Notwehr, Mittäterschaft & Co. - Fallsammlung

[AlexRE]

Mal wieder ein Security - Skandal, die bösen Sicherheitsleute beeinträchtigen gewaltsam die sexuelle Entfaltungsfreiheit Geflüchteter:

Wachpersonal in Geflüchtetenunterkunft

Hausverbot für Securitys

Bewohner der Erstaufnahme für Geflüchtete in Bremen-Vegesack berichten von rassistischem Wachpersonal. Sozialbehörde: „ernstzunehmende Hinweise“.

(...)

Eine Bewohnerin soll einige der Jungs in ihrem Zimmer mit dem Vorwurf konfrontiert haben, ihrer Tochter nachzustellen. Es kommt zum Streit. Als Securitys dazustoßen, wird die Auseinandersetzung gewalttätig.

Einige Tage später dann wollen einige der Jungen wieder in die Einrichtung, manche wohl, obwohl sie Hausverbot haben. Die Sicherheitsleute verwehren ihnen den Einlass. Erneut kommt es zu Gewalt. Die Polizei muss einschreiten und ermittelt seitdem wegen Körperverletzung.

(...)

http://www.taz.de/Wachpersonal-in-Geflu ... /!5595464/

>> Eine Sprecherin der AWO erklärte, ihre Mitarbeiter hätten deutlich gemacht, dass sich auch das Wachpersonal falsch verhalten habe." <<

Im Ernst: Was qualifiziert AWO - Mitarbeiter und 50 (!) Demonstranten eigentlich zu so einer Beurteilung?

Da erhalten ein paar Rabauken wegen sexueller Belästigung minderjähriger Mädchen Hausverbot und wenn der nachfolgende Hausfriedensbruch auf handfesten Widerstand der mit der Wahrnehmung des Hausrechts beauftragten Security stößt, sind im Zweifel rassistische Sicherheitsleute schuld an blutigen Nasen und Beulen?

Wenn die Jedermannsrechte (in diesem Fall Wahrnehmung des Hausrechts und Notwehr) in politisch sensiblen Räumen ebenso wie die Menschenrechte der sexuell bedrängten Mädchen einfach so suspendiert werden können, müssen Sicherheitskräfte eben bei jeder Übertretung sofort die überlastete Polizei bemühen und ihre Hände in Unschuld waschen.

Dann werden die politischen Heuchler vielleicht von Unterlassungsdelikten quatschen, aber diese juristischen Konstrukte haben in der Mediendemokratie lange nicht die Durchschlagskraft einer fotografierten blutigen Nase.

[AlexRE]

Dieser Fall aus 2016 wurde heute noch einmal auf Facebook geteilt und von mir kommentiert:

Notwehr

22-Jähriger kommt Prügelopfer zu Hilfe – und wird vor Gericht bestraft

Er wollte nur helfen: Ein 22-Jähriger schritt ein, als ein Mann von einer Gruppe Jugendlicher zusammengeschlagen wurde. Dabei verletzte der Retter einen der Täter. Eine Richterin verurteilte ihn dafür - obwohl er in Notwehr handelte.

(...)

https://www.stern.de/panorama/gesellsch ... 95944.html

Solche Richter sind schlicht und ergreifend Co - Aggressoren an der Seite der Schläger. Derartige Verzerrungen des geltenden Notwehrrechts und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit laufen letztendlich auf faktischen Staatsterror hinaus.

[AlexRE]

Dieser Fall aus 2016 wurde heute noch einmal auf Facebook geteilt und von mir kommentiert:

Notwehr

22-Jähriger kommt Prügelopfer zu Hilfe – und wird vor Gericht bestraft

Er wollte nur helfen: Ein 22-Jähriger schritt ein, als ein Mann von einer Gruppe Jugendlicher zusammengeschlagen wurde. Dabei verletzte der Retter einen der Täter. Eine Richterin verurteilte ihn dafür - obwohl er in Notwehr handelte.

