"S"PD ;)

[maxikatze]

Ich tippe auch auf vorgezogene Neuwahlen (auch wenn ich mich da notgedrungen der AfD anschließen muss) - vor allem deshalb, weil Borjans zu der winzigen Minderheit deutscher Politiker gehört, die man beim Wort nehmen kann.

SPD-Mitgliederentscheid

Esken und Walter-Borjans sollen SPD führen

(...)

Reaktionen der anderen Parteien

Linken-Chefin Kipping sieht nach dem SPD-Mitgliederentscheid neue Chancen für linke Mehrheiten. Esken und Walter-Borjans hätten jetzt die Aufgabe, „die gute alte Dame Sozialdemokratie wieder auf Trab zu bringen“, sagte Kipping. Deutschland brauche eine sozial-ökonomische Wende und das funktioniere nur mit Mehrheiten links der Union.

Die AfD sieht die Große Koalition vor ihrem baldigen Ende. „Das wird zerbrechen“, sagte der wiedergewählte AfD-Chef Meuthen. Mit der Entscheidung der SPD für das Duo aus Walter-Borjans und Esken seien „vorgezogene Neuwahlen ein großes Stück wahrscheinlicher geworden“. Die zur stellvertretenden AfD-Vorsitzenden gewählte Alice Weidel sagte: „Ich wünsche mir Neuwahlen.“

Für CDU-Generalsekretär Ziemiak ändert sich mit dem SPD-Mitgliederentscheid zum neuen Führungsduo nichts an der Grundlage der Bundesregierung. Ziemiak sagte, er freue sich auf eine Zusammenarbeit. Ziemiak wich der Frage aus, ob die Union bereit sei, über Änderungen am Koalitionsvertrag zu verhandeln.

Die Führungsspitze der Grünen hofft auf eine „faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit“, hieß es in einer gemeinsam Erklärung der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

Die FDP zeigte sich überrascht von dem Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung. Parteichef Lindner schrieb auf Twitter „Ich bin völlig baff.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Buschmann, twitterte: „Die SPD versinkt im Chaos und droht, das Land mitzureißen. Merkel muss nun rasch klären, wie sie das Land regieren möchte. Teure Geschenke an SPD haben nichts gebracht. Kurswechsel muss her.“

(...)

https://www.deutschlandfunk.de/spd-mitg ... 39.de.html

Vielleicht haben die SPD-Mitglieder genau deshalb eine gute Wahl getroffen. Denn wählbar war sie jedenfalls für mich und viele andere Bürger in den letzten 20 Jahren nicht mehr. Wir werden sehen was passiert.
Hoffentlich schwirren ihm nicht auch Enteignungsphantasien im Kopf wie beim Juso-Vorsitzenden Kühnert. Die Chancen für einen Neustart standen für die SPD noch nie so gut, wie mit der Wahl Walter-Borjans zum Vorsitzenden. Aber dazu müsste das andere Regierungspersonal der SPD auch ausgewechselt werden.
Ich wünschte mir von der SPD wieder etwas mehr Sinn für Realität, was Migration anbelangt, kein langsames Abgleiten in den Kommunismus - wer die DDR erlebt hat, weiß, was ich meine. Keine finanzielle Unterstützung fragwürdiger linksradikaler Organisationen, einen starken Staat und endlich geschlossene Grenzen.
Neuwahlen nein - es werden dann sowieso dieselben Köpfe an der Macht sitzen. Wenn's dann nämlich für Koalitionen eng wird, holt man sich die Linke mit an Bord. Ich kann mir vorstellen, was dann aus unserem Land wird.
Ob die FDP, die dann wieder um ihren Einzug bangen muss, mit den Grünen koaliert? Das ist doch wie Feuer und Wasser.
---------- ----------- ---------- ?
Mal nebenbei: Warum kommen Doppelspitzen in Mode? Muss das sein?

