RT: Heimliche Aufnahmen am Breitscheidplatz

[AlexRE]

Die Berliner Polizei hat Führungskräfte der Staatsschutzabteilung befördert – trotz Fehlern nach dem Weihnachtsmarktanschlag. Passt das zur versprochenen Aufklärung?

Jedenfalls passt es zur deutschen Demokratiesimulation, wenn die Exekutive sich anmaßt, das Vorgehen des Senats / Parlaments zu konterkarieren.

[icke]

Überwachungslücken Zuständiges LKA-Team war vor Amri-Anschlag völlig überlastet
https://www.berliner-zeitung.de/29559354

Wie schon vermutet, kann jetzt auch bestätigt werden, dass das LKA Berlin schon Monate vor dem Anschlag vollkommen überlastet war. Die unteren Ebenen können auch nur mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln arbeiten. Die Polizeileitung(*) kann ebenfalls nur die zur Verfügung stehenden Mittel bereitstellen und evtl. umverteilen. Wenn die Justiz keine Straftäter abschiebt und Wiederholungstäter freispricht, greift das ebenso die Ressourcen der Sicherheitsbehörden an. Und wenn sich die Weltenkanzlerin über geltendes Recht hinwegsetzt und eigenmächtig die Grenzen öffnet, kommt eine zusätzliche Belastung hinzu. Deutschland wird gefährdet - und das von den Staats- und Rechtsorganen, die eigentlich für Sicherheit und Rechtspflege verantwortlich sind.

Aber um trotzdem einen Schuldigen und eine Erklärung zu liefern, entschuldigen sich Politiker wie Berlins Bürgermeister für die Fehler der Behörden. Die haben zwar Fehler gemacht und Unterlagen gefälscht, aber das trifft auf Justiz und Politik auch zu. Nur sollen die Aussagen der Politiker über die Behörden von den eigenen Fehlern ablenken und rangniedrige Mitarbeiter als "Täter" präsentieren. Dass Gefährder dank der Flüchtlingspolitik einwandern konnten, hier in salafistische Moscheen gehen und die Polizei nicht genügend Mitarbeiter zur Verfügung hat, liegt überhaupt nicht im Verantwortungsbereich der Polizei.

(*) Berlins Polizeiführung gehört auch ohne Anis Amri abgesetzt und vor Gericht gestellt, da ihnen die Belastung auf den Schießständen bekannt waren, sie die Gefahren verheimlichten und einige ihrer Mitarbeiter in den vorzeitigen Krebstod schickten.

Bereits am 12. Oktober 2016 schrieb das zuständige Staatsschutz-Kommissariat 541 eine Überlastungsanzeige. Laut Gewerkschaft der Polizei blieb der Hilferuf jedoch ungehört. In dem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt, verwies der Kommissariatsleiter auf mehrere Ermittlungsverfahren, die mangels Mitarbeitern stockten. „Vor dem Hintergrund der derzeitigen Personalsituation ist festzustellen, dass eine zeitnahe Bearbeitung der Vorgänge mit den zur Verfügung stehenden Dienstkräften im Rahmen der regulären Dienstzeit bis auf weiteres nicht mehr möglich ist“, heißt es in dem Schreiben.

https://www.berliner-zeitung.de/29559354

[icke]

Der Untersuchungsausschuss nahm am 08. September 2017 seine Arbeit auf. Rot-rot-grün wollte erst nur einen Sonderermittler einstellen, die CDU sprach sich gegen den Ausschuss aus, da sie im Bund die Kanzlerin stellt und in Berlin lange den Innenminister. AfD und FDP stellten drei Mitglieder, inzwischen nur noch zwei. Diese drei Abgeordnten von FDP und AfD fielen durch besonders hartnäckige Nachfragen auf. Gemeinsam wollten sie Beweise erzwingen und Zeugen vorladen, gegen den Willen der anderen vier Parteien. Da die AfD-Fraktion von 24 auf 23 Mitglieder sank, wurde ein AfD-Abgeordneter aus dem Untersuchungsausschuss entfernt, weshalb FDP und AfD dort keine Beweise erzwingen und keine Zeugen mehr vorladen können, denn dafür brauchen sie zusammen drei Stimmen, haben aber nur noch zwei. Glück für die Vertuscher, Pech für die Aufklärer. Die Vertuscher können den Aufklärern jetzt noch Effekthascherei vorwerfen. Das geschah schon im letzten Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER.

