Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

[Sonnenschein+8+]

Vor einem Jahrzent ungefähr hat ein Innenminister in Österreich die Exekutive ausgedünnt um Kosten zu sparen, heute bilden sich Warteschlangen von Interessenten, die zur Polizei möchten...
So ändern sich die Zeiten!!!

ja aber blos bei uns in Deutschland nicht.da ändert sich nichts..

[Uel]

@ Sonne,

in welchem Deutschland lebst Du? .... :

ja aber blos bei uns in Deutschland nicht.da ändert sich nichts.

Hier ändert sich auch ständig etwas zun Schlechteren: Auch hier wurde die Polizei ausgedünnt und Dienststellen sind nur noch stundenweise besetzt. Mein Sohn hatte vor einer Woche mit dem Auto einen Wildunfall und es hat ca. 3Std. gedauert, bis dieser weniger wichtige Tatbestand in dann 5 Minuten aufgenommen wurde. Aber fahr dann mal weg, weil das Rehlein ohnehin schon tot war, dann hat man bestimmt für die volle Keule des Gesetzes selbst für Bagatellfälle genügend Personal.

In NRW wurde der ärztliche Notdienst am Wochenende nach Willen der Kassenärztlichen Vereinigung kürzlich umorganisiert mit krassen Folgen für die Betroffenen: Zusammenbruch der Telefonzentrale am ersten Wochenende, weil a l l e Anrufe an nur einer Stelle entgegengenommen wurden (welch genialer Organisator) undRalley-fahrende-Ärzte, weil das ländliche aber zum Glück noch nicht bevölkerungsarme Gebiet so groß ist und für die Patienten durchschittliche Fahrtstrecken von 30 - 40 Kilometern anfallen. Man setzt somit voraus, dass im ländlichen Raum jeder ein Auto zur Verfügung hat. Der Sinn der Übung mit diesen Hürden scheint zu sein, ernst Fälle von Bagatellen zu trennen. Aber die ersten Fälle müssen dann halt 30-40 km durch die Gegend kutschieren oder sich in Geduld üben, bis der Arzt seinen Rallykurs abgekurvt hat.

... zur Schweiz: da scheinen die Polizisten vll. nur anderweitig eingesetzt: machen Jagd auf autofahrende Touristen. Das ungerechtfertigste und teuerste Bußgeld meines über 40jährigen Autofahrerlebens erhielt ich in der Schweiz durch einen angeblich nur italienisch sprechenden Beamten in einer nagelneuen Polizeistation. Das für a u s l ä n d i s c h e Autofahrer s o f o r t fällige "Depositum" kostete mich ca. 400€. Vom in Aussicht gestellen Rückgeld erhielt ich keinen Cent zurück , da sich die einzelnen Gebühren auf genau den hinterlegten Betrag summierten. Ich mußte lernen, ein schweizer Polizist hat die Rechte eines kleinen Diktators , weder ein 2. Beamter noch ein Foto sind nötig, um die tatsächliche Schuld (Überfahren einer durchgezogenen Linie mit dem linkem Rad in einer Kurve) zu beweisen. Manche Dinge sind halt in Deutschland auch besser, für den rechtstaatlichen Luxus braucht man halt ein paar Polizisten mehr.

Natürlich hatte man auch bei mir den angestrebten Erfolg: Ich werde im Transit nur noch durch Österreich fahren, aber als Nebeneffekt werde ich auch nur noch als Tourist nach Österreich fahren, was ich regelmäßig mache. Daran kann auch das von mir bewunderte schweizer Demokratiemodell nichts ändern.

