Deutschland

[maxikatze]

Eine weitere Mail:

abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft


Sehr geehrte Frau Xxxxxxx,



in der Lobbyismus-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor prüft die Generalstaatsanwaltschaft Berlin derzeit Ermittlungen.

Amthor, der Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen betrieben und dafür Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhalten hat, soll mit Mitarbeiter:innen der Firma zudem Reisen in teure Hotels unternommen haben.

Wer Reisen und Übernachtungen gezahlt hat, ist noch immer offen – Amthor schweigt dazu.

Amthor schweigt auch zu Details einer weiteren Nebentätigkeit für eine große Wirtschaftskanzlei. Was genau er für die monatlichen Einkünfte von bis zu 3.500 Euro für die Kanzlei geleistet hat, ist unklar. Nach eigenen Angaben war er dort als „freier Mitarbeiter“ tätig.

Herausgekommen ist die Lobby-Affäre um den CDU-Jungstar übrigens nur, weil dem SPIEGEL interne Dokumente zugespielt wurden. Anderenfalls wüsste die Öffentlichkeit bis heute nichts.

Richtig ist: Nach wie vor gilt die Unschuldsvermutung – den Vorwurf der "Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern" muss nun die Staatsanwaltschaft prüfen.

Richtig ist aber auch: Ein undurchsichtiges Unternehmen mit besten Kontakten zu aktiven und ehemaligen Unions-Politikern hat sich exklusiven Zugang in die Politik erkauft. Und man muss sagen: Schon wieder. Denn dass Unternehmen und Lobbyverbände Abgeordnete als Türöffner:innen beschäftigen, kommt immer wieder vor.


Kein Selbstläufer


Der Fall Amthor hat die Diskussion über ein verpflichtendes Lobbyregister und strikte Regeln für Mandatsträger:innen neu entfacht. Dass eine strenge Registrierungspflicht für Lobbyist:innen, deren Treffen, Budgets und Auftraggeber:innen aber zu einem Selbstläufer wird, ist kaum zu erwarten.

2017 hat abgeordnetenwatch.de zusammen mit LobbyControl, engagierten Bürger:innen und Rechtsexpert:innen einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister erarbeitet und der Politik vorgelegt – auch der Gesetzentwurf der Linksfraktion, der seit Jahren im Bundestag liegt, basiert auf unseren Ausarbeitungen.

Doch trotz aller Beteuerungen nach jedem neuen Lobbyskandal, hat die GroKo in Sachen Lobbyregister nichts getan. Und auch jetzt hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags mit den Stimmen von Union und SPD verhindert, dass es noch vor der Sommerpause zu einer Anhörung kommt. Diese soll jetzt erst im Herbst stattfinden.

Neben einem strikten Verbot von Lobbyjobs für Abgeordnete, fordern wir ein Lobbyregister auf Bundesebene, das mindestens aufzeigt:

In wessen Auftrag sind die Lobbyist:innen unterwegs?
Auf welche Gesetzentwürfe versuchen sie Einfluss zu nehmen?
Wie hoch ist das jeweilige Budget, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird?
Mit welchen Abgeordneten treffen sich die Lobbyist:innen zu welchen Themen?

Der immense Druck, den die Regierungsparteien jetzt von allen Seiten erfahren, ist eine große Chance, die Politik endlich auf ein Lobbyregister zu verpflichten. Doch die Gefahr ist groß, dass die Union das Thema ein für alle Mal mit einem zahnlosen Lobbyregister-Light abräumt – vergangene Ankündigungen und aktuelle Stimmen aus CDU/CSU lassen daran kaum Zweifel.

Jetzt haben wir die Chance, in Zukunft ungerechten, gefährlichen und geheimen Lobbyeinfluss gemeinsam massiv zu erschweren.

Wir wollen jetzt dafür sorgen, dass die oben genannten Eckpunkte für ein wirkungsvolles Lobbyregister in der öffentlichen Diskussion und den Plänen der Parteien ganz vorne stehen.

Bitte unterstützen Sie uns heute als abgeordnetenwatch.de-Förder:in (schon ab 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar).

Mit Ihnen und möglichst vielen Menschen an unserer Seite treten wir gegenüber der Politik selbstbewusst auf – lassen Sie uns jetzt gemeinsam einen wichtigen Grundstein für eine fairere Politik legen.

[AlexRE]

Der immense Druck, den die Regierungsparteien jetzt von allen Seiten erfahren, ist eine große Chance, die Politik endlich auf ein Lobbyregister zu verpflichten.