[AlexRE]

Hoffentlich schwirren ihm nicht auch Enteignungsphantasien im Kopf wie beim Juso-Vorsitzenden Kühnert. Die Chancen für einen Neustart standen für die SPD noch nie so gut, wie mit der Wahl Walter-Borjans zum Vorsitzenden. Aber dazu müsste das andere Regierungspersonal der SPD auch ausgewechselt werden.
Ich wünschte mir von der SPD wieder etwas mehr Sinn für Realität, was Migration anbelangt, kein langsames Abgleiten in den Kommunismus - wer die DDR erlebt hat, weiß, was ich meine. Keine finanzielle Unterstützung fragwürdiger linksradikaler Organisationen, einen starken Staat und endlich geschlossene Grenzen.

Inhaltliches:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... bleme.html

[AlexRE]

Na, das sind doch mal richtig fette Studentenjobs.

Knapp über 30 und schon 100.000 Euro

Wie SPD-Jungpolitiker bei der AWO Spitzengehälter erhalten

Der Frau von Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann (SPD) ging es als Kita-Leiterin bei der Arbeiterwohlfahrt verdächtig gut. Kein Einzelfall, wie die AWO-Jobs zweier Nachwuchspolitiker zeigen.

(...)

Der 33-Jährige, der laut seinem Facebook-Profil noch als Student an der evangelischen Hochschule in Darmstadt eingeschrieben ist, kommt auf rund 100.000 Euro Jahresgehalt. Sein Monatsverdienst lag im September 2018 bei 7.825 Euro brutto, ein Jahr zuvor bei 7.608 Euro. Zudem stellte die AWO ihm einen Dienstwagen zur Verfügung. Das zeigen interne Unterlagen, die dem hr vorliegen.

(...)

Die frühere Frankfurter Juso-Sprecherin ist 30 Jahre alt und SPD-Stadtverordnete im Römer. Auf der Seite ihrer Fraktion und in ihrem Facebook Profil gibt sie an, noch an der Goethe-Uni zu studieren. Weitergehende Berufserfahrung hat sie nicht vorzuweisen.

Trotzdem leitet sie der Homepage der AWO Frankfurt zufolge die Abteilung Jugend mit 26 hauptamtlichen Mitarbeitern und 10 Honorarkräften.

(...)

https://www.hessenschau.de/politik/knap ... r-100.html

[maxikatze]

Mir ist gerade die Kinnlade runtergefallen.

[maxikatze]

Mir gefiel die Rede von Walter-Borjans, die soeben auf dem SPD-Parteitag zu sehen und zu hören war. Schade - es gibt zu wenig dieser Sozialdemokraten, die glaubwürdig rüberkommen. Ich nehme es ihm ab, dass es nicht nur eine Sonntagsrede war, sondern er es ehrlich meinte.
Mein Misstrauen insgesamt der SPD gegenüber bleibt aber trotzdem. Und zwar so lange, wie die SPD ihren Traum von Sozialismus und Enteignung weiterhin nachgeht.

[Livia]

Mir gefiel die Rede von Walter-Borjans, die soeben auf dem SPD-Parteitag zu sehen und zu hören war. Schade - es gibt zu wenig dieser Sozialdemokraten, die glaubwürdig rüberkommen. Ich nehme es ihm ab, dass es nicht nur eine Sonntagsrede war, sondern er es ehrlich meinte.
Mein Misstrauen insgesamt der SPD gegenüber bleibt aber trotzdem. Und zwar so lange, wie die SPD ihren Traum von Sozialismus und Enteignung weiterhin nachgeht.

Walter-Borjans ein nicht verurteilter Krimineller, so jemand würde bei uns niemals gewählt.

