ist ja nicht besonders schwer, Keile zwischen die einzelnen EU - Staaten zu treiben.

[maxikatze]

Ein "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" gibt es nicht etwa in der EU, sondern man höre und staune, in den USA.
Das US-Gesetz heißt PEESE und maßt sich an, die Fertigstellung der fast fertigen Gasleitung verhindern zu dürfen.
Was haben diese Leute eigentlich am Wort Souveränität nicht verstanden?

Am gleichen Tag sagt Bundesaußenminister Heiko Maas während eines Moskau-Besuchs: "Kein Staat hat das Recht, Europas Energiepolitik mit Drohungen zu diktieren, und das wird auch nicht gelingen."

https://www.n-tv.de/politik/USA-erpress ... obal-de-DE

[Staber]

Abschied von der Ikone des liberalen Amerikas

https://meta.tagesschau.de/id/147052/ab ... n-amerikas

Trump hat scheinbar mit dem Teufel einen Pakt geschlossen! Er wird die Gelegenheit, einen weiteren erzkonservativen und Evangelikanen als Richter zu ernennen, nicht verstreichen lassen. Seine Spießgesellen im Senat werden ihm dabei sehr schnell zur Hilfe eilen. Trump und seine Reps im Senat werden sicher alles tun, um noch vor den Wahlen im November diese Richterstelle neu zu besetzen. Der Präsident hat das Vorschlagsrecht und allein der Senat entscheidet über die Besetzung der Richterstelle. Und im Senat haben die Republikaner die Mehrheit. Natürlich mit einem Konservativen und die hätten dann auf Jahre die absolute Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA. Aber die Demokraten werden sicher alle Tricks anwenden, um das zu verhindern - ähnlich wie es 2016 die Reps gemacht haben wenn ich mich recht erinnere. Das alles wird den Wahlkampf noch mehr aufheizen. Vor allem die konservativ religiösen Wähler würden es Trump danken, wenn es ein/e Konservative Richter/in würde. Ich denke zB. an die Abtreibungsfrage.

[AlexRE]

Abschied von der Ikone des liberalen Amerikas

https://meta.tagesschau.de/id/147052/ab ... n-amerikas

Trump hat scheinbar mit dem Teufel einen Pakt geschlossen! Er wird die Gelegenheit, einen weiteren erzkonservativen und Evangelikanen als Richter zu ernennen, nicht verstreichen lassen. Seine Spießgesellen im Senat werden ihm dabei sehr schnell zur Hilfe eilen. Trump und seine Reps im Senat werden sicher alles tun, um noch vor den Wahlen im November diese Richterstelle neu zu besetzen. Der Präsident hat das Vorschlagsrecht und allein der Senat entscheidet über die Besetzung der Richterstelle. Und im Senat haben die Republikaner die Mehrheit. Natürlich mit einem Konservativen und die hätten dann auf Jahre die absolute Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA. Aber die Demokraten werden sicher alle Tricks anwenden, um das zu verhindern - ähnlich wie es 2016 die Reps gemacht haben wenn ich mich recht erinnere. Das alles wird den Wahlkampf noch mehr aufheizen. Vor allem die konservativ religiösen Wähler würden es Trump danken, wenn es ein/e Konservative Richter/in würde. Ich denke zB. an die Abtreibungsfrage.

Das ist eine generelles Rechtsstaatsproblem und kein spezieller Anlass zur Kritik an Trump oder den Republikanern. Alle Regierenden in den USA und Europa (insbesondere in Deutschland) besetzen die höchsten Richterämter mit Juristen, die sich in der Vergangenheit durch Urteilsbegründungen und andere Publikationen als Vertreter der jeweils gewünschten ideologischen Ausrichtung empfohlen haben. Ich sehe das sehr kritisch. Für mich können Leute, die juristische Sachverhalte durch ideologische Brillen betrachten, grundsätzlich nicht die optimale Besetzung für höchste Gerichte sein.

[Staber]

Alex schrieb

und kein spezieller Anlass zur Kritik an Trump oder den Republikanern

Ich sehe das nun durch eine andere Brille.
Gruß

[maxikatze]

Alex schrieb:

Für mich können Leute, die juristische Sachverhalte durch ideologische Brillen betrachten, grundsätzlich nicht die optimale Besetzung für höchste Gerichte sein.

[maxikatze]

Was für ein Rechtssystem, in der Beweise einfach nicht vorgelegt wurden. Wie ist sowas möglich?
Der Betroffene ist jetzt 45 Jahre alt. Spenden für ihn in Höhe von 20.000 Dollar sind für ihn gesammelt worden. Man kann nur hoffen, dass er für die Haftdauer entschädigt wird.

26 Jahre unschuldig wegen Mordes im Knast: Mann kommt nach DNA-Beweis frei

https://web.de/magazine/panorama/26-jah ... s-35138448
https://de.nachrichten.yahoo.com/26-jah ... avRt1dVJSB