Bla bla ...

Echten Druck kann nur der Wähler auf die Bande ausüben, und der macht das nicht. Davon lenken Aktivisten wie die von Abgeordnetenwatch nur ab, jeder meint, dass sich ja jemand kümmert, der aber in Wirklichkeit nichts bewirkt. Der Fall Amthor ist auch nur die Spitze des Eisbergs, auf den konnte die Presse leicht kommen, weil er die Nebentätigkeiten offiziell angmeldet hatte. Das wird bei anderen parlamentarischen Lobbyisten ganz anders laufen.

[maxikatze]

Zum Thema Amthor eine Mail von abgeordnetenwatch.de:


im Lobbyskandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor und das US-Unternehmen Augustus Intelligence wird es keine Ermittlungen geben.

Wie die zuständige Staatsanwaltschaft verlauten ließ, liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Amthor verbotene Zahlungen erhalten oder sich im Gegenzug solcher im Rahmen seines Mandats für das Unternehmen eingesetzt hat.

Dass Amthor im Wirtschaftsministerium Lobbyarbeit betrieben hat, ist allerdings unstrittig – dafür bekam er von Augustus Intelligence sogar einen Direktorenposten und Aktienoptionen.

Doch was Amthor getan hat, ist nach geltendem Recht: vollkommen legal.

Laut Gesetz werden Abgeordnete nämlich nur belangt, wenn nachweisbar ist, dass sie „im Auftrag oder auf Weisung“ gehandelt und dafür einen „ungerechtfertigten Vorteil“ angenommen haben.

Einen ungerechtfertigten Vorteil konnte die Staatsanwaltschaft im Falle Amthor nicht feststellen – Direktorenposten und Aktienoptionen waren nach dem Abgeordnetengesetz zulässig.

Und der Nachweis eines Auftrags oder einer Weisung zwischen Augustus Intelligence und Amthor konnte ebenfalls nicht erbracht werden. Ein solcher Nachweis ist im Übrigen in den meisten Korruptionsfällen unmöglich zu erbringen: (Kaum) ein:e Politiker:in ist so dumm, sich vor Begehung eines Korruptionsdeliktes einen Auftrag oder gar eine Weisung erteilen zu lassen.

Eigentlich sollten alle Alarmglocken läuten: Ein Abgeordneter betreibt auf höchster politischer Ebene Lobbyismus für ein Unternehmen, bei dem er selbst einen augenscheinlich hohen Posten bekleidet und Aussicht auf lukrative Anteile hat – und das Ganze ist vom Gesetz gedeckt.

Denn nach dem Abgeordnetengesetz dürfen Abgeordnete im Nebenjob als Lobbyist:innen tätig sein. Und auch der Bezug von teils horrenden Nebeneinkünften und – wie im Falle Amthor – Aktienoptionen ist den Abgeordneten neben ihrem Mandat gestattet.

Die Causa Amthor zeigt, wie ungenügend und, platt gesagt, untauglich die geltenden Gesetze bei der Abgeordnetenbestechung, den Nebentätigkeiten und der Lobby-Transparenz noch immer sind.

Dass es überhaupt ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gibt, ist übrigens unserer Arbeit geschuldet. 2014 haben wir mit einer Online-Petition, öffentlichem Druck und einer Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss dafür gesorgt, dass der Bundestag endlich die entsprechende UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat.

Und auch die Verschärfung der Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten geht auf unsere Recherchen und Aktionen zurück. Unsere Offenlegungen zu den horrenden Vortragshonoraren des ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) brachten eine breite Debatte in Gang und haben dafür gesorgt, dass die Zuverdienste der Politiker:innen nun sehr viel transparenter offengelegt werden müssen.

Wenn wir gemeinsam tätig werden, wird der Fall Amthor Weckruf für mehr zivilgesellschaftliches Engagement und nicht Wasser auf die Mühlen der Populisten.

[AlexRE]

Dass es überhaupt ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gibt, ist übrigens unserer Arbeit geschuldet. 2014 haben wir mit einer Online-Petition, öffentlichem Druck und einer Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss dafür gesorgt, dass der Bundestag endlich die entsprechende UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat.

Zu ergänzen wäre hier, dass Deutschland eines der letzten Länder war, dass diese Konvention ratifiziert hat. Die deutschen Parlamentarier haben demnach länger Widerstand gegen eine Beschränkung ihrer krummen Geschäfte geleistet als die meisten anderen Abgeordneten in Parlamenten demokratischer Staaten. Dass die Umsetzung der Konvention in deutsches Recht dann durch leicht zu umgehende Vorschriften erfolgt, ist kein Wunder.