[AlexRE]

Mir gefiel die Rede von Walter-Borjans, die soeben auf dem SPD-Parteitag zu sehen und zu hören war. Schade - es gibt zu wenig dieser Sozialdemokraten, die glaubwürdig rüberkommen. Ich nehme es ihm ab, dass es nicht nur eine Sonntagsrede war, sondern er es ehrlich meinte.
Mein Misstrauen insgesamt der SPD gegenüber bleibt aber trotzdem. Und zwar so lange, wie die SPD ihren Traum von Sozialismus und Enteignung weiterhin nachgeht.

Walter-Borjans ein nicht verurteilter Krimineller, so jemand würde bei uns niemals gewählt.

Die Schweizer Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist in Deutschland strafbar, in der Schweiz nicht. Datenkauf zur Aufklärung von Straftaten ist jedenfalls in Deutschland legal. Die Schweizer Verantwortlichen sind gut bedient, wenn man es dabei belässt und den Ball flach hält. Auf Steuerhinterziehung stehen fast überall in Europa bis zu 10 Jahre Knast. Eine weltweite Wirkung aller nationalen Strafgesetze wäre ganz schlecht für die Schweiz.

[Livia]

Mir gefiel die Rede von Walter-Borjans, die soeben auf dem SPD-Parteitag zu sehen und zu hören war. Schade - es gibt zu wenig dieser Sozialdemokraten, die glaubwürdig rüberkommen. Ich nehme es ihm ab, dass es nicht nur eine Sonntagsrede war, sondern er es ehrlich meinte.
Mein Misstrauen insgesamt der SPD gegenüber bleibt aber trotzdem. Und zwar so lange, wie die SPD ihren Traum von Sozialismus und Enteignung weiterhin nachgeht.

Walter-Borjans ein nicht verurteilter Krimineller, so jemand würde bei uns niemals gewählt.

Die Schweizer Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist in Deutschland strafbar, in der Schweiz nicht. Datenkauf zur Aufklärung von Straftaten ist jedenfalls in Deutschland legal. Die Schweizer Verantwortlichen sind gut bedient, wenn man es dabei belässt und den Ball flach hält. Auf Steuerhinterziehung stehen fast überall in Europa bis zu 10 Jahre Knast. Eine weltweite Wirkung aller nationalen Strafgesetze wäre ganz schlecht für die Schweiz.

Das stimmt nicht, solche Eingriffe in andern Länder ist strafbar. Nur hatte bei uns keiner der idiotischen Politiker den Mut Borjan anzuzeigen.

Ja ja, das kenne ich, nur wäre Deutschland mehr gedient wenn sie anstelle von Straftaten in der Schweiz den eigenen Laden in Begriff bekäme. Steuern senken, Löhne anheben, wenn ich Borjan höre wird mir schlecht, die Mindestlöhne auf €12 anheben! Mir sträubt sich das Haar. Der Steuerzahler wird ausgeblutet, das Steuersystem ist kompliziert und veraltet. Reiche werden mehr zur Kasse gebeten. Das ist bei uns nicht der Fall, alle werden mit dem gleichen Steuerfuss berechnet, wer mehr hat bezahlt auch mehr aber der Steuerfuss bleibt immer der Gleiche. Grundsätzlich bezahlt hier jeder Steuerpflichtige einen Monatslohn als Steuern im Jahr. Unser Steuersystem ist einfach, so dass jeder Löli die Formulare selber ausstellen kann. Uns werden die Steuern nicht vom Lohn abgezogen, wir füllen unsere Formulare aus und der Staat akzeptiert das. Deutschland ist selber schuld wenn gut ausgebildete Menschen das Land verlassen. Unsere Löhne lassen noch etwas Leben zu, sie werden jedes Jahr mehr oder weniger angepasst ohne Gstürm oder Rummelei, die Arbeitgeber schätzen die Arbeit die die Arbeinehmer verrichten.

