26.5.2019 - 12:24, SDA
Für Bundesrat Guy Parmelin ist klar: Für den vorliegenden Text des Rahmenabkommens mit der EU gibt es keine Mehrheit. Deshalb müsse man erneut mit Brüssel verhandeln. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER
Bundesrat Guy Parmelin fordert bezüglich des Rahmenvertrages mit der EU, über die Bücher zu gehen. «Wir müssen nochmals verhandeln», sagt der Wirtschaftsminister.
«Damit müssen wir leben»
Darauf angesprochen, dass Martin Selmayr, Generalsekretär der Europäischen Kommission, im Schweizer Fernsehen sagte, die Verhandlungen seien abgeschlossen und jede Seite sei selber verantwortlich, dafür eine Mehrheit zu schaffen, erklärte der Wirtschaftsminister: «Das ist gut gemeint, aber diese Mehrheit besteht eben nicht. In der Schweiz sitzt das Volk nun mal mit am Verhandlungstisch.»
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/ ... 55859.html
Der Bundesrat hatte den Vertrag mit Brüssel aufs Eis gelegt, was in Brüssel sehr sauer aufstiess, man wollte die Ratifizierung des Vertrages sofort und vor den Wahlen. Der Bund wollte die Europawahlen abwarten und dann neu verhandeln.
Ich hoffe dass jetzt in Brüssel die sturen Böcke ausgewechselt und mehr diplomatische Verhandlungen möglich werden. Das wünsche ich auch den Briten, die auch mit hartem Verhandeln den Kampf verloren haben. Verhandeln in Brüssel war bis jetzt nur einseitig und erfolgslos für jedes Abkommen.