[maxikatze]

Aus meinem heutigen Mailfach von https://www.abgeordnetenwatch.de/:


...durch eine Transparenzlücke können Abgeordnete unter Verschluss halten, von welchen finanzstarken Konzernen oder Privatpersonen sie Geld erhalten – teilweise hunderttausende Euro. Mehr dazu in diesem Newsletter.

Die Themen in der Übersicht:

Millionen aus anonymen Quellen: Wer bezahlt unsere Abgeordneten?
Geldgeber:in unbekannt
Lieferkettengesetz: So lobbyierten Unternehmen gegen Standards zu Menschenrechten
Abgeordnete stellt BILD-Bericht in Antwort richtig
Cum/Ex-Razzia beim Bankenverband: Wie sich die Finanzlobby ein Gesetz zum großangelegten Steuerraub schrieb
Fragen und Antworten des Monats

Meist aufgerufener Artikel im vergangenen Newsletter: Das sind die Nebeneinkünfte Ihrer Abgeordneten

...

Millionenhonorare aus anonymen Quellen: Wer bezahlt unsere Abgeordneten?

Anonyme Geldgeber von Abgeordneten (Symbolbild)

Zwischen 7.000 und 15.000 Euro kassiert der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer von einem anonymen Vertragspartner für eine „Strategieberatung“ – pro Monat. Mindestens 700.000 Euro erhielt der Rechtsanwalt und AfD-Abgeordnete Enrico Komning von einem Mandanten. Und auch hier ist der Name unbekannt. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem SPIEGEL ist bei 56 Bundestagsabgeordneten nicht klar, von wem sie Geld bekommen, es geht um eine Gesamtsumme von mehr als 11 Millionen Euro. Das Problem ist offensichtlich: Wir Bürger:innen erfahren nicht, ob die Abgeordneten im Bundestag an Gesetzen mitwirken, die ihre Geldgeber:innen direkt oder indirekt betreffen. Nur in wenigen Fällen, wie beim früheren Innenminister Thomas de Maizière (CDU), lässt sich zumindest erahnen, welcher zahlungskräftige Konzern er vertritt.

Millionen aus anonymen Quellen: Wer sind die unbekannten Geldgeber:innnen der Abgeordneten?

Übrigens: Manchmal ist die Identität eines Geldgebers selbst dann nicht klar, wenn ein Abgeordneter einen konkreten Unternehmensnamen mitteilt. So beriet ein AfD-Bundestagsabgeordneter einen internationalen Pharmamulti – doch dies war nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de für die Öffentlichkeit nicht ersichtlich. Der Konzern hat sich von dem Abgeordneten distanziert.

Geldgeber:in unbekannt

Wie finden Sie Folgendes: Ein Bundestagsabgeordneter verkauft in seinem Nebenberuf als Landwirt Kartoffeln an einen Hersteller von Kartoffelchips. Im Bundestag arbeitet er währenddessen an einem Gesetzentwurf mit, bei dem es um eine strengere Lebensmittelkennzeichnung geht.

Heißt das, dass sich der Abgeordnete im Parlament für die Interessen des Chipsherstellers einsetzen wird? Nicht unbedingt. Kann er vollkommen unbefangen über das Gesetz entscheiden? Nein, natürlich kann er das nicht.

Das Beispiel ist fiktiv, aber es ist nicht unrealistisch. Bei 56 Bundestagsabgeordneten erfahren wir Bürger:innen nicht, von wem diese Geld erhalten. Darunter sind viele Landwirte, aber auch Unternehmensberater:innen und Rechtsanwält:innen. Das Problem ist nicht der kleine Scheidungsfall, den ein Abgeordneter übernimmt. Das Problem ist vielmehr, wenn unsere Politiker:innen zehn- oder gar hunderttausende Euro von einem einzigen Mandanten erhalten, dessen Identität im Dunkeln bleibt.

