Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

[Staber]

FRONTEX-LAGEBERICHT neue Flüchtlingswelle
https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html


Hi!
Es wird in Deutschland Zeit, ein Signal zu setzen, das von Westafrika bis Südasien gehört wird.

Das kann nur heißen: Kein Bargeld mehr. Nur noch Sachleistungen im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz von 2012. Dann wird der Strom nicht nur abebben - Millionen werden hier binnen Wochen ihre Zelte abbrechen.
Ich bin für eine Obergrenze von 50 Personen in einer Woche. Sobald diese erreicht ist, wird dicht gemacht. Nach 2 Wochen wird die Situation überprüft und es können evtl. wieder max 50 Personen kommen. Mir braucht keiner damit kommen, dass das nicht legal wäre. Wo anders geht das doch auch, warum hier nicht.In Summe sehen wir eine weitere Destabilisierung der politischen Verhältnisse in de EU. Finanzkollaps, Wirtschaftskollaps/ Arbeitslosigkeit, Kulturkampf um Fragen der Integration, wozu führt das?

Dies führt in allen europäischen Staaten zu einer Stärkung der politischen Extreme und zu einem Verlust der Konsensdemokratie. Diese Entwicklung ist beängstigend. Europas Wirtschaft muss wieder Fahrt aufnehmen und die verfügbaren Milliarden dürfen nicht weiter den wirtschaftlichen Stillstand finanzieren, sondern den wirtschaftlichen Aufbau. Das Geld muss in die Infrastruktur und langlebige Wirtschaftsgüter gepumpt werden, damit die Menschen schnell in Brot und Arbeit kommen, die Restaurants und Ferienhotels stürmen und ihre Häuser renovieren. Damit die wirtschaftliche Entwicklung nicht ausgebremst wird, müssen die Steuersätze runter.
Die Hauptbremse der Entwicklung wird die überalterte Bevölkerung in Europa sein, denn die will einfach die Früchte des Lebens genießen, die sich gerade in Luft auflösen.

[maxikatze]

Staber schrieb:

Es wird in Deutschland Zeit, ein Signal zu setzen, das von Westafrika bis Südasien gehört wird.

Das Signal ist überfällig. Man sollte sich auch genau anschauen, wer zu uns kommt. Notfalls muss an der Grenze abgewiesen werden. Wer sind denn die Herrschaften, die sie sich das Recht herausnehmen, von den Schlauchbooten abgeholte Menschen, von denen wir nichts wissen, die finanzielle Last dem Steuerzahler aufzubürden? Warum kommen die Verantwortlichen nicht selbst dafür auf? Haben die Kirchen den hohen moralischen Anspruch nur an andere oder auch an sich selbst?
Dann können sie ja z.B. dieses Bürschchen nach Verbüßung der Strafe unter ihre Fittiche nehmen:
https://www.bild.de/regional/muenchen/m ... fb.shr#_=_

[AlexRE]

Das kann nur heißen: Kein Bargeld mehr. Nur noch Sachleistungen im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz von 2012.

Das ist leichter gesagt als politisch umsetzbar. Der Artikel 16a GG beeinhaltet mit der Drittstaatenregelung etwas, was über 2 /3 der Abgeordneten des Bundestages und des Bundesrates zu zu deutschem Verfassungsrecht erhoben haben. Damit hatten sie die Legitimation des deutschen Volkssouveräns in seiner Gesamtheit.

Es müsste also selbstverständlich sein, einen Syrer nach Griechenland abzuschieben, wenn er bereits dort einen Asylantrag gestellt hat. Ist es aber nicht:

(…)

Menschenrechte außer Acht gelassen

Der EGMR hat längst festgestellt, dass eine Abschiebung eine Verletzung von Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellen kann (EGMR, Urt. v. 21.01.2011, Az. 30696/09), wenn die Behandlung des Flüchtlings eine menschenunwürdige Behandlung darstellt. Flüchtlinge seine als besonders verletzliche Gruppe anzusehen, die zumindest in der Anfangszeit Zugang zu staatlicher Hilfe haben müssess, weil die Menschen darauf angewiesen seien.
Das VG hätte sich zumindest mit dieser Rechtsprechung und mit der Frage befassen müssen, "ob und wie für nach Griechenland zurückgeführte anerkannt Schutzberechtigte zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wird", so das BVerfG.

