Das GEZ - Unwesen

[maxikatze]

https://www.focus.de/finanzen/news/kamp ... 69903.html

Mit einem provokanten Transparent stellt er sich in die Innenstadt. Damit wolle er seine Mitmenschen wachrütteln. "Die Leute sollen mal anfangen, die Sachen zu hinterfragen", sagt Meyer. Schließlich mache er ja solche Aktionen nicht aus Spaß.

[AlexRE]

https://www.focus.de/finanzen/news/kampf-gegen-rundfunkgebuehren-peter-meyer-musste-wegen-gez-boykott-in-den-knast-jetzt-sorgt-er-mit-krassem-plakat-fuer-aufsehen_id_7869903.html

Mit einem provokanten Transparent stellt er sich in die Innenstadt. Damit wolle er seine Mitmenschen wachrütteln. "Die Leute sollen mal anfangen, die Sachen zu hinterfragen", sagt Meyer. Schließlich mache er ja solche Aktionen nicht aus Spaß.

Klares Unrecht schafft eben immer böses Blut, auch wenn es nur um 17,50 Euro geht. Wer weiß, wie viele AfD - Wähler alleine diese miese Abzocke generiert hat.

[maxikatze]

Das Thema ist noch lange nicht durch. Wieder muss das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen. Ob nun zu Gunsten der Gebührenzahler, mag ich nicht voraussehen. Bis jetzt jedenfalls haben die Damen und Herren in ihren roten Roben immer einfallsreiche Argumente geliefert, damit das GEZ-System erhalten bleibt und nicht gekippt wird.
In TE können wir u. a. den offenen und überzeugenden Brief an das Bundesverfassungsgericht nachlesen:

https://www.tichyseinblick.de/feuilleto ... gsgericht/

[Livia]

Das Thema ist noch lange nicht durch. Wieder muss das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen. Ob nun zu Gunsten der Gebührenzahler, mag ich nicht voraussehen. Bis jetzt jedenfalls haben die Damen und Herren in ihren roten Roben immer einfallsreiche Argumente geliefert, damit das GEZ-System erhalten bleibt und nicht gekippt wird.
In TE können wir u. a. den offenen und überzeugenden Brief an das Bundesverfassungsgericht nachlesen:

https://www.tichyseinblick.de/feuilleto ... gsgericht/

In der Schweiz werden die Gebühren ab 2019 auf CHF 365.- gesenkt, vorher CHF 451.-. Viele Mitarbeiter haben gekündigt und die SRG verlassen. Es wurden auch einige Sendungen abgesetzt. Das Ganze ist aber noch nicht gegessen, der Wurm ist immer noch drin.

Schweiz
Billag-Gebühren werden gesenkt

Regelmässige Überprüfung

In Stein gemeisselt sind die ab 2019 geltenden 365 Franken im Jahr im Übrigen nicht. Ab 2020 will der Bundesrat zusammen mit dem Preisüberwacher die Höhe der Gebühr alle zwei Jahre überprüfen mit dem Ziel, die Tarife weiter zu senken. Leuthard verwies zudem auf die Debatten zum geplanten neuen Mediengesetz.

Die nächste Weichenstellung zu den Empfangsgebühren erfolgt aber schon in knapp einem halben Jahr. Am 4. März 2018 wird das Volk über die No-Billag-Initiative abstimmen, die die Abschaffung der Empfangsgebühren verlangt. Bundesrat und Parlament stellen sich gegen diese Initiative. Ein Gegenvorschlag der SVP für 200 Franken Gebühren im Jahr hatte im Parlament keine Chance.

Dass der Bundesrat am selben Tag den Abstimmungstermin und die künftige Empfangsgebühr festgelegt habe, bedeute nicht den Kampagnenstart für den Urnengang, stellte Leuthard klar. Die Revision des RTVG habe der Bundesrat vor der Initiative an die Hand genommen, und der Systemwechsel brauche Vorlaufzeit. (sda)

https://telebasel.ch/2017/10/18/billag- ... n-gesenkt/

[maxikatze]

Das kommt dabei heraus, wenn Verfassungsrichter innerhalb von Parteien ausgekungelt werden.

https://web.de/magazine/wirtschaft/rund ... s-33074962

[AlexRE]

Das kommt dabei heraus, wenn Verfassungsrichter innerhalb von Parteien ausgekungelt werden.

https://web.de/magazine/wirtschaft/rund ... s-33074962

Kopfsteuern sind ein Relikt des Mittelalters und so ziemlich das verfassungswidrigste, was man mit den wirtschaftlich relevanten Inhalten des Grundgesetzes anstellen kann. Damit haben die Richter sich endgültig als Parteibuchapparatschiks geoutet.

[maxikatze]

Ein Leserkommentar:

Das BVerfG sieht sich einmal mehr als eine Art Überregierung. Was ist, wenn sich die politischen Mehrheiten ändern, es zu einer Abschaffung der Gebühren kommen sollte? Dann gilt das Wort des BVerfG? Oder das des Souveräns?

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... ed.web#_=_

[AlexRE]

Ein Leserkommentar:

Das BVerfG sieht sich einmal mehr als eine Art Überregierung. Was ist, wenn sich die politischen Mehrheiten ändern, es zu einer Abschaffung der Gebühren kommen sollte? Dann gilt das Wort des BVerfG? Oder das des Souveräns?

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... ed.web#_=_

Eine fundamentale Änderung der politischen Mehrheiten kann sogar zur Abschaffung des Verfassungsgerichts führen, weil die Richter durch ihre parteipolitische Einbindung politische Gegner neuer Mehrheiten sind. Das ist die Konsequenz der Richterwahl nach Parteibuchproporz durch Parteipolitiker, wie man auch in Polen gesehen hat.

[AlexRE]

[AlexRE]

Auf dem Facebook - Profil von Sarah Wagenknecht gesehen und kommentiert:



Das ist nicht nur eine abstrakte Gerechtigkeitsfrage.

Die nutzungsunabhängige Gebühr ist, wenn keine Steuer, zumindest ein perfektes Steuersurrogat (Ersatz ) und muss deshalb den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuern genügen. Ohne Staffelung ist das mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar, weil es wie eine mittelalterliche Kopfsteuer wirkt.

Das abgeleugnet zu haben, wird sich noch als Hypothek dieses politischen Sondergerichts erweisen.