Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[Excubitor]

ZEIT ONLINE - "Pflegeversicherung: Jens Spahn fordert höhere Pflegebeiträge für Kinderlose"
"Wer Kinder hat, zieht spätere Beitragszahler groß, argumentiert der Gesundheitsminister. Deshalb will er den Pflegebeitrag für Kinderlose weiter anheben."
Quelle:
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... kinderlose

Kommentar
Hier outet sich der Herr Minister mit der wahren Intention seiner Politik. Es geht überhaupt nicht um Kinder und deren lebenswertes Leben, sondern schlicht um die Produktion von Beitragszahlern für Sozial- und Rentenversicherung. Schon das allein ist hochgradig asozial.
Darüber hinaus ist anzunehmen, dass es sich um ein Grundgesetz widriges Vorhaben handelt. Wie kann es sein, dass ausgerechnet die ohnehin am höchste finanziell belastete Bevölkerungsgruppe den anderen auch noch die Kinder mitfinanzieren soll? Geht es noch? Insbesondere Singles zahlen bei der Ernährung, bei den Steuern, den Rundfunkbeiträgen und anderem immer mehr als die anderen. Also was soll das? Wer meint Kinder in eine immer desaströser werdende Welt setzen zu müssen, was man angesichts der zu erwartenden Zukunft für sich schon als verantwortungslos betrachten kann, der muss auch die damit verbundenen Konsequenzen in Kauf nehmen und kann sich diese nicht noch von anderen bezahlen lassen.

[AlexRE]

Wer meint Kinder in eine immer desaströser werdende Welt setzen zu müssen, was man angesichts der zu erwartenden Zukunft für sich schon als verantwortungslos betrachten kann, der muss auch die damit verbundenen Konsequenzen in Kauf nehmen und kann sich diese nicht noch von anderen bezahlen lassen.

Ganz so einfach ist das nicht. Solange es noch einen Generationenvertrag gibt, sind die Kosten für den Unterhalt und die Ausbildung von Kindern ein Teil der Lasten, die getragen werden müssen, um die Sozialversicherungen leistungsfähig zu erhalten. Eltern tragen davon die Hauptlast - und zwar von ihrem Nettoeinkommen. Wenn man alles korrekt zusammenrechnet, sind die Eltern in dem gegenwärtigen System die tatsächlich Benachteiligten.

[Excubitor]

Wer meint Kinder in eine immer desaströser werdende Welt setzen zu müssen, was man angesichts der zu erwartenden Zukunft für sich schon als verantwortungslos betrachten kann, der muss auch die damit verbundenen Konsequenzen in Kauf nehmen und kann sich diese nicht noch von anderen bezahlen lassen.

Ganz so einfach ist das nicht. Solange es noch einen Generationenvertrag gibt, sind die Kosten für den Unterhalt und die Ausbildung von Kindern ein Teil der Lasten, die getragen werden müssen, um die Sozialversicherungen leistungsfähig zu erhalten. Eltern tragen davon die Hauptlast - und zwar von ihrem Nettoeinkommen. Wenn man alles korrekt zusammenrechnet, sind die Eltern in dem gegenwärtigen System die tatsächlich Benachteiligten.

Das zeigt, dass der Generationenvertrag nicht ordentlich abgefasst worden ist. Denn wer ein Kind in die Welt setzt muss sich darüber im Klaren sein welch immense Verantwortung er damit übernimmt. Dazu gehört auch die unumgänglich zu klärende Frage: Kann ich mir das finanziell leisten? Von vornherein auf die Kostenübernahme von anderen abzustellen ist hochgradig verantwortungslos gegenüber der Gesellschaft, die eigentlich nur in unverschuldeten Notlagen aufkommen darf. Dasselbe Problem haben wir im Gesundheitswesen, wo die Solidargemeinschaft auch nur den Nothilfe-Anker bilden sollte und nicht, wie derzeit regelmäßig, sogar für selbst verschuldetes Fehlverhalten eintreten muss. Alle reden immer großspurig von Eigenverantwortung, doch konsequent durchsetzen wo nötig und vor allem übernehmen will sie keiner.

[AlexRE]

Von vornherein auf die Kostenübernahme von anderen abzustellen ist hochgradig verantwortungslos gegenüber der Gesellschaft, die eigentlich nur in unverschuldeten Notlagen aufkommen darf.