(...)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... chte-emrk/

In Griechenland sind die Sozialämter geizig und die Flüchtlingsunterkünfte marode, also einigen sich der EGMR und das BVerfG darauf, dass die deutsche Verfassung einfach mal so suspendiert wird. Wenn Richter also ab und zu einfach so die Demokratie zu Stillstand verurteilen und punktuell durch eine faktische Kritarchie ersetzen können, wird die Idee mit den Sach- statt Geldleistungen auch dann kaum eine Chance haben, wenn sich politische Mehrheiten dafür finden sollten. Der EGMR und das BVerfG würden dann erneut die Demokratie abschalten.

Übrigens ist es den heute in Polen herrschenden Rechtspopulisten nicht zuletzt deshalb politisch leichtgefallen, das dortige Verfassungsgericht kaltzustellen, weil die alte politische Klasse in Polen vor ihrer absehbaren Abwahl das Gericht so besetzt hatte, dass es rechtspopulistische Mehrheitsentscheidungen des Parlaments voraussichtlich blockieren würde. Von den meisten Polen wird die schwere Beschädigung der Gewaltentrennung durch das Kaltstellen des Verfassungsgerichts also gar nicht als undemokratisch angesehen, weil alternativ die Zuständigkeiten des Parlaments und damit die polnische Volkssouveränität durch das Gericht beschädigt worden wären. Die Polen konnten sich also aussuchen, von welcher Seite aus die Gewaltentrennung verletzt wird und ziehen das von ihnen gewählte Parlament den von den Abgewählten eingesetzten Richtern vor.

Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, aber wenn die Richter des EGMR, EuGH und BVerfG es mit ihren Kritarchie - Anfällen übertreiben, könnten auch in anderen europäischen Ländern viele Wähler auf die Idee kommen, dass eine saubere und von allen Seiten verantwortlich gehandhabte Gewaltentrennung reine Theorie und in der Praxis wegen richterlichen Hochmuts nicht durchführbar ist, und dann eine Beseitigung oder Durchlöcherung der Gewaltentrennung zugunsten der Parlamente als das kleinere Übel im Vergleich zu der umgekehrten Alternative ansehen.

[maxikatze]

Wenn ein Flüchtlingslager in Griechenland, in denen "Ärzte ohne Grenzen" arbeiten, indirekt mit dem Todeslager Auschwitz verglichen wird, in dem ein gewisser Dr Mengele seine Experimente an Menschen und Selektionen vollzog, zeugt das von Geschmacklosigkeit. Riemann wollte die Zuschauer von ihrer Hypermoral überzeugen und brachte die Entscheidung, die "Ärzte ohne Grenzen" zuweilen treffen, wer das Flüchtlingslager verlassen darf, in einem einzigen Satz in Verbindung mit ihrer eigenen Wortschöpfung, "reserve-Mengele". - Riemann und Maischberger grinsten daraufhin, wo es nichts zu grinsen gab. War sich Riemann im Nachhinein dieser Peinlichkeit bewusst?

https://www.juedische-allgemeine.de/kul ... e-mengele/

»Wer [dort] raus darf, entscheiden nämlich die Ärzte ohne Grenzen. Das ist ja auch eine schwierige Sache, zu entscheiden, wer darf gehen und wer nicht, weißte, wie so ein Reverse-Mengele irgendwie, Entschuldigung …«

[maxikatze]

Und unsere Politiker müssen endlich eingestehen, was offensichtlich ist: Wenn so viele junge Männer mit Migrationshintergrund, die seit Jahren in Deutschland leben, unseren Rechtsstaat verachten, haben wir ein schweres Integrationsproblem.

https://www.bild.de/politik/kolumnen/ko ... kvXwLWVGY###wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2F&wt_t=1595352182743

Klare Worte von Bild - damals wie heute:

[maxikatze]

Das lässt den Schluss zu, dass die Flüchtlinge selber das Feuer gelegt haben.

Nach Ausbruch des Feuers hätten Lagerbewohner die Feuerwehrleute mit Steinen beworfen und versucht, sie an den Löscharbeiten zu hindern, berichtete der Einsatzleiter im Fernsehen.

https://web.de/magazine/politik/fluecht ... n-35067474

[AlexRE]

Das lässt den Schluss zu, dass die Flüchtlinge selber das Feuer gelegt haben.

