Urteile

[AlexRE]

So eine Dummdreistigkeit muss man erst einmal aufbringen - im Jobcenter den Steinzeitmenschen raushängen lassen und dann gerichtlich gegen das Hausverbot vorgehen ...

LSG Celle bestätigt Hausverbot im Jobcenter

Mehr als nur ein schwie­riger Besu­cher

Eigentlich wollte ein Mann im Jobcenter nur eine Heizkostenpauschale beantragen. Dann geriet er so in Wut, dass er ein Telefon nach dem Sachbearbeiter warf. Das folgende Hausverbot hat das LSG nun vorläufig bestätigt.

(...)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... verhalten/

[maxikatze]

Nach dem bundesweit ein Unfall mit vier Toten in Berlin Aufsehen erregt hat, wurde die Wohnung des SUV-Fahrers von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Die Beifahrerin sagte nämlich aus, dass der Fahrer einen epileptischen Anfall erleidet hätte.
Aufgrund der Schweigepflicht der Ärzte kommt die Polizei nicht an die Krankenakte heran, weil ein sogenanntes Beschlagnahmeverbot besteht. Der Unfallverursacher könnte die Akte freigeben. Hat er aber noch nicht getan.

Frage: Wie kann es sein, dass der Fahrer darüber entscheiden darf, ob die Krankenakte freigegeben wird oder nicht?

[AlexRE]

Nach dem bundesweit ein Unfall mit vier Toten in Berlin Aufsehen erregt hat, wurde die Wohnung des SUV-Fahrers von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Die Beifahrerin sagte nämlich aus, dass der Fahrer einen epileptischen Anfall erleidet hätte.
Aufgrund der Schweigepflicht der Ärzte kommt die Polizei nicht an die Krankenakte heran, weil ein sogenanntes Beschlagnahmeverbot besteht. Der Unfallverursacher könnte die Akte freigeben. Hat er aber noch nicht getan.

Frage: Wie kann es sein, dass der Fahrer darüber entscheiden darf, ob die Krankenakte freigegeben wird oder nicht?

Medizinische Daten sind eben extrem sensibel, da werden die Persönlichkeitsrechte sehr hoch gehängt. Der Strafrichter hat in diesem Fall aber auch keinen Anlass, die Geschichte mit dem epileptischen Anfall zu glauben oder als Entschuldigungsgrund zu werten. Prozesstaktisch kann sich diese Blockade also auch als Rohrkrepierer erweisen.

[maxikatze]

Link

[AlexRE]

Jetzt kann man sich öfters mal eine Auszeit nehmen. Dafür ist die sonst nervige Justiz nützlich:

OLG Frankfurt a.M. verbietet Werbung als "Anti Hangover Drink"

Alko­hol­be­dingter Kater ist eine Krank­heit

(...)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... bensmittel

[maxikatze]

Ich komme nochmal auf den schrecklichen Unfall in Berlin zurück. Die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Tötung.

„Ich habe einen Wagen wahrgenommen, der mit hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung zufuhr“, sagte ein Augenzeuge zu BILD über den Unfall. Der schwarze Porsche Macan kam aus Richtung Nordbahnhof, war aber auf der Gegenfahrbahn unterwegs; er soll den stehenden Verkehr an der Ampel sehr schnell überholt haben.

▶︎ Der Porsche kam aus der Spur, prallte gegen mehrere Poller und einen Ampelmasten. Laut Unfallexperten hob das Auto dann ab, flog in einer Höhe von etwa zweieinhalb Metern durch die Luft, krachte in einen angrenzenden Bauplatz.

Mehr dazu:
https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/t ... -verlassen

[AlexRE]

Vielleicht schaut sich nach dieser Veröffentlichung das Finanzamt die Reisekosten usw. des Herrn näher an.

LAG Hamm zum Prostitutionsvertrag

Sugar-Daddy muss Arbeits­zeugnis sch­reiben

Offiziell war sie als Haushaltshilfe angestellt – in Wahrheit ging es aber um Sex: In einem kuriosen Fall entschied das LAG Hamm, dass ein Sugar-Daddy seiner Angestellten Urlaub abgelten und ihr ein qualifiziertes Zeugnis ausstellen muss.

(...)

