Deutschland

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Screenshot_2020-03-15 Deutschland schließt Grenzen im Süden.png

Deutschland schließt endlich die Grenzen. Bleibt zu hoffen, dass sie nicht weiterhin Flüchtlinge mit dem Bus rankarren.

https://www.n-tv.de/politik/Deutschland ... XPmqGoHMbQ

Wegen des Coronavirus schließt Deutschland ab Montagmorgen 8 Uhr weitgehend seine Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Leider muss ich mich korrigieren. Deutschland schließt nicht ihre Grenzen, sie kontrolliert nur.

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Immer noch keine Einreiseverbote. Flugzeuge aus Iran landen munter weiter.

https://www.facebook.com/WDRforyou/vide ... 175592844/

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Was ist das nur für eine verantwortungslose Flachpfeife.
Letzte Woche im Bundestag:
https://www.n-tv.de/politik/Es-kommt-Au ... 34456.html

In der aktuellen Regierungsbefragung versucht es nun der Abgeordnete Peter Podolay. Noch im Februar, als die Krise schon erkennbar gewesen sei, habe Außenminister Heiko Maas veranlasst, 14 Tonnen Schutzmasken und -Anzüge nach China zu schicken. Die würden ja jetzt fehlen, moniert er

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O. Welke:
"In Deutschland herrschen optimale Arbeitsbedingungen für Lobbyisten."


https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/l ... r-zu-sagen

Nun geht es um eine ganz grundsätzliche Frage: Darf sich die Bundestagsverwaltung der öffentlichen Kontrolle entziehen, wenn sie die Bilanzen und Spenden der Parteien prüft?

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/p ... nl20200419

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So 19. Apr 2020

O. Welke:
"In Deutschland herrschen optimale Arbeitsbedingungen für Lobbyisten."


https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/l ... r-zu-sagen

Nun geht es um eine ganz grundsätzliche Frage: Darf sich die Bundestagsverwaltung der öffentlichen Kontrolle entziehen, wenn sie die Bilanzen und Spenden der Parteien prüft?

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/p ... nl20200419

>>Sehr geehrte Frau Xxxxxxx

leider gibt es keine guten Nachrichten aus Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat soeben bekannt gegeben, dass es unsere beiden erfolgreichen Urteile gegen den Bundestag aufhebt.

Das bedeutet, wir werden erst einmal nicht überprüfen können, wie genau die Bundestagsverwaltung, deren oberster Chef Wolfgang Schäuble (CDU) selbst einschlägige Erfahrungen mit dubiosen Parteispenden hat, die Einhaltung der Regeln zur Parteienfinanzierung prüft.


Großer Rückschlag


Das ist ein großer Rückschlag für uns.

Zur Erinnerung: Wir hatten im Jahr 2015 sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Parteifinanzen bei der Bundestagsverwaltung angefragt. Rechtsgrundlage war das Informationsfreiheitsgesetz. Weil uns der Bundestag die Dokumente aber verweigerte, klagten wir und bekamen von zwei Gerichten Recht.

Heute nun hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht diese beiden Urteile kassiert und sinngemäß geurteilt, dass es schon ausreichend Transparenz gebe. Die Konsequenz ist: Keine Bürgerin und kein Bürger kann nun überprüfen, ob und wie der Bundestagspräsident dubiosen Parteispenden nachgeht.

Wie geht es weiter? Wir müssen jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und werden diese genau prüfen. Natürlich erwägen wir auch den Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. <<

Wir wünschten, wir könnten heute feiern. Stattdessen haben wir möglicherweise noch einen langen Gang vor uns.


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Haben die Blockierer im Deutschen Bundestag so viel Dreck am Stecken, weil abgeordnetenwatch.de sich seit 5 Jahren vor Gericht um Transparenz streiten muss?

[Staber]

Neue Studie:
Hunderttausende Deutsche Fachkräfte wandern aus.

https://www.cicero.de/wirtschaft/die-el ... -rot/39028

Hallo!
Und womit wird das wird nun aufgefüllt ??? Potentiale aus dem Flüchtlingsbestand ? Es ist doch schon kein Schlauer mehr da der Arbeitsplätze schafft ...wer soll die Dauer-Harzer und Kriminellen auf Dauer durchfüttern ?Deutschland ist ein Traum-Einwanderungsland für sozial Bedürftige. Aber für Leistungsträger, junge Menschen und für Investoren wird Deutschland zunehmend unattraktiver. Schaut man sich die sozialistischen Pläne der linken Parteien an: Höhere Spitzensteuersätze, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, persönliche Einkommenssteuer auf Kapitalerträge, noch stärkere Ausbeutung der Leistungsträger und noch mehr Sozialtransfer für die nichtarbeitende Bevölkerung - dann wird einem Angst und Bange. Leistung lohnt sich weltweit - nur nicht in Deutschland. Mein Tipp: Im Ausland sein Glück versuchen und falls es nicht klappt, nach Deutschland zurückkehren und Sozialleistungen kassieren.

[AlexRE]

Und womit wird das wird nun aufgefüllt ??