Mit einem Trick setzte sie den AfD-Abgeordneten Valendar am 15. November vor die Tür. Er gehört nun nicht mehr dem Ausschuss an. Der Trick, mit dem Rot-Rot-Grün den Abgeordneten Valendar vor die Tür setzte, ist schnell erzählt: Im Frühjahr schrumpfte die AfD von 24 auf 23 Mitglieder. Juristen fanden heraus, dass man ihr deshalb aus rechnerischen Gründen einen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wegnehmen könnte. Andere Juristen sehen es anders. Das Verfassungsgsericht muss darüber entscheiden. Rot-Rot-Grün griff dieser Entscheidung vor.

Eigentlich hätte die Entmachtung von FDP und AfD keine weiteren Folgen haben müssen, wenn sie Unterstützung von der CDU bekämen, die ja auch zur Opposition gehört. Aber die CDU verhält sich bei der Untersuchung des islamistischen Anschlags zurückhaltend. Sie stellte mit Frank Henkel den Innensenator, als der Terrrorist Amri seine Bluttat vorbereitete und nicht gestoppt wurde. Der Verdacht liegt nahe, dass die CDU Sorge vor unangenehmen Enthüllungen hat.

Dieser Verdacht wird dadurch erhärtet, dass sich die CDU bis zum Sommer 2017 weigerte, überhaupt der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Auch Rot-Rot-Grün hatte sich monatelang gesperrt und stattdessen einen Sonderermittler eingesetzt. Die vier Parteien lehnten einen Untersuchungsausschuss deshalb ab, weil dort nach den Regeln des Abgeordnetenhauses die AfD den Vorsitz bekommen hätte. Erst als es durch einen Kniff gelungen war, der CDU den Vorsitz zuzuschanzen, stimmten sie allesamt zu. Und jetzt also der zweite Trick. Wieder wird der Aufklärung geschadet. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss haben genau 105 komplizierte Fragen auf der Tagesordnung.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne ... cheidplatz

[icke]

Terrorermittler mit Nebenjob: Vor dem Anschlag am Breitscheidplatz sollen die für Anis Amri zuständigen Ermittler völlig überlastet gewesen sein. Ihr Chef aber hatte Zeit für Nebenjobs.

Das Islamismus-Dezernat des Berliner Landeskriminalamts rief mehrfach um Hilfe: Immer mehr islamistische Gefährder mussten beobachtet werden und es gab viel zu wenig Personal dafür. Kommissariatsleiter des Dezernats formulierten Überlastungsanzeigen. Sogar Jutta Porczucek, als Leiterin der Staatsschutzabteilung dem Dezernat vorgesetzt, warnte die LKA-Spitze vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember 2016, ihre Beamten seien extrem belastet, man sei an einem Punkt angelangt, wo kein Spielraum mehr übrig sei.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... gung-.html

Eine Sicherheitsakademie bewarb Axel B. in Programmflyern als Multitalent: Er sei Unternehmensberater im Security-Bereich börsennotierter Unternehmen, Dozent für Notfall- und Krisenmanagement, Verfasser diverser Notfall- und Krisenmanagementpläne für mittlere und große, überwiegend börsennotierte Unternehmen sowie Fachmann für die Implementierung und Optimierung des Notfall- und Krisenmanagements in Unternehmen. Ganz am Ende der Vita wird noch die andere Funktion des Referenten erwähnt: Hauptberuflich Kriminaldirektor im Landeskriminalamt Berlin.
http://magazin.chemiepark-knapsack.de/k ... 55361627/5

Hätte der Multifunktionale Profi seine nicht so hoch honorierte Dienststelle komplett ausgefüllt, hätte vielleicht ein Anschlag verhindert werden können. Laut dem LKA sei war die Berliner Dezernatsleitung oft nicht greifbar gewesen, um Absprachen im Fall Amri zu treffen. Man müsste sich mal die Vorgesetzten anschauen, die DAS bei der Lage genehmigten. Für das LKA 5 bzw. 54 dürfte das folgender HErr sein.
https://www.berlin.de/polizei/_assets/d ... berlin.pdf
Kripo in NRW hielt Anschlag von Amri für wahrscheinlich
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/be ... -1.7402309

[AlexRE]