Die EU versucht schon lange dieses Konstrukt in der Schweiz zu kippen, sie wäre gut beraten wenn sich diese eingebildeten Lackaffen und blöden geldgierigen Politiker ein Beispiel nehmen würden. Deutschland ist ein heruntergewirtschaftetes Land, mit Politiker wie Borjan wir es eher noch schlechter ausgehen. Das ist ein skrupelloser Typ der über Leichen geht. Die Schweiz befand sich nach dem zweiten Weltkrieg in dieser Situation wie das heute in Deutschland ist. Ich wünsche nur das Beste dazu.

https://www.lohnanalyse.ch/ch/loehne.html

[AlexRE]

Das stimmt nicht, solche Eingriffe in andern Länder ist strafbar. Nur hatte bei uns keiner der idiotischen Politiker den Mut Borjan anzuzeigen.

Tut mir leid, Du hast Dich da wirklich verrannt. Ich kopieremeine n Beitrag vom 05.10.19 nach vorne:

Die Linken kümmern sich Europaweit einen Dreck um das Volk, die Reichen werden immer reicher und die Armen ärmer, der Mittelstand wurde bereits kaputt gemacht. 35 Jahre Sozialbeiträge von einem Hungerlohn einbezahlt, ergibt bei vielen Arbeitnehmenden eine Rente, die nicht mal reicht um die Kosten für die Beerdigung zu bezahlen. Borjans gehört dazu, dieser Typ hat sich in unsere inneren Angelegenheiten eingemischt, sich gebrüstet und wollte die Kavallerie in die Schweiz entsenden, aber 2015 als Frau Merkel die Barriere öffnete und für die ungebremste Zuwanderung verantwortlich war, liess er keine Kavallerie einreiten.

Sorry, aber bestehende Ungerechtigkeiten im Steuer- und Sozialversicherungssystem sind üüüüberhaupt kein Argument dafür, reiche Steuerhinterzieher zu verharmlosen. Die vergrößern jede Ungerechtigkeit und machen außerdem - soweit es sich um Unternehmer handelt - ehrlichen Konkurrenten in der eigenen Branche Dumping - Konkurrenz, die für die freie Marktwirtschaft zersetzend ist.

Die Frage der "Hehlerei" hinsichtlich der von Borjans angekauften Steuer - CDs will ich hier nicht wieder aufwärmen, nur zu der damaligen Diskussion noch anmerken, dass da Daten gekauft wurden, die dem deutschen Fiskus sowieso rechtmäßig zustanden, weil die Steuerhinterzieher zur Erklärung ihrer Einkünfte verpflichtet waren. Der Vorwurf der Hehlerei ist also nicht nur rechtlich unzutreffend, weil man Hehlerei nur im Zusammenhang mit Sachen und nicht mit Daten begehen kann, sondern auch in jedwedem übertragenen moralischen Sinn. Wenn bei Dir eingebrochen wird und ein Mitglied der Diebesbande beklaut einen Kollegen um dessen Anteil an der Beute, dann begehst Du weder rechtlich noch moralisch Hehlerei, wenn Dir das unkollegiale Mitglied der Bande z. B. Familienerbstücke zum Rückkauf anbietet und Du annimmst.

Borjans war da rechtlich und politisch - moralisch absolut auf der richtigen Seite und er ist ganz sicher der letzte, dem die Niederlage der SPD bei den letzten NRW - Landtagswahlen angelastet werden könnte. Da musst Du "Hannelore Kraft" googeln, so sehen Totalversager aus.

Übrigens hat die heutige CDU - Regierung die unter Borjans erfolgreichste Truppe von Steuerfahndern in der deutschen Geschichte mittlerweile zerschlagen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... sregierung

https://www.deutschlandfunk.de/finanzam ... _id=409709

Man kann der CDU also nicht vorwerfen, dass sie nichts für ihre Parteispenden tut.

viewtopic.php?f=30&t=532&start=520#p108117

Wenn der Schweizer Staat zusammen mit deutschen Kriminellen die deutschen öffentlichen Kassen plündert, ist das letztendlich nicht mehr und nicht weniger als ein feindlicher Akt eines Staates gegen einen anderen. Dafür haben die deutschen Behörden - auch im Vergleich zu den Amerikanern - durchaus moderat reagiert. Übrigens haben auch Staaten ein (völkerrechtliches) Notwehrrecht. Wenn also an dem Hehlereivorwurf irgendetwas dran wäre, wäre das immer noch eine vollkommen legale und legitime Verteidigungsmaßnahme gewesen.