[Livia]

@ Sonne,



... zur Schweiz: da scheinen die Polizisten vll. nur anderweitig eingesetzt: machen Jagd auf autofahrende Touristen. Das ungerechtfertigste und teuerste Bußgeld meines über 40jährigen Autofahrerlebens erhielt ich in der Schweiz durch einen angeblich nur italienisch sprechenden Beamten in einer nagelneuen Polizeistation. Das für a u s l ä n d i s c h e Autofahrer s o f o r t fällige "Depositum" kostete mich ca. 400€. Vom in Aussicht gestellen Rückgeld erhielt ich keinen Cent zurück , da sich die einzelnen Gebühren auf genau den hinterlegten Betrag summierten. Ich mußte lernen, ein schweizer Polizist hat die Rechte eines kleinen Diktators , weder ein 2. Beamter noch ein Foto sind nötig, um die tatsächliche Schuld (Überfahren einer durchgezogenen Linie mit dem linkem Rad in einer Kurve) zu beweisen. Manche Dinge sind halt in Deutschland auch besser, für den rechtstaatlichen Luxus braucht man halt ein paar Polizisten mehr.

Natürlich hatte man auch bei mir den angestrebten Erfolg: Ich werde im Transit nur noch durch Österreich fahren, aber als Nebeneffekt werde ich auch nur noch als Tourist nach Österreich fahren, was ich regelmäßig mache. Daran kann auch das von mir bewunderte schweizer Demokratiemodell nichts ändern.

Das tut mir leid Uel, aber da muss ich dich etwas korrigieren. Nur italienisch sprechend, dann trifft das für das Tessin zu und da sind die Modalitäten ähnlich wie in Italien, leider. Jagd auf Touristen macht hier in der Deuschweiz kein Polizist. Was in letzter Zeit gemacht wurde, waren die Millionärssöhne, die mit ihren Boliden durch die ganze Schweiz rasten, aus aller Länder kamen sie, ihnen hat man diese Geschosse weggenommen und ihnen eine Horrorbusse verpasst. Sie rasten bis zu 200 KmH durch die Gegenden und gefährdeten Menschen dabei.

Die Tessiner sind noch für viel anderes in Verruf. Auch ich habe da schon sehr schlechte Erfahrungen machen dürfen. Nimms locker.

[Sonnenschein+8+]

@ Hallo Uel,

Zuzeit glaube ich lebe ich hintern Mond. Aber spaß bei seite,ich weiß das in Deutschland ständig sich was ändert aber zu gunsten für dene die wo schon eh alles haben.Vorallem für Politiker und Prominente usw..aber nicht für uns einfacher Bürger.Für uns gibt es nur schikane usw..Allso drum habe ich gemeint bei uns ändert sich zum guten nichts(ich glaube jetzt habe ich es richtig hin gekriegt )

[Excubitor]

@ Hallo Uel,

Zuzeit glaube ich lebe ich hintern Mond. Aber spaß bei seite,ich weiß das in Deutschland ständig sich was ändert aber zu gunsten für dene die wo schon eh alles haben.Vorallem für Politiker und Prominente usw..aber nicht für uns einfacher Bürger.Für uns gibt es nur schikane usw..Allso drum habe ich gemeint bei uns ändert sich zum guten nichts(ich glaube jetzt habe ich es richtig hin gekriegt )

Dem kann ich nur zustimmen Sonnenschein. Das einzige was den Bürgern immer wieder manipulativer Weise vorgeführt wird, sind Scheinvorteile, die bei näherem Hinsehen gar keine sind, wie beispielsweise Steuererleichterungen, die beim einzelnen kaum oder gar keine Auswirkungen haben, sondern von Verteuerungen und anderen Erhöhungen locker geschluckt werden. Und ausgerechnet, schon wieder manipulativ, regen sich diejenigen Politiker darüber auf, die ihrerseits in den eigenen Regierungsperioden kaum anders verfahren sind. Das entlarvt das ganze verkommene, ausschließlich die Massen manipulierende System der Verantwortlichen, die anscheinend kaum jemals ihren tatsächlichen Pflichten entsprechend handeln, die sie eigentlich erfüllen müssten. Da können sich Politiker, Juristen, Banker, Versicherer und andere 'global player' die Hand reichen...

Im übrigen scheint das schon vor tausenden von Jahren bekannte System "panem et circenses" (dt. Brot und Spiele) so aktuell wie nie zuvor...