Wir reden aneinander vorbei. Sozialleistungsempfänger, die nicht für ihre eigenen Kinder aufkommen können, und Pflichtversicherte, die den Unterhalt ihrer Kinder zu 100 % aus ihrem versteuerten Einkommen bestreiten, sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Effektiv belastet durch die Beiträge zur Pflegeversicherung werden nur letztere, während z. B. AlG II - Aufstocker im Falle eines durch höhere Beiträge zur Pflegeversicherung sinkenden Nettoeinkommens entsprechend höhere aufstockende Sozialleistungen bekommen.

Um das hier relevante Gerechtigkeitsproblem zu erkennen, muss man bei der Betrachtung des Sachverhalts mithin die Bedürftigen außen vor lassen und nur die Gesamtheit der nicht bedürftigen pflichtversicherten Eltern der Gesamtheit der nicht bedürftigen pflichtversicherten Kinderlosen gegenüberstellen. Beide Gruppen können im Alter nur deshalb Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, weil die Gruppe der Eltern hohe Kosten für den Unterhalt und die Ausbildung der nächsten Generation aus ihrem versteuerten Einkommen bestreitet, die Gruppe der Kinderlosen aber nicht.

Pflegebedürftigkeit im Alter ist übrigens keine verschuldete oder unverschuldete Notlage, sondern ein (pflichtversichertes) Risiko, das bei den besonders gesund und verantwortungsbewusst lebenden Versicherten wahrscheinlich sogar höher ist als bei den Rauchern, Trinkern usw. - die sterben nämlich meistens, bevor sie sehr alt und pflegebedürftig werden.

[Excubitor]

Von vornherein auf die Kostenübernahme von anderen abzustellen ist hochgradig verantwortungslos gegenüber der Gesellschaft, die eigentlich nur in unverschuldeten Notlagen aufkommen darf.

Wir reden aneinander vorbei. Sozialleistungsempfänger, die nicht für ihre eigenen Kinder aufkommen können, und Pflichtversicherte, die den Unterhalt ihrer Kinder zu 100 % aus ihrem versteuerten Einkommen bestreiten, sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Effektiv belastet durch die Beiträge zur Pflegeversicherung werden nur letztere, während z. B. AlG II - Aufstocker im Falle eines durch höhere Beiträge zur Pflegeversicherung sinkenden Nettoeinkommens entsprechend höhere aufstockende Sozialleistungen bekommen.

Um das hier relevante Gerechtigkeitsproblem zu erkennen, muss man bei der Betrachtung des Sachverhalts mithin die Bedürftigen außen vor lassen und nur die Gesamtheit der nicht bedürftigen pflichtversicherten Eltern der Gesamtheit der nicht bedürftigen pflichtversicherten Kinderlosen gegenüberstellen. Beide Gruppen können im Alter nur deshalb Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, weil die Gruppe der Eltern hohe Kosten für den Unterhalt und die Ausbildung der nächsten Generation aus ihrem versteuerten Einkommen bestreitet, die Gruppe der Kinderlosen aber nicht.

Pflegebedürftigkeit im Alter ist übrigens keine verschuldete oder unverschuldete Notlage, sondern ein (pflichtversichertes) Risiko, das bei den besonders gesund und verantwortungsbewusst lebenden Versicherten wahrscheinlich sogar höher ist als bei den Rauchern, Trinkern usw. - die sterben nämlich meistens, bevor sie sehr alt und pflegebedürftig werden.

Das ist grundsätzlich richtig, ich stimme fast vollständig zu. Doch diejenigen, die sich durch Fehlverhalten erst selbst bedürftig gemacht haben und nicht durch von ihnen unbeeinflussbare Umstände bedürftig geworden sind, muss man definitiv einbeziehen.Wenn schon differenzieren, dann präzise.
Selbstverständlich ist Alters-Pflegebedürftigkeit (also die rein altersbedingte) kein verschuldeter oder unverschuldeter Notfall sondern der Lauf der Dinge. Mit selbst verschuldet ist vorsätzlich die Gesundheit schädigendes Verhalten gemeint, nicht das Altern und die damit eintretenden Prozesse.

[AlexRE]

Doch diejenigen, die sich durch Fehlverhalten erst selbst bedürftig gemacht haben und nicht durch von ihnen unbeeinflussbare Umstände bedürftig geworden sind, muss man definitiv einbeziehen.Wenn schon differenzieren, dann präzise.