Hätte der Multifunktionale Profi seine nicht so hoch honorierte Dienststelle komplett ausgefüllt hätte vielleicht ein Anschlag verhindert werden können. Laut dem LKA sei war die Berliner Dezernatsleitung oft nicht greifbar gewesen, um Absprachen im Fall Amri zu treffen. Man müsste sich mal die Vorgesetzten anschauen, die DAS bei der Lage genehmigten. Für das LKA 5 bzw. 54 dürfte das folgender HErr sein.
https://www.berlin.de/polizei/_assets/d ... berlin.pdf
Kripo in NRW hielt Anschlag von Amri für wahrscheinlich
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/be ... -1.7402309

Man könnte sich das insbesondere in einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen sehr genau anschauen. Das Thema können wir allerdings auch auf unserem Vögel - thread diskutieren, weil auf einem politisch so brisanten Konfliktfeld garantiert keine Krähe der anderen ein Auge aushackt.

[maxikatze]

Der Verdächtige ist jetzt identifiziert und wird weltweit gesucht:

http://www.tagesschau.de/inland/amri-hi ... n-101.html

Anis Amri war schon knapp sechs Stunden tot, erschossen von der italienischen Polizei. Da kam noch eine Nachricht auf dem Handy an, das er im LKW am Berliner Breitscheidplatz zurückgelassen hatte. Es war nur ein Satz auf Französisch. Ob es ihm gut gehe, wollte der Absender wissen. Er nannte sich "moumou1" und schrieb über den verschlüsselten Messenger-Dienst Telegram.

[icke]

Ich bin ja immer wieder über die Geldprobleme der Hinterbliebenen und Verletzten überrascht. Die Befürworter und Verantwortlichen der Flüchtlingspolitik sollten ihr komplettes Vermögen oberhalb der Pfandungsgrenze zur Verfügung stellen, damit die Hinterbliebenen zumindestens keine finanziellen Probleme haben. Dasselbe trifft auf die Kunden der Dealer im Gorlitzer Park, Kottbusser Tor und der Revaler Straße zu. Die haben Geld für Partydrogen, sind oberflächlich tolerant und ohne Tiefgang, sorgten für Amris fünfstelliges Monatseinkommen und drücken sich nun vor Schadensersatz.

Auch lehne ich die starren Entschädigungssummen von einigen tausenden Euros ab. Einige Schwerverletzte sind Frührentner und müssen mit bleibenden physischen und psychischen Schäden leben. Da reichen einige tausend Euros nicht aus. Alle direkten Kosten wie Therapien und Beerdigungen müssen ohne Obergrenze erstattet werden, dann noch ein Schmerzensgeld im sechsstelligen Bereich und eine Frührente, die im oberen Einkommensbereich liegt. Bezahlt von der oben genannten Gruppe. Der IS war gerade 2015 eine Terrororganisation von Ausländern, die mobil waren und nach Syrien gingen. Und was machte der oberflächliche Toleranz-Fanatiker? Er sprach den IS-Terroristen Mobilität ab und behauptete unter den Flüchtlingen würden sich keine Terroristen befinden.

Die merkwürdige Verbindung zwischen Anis Amri und Ex-Rapper „Deso Dogg“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Dogg.html
Wurde Anis Amri geschützt?
https://www.heise.de/tp/features/Anschl ... 97852.html

[AlexRE]

Ich bin ja immer wieder über die Geldprobleme der Hinterbliebenen und Verletzten überrascht. Die Befürworter und Verantwortlichen der Flüchtlingspolitik sollten ihr komplettes Vermögen oberhalb der Pfandungsgrenze zur Verfügung stellen, damit die Hinterbliebenen zumindestens keine finanziellen Probleme haben. Dasselbe trifft auf die Kunden der Dealer im Gorlitzer Park, Kottbusser Tor und der Revaler Straße zu. Die haben Geld für Partydrogen, sind oberflächlich tolerant und ohne Tiefgang, sorgten für Amris fünfstelliges Monatseinkommen und drücken sich nun vor Schadensersatz.

