Wie die AfD die Politik verändert

[Staber]

@ Sonnenschein

So viel Zuspruch hatten die schon lange nicht

Liebes Sönnchen, darf ich doch sagen oder?

Demokratie bedeutet nun einmal,dass die AfD nun im Bundestag und in vielen Parlamenten ist, weil sie entsprechend gewählt wurde und nicht verboten ist Der Umgang muss noch gelernt werden. Allerdings glaube ich, dass es die AfD nicht gäbe, wenn bestimmte Fehler nicht gemacht worden wären.

Gruß von den

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[Sonnenschein+8+]

Lieber Staber!

Natürlich sind sie Demokratisch Gewählt worden wie die anderen Parteien. Aber es geht nicht, das man die Kinder auffordert das sie ihre Lehrer verpfeifen wenn sie keine AFD anhänger sind oder schlecht über die reden. wir sind nicht in Ungarn immer noch nicht.

[Sonnenschein+8+]

[Sonnenschein+8+]

[icke]

WEGEN ERFUNDENER FEHLTRITTE : Der Spiegel gibt Unterlassungserklärung gegenüber AfD-Fraktion ab.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 71681.html?

Der Verfasser des Gutachtens spricht sich nicht für eine Beobachtung aus. Das haben die Wahrheitsmedien ganz anders dargestellt. Und wie üblich einstimmig. Nun können alle Medien die Darstellung des Gutachters abdrucken, ansonsten verbreiten sie Fakenews und müssen auf Facebook für 30 Tage gesperrt werden.

Prof. Dr. Dietrich Murswiek: Richtigstellung zu seinem Gutachten über rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz

In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD "ein Fall für den Verfassungsschutz" sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.

Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf. Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen) als "tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" angesehen worden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Ich habe zugleich dargelegt, dass etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen. Dennoch habe ich der AfD empfohlen, auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten (sofern nicht hierdurch die Partei an der Umsetzung der von ihr für richtig gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren Politik gehindert wird), damit nicht verfassungsmäßige Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden.

https://www.finanzen.net/nachricht/akti ... tz-6791763?

[maxikatze]

Apropos Maaßen:

Maaßen wäre in der AfD sehr willkommen. Er sprach von "linksradikalen Kräften in der SPD". Damit können Linke, Grüne und SPD überhaupt nicht umgehen. Jemand, der ihnen so auf die Füße tritt und ihnen den Spiegel vorhält, wird von der Macht "entsorgt". Wie in der DDR - so einfach ist das.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... 2FdnZOQ5KQ

So tauschte sich Maaßen mit der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und dem heutigen Parteichef Alexander Gauland aus.
Dabei ging es laut Gauland um den Verdacht, dass die AfD einen Einflussagenten Moskaus in der Fraktion habe. Maaßen hätte ihm nach einer gewissen Prüfung versichert, dass dieser Verdacht nicht zutreffe.

[Sonnenschein+8+]

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[maxikatze]

Sa 3. Nov 2018, 17:54

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Das ist so nicht ganz richtig. icke hatte das inzwischen auch gepostet. Die AfD hatte den Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek damit beauftragt, welche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine Partei beobachten zu dürfen.
Dieser empfahl auf Begriffe wie Überfremdung und Umvolkung zu verzichten. -
Egal wie man's ausdrückt; da kann man sich drehen und wenden wie man will, es bleibt eine Bevölkerungs-Umstrukturierung, nach der wir nicht gefragt wurden.
Für dich vielleicht neu; Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen!

[maxikatze]

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Heul weiter.

[AlexRE]

Natürlich haben alles, was hier der AfD vorgeworfen wird, auch die Altparteien auf dem Kerbholz. Aber Facebook - Likes zu kaufen (was auch schon eine politische Irreführung der Öffentlichkeit ist) und dann auch noch mit illegalen Parteispenden zu bezahlen, geht wirklich auf keine Kuhhaut mehr.

AfD-Fraktionschefin

Weidel soll mit dubioser Spende Anwalt und Facebook-Marketing bezahlt haben

Alice Weidel hat mit den 130.000 Euro aus der Schweiz offenbar einen Medienanwalt und Internetwahlkampf bezahlt, bestätigt ein Sprecher der AfD-Fraktion. Ihr Kreisverband widerspricht, ein SPD-Politiker stellt Strafanzeige.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 38381.html