Das kommt darauf an, bei welchem Thema man die mit dem Fehlverhalten einbezieht. Mit dem Gerechtigkeitsgefälle zwischen Eltern und Kinderlosen haben sie nicht viel zu tun, weil nur die zu 100 % für sich und ihre Kinder selbst aufkommenden Eltern unter Einschränkungen für ihre eigenen Familien den sicheren und bequemen Wohlstand der kinderlosen Doppelverdiener subventionieren. Sozialleistungsempfänger subventionieren ja niemanden, sondern werden auf anderem Wege (den Unterschied zwischen Sozialversicherungsleistungen, denen Beitragszahlungen aus verdientem Geld gegenüberstehen, und Sozialleistungen nicht vernachlässigen) selbst subventioniert.

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Immobilien - "Grundlos verschuldet - Familie renoviert Haus für 95.000 Euro – dann kassiert es der Staat ein"
https://www.focus.de/immobilien/kaufen/ ... r_FINANZEN

Kommentar
Wenn das nicht asozial ist, was dann? Nehmen wir mal an, die Bezirksregierung könnte sich tatsächlich auf Senatsbeschlüsse und der Senat auf zugrunde liegende Gesetze berufen, was ihr Verhalten nicht besser macht, so wäre bereits ab der gesetzlichen Situation alles asozial. Das ist das wahre Deutschland, dessen Fratze keiner sehen will, aber die hier schonungslos aufgedeckt wird.

[AlexRE]

FOCUS ONLINE Immobilien - "Grundlos verschuldet - Familie renoviert Haus für 95.000 Euro – dann kassiert es der Staat ein"
https://www.focus.de/immobilien/kaufen/ ... r_FINANZEN

Kommentar
Wenn das nicht asozial ist, was dann? Nehmen wir mal an, die Bezirksregierung könnte sich tatsächlich auf Senatsbeschlüsse und der Senat auf zugrunde liegende Gesetze berufen, was ihr Verhalten nicht besser macht, so wäre bereits ab der gesetzlichen Situation alles asozial. Das ist das wahre Deutschland, dessen Fratze keiner sehen will, aber die hier schonungslos aufgedeckt wird.

Dabei finde ich ja bemerkenswert, dass das kommunale Vorkaufsrecht kaum genutzt wird, parasitäre Immobilienspekulanten auszubremsen, hier aber dafür herhalten muss, eine kleine Familie zu zerstören. Da könnte man fast auf die Idee kommen, dass die regionalen Staatslumpen von den Parasiten dafür bezahlt werden, das Vorkaufsrecht politisch zu diskreditieren, um es loszuwerden.

[Excubitor]

Berliner Kurier - "Richtig oder herzlos?: Ordnungsamt bittet Obdachlose zur Kasse"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Selbst wenn man in Dortmund nicht auf Jagd nach Obdachlosen ginge, heißt das dennoch, dass hier Staatsversagen auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird und man sich noch zulasten derer bereichert, die ohnehin nichts haben. Die Führungsriege einer Stadt die nicht genügend Plätze anbietet für Menschen die es in einem angeblichen Rechts- und Sozialstaat gar nicht geben dürfte (also gleich doppeltes Versagen), die oft gerade durch politisches Versagen erst in diese Situation gelangt sind, und noch Bußgelder dafür kassiert, dass diese Benachteiligten sich irgendwo schließlich einen Schlafplatz suchen müssen, ist absolut inakzeptabel.

[Excubitor]

Berliner Kurier - "Einbruch in Stahnsdorf: Jugendliche wollten zwei Polizisten töten"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Zweifacher Mordversuch und Täter auf freiem Fuß. Das gibt es wohl nur im verkommenen Deutschland. Die jugendliche Täter werden wahrscheinlich mit einer extrem harten Strafe von 30 Sozial-Stunden bedacht werden. Wann werden die Justiz- und Staats-Versager endlich begreifen, dass Jugendliche längst nicht mehr das sind was sie vielleicht zu früheren Zeiten einmal waren. Das erbärmliche Jugendstrafrecht muss im Zuge einer überfälligen Strafrechtsgrundreform schnellstens überarbeitet und der Realität angepasst werden, bevor noch mehr Unschuldige als ohnehin schon durch diese Einladung zu Straftaten zu Schaden kommen.