Wir sind überzeugt davon, dass es öffentlichen Druck braucht, um die bestehenden Transparenzpflichten für Abgeordnete zu verschärfen. Deswegen sind Recherchen wie unsere aktuelle zu den Nebentätigkeiten wichtig. Zahlreiche Lokalzeitungen haben das Thema aufgegriffen und die Abgeordneten mit ihren Nebeneinkünften konfrontiert. Vielen Abgeordneten ist es unangenehm, wenn in der Öffentlichkeit über ihre Nebeneinkünfte gesprochen wird.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/n ... g-nebenbei

https://www.abgeordnetenwatch.de/

[Livia]

NEUE STEUERN DURCH DIE EU
-Ein Dammbruch steht bevor
VON ALEXANDER MARGUIER am 25. August 2020

Corona macht es möglich: Die Europäische Union wird derzeit fundamental umgebaut. Schon jetzt deutet sich an, dass die Pandemie-Hilfen lediglich der erste Schritt zur Fiskalgemeinschaft sind. Wenn der Bundestag nicht aufpasst, droht Brüssel auch noch zum neuen Steuermoloch zu werden.

Mehr Geld im Topf
Fakt ist: Die Institutionen der Europäischen Union werden künftig mehr entscheiden können, sie werden mehr Geld zu verteilen haben. Und sie werden die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben. Diese Chance lässt sich niemand entgehen.

https://www.cicero.de/innenpolitik/neue ... ilfen/plus

[AlexRE]

NEUE STEUERN DURCH DIE EU
-Ein Dammbruch steht bevor
VON ALEXANDER MARGUIER am 25. August 2020

Corona macht es möglich: Die Europäische Union wird derzeit fundamental umgebaut. Schon jetzt deutet sich an, dass die Pandemie-Hilfen lediglich der erste Schritt zur Fiskalgemeinschaft sind. Wenn der Bundestag nicht aufpasst, droht Brüssel auch noch zum neuen Steuermoloch zu werden.

Mehr Geld im Topf
Fakt ist: Die Institutionen der Europäischen Union werden künftig mehr entscheiden können, sie werden mehr Geld zu verteilen haben. Und sie werden die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben. Diese Chance lässt sich niemand entgehen.

https://www.cicero.de/innenpolitik/neue ... ilfen/plus

So ein Dammbruch kann aber kaum kontrollierbare Auswirkungen haben. Bei ihrer Begeisterung über die weiten Wege, die sie jetzt ohne demokratische Willensbildung gehen können, vergessen die Geldverteiler, dass jede einzelne Wahl in jedem europäischen Staat auch einen Dammbruch bedeuten kann - und zwar gegen die EU, man erinnere sich an die in Volksabstimmungen in Frankreich und dwn Niederlanden gescheiterte EU - Verfassung.

[Livia]

NEUE STEUERN DURCH DIE EU
-Ein Dammbruch steht bevor
VON ALEXANDER MARGUIER am 25. August 2020

Corona macht es möglich: Die Europäische Union wird derzeit fundamental umgebaut. Schon jetzt deutet sich an, dass die Pandemie-Hilfen lediglich der erste Schritt zur Fiskalgemeinschaft sind. Wenn der Bundestag nicht aufpasst, droht Brüssel auch noch zum neuen Steuermoloch zu werden.

Mehr Geld im Topf
Fakt ist: Die Institutionen der Europäischen Union werden künftig mehr entscheiden können, sie werden mehr Geld zu verteilen haben. Und sie werden die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben. Diese Chance lässt sich niemand entgehen.

https://www.cicero.de/innenpolitik/neue ... ilfen/plus

So ein Dammbruch kann aber kaum kontrollierbare Auswirkungen haben. Bei ihrer Begeisterung über die weiten Wege, die sie jetzt ohne demokratische Willensbildung gehen können, vergessen die Geldverteiler, dass jede einzelne Wahl in jedem europäischen Staat auch einen Dammbruch bedeuten kann - und zwar gegen die EU, man erinnere sich an die in Volksabstimmungen in Frankreich und dwn Niederlanden gescheiterte EU - Verfassung.

Wenn man die Leserbriefe im Cicero liest, könnte man fast meinen, die Deutschen wären gar gegen die EU!

[maxikatze]

Lobbyismus soll weiterhin geheim bleiben!

Das haben Union und SPD in Hinterzimmer-Verhandlungen jetzt beschlossen.

Laut dem durchgesickerten Entwurf der GroKo für ein Lobbyregister, welcher abgeordnetenwatch.de vorliegt, können Lobbyist:innen auch in Zukunft:

ihren Einfluss in Kanzleramt und Ministerien im Geheimen ausüben,
Lobbytreffen und Lobbybudgets vor der Öffentlichkeit verbergen,
geheim halten, auf welche Gesetze sie Einfluss nehmen.