Mit Fachkräften, die viel ärmere Länder wie Bulgarien und Rumänien teuer ausgebildet haben - insbesondere im medizinischen Bereich. Wir verbieten hier Abiturienten mit normalem Abitur - Notendurchschnitt das Medizinstudium, vergraulen dann die zu wenigen hier ausgebildeten Überflieger ins Ausland und ziehen den ärmeren Ländern so viele Mediziner ab, dass die dortige Versorgung auf das Niveau der dritten Welt sinkt, obwohl dort trotz aller Knappheit ursprünglich genug investiert wurde.

[Staber]

Kühnert macht es mit den neuen Sozen...
...vor wie es geht. Ein wenig gelernt, kein Abschluss, in Die Partei eingetreten und toll predigen wie man den Wohlstand (für sich) erhalten kann. Ohne einen Gegenvorschlag wo Das Geld herkommen soll. Nahles hat die gleiche Karriere hingelegt. Außer Schule und Uni (ohne Abschluss) nie etwas geleistet. Die gesamte linke Kaste (SPD; GRÜNE; LINKE) wird diesen Staat in Schutt und Asche legen und dann wundern sich viele das die AFD im Aufwind ist. Den linken Träumer geht es NIE um das Land, erst ICH, dann Die Partei und dann der MOP der es bezahlen soll. Wer das noch wählt muss sich auch nicht wundern das ihm am Ende nichts mehr bleibt und die Genossen mit goldenen Löffeln ihre Suppe essen

[maxikatze]

Mail von abgeordnetenwatch.de

wir haben verloren. Punkt.

Viereinhalb Jahre haben wir für mehr Transparenz und ein besseres Auskunftsrecht gekämpft, doch an diesem Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Der Bundestag darf unter Verschluss halten, ob und wie er dubiosen Parteispenden nachgeht.

Für uns war das ein großer Schock – das Urteil kam ziemlich überraschend nach zwei klaren Erfolgen in 1. und 2. Instanz. Viel schlimmer als die Kosten, die wir nun zu tragen haben, sind aber die Auswirkungen, die dieses Urteil hat.

Die Richter haben sinngemäß gesagt: Niemand soll der Bundestagsverwaltung über die Schultern schauen, wenn sie die Finanzen der Parteien prüft. Ganz konkret bedeutet das, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seine Verwaltung ohne jegliche Kontrolle durch die Öffentlichkeit agieren können, wenn es um die Parteienfinanzierung geht.

Warum ist das ein Problem? Nehmen wir ein anschauliches Beispiel: die illegalen Parteispenden eines Ölkonzerns an die CDU, die wir 2017 publik gemacht haben. Geprüft wurde dieser Fall ausgerechnet von einem CDU-Politiker - dem damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Lammerts Fachleute stellten fest, dass die CDU zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen hatte, doch eine im Gesetz vorgesehene Strafzahlung gab es nicht.

Niemand wird nach dem Urteil von dieser Woche die Akten der Bundestagsverwaltung zu diesem brisanten Fall einsehen können. Niemand wird genau erfahren, warum Lammerts Fachleute zunächst eine Strafzahlung gegen die CDU verhängen wollten – doch dies am Ende nicht taten.


Völlig aus der Zeit gefallen


Wir halten dieses Urteil für falsch und für völlig aus der Zeit gefallen. Denn wo es mehr Transparenz braucht, gibt es nun weniger Transparenz. Die Richter haben den gesamten Bereich der Parteienfinanzierung von der öffentlichen Kontrolle durch uns Bürger:innen ausgenommen. Ihrer Meinung nach ist alles schon transparent genug.

Das Urteil gegen mehr Transparenz hat uns entsetzt. Wir werden nun darauf warten, wie das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung genau begründet – bis die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, wird es einige Wochen dauern. Dann prüfen wir, ob wir nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Doch unsere nächste Klage läuft bereits. Wir haben die Bundestagsverwaltung vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt, weil diese geheim halten will, wie häufig Abgeordnete gegen die Transparenzregeln verstoßen haben. Der Fall des CDU-Politikers Philipp Amthor, bei dem ein solcher Verdacht besteht, zeigt dieser Tage, wie brennend das Thema ist.

„Weil Transparenz Vertrauen schafft“, lautet der Leitspruch von abgeordnetenwatch.de. Leider müssen wir für mehr Transparenz immer wieder erst vor Gericht ziehen. Helfen Sie uns dabei, bei unseren Klagen notfalls durch alle Instanzen gehen zu können – werden Sie Förder:in von abgeordnetenwatch.de. Schon 5 Euro im Monat helfen uns sehr, Ihre Förderung ist übrigens steuerlich absetzbar.

Verwaltungshandeln darf nicht im Dunkeln stattfinden – lassen Sie es uns gemeinsam öffentlich machen!

https://www.abgeordnetenwatch.de/

[AlexRE]

Völlig aus der Zeit gefallen


Wir halten dieses Urteil für falsch und für völlig aus der Zeit gefallen. Denn wo es mehr Transparenz braucht, gibt es nun weniger Transparenz. Die Richter haben den gesamten Bereich der Parteienfinanzierung von der öffentlichen Kontrolle durch uns Bürger:innen ausgenommen. Ihrer Meinung nach ist alles schon transparent genug.

Aus welcher Zeit ist das Urteil gefallen? Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes hat es keine Zeit gegeben, in die dieses Urteil passt. Bei dieser Gelegenheit sollte man sich vielleicht näher anschauen, auf welchem Parteibuchticket die zuständigen obersten Verwaltungsrichter während ihrer steilen Karriere gereist sind.