Auch lehne ich die starren Entschädigungssummen von einigen tausenden Euros ab. Einige Schwerverletzte sind Frührentner und müssen mit bleibenden physischen und psychischen Schäden leben. Da reichen einige tausend Euros nicht aus. Alle direkten Kosten wie Therapien und Beerdigungen müssen ohne Obergrenze erstattet werden, dann noch ein Schmerzensgeld im sechsstelligen Bereich und eine Frührente, die im oberen Einkommensbereich liegt. Bezahlt von der oben genannten Gruppe. Der IS war gerade 2015 eine Terrororganisation von Ausländern, die mobil waren und nach Syrien gingen. Und was machte der oberflächliche Toleranz-Fanatiker? Er sprach den IS-Terroristen Mobilität ab und behauptete unter den Flüchtlingen würden sich keine Terroristen befinden.

Die merkwürdige Verbindung zwischen Anis Amri und Ex-Rapper „Deso Dogg“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Dogg.html
Wurde Anis Amri geschützt?
https://www.heise.de/tp/features/Anschl ... 97852.html

Das sehe ich auch so. Eine angemessenen Entschädigung und Versorgung von Verbrechensopfern ist keine soziale Wohltat, sondern die Begleichung von Staatsschulden. Der Staat ist nämlich seiner allerhöchsten Pflicht, Leben und Gesundheit der (wg. Gewaltmonopol unbewaffneten) Staatsbürger wirksam zu schützen, in solchen Fällen nicht nachgekommen. Deshalb hat er für die Folgen seines Versäumnisses finanziell einzustehen. Das ist auch nicht nur irgendeine rechtspolitische These, sondern seit 200 Jahren (Allgemeines preußisches Landrecht) geltendes Recht:

https://de.wikipedia.org/wiki/Aufopferungsanspruch

Heute ist das Opferentschädigungsgesetz lex specialis gegenüber dem (sonst direkt aus dem GG abzuleitenden) Aufopferungsanspruch. Das ist aber so aufgebaut, dass die "Recht"sprechung sehr oft den Staat an seinen grundsätzlichen Rechtspflichten gegenüber Verbrechensopfern vorbeilavieren kann.

[icke]

Von "Arroganz" und "Ignoranz" war die Rede, von Respektlosigkeit und einem mutwillig eingetrübten Vertrauensverhältnis. .....( )

und hinten in der Reihe der Regierungsbeobachter fehlte erstmals eine junge Frau, die bis dahin immer dabei war. Sie hatte als Beauftragte des Innenministeriums darauf zu achten, dass in den Vernehmungen keine aus Sicht der Regierung oder Sicherheitsbehörden geheimhaltungsbedürftigen Sachverhalte an die Öffentlichkeit gelangten. Eine Aufgabe, die sie nach den Worten des Vorsitzenden Armin Schuster (CDU) "gut", "sympathisch", "kompetent" wahrnahm - seit voriger Woche allerdings nicht mehr. Denn mittlerweile hatte die Beamtin dem Ausschuss das erste richtige Aufreger-Thema beschert.

Interessenskonflikt: Erst Anfang Oktober erfuhren die konsternierten Abgeordneten vom Werdegang der Regierungsvertreterin: Vor ihrem Wechsel ins Innenministerium war sie Referatsleiterin in der für islamistische Bestrebungen zuständigen Abteilung 6 des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen und hatte in dieser Funktion auch mit zwei engen Kontaktleuten des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri zu tun gehabt. Sie war also selber eine interessante Zeugin für den Ausschuss, dessen Ermittlungen sie als strikt objektive Beobachterin begleiten sollte - ein Interessenkonflikt, zu dem es nie hätte kommen dürfen.

https://www.das-parlament.de/2018/42/in ... k/-/573640

[AlexRE]

Sie war also selber eine interessante Zeugin für den Ausschuss, dessen Ermittlungen sie als strikt objektive Beobachterin begleiten sollte - ein Interessenkonflikt, zu dem es nie hätte kommen dürfen.

Dummerweise gibt es aber niemanden, der die "Geheimhaltungsbedürftigkeit" irgendwelcher Sachverhalte beurteilen könnte, ohne automatisch selbst ein "interessanter Zeuge" zu sein.

Genau genommen liegt der eigentliche Interessenkonflikt auch nicht in dieser einen Person, sondern in dem hier zutage tretenden grundlegenden Verhältnis von Exekutive und Legislative. Der Untersuchungsausschuss soll dem Parlament Erkenntnisse über mögliche Fehler von Angehörigen der Exekutive, also Regierung und Behörden, verschaffen. Die Kontrollierten bestimmen in diesem Verfahren mithin, was die Kontrolleure wissen dürfen und was nicht.

Das ist doch nur noch lächerlich ...