[Excubitor]

Den Bauch aufgeschlitzt und dennoch keine Mordanklage. Dieser Staatsanwalt gehört selbst vor Gericht, oder wegen eklatanten Realitätsverlusts behandelt und des Amtes enthoben...
http://www.bild.de/regional/berlin/mess ... .bild.html

Leider kein Einzelfall. Erst vor wenigen Tagen wurde von BILD eine Liste mit gleich zehn Urteilen am Stück präsentiert, die jeder Beschreibung spotten.
http://www.bild.de/news/inland/irrtueme ... .bild.html

Anscheinend wird es immer notwendiger diesen (Täterschutz-)Staat erst einmal zu beseitigen, bis sich hier ein Rechtsstaat einrichten lässt, wie der Inhalt dieses und anderer Stränge in diesem Forum eindrucksvoll belegen.

[GasGerd]

Heute auf meinem gmx - thread geschrieben:

Der Freispruch des Hells Angel ist hier auf diesem Forum fast untergegangen. Es gibt nur zwei kurze threads dazu. Ich kopiere zwei Beiträge vom längeren der beiden threads hierher:

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... sp=14#jump

"Daß es sich hier bei dem Angeklagten um einen sog. Rocker handelt, hat mit der Urteilsbegründung nichts zu tun, ausserdem hatte er wohl keinerlei Vorstrafen."

Natürlich nicht, vorbestrafte Rocker darf man schließlich auch nicht ermorden, die sind nicht vogelfrei. Sowas gab es zuletzt im Mittelalter. Ihr Notwehrrecht ist dementsprechend genau dasselbe wie das "ordentlicher Bürger".

Das Problem liegt bei diesem Urteil ganz woanders: Woher will ein Bundesrichter wissen, dass ein Warnschuss genau in dieser Situation "die Kampfposition" des Verteidigers schwächt? Das Gericht der 1. Instanz hat den Warnschuss als zumutbar angesehen und den Angeklagten deshalb zu über 8 Jahren wegen Totschlags verurteilt. Letztendlich können das aber weder Richter des LG Koblenz noch des BGH beurteilen. Das kann vllt. ein Polizist oder Soldat, der schon einmal in Schießereien in Gebäuden verwickelt war. Sollen sie sich gefälligst erfahrene Leute als Gutachter suchen und sich nicht selbst irgendwas aus den Fingern saugen, was sie gar nicht beurteilen können.

Mit dem Informatikstudente war das übrigens dasselbe, nur mit umgekehrtem Ergebnis. Als wenn ein Richter beurteilen könnte, ob wirklich mildere Mittel gegenüber diesem Straßenschläger möglich gewesen wären, das haben sie einfach nur behauptet. Und sowas ist nicht rechtsstaatlich, damit wird eine Notwehrhandlung zum reinen Glücksspiel.

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ReasyEider

"führt mich zu der Überlegung, ob nicht jemand unter
Druck gesetzt wurde."

Wieso sollten sich BGH - Richter von Rockern unter Druck setzen lassen, von denen sich Richter am Landgericht zuvor nicht unter Druck haben setzen lassen?

Ich habe in diesem Fall eher den leisen Verdacht, dass der stellvertretende Vorsitzende Thomas Fischer des hier zuständigen 2. Senats des BGH (der Vorsitz ist derzeit vakant, wg. Karrierebremse für den stellvertretenden Vorsitzenden nach Stress mit Kollegen) bei dieser Gelegenheit der haarsträubenden Entwicklung zu einer Verwässerung oder gar Verleugnung des Notwehrrechts wie im Fall des Informatikstudenten Sven G. (Zuständigkeit beim 1. Senat) entgegentreten wollte.

Das fände ich von der Intention her sehr löblich, ich fürchte aber, dass er leider die falsche Gelegenheit ergriffen hätte, falls das seine Motivation gewesen sein sollte.