(...)

https://www.stern.de/panorama/gesellsch ... 95944.html

Solche Richter sind schlicht und ergreifend Co - Aggressoren an der Seite der Schläger. Derartige Verzerrungen des geltenden Notwehrrechts und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit laufen letztendlich auf faktischen Staatsterror hinaus.

Der Stern - Artikrl wurde heute noch einmal auf FB geteilt und ich musste nach weiteren Netz - Recherchen etwas klarstellen:

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Die Berichte sind etwas lückenhaft. Das Urteil lautete auf FAHRLÄSSIGE Körperverletzung und versuchte Strafvereitelung, weil der Nothelfer mit dem Kinnhaken einen unbeteiligten Zuschauer erwischt hatte und später bei der Polizei auch noch verschwiegen hatte, dass er einen der tatsächlichen Schläger persönlich kannte. In der Verhandlung vor dem Landgericht ein paar Monate später hat dann die Verteidigerin die Berufung zurückgenommen.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/l ... 37691.html

Hier haben wir es somit wohl eher nicht mit einem Justizskandal in Sachen Notwehrrecht zu tun, gleichwohl hat es solche Skandale in den letzten Jahren lang und schmutzig gegeben:

viewtopic.php?f=7&t=455

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

HANTEL-ATTACKE AUF BEAMTEN IN STADE (NIEDERSACHSEN)

Polizist erschießt Asylbewerber (20)

(...)

Als kurze Zeit später die zweite Streifenwagen-Besatzung die Wohnung betrat, ergriff der Mann eine Hantelstange aus Eisen und ging damit auf die Beamten los.


Um sich gegen den Angreifer zu wehren, setzten die Beamten zunächst Pfefferspray ein. Doch dies zeigte keine Wirkung und der Mann attackierte die Beamten weiter. Erst als einer der Beamten seine Dienstwaffe zog und auf den Angreifer schoss, wurde der Mann gestoppt.

https://www.bild.de/regional/hamburg/ha ... .bild.html

Genau genommen haben die Notwehr übenden Beamten mit dem vergeblichen Einsatz des Reizstoffes gegen einen Angreifer mit einer potentiell lebensgefährlichen Waffe schon mehr Rücksicht auf den Angreifer genommen, als das deutsche Notwehrrecht ihnen abverlangt. Danach ist es dem Angegriffenen nämlich grundsätzlich unzumutbar, bei Angriffen auf Leben und Gesundheit mit milderen Mitteln zu experimentieren und damit seine Verteidigungsposition gefährlich zu schwächen. Soviel zu den "Fragen" der Rechtsanwältin Künast ...

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

“Weltfremd”: Diensthundeführer zu Freiheitsstrafe verurteilt, weil sein Polizeihund nicht hätte zubeißen dürfen

(...)

Der Fluchtwagen fuhr mit rund 100 km/h quer über die Hochfläche, durchbrach einen Zaun, fuhr quer über eine Weide auf der sich Kühe befanden, flüchtete über Feldwege und Schotterpisten. Der Polizist blieb dran.

(...)

Wie sich zeigte, war der Fluchtwagen mit drei Personen besetzt. Einer befand sich auf dem Fahrersitz, die beiden anderen auf der Rückbank. Hinten links wurde die Tür geöffnet, zwei erhobene Hände waren zu sehen, dann sprang Diensthündin Ilvy ins Bild und biss zu.

(...)

https://polizistmensch.de/2019/05/weltf ... n-duerfen/

>> Der Polizist hatte für seine Entscheidung nur Sekunden, das Gericht ließ sich für die Sezierung des Dashcam-Videos und die Beweisaufnahme fünf Stunden Zeit. <<

Das ist auch in allen Notwehrsituatonen, in die jedermann kommen kann, das Hauptproblem ...