[Livia]

Alex schrieb
Wenn der Schweizer Staat zusammen mit deutschen Kriminellen die deutschen öffentlichen Kassen plündert, ist das letztendlich nicht mehr und nicht weniger als ein feindlicher Akt eines Staates gegen einen anderen. Dafür haben die deutschen Behörden - auch im Vergleich zu den Amerikanern - durchaus moderat reagiert. Übrigens haben auch Staaten ein (völkerrechtliches) Notwehrrecht. Wenn also an dem Hehlereivorwurf irgendetwas dran wäre, wäre das immer noch eine vollkommen legale und legitime Verteidigungsmaßnahme gewesen.

Code: Alles auswählen

2012 wurde von der Schweiz aufgrund des Verdachts zur Beihilfe von Wirtschaftsspionage sowie wegen Verstoßes gegen das Schweizer Bankgeheimnis (Art. 47) ein nationaler Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen, darunter auch gegen den Leiter des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal,[14] erlassen. Alle drei sollen beim Kauf einer CD 2010 beteiligt gewesen sein.[15] Laut dem Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber würden sie verdächtigt, „Aufträge zum Ausspionieren der Großbank Credit Suisse“ erteilt zu haben.[16] Die Schweizer Behörden, die ein Rechtshilfeersuchen in Deutschland stellten,[17] machten hierfür Art. 273 des Strafgesetzbuchs geltend. Diese Vorschrift wendet sich gegen Wirtschaftsspionage oder gegen einen „wirtschaftlichen Nachrichtendienst“ und bedroht diejenigen mit einer Freiheitsstrafe, die ein Geschäftsgeheimnis auskundschaften, „um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen“.[18] In einem Interview mit Schweizer Radio DRS sagte Lauber: „Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse“, da neben Steuerdaten auch interne Papiere weitergeleitet wurden. Die zuvor ersuchte Rechtshilfe zu einer Befragung der Beamten blieb jedoch unbeantwortet.[1] Zu den an deutsche Behörden weitergegebenen Unternehmensinterna gehörte insbesondere eine Powerpoint-Präsentation, aus der hervorging, dass die Credit Suisse selbst davon ausging, dass mehr als 80 Prozent ihrer deutschen Kunden offenbar unversteuertes Geld angelegt hatten.[19]

Das Völkerrecht ist eine überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden.

Code: Alles auswählen

Mauss reklamierte dies bei den Schweizer Behörden. Daraufhin wurde M. in der Schweiz verhaftet. Die Schweizer Bundesanwaltschaft dehnte das Strafverfahren gegen M. auf Mauss und den dritten Mann aus, und die Beschuldigten sagten in Verhören, sie seien in vielfältiger Weise jahrelang für Geheimdienste tätig gewesen. Über ein laufendes deutsches Steuerverfahren gegen Mauss in Bochum gerieten die Schweizer Protokolle in die Hände des deutschen Generalbundesanwalts, womit dieser über die Identität und Aktivitäten von Daniel M. informiert wurde, worauf er Daniel M. festnehmen ließ.[22] Anscheinend war aber die Identität der deutschen Steuerfahnder bereits 2010 durch ein Dossier der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, das mitunter an Anwälte der Steuerhinterzieher geschickt worden war, offengelegt worden

https://de.wikipedia.org/wiki/Steuers%C3%BCnder-CD

Ganz so falsch liege ich jedoch nicht, auch wenn ich über keine juristische Ausbildung verfüge.