Er hätte dann nämlich zu demselben rechtsstaatlich unzulässigen Mittel gegriffen wie zuvor der 1. Senat im Falle des Informatikstudenten, nämlich einfach einen Lebenssachverhalt zu behaupten, den er gar nicht beurteilen kann (Warnschuss hätte Kampfposition verschlechtert).

Die wichtigste Frage in Notwehrfällen, ob mildere Mittel zur Verfügung standen oder nicht, muss künftig notfalls von Gutachtern mit echten Erfahrungen aus Kampfsituationen wie den jeweils verhandelten entschieden werden, z. B. von von erfahrenen Fachleuten der Polizei und des Militärs, und nicht mehr von Richtern, die die wichtigeste Frage überhaupt nicht beurteilen können.

Andernfalls bleiben Notwehr und Nothilfe ein reines Glücksspiel, so dass auch sehr wehrhafte Menschen in Fällen von Gewalt in der Öffentlichkeit wegsehen werden.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=112#jump

[Uel]

@Livia,
Du schriebst:

Die Tessiner sind noch für viel anderes in Verruf. Auch ich habe da schon sehr schlechte Erfahrungen machen dürfen. Nimms locker.

... Deine Vermutung ist falsch, es war Graubünden, in Richtung Largo Maggiore leben jenseits der ganz hohen Berge auch noch "italienische" Schweizer.

Im übrigen verdient man anscheinend in Deutschland nicht so gut wie in der Schweiz, da muß man sich bei dem Betrag ganz schön selbst zureden, um es einfach nur locker zu nehmen. Meine lockere Lösung sind die Österreicher, da stimmt halt das Preis/Leistungsverhältnis, dann hat man im Urlaub schon automatisch weniger Ärger.

[Livia]

@Livia,
Du schriebst:

Die Tessiner sind noch für viel anderes in Verruf. Auch ich habe da schon sehr schlechte Erfahrungen machen dürfen. Nimms locker.

... Deine Vermutung ist falsch, es war Graubünden, in Richtung Largo Maggiore leben jenseits der ganz hohen Berge auch noch "italienische" Schweizer.

Im übrigen verdient man anscheinend in Deutschland nicht so gut wie in der Schweiz, da muß man sich bei dem Betrag ganz schön selbst zureden, um es einfach nur locker zu nehmen. Meine lockere Lösung sind die Österreicher, da stimmt halt das Preis/Leistungsverhältnis, dann hat man im Urlaub schon automatisch weniger Ärger.

Der Verdienst in der Schweiz ist sicher in gewissen Berufen viel höher als in Deutschland. 400.- € hätten aber auch mir rechte Sorgen gemacht. Das Geld ist weg und hat die Ferienfreude massiv geschmälert, trotzdem kannst du nichts mehr dazu beitragen, darum meinte ich es locker zu nehmen.

Uebrigens, für die Bündneritaliener (die stammen aus italienischen Vorfahren) sowie viele Tessiner, sind nicht nur Deutsche Touristen ein Dorn im Auge, das betrifft auch uns Deutschschweizer sehr oft im gleichen Mass.

[Excubitor]

Die bezeichnete Situation in der Schweiz und in Österreich hat mit Verlaub nicht viel, bzw. gar nichts damit zu tun, dass innerhalb Deutschlands dringend eine Neuordnung der Ausführung des Polit- und Justizsystems erforderlich erscheint, anderenfalls die Bürger immer mehr dazu gezwungen sein werden selbst für Ordnung zu sorgen.
Dass das letztlich nicht der "heilbringende" Weg sein kann, dürfte nahezu jedem mit Intelligenz Ausgestatteten klar sein. Dennoch spitzt sich die Lage einer diesbezüglichen Erforderlichkeit angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen (deren Gründe meiner persönlichen Erfahrung zufolge bereits auf solche der jüngeren Vergangenheit bis etwa 25 Jahre zurückreichen) immer weiter zu, wie die hier im Gesamt-Forum eingebrachten Beiträge nahezu täglich aufs neue belegen.