[AlexRE]

Selbsthilfe ist in der Schweiz ebenso gefährlich wie in Deutschland:

Hanfbauer Andreas K. (54) muss wegen Selbstjustiz ein Jahr ins Gefängnis

«Darum sperrte ich den Tunesier in den Keller»

Er schoss mit Schrot auf einen Hanfdieb und liess ihn gefesselt in seinem Rübenkeller schmoren. Dafür muss Hanfbauer Andreas K. (54) ein Jahr ins Gefängnis. Das Urteil ist ihm zu hart, er spricht von Notwehr. Denn ihm wurde mit der Mistgabel die Hand durchbohrt.

(...)

Die Diebe schlichen schon in den Nächten davor um den Hof, weil der Hanf bald erntereif war. Deshalb organisierte K. im Vorfeld eine Bewachung.

In der verhängnisvollen Nacht griffen der Bauer und ein Helfer einen der Gangster in einem nahen Wäldchen auf. «Es war Zufall, dass wir ihn entdeckten.» K. ballerte ihm eine Ladung Gummischrot hinterher, erwischte den Tunesier und fesselte ihn mit Kabelbindern.

(...)

https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/ ... 44945.html

[Livia]

Selbsthilfe ist in der Schweiz ebenso gefährlich wie in Deutschland:

Hanfbauer Andreas K. (54) muss wegen Selbstjustiz ein Jahr ins Gefängnis

«Darum sperrte ich den Tunesier in den Keller»

Er schoss mit Schrot auf einen Hanfdieb und liess ihn gefesselt in seinem Rübenkeller schmoren. Dafür muss Hanfbauer Andreas K. (54) ein Jahr ins Gefängnis. Das Urteil ist ihm zu hart, er spricht von Notwehr. Denn ihm wurde mit der Mistgabel die Hand durchbohrt.

(...)

Die Diebe schlichen schon in den Nächten davor um den Hof, weil der Hanf bald erntereif war. Deshalb organisierte K. im Vorfeld eine Bewachung.

In der verhängnisvollen Nacht griffen der Bauer und ein Helfer einen der Gangster in einem nahen Wäldchen auf. «Es war Zufall, dass wir ihn entdeckten.» K. ballerte ihm eine Ladung Gummischrot hinterher, erwischte den Tunesier und fesselte ihn mit Kabelbindern.

(...)

https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/ ... 44945.html

[Livia]

Selbsthilfe ist in der Schweiz ebenso gefährlich wie in Deutschland:

Hanfbauer Andreas K. (54) muss wegen Selbstjustiz ein Jahr ins Gefängnis

«Darum sperrte ich den Tunesier in den Keller»

Er schoss mit Schrot auf einen Hanfdieb und liess ihn gefesselt in seinem Rübenkeller schmoren. Dafür muss Hanfbauer Andreas K. (54) ein Jahr ins Gefängnis. Das Urteil ist ihm zu hart, er spricht von Notwehr. Denn ihm wurde mit der Mistgabel die Hand durchbohrt.

(...)

Die Diebe schlichen schon in den Nächten davor um den Hof, weil der Hanf bald erntereif war. Deshalb organisierte K. im Vorfeld eine Bewachung.

In der verhängnisvollen Nacht griffen der Bauer und ein Helfer einen der Gangster in einem nahen Wäldchen auf. «Es war Zufall, dass wir ihn entdeckten.» K. ballerte ihm eine Ladung Gummischrot hinterher, erwischte den Tunesier und fesselte ihn mit Kabelbindern.

(...)

https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/ ... 44945.html

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Frau fleht um Hilfe

Brutaler Angriff in Berliner S-Bahn – Tatverdächtiger gefasst

In einer Berliner S-Bahn der Linie 75 hat ein Mann eine Frau attackiert. Sie flehte mehrfach um Hilfe, doch ihr Angreifer ließ zunächst nicht von ihr ab. Ein Video der Attacke geht auf Facebook viral.

