Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit
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Die Organisation ist nicht parteinah, wie etwa die gemeinnützigen Stiftungsvereine Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD oder die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen. Sie ist auch nicht unternehmensnah wie die Bertelsmann-Stiftung. Deren Gemeinnützigkeit wird jedoch nicht infrage gestellt.
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Norbert Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD in Hessen, vermutet sogar politisches Kalkül. Schon vor einigen Jahren, als fünf Steuerfahnder mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Amt gedrängt worden seien, habe das Finanzamt Frankfurt auf Ansage von oben gehandelt. „Das riecht nach politisch motiviertem Handeln“, sagt Schmidt. Zudem sei die Entscheidung auch juristisch falsch – die Debatte über den voranschreitenden und globalisierungsbedingten Neoliberalismus, die Attac angestoßen habe, sei gemeinnützig. „Schließlich geht es hier um einen kritisch zu begleitenden gesellschaftlichen Trend,“ sagt auch Willi van Ooyen von den Linken. Er sieht Attac als politisches Opfer, weil sie unbequem seien.
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http://www.fr-online.de/politik/attac-attac-verliert-status-der-gemeinnuetzigkeit,1472596,28753622.html
Die Verfassungsfeindlichkeit eines erheblichen Teiles unserer etablierten Parteibuchkarrieristen tritt immer offener zutage. Wenn diese Banditen ihrerseits ganz unverhohlen und ungeniert derartig auf`s Grundgesetz spucken, müssen sie sich nicht wundern, dass die politischen Ränder (AfD & Linkspartei) stärker werden und das Lager der Nichtwähler bedenklich wächst.