Bei der Zahlung der Urlaubsabgeltung in Höhe von 320 Euro bleibt es laut LAG aber. Denn auch Prostitution könne im Rahmen eines Arbeitsvertrags ausgeübt werden, so das Gericht. Der Mann sei auch zu Recht zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verurteilt worden. Der Anspruch darauf ergebe sich aus §§ 109, 6 Abs. 2 der Gewerbeordnung.

https://www.lto.de/recht/kurioses/k/lag ... sabgeltung

[AlexRE]

Das Urteil ist wohl richtig, wird aber die Situation von medizinischem Personal in schweren Gewissensnöten eher noch verkomplizieren.

BGH zu mutmaßlicher Einwilligung bei Schmerzmittelgabe

"Mit­leids­spritze" durch Pfle­gerin kann erlaubt sein

(...)

Im Vordergrund steht stets der Wille und das Wohl des Patienten. Die Pflegerin durfte nicht nur aufgrund ihres Mitgefühls für den alten sterbenden Mann handeln, so viel ist klar. Sie ist wegen ihres eigenmächtigen Handelns auch weiterhin angeklagt. Aber es ist nach dem BGH-Urteil nicht mehr ausgeschlossen, dass sie damit im Recht war.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... erordnung/

[AlexRE]

Eigentlich war ich in der Vergangenheit immer der Meinung, dass die Vermeidung von Dumping - Wettbewerb zwischen Anwälten, Ärzten und Ingenieuren durch Gebühren- und Honorarordnungen wichtig für die Qualitätsicherung sei. Allerdings haben mittlerweile wohl BER & Co. den Begriff "Qualitätssicherung", bezogen auf Deutschland, in den Bereich Satire verschoben.

Architekten- und Ingenieurhonorare

EuGH kippt die Min­dest- und Höchst­sätze der HOAI

(...)

Die Regelungen, nach denen die Vergütung für Architekten- und Ingenieursleistungen abhängig von den vorab einzuschätzenden Baukosten (sog. Kostenberechnung) in fest vorgegebenen Korridoren liegen muss, verstoßen laut EuGH gegen die Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG). Damit folgten die Luxemburger Richter den Argumenten der Bundesrepublik nicht, welche die Regelungen mit dem Verbraucherschutz und der Qualitätssicherung der Planungsleistungen begründet hatte.

(...)

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... vertraege/

[AlexRE]

Nach Berlin, Hamburg und Stuttgart hat jetzt auch das Landgericht Darmstadt einen Raser wegen Mordes verurteilt.

Vom BGHSt wurde bislang nur das Hamburger Urteil bestätigt:

Raserprozess in Darmstadt

19-Jähriger wegen Mordes verurteilt

Auf der Flucht vor der Polizei verursachte ein Autofahrer einen tödlichen Unfall. Nun wurde der 19-Jährige des Mordes schuldig gesprochen - und zu mehr als sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt.

(...)

Auf der A5 fuhr er mit mehr als hundert Kilometern pro Stunde auf den Autobahnparkplatz Fuchsbuckel nahe Heppenheim und krachte dort in das parkende Auto einer Familie aus Düsseldorf.

Die 39 Jahre alte Mutter starb bei dem Unfall, der damals zehnjährige Sohn wurde schwer verletzt.

(...)

Anfang Juli erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Mordanklage gegen einen 20-Jährigen. Er soll mit einem gemietetem Sportwagen mit bis zu 165 Kilometern pro Stunde durch die Stuttgarter Innenstadt gerast sein und dabei einen Unfall verursacht haben, bei dem der 25 Jahre alte Fahrer und die 22 Jahre alte Beifahrerin eines Kleinwagens starben.

Anfang März hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erstmals ein Mordurteil gegen einen Raser bestätigt. Der Mann hatte 2017 in Hamburg mit einem gestohlenen Taxi einen Menschen getötet und zwei schwer verletzt. Das Landgericht Hamburg verurteilte den zur Tatzeit 24 Jahre alten Mann im Februar 2018 zu lebenslanger Haft.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 94788.html

Wie ich hier auf diesem thread bereits ausgeführt habe, halte ich härtere Strafen für menschenverachtende Totraser für sehr wünschenswert - die allerdings möglichst unter Beteiligung des Gesetzgebers und nicht in Alleinverantwortung der Richterschaft in die Welt gesetzt werden sollten. Die endgültige Verschiebung der Grenze zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit wäre, wenn es denn bei dieser neuen Rechtsprechung bliebe, praktisch eine ganz neue Art von Strafandrohung, mit der das Parlament überhaupt nichts zu tun hatte.