(…)

https://www.t-online.de/region/berlin/n ... hilfe.html

>> Was für ein Problem haben wir in Deutschland mit Zivilcourage? Liegt es etwa an der Angst, selbst Opfer körperlicher Gewalt zu werden oder hinterher gar rechtlich belangt zu werden oder ist es einfach die Unwissenheit, wie man sich gegen andere Personen behauptet? <<

>> Ich vermute, es ist die Mischung aus allem aufgezählten. <<

Ich glaube nicht an die große Mischung gesamtgesellschaftlicher Ursachen, die letztendlich alle Beteiligten von konkreter individueller Verantwortung freistellen würde, wenn es sie denn so gäbe. Ich glaube, dass es ganz klar auszumachende Hauptschuldige an dem vermeintlichen Mangel an Zivilcourage gibt. Auf dem Profil eines Security - Mitarbeiters geschrieben, der in keiner FB - Gruppe vertreten ist:

>> Wir Deutschen wurden in fast 80 Jahren dazu erzogen, uns selbst aufzugeben, selbst abzulehnen, selbst zu hassen. Und keine Eier mehr zu haben. <<

Nein, das hat mit der Gehirnwäsche - Erziehung nicht so viel zu tun, wie es auf den ersten Blick scheint. Menschen kann man nicht so ohne weiteres gegen ihre Natur programmieren, sonst wäre der Ostblock - Sozialismus viel stabiler gewesen. Es ist tatsächlich so, wie untenstehend Martin De Sa Vieira schreibt, die Justiz ist das eigentlich Riesenproblem in solchen Konfliktsituationen.

Die meisten Menschen erinnern sich an rechtsbeugerische Urteile zu Lasten von Notwehrübenden und Nothilfeleistenden, die durch die Massenmedien gegangen sind. Da wird einem ruck zuck eine Überschreitung des Notwehrrechts angedichtet, wo nach dem geltenden Gesetz beim besten Willen keine sein kann.

Wenn ein ideologisch vernagelter Halbgott in schwarz oder rot Selbstjustiz wittert, unterstellt er einfach mal so ohne weiteres verfügbare mildere Mittel, obwohl er nicht die geringste Ahnung von den Abläufen gewalttätiger Auseinandersetzungen hat (diese Typen haben sich schon auf dem Schulhof verpisst, wenn es ungemütlich wurde).

Diese publizierten Auswüchse einer stinkend dekadenten Unrechtskultur bleiben in der Erinnerung der Menschen tief verhaftet und wer für sein Geld schwer arbeitet, riskiert nicht mal eben nebenbei eine fette Geldstrafe oder gar eine beruflich und sozial zerstörerische Gefängnisstrafe, um dem alltäglichen Unrecht in der U-Bahn entgegenzutreten.

Mit Unrechtsurteilen gegen potentiell wehrhafte Helfer können die Justizhalunken deshalb dem Risiko einer Eskalation von Gewalt und Gegengewalt in der Öffentlichkeit entgegenwirken, mit gerechten Urteilen gegen die Aggressoren dagegen erreichen sie nichts, und das wissen sie. Die Verbrecher lachen über Geldstrafen, die sie sowieso nicht bezahlen, und über eine kurze Auszeit in einem Komfortknast, der ihren sozialen Status in ihrem Lumpenumfeld nur erhöht.

Also halten sich Lumpenrichter an Unschuldige, die sie auch mit bescheidenen strafrechtlichen Mitteln schwer treffen können.

[AlexRE]

Ein 17‐jähriger ersticht einen 14‐jährigen und wird wegen Notwehr freigesprochen. Fast die gesamte Presse berichtet von wechselseitigen Beleidigungen und einem Angriff auf den 17‐jährigen, nur die Bildzeitung erwähnt, dass der Angeriffene zuvor Mädchen sexuell belästigt hatte, denen der Getötete helfen wollte.

https://www.google.com/search?ie=UTF-8& ... +totschlag

So kann man sich komplizierte Würdigungen von Urteilen ersparen, einfach weglassen, was nicht ins Schema passt.