Nach Ausbruch des Feuers hätten Lagerbewohner die Feuerwehrleute mit Steinen beworfen und versucht, sie an den Löscharbeiten zu hindern, berichtete der Einsatzleiter im Fernsehen.

https://web.de/magazine/politik/fluecht ... n-35067474

Die haben ja auch das größte Interesse an der Auflösung des Lagers. Wenn es ganz abbrennt, müssen sie zumindest dezentral untergebracht werden, vielleicht beschleunigt das sogar die Überwindung des Widerstands des europäischen Restrechts gegen ihre gewünschte Weiterreise.

[Staber]

Das lässt den Schluss zu, dass die Flüchtlinge selber das Feuer gelegt haben.

Nach Ausbruch des Feuers hätten Lagerbewohner die Feuerwehrleute mit Steinen beworfen und versucht, sie an den Löscharbeiten zu hindern, berichtete der Einsatzleiter im Fernsehen.

https://web.de/magazine/politik/fluecht ... n-35067474

Hallöchen!
Wir müssen diese Krise schnell und effizient lösen. Das heißt das Lager endlich wieder nach europäischen Standards aufbauen, mit sauberen und sanitär einwandfreien Infrastrukturen und Krankenstationen, Schulen usw. Das ist, mit viel gutem Willen und Geldern aus Europa binnen Wochen zu schaffen. Ein Lager, quasi in Fertigbauweise, kann binnen Tagen oder ein paar Wochen aufgebaut werden. Diese Krise sollte allerdings auf keinen Fall dadurch gelöst werden, indem die europäischen Staaten-von wem auch immer- quasi genötigt werden, Tausende von Flüchtlingen aufzunehmen. Die ersten Indizien sprechen doch eher für einen kriminellen Ursprung des Brandes (einzelne Brandherde quer durchs Lager verteilt, anrückende Feuerwehrleute werden mit Steinen beworfen ,wie schon erwähnt).Griechenland muss endlich die Flüchtlingsanträge schnell und zügig bearbeiten. Abgelehnte Flüchtlinge müssen zügig zurück in ihre Heimatländer gebracht werden.Sollten wir in dieser extremen Lage panisch reagieren, so muss man kein Hellseher sein um vorauszusagen, dass in den nächsten Wochen und Monaten, noch sehr viele Migrantenlager in Südeuropa in Flammen aufgehen werden...

PS:Ein Anruf in Peking. Überweisung auf den Weg bringen. In einer Woche steht das Lager neuer und schöner als je zuvor.

[AlexRE]

Abgelehnte Flüchtlinge müssen zügig zurück in ihre Heimatländer gebracht

Das funktiooniert doch bei der Masse der abgelehnten Asylbewerber in Deutschland jetzt schon nicht:

https://www.tagesspiegel.de/politik/abs ... 63348.html

Auch nach "schnellen Verfahren" in Griechenland würden sich noch schnellere Anwälte finden, die notfalls über den EGHMR Abschiebungen in die Herkunftsländer verhindern und Duldungen erzwingen würden.

[Staber]

Streit über Aufnahme von Moria-Flüchtlingen in Deutschland

https://meta.tagesschau.de/id/146972/st ... eutschland

Das der Reichtum hier ist nicht durch den "Fleiß der Deutschen", sondern zum großen Teil durch die Ausbeutung der "3. Welt" entstanden ist ,das wollen sehr viele hier nicht sehen. So viel Selbstkritik will man sich nicht auferlegen - ist nur schwer zu verkraften. Dann wird lieber mit dem Finger auf heute noch existierende Kriegs- und Ausbeuterstaaten, wie z.B. Saudi-Arabien, USA, Türkei, Russland... gezeigt. Denn tatsächlich ist das, was unser Christentum früher einmal ausmachte: Barmherzigkeit, Mitgefühl und Solidarität mit der Zeit fast vollständig abhanden gekommen. Ich vertrete die These, das liegt am Gesellschaftssystem Kapitalismus, mit seiner breit aufgestellten gut
bürgerlichen/spießbürgerlichen Mitte. Die best geförderte menschliche Eigenschaft ist darin der Egoismus.