Wir hatten befürchtet, dass Union und SPD trotz der Causa Amthor und zahlreicher Lobbyskandale versuchen, die Bürgerinnen und Bürger mit einem zahnlosen Lobbyregister-Light abzuspeisen. Doch die jetzt öffentlich gewordenen Pläne der GroKo schlagen dem Fass den Boden aus!


Das lassen wir der GroKo nicht durchgehen


abgeordnetenwatch.de hat zusammen mit LobbyControl einen offenen Brief an Union und SPD verfasst – unterschrieben haben außerdem noch: Campact, Democracy International, Bürgerbewegung Finanzwende, Mehr Demokratie und die Open Knowledge Foundation.

Mit unserem Brief tun wir jetzt zweierlei:

Wir zeigen der GroKo auf, wo dringend nachgebessert werden muss und nehmen der Politik jegliche Ausrede, unfaire Einflussnahme endlich einzudämmen.
Wir stellen breite Öffentlichkeit her und erhöhen den Druck auf die Regierungsparteien.

Dass das funktioniert, zeigt die Berichterstattung in den Medien: So haben etwa die Süddeutsche Zeitung und die taz prominent über den offenen Brief und unsere Forderungen berichtet.

Außerdem arbeiten wir mit Hochdruck auf allen Kanälen daran, dass unsere gemeinsamen Forderungen für ein wirksames Lobbyregister nicht mehr ignoriert werden können – das tun wir in Experteninterviews, mit Erklär-Videos, in Gesprächen mit Entscheidungsträger:innen und öffentlichen Aktionen.

[Unser Erklär-Video zu unseren Forderungen für ein wirksames Lobbyregister können Sie hier ansehen und anschließend in Ihrem Umfeld weiterleiten]

Übrigens: Neueste abgeordnetenwatch.de-Recherchen belegen, dass sich Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg bei Bundeskanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence einsetzte als bisher bekannt war – und nicht nur das: Das Kanzleramt hielt ein brisantes Lobbytreffen der beiden auch noch geheim! [mehr im kommenden Newsletter]. Mit dem von der GroKo geplanten Lobbyregister-Light wäre auch dieser Fall von geheimem Lobbyismus unbemerkt geblieben.

Seit Jahren arbeiten wir – oft zusammen mit anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft – an der Einführung eines Lobbyregisters. Immer wieder decken wir Lobbyskandale auf und werden nicht müde, das Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Doch noch nie war die Zeit so günstig wie jetzt – nach dem jüngsten Lobbyskandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor steht die Regierung massiv unter Druck. Und die Stimmen aus der Bevölkerung, die wirkliche Veränderung fordern, werden immer lauter.

Helfen Sie uns heute bei diesem Vorhaben erfolgreich zu sein. Denn geheimer Lobbyismus geht uns alle an: Wenn einflussreiche und finanzstarke Unternehmen und Lobbyverbände auf unfaire Weise Sonderkonditionen für sich herausschlagen, haben wir als Gesellschaft meist das Nachsehen. Wir Bürgerinnen und Bürger mussten die Banken retten und die Kosten des Dieselskandals tragen.

Werden Sie heute abgeordnetenwatch.de-Förder:in (schon mit 5 Euro im Monat). Mit einer Förderung geben Sie uns die Kraft und Ausdauer, die wir im zähen Ringen um ein wirksames Lobbyregister brauchen. Und Sie machen Recherchen und Offenlegungen zu problematischer Einflussnahme möglich.

Gemeinsam werden wir jetzt tätig!

https://www.abgeordnetenwatch.de/
Link

[Staber]

In einer Demokratie geht die Macht vom Volke aus. Ja allgemein bekannt! Demokratie lebt davon, dass alle Positionen gehört werden und in die Meinungsbildung unserer Politiker einfließen. Tatsächlich jedoch dringen vor allem diejenigen zu den politischen Entscheidungsträgern vor, die sich in Berlin und Brüssel einen ganzen Stab an Lobbyisten leisten können. Ohne diese geht es nicht! Wenn man die Listen mit den Gesprächsterminen der Kanzlerin und den Ministern durchgeht, die die Bundesregierung nach parlamentarischen Anfragen der Opposition offen legen musste, findet man darauf fast ausschließlich Vertreter großer Konzerne und einflussreicher Interessenverbände. Nichtregierungsorganisationen oder mittelständische Unternehmen, die oftmals ganz andere Bedürfnisse haben ,als Großkonzerne, erhielten dagegen fast nie einen Termin. Irgendwie komisch ...oder???