Auf den ersten Blick ist das mal wieder populistisches Politiker - Blabla, weil der Ausschluss aus dem sozialen Netz als zusätzliche quasi - Bestrafung für Kriminelle mit absoluter Sicherheit vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der Luft zerrissen würde.
Auf den zweiten Blick ist mir der Gedanke allerdings durchaus sympathisch, weil mir umgekehrt der Gedanke sehr unsympathisch ist, dass die durch den ekelhaften Mob verletzten Menschen und die, deren Häuser und Autos abgefackelt wurden und deren Eigentum geraubt wurde, mit ihrem durch Arbeit verdienten Geld in den nächsten Jahren nicht nur verlorenen Wohlstand wiederherstellen, sondern mit dem an den Staat abgeführten Teil des verdienten Geldes das bequeme und sorgenfreie Leben des Gesindels finanzieren muss, das ihnen willkürlich Schaden zugefügt hat.
Insbesondere bei durch Gewalttaten körperlich verletzten Steuerzahlern hat das auch schon wieder etwas von einer Menschrechtsverletzung, mit der der EGHMR natürlich üüüüberhaupt nichts zu tun hat.
Vielleicht hat die Idee ja Chancen, wenn sie sorgfältig als Strafgesetz ausgearbeitet wird und die Folgen der Entfernung aus dem herkömmlichen sozialen Netz etwas abgefedert und gesetzlich genau geregelt werden, also hinreichende Plätze in Obdachlosenunterkünften bereitstehen müssen (alte Kasernen z. B.) und eine bestimmte Lebensmittelgrundversorgung festgelegt wird.
Ob der EGHMR sich wirklich kategorisch jeder wirksamen Abschreckung solcher Krimineller versperren würde, ist nämlich noch lange nicht raus. Bis jetzt hatten fast alle beanstandeten europäischen Gesetze schon ein ganz erhebliches Potential an Rechtsstaatswidrigkeit. Es kommt also darauf an, wie sorgfältig man so eine weitreichende Gesetzesänderung ausarbeitet.
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