"Quo Vadis" Nationale (Öffenliche, Innere) Sicherheit

[Excubitor]

WELT - "Seehofer kündigt kriminellen Clans den Kampf an"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Eine Personal-Aufstockung wird da nicht reichen. Da sind zusätzlich Gesetzesänderungen vonnöten, welche die Befugnisse der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden ausschließlich für solche Fälle erweitern. Desweiteren müssten unterschiedlichste Behörden in einer Konzertieren Aktion über lange Zeiträume eng und ohne Kompetenzstreitigkeiten zusammenarbeiten. Die Chancen für die Verbrecher verschlechtern sich also nur minimal.
Wichtigster Bestandteil der gesamten Bekämpfungsstrategie muss sein, den Clans noch schneller die finanziellen Mittel und den Nachwuchs zu entziehen, vor allem dauerhaft. Erst dann hätten die mittelfristig wirklich ein Problem.

[Excubitor]

Wuppertal (NRW)

WELT - „Gucci-Bande“ prügelt Rentner fast tot"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Mag ja sein, dass dieser Gewaltexzess der Gruppe neu war, zumindest für die Staatsanwaltschaft in Wuppertal. Allerdings ist das eine schon fast absehbare Folge des völlig verweichlichten Jugendstrafrechts. Vermutlich haben die aus anderen Straftaten bereits so viel angehäuft, dass die gar nicht mehr hätten draußen rumlaufen dürfen ...

[Excubitor]

Kölner Stadt-Anzeiger - "Kriminalität: Bundesländer wollen sich im Kampf gegen Clans vernetzen"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Wie nahezu alles in Deutschland, das von der Politik zu tun wichtig und dringend wäre: Entweder gar nicht oder zu spät ... Aber immerhin besser als nichts.
Solange wie das wahrscheinlich bis zur Einsatzreife dauern wird, können sich die Clans erst einmal gemütlich zurücklehnen und weiter über den schlappen Rechtsstaat feixend ihren Geschäften nachgehen.

[AlexRE]

Dass es da nicht schon seit Jahrzehnten eine perfekte bundes- und europaweite Vernetzung gibt, ist ein Skandal erster Güte.

[Excubitor]

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/moenchengladbach-wie-der-gefaehrder-raschid-k-geschont-wird-a-1271780.html

... da bleiben einem fast die Worte weg und man könnte es kommentarlos erleiden, aber das wäre zu billig: man hatte die Staatszerstörer immer in extremistischen politischen Kreisen vermutet wie den "roten Brigaden" oder "Wehrsportgruppen" und dagegen Mittel und Reglungen gefunden. Es ist so langsam an der Zeit, Reglungen gegen Rechtsbeuger im Justiz-Bereich zu finden und der angemaßte Ansatz "Heiligsprechung der Richter" scheitert möglicher Weise an der Fehlbarkeit dieser Menschlein.

Da das direkt die innerer Sicherheit berührt, habe ich das mal herüber kopiert.

Kommentar
In diesem Land wundert mich an politischem und justiziellem Versagen rein gar nichts mehr ...

[Excubitor]

Der Zeitung zufolge soll es sich um einen jungen Mann handeln, der in privater Beziehung zu dem CDU-Politiker gestanden haben soll.

Sowas verbreiten Polizei und alle Medien, damit wirklich jeder an Sedlmayr und Mooshammer denkt, und dann war das blinder Alarm? Hoffentlich haben die Hinterbliebenen die Kraft, ein paar Arschtritte zu verteilen.

Inzwischen ist er wieder freigelassen worden.
https://web.de/magazine/politik/erschos ... n-33781042

Nun hat es eine neue Festnahme in der Causa Lübcke gegeben, anscheinend diesmal der richtige Täter aus dem rechtsradikalen Umfeld:

FOCUS ONLINE Politik - "Fall Lübcke - 45-Jähriger festgenommen: Ermittler gehen von rechtsextremem Anschlag aus"
https://www.focus.de/panorama/welt/mord ... 13530.html

FOCUS ONLINE Politik - "Mitglied ist mutmaßlicher Lübcke-Mörder - Wollen Nazi-Staat aufbauen: Das ist die gewaltbereite Gruppe „Combat 18“"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 35628.html

[AlexRE]

FOCUS ONLINE Politik - "Fall Lübcke - 45-Jähriger festgenommen: Ermittler gehen von rechtsextremem Anschlag aus"
https://www.focus.de/panorama/welt/mord ... 13530.html

Vielleicht sollte man nach 2 versuchten Morden über Sicherungsverwahrung nachdenken, sonst ist irgendwann ein Versuch erfolgreich ...

(...)

„Zeit Online“ berichtet, dass der Verdächtige 1993 sogar einen Rohrbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft verübt haben soll. In diesem Zusammenhang sei der damals 20-Jährige zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.

Wie die Zeitung online weiter berichtet, soll der Verdächtige außerdem einen Mann mit einem Messer attackiert haben. Er gab an, sich von dem Mann sexuell belästigt gefühlt zu haben. Da es sich „erkennbar um einen Ausländer“ gehandelt habe, habe er dies als „besonders belastend“ empfunden.

(...)

[maxikatze]

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 72817.html

Ein "gewaltbereiter Rechtsextremist" - andere schilderten ihn gegenteilig.
"Das war ein ganz ruhiger, unauffälliger Typ"

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 72906.html

Es spricht wohl einiges dafür, dass er der Täter ist.
Wenn dem so ist, kann man die Ermittler nur beglückwünschen, dass der Täter so schnell gefunden wurde.

[Excubitor]

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-verdaechtiger-hatte-offenbar-kontakt-zu-militanten-neonazis-a-1272817.html

Ein "gewaltbereiter Rechtsextremist" - andere schilderten ihn gegenteilig.
"Das war ein ganz ruhiger, unauffälliger Typ"

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 72906.html

Es spricht wohl einiges dafür, dass er der Täter ist.
Wenn dem so ist, kann man die Ermittler nur beglückwünschen, dass der Täter so schnell gefunden wurde.

Muss wohl der Richtige sein, da ein DNA-Abgleich ihn überführt haben soll.

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Politik - "Mord an CDU-PolitikerErmittler sehen Hinweise auf weitere Täter im Fall Lübcke"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 39876.html