Ukraine

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Ukraine

Beitragvon maxikatze » Mo 4. Mär 2024, 15:24

Aus dem von Alex reingestzten Link:
CDU: "Bundeskanzler muss sich erklären"

Nein, ich mag jedenfalls nichts mehr von ihm hören - besser wäre ein Rücktritt.

Wenn es etwas zu besprechen gibt, was militärisch relevant ist, sind Videoschaltungen das Letzte auf die man zurückgreifen sollte. Ich dachte bis jetzt wirklich, dass Gespräche von dieser Relevanz in abhörsicheren Räumen stattfinden, damit der Feind nicht mithört.
Ist es Dummheit, grobe Fahrlässigkeit oder Leichtsinn, dass es dem Gegner so leicht gemacht wird, indem er sich einwählt und mithören kann? Wo sind wir hier eigentlich?
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23609
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Ukraine

Beitragvon Uel » Mo 4. Mär 2024, 19:07

Ist es Dummheit, grobe Fahrlässigkeit oder Leichtsinn, dass es dem Gegner so leicht gemacht wird, indem er sich einwählt und mithören kann? Wo sind wir hier eigentlich?


Liebe Maxi, wo wir sind :?:
In der (Bundes-) ->Bananenrepublik Deutschland :idea: = BRD :lol:
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4125
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Di 5. Mär 2024, 19:21

Falls sich jemand für die Rechtsfragen rund um den "Taurus - Leak" - Skandal interessiert, auf LTO ist ein interessanter Artikel dazu erschienen:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... -201-stgb/

Den sollten sich insbesondere AfD'ler und andere Russlandfreunde ansehen. Björn Höcke z. B. könnte sich mit der Behauptung, die Bundeswehr würde einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereiten, bereits strafbar gemacht haben.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27609
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Mi 6. Mär 2024, 18:44

Die europäischen Unterstützer der Ukraine lassen sich bislang durch die Unterbrechung der amerikanischen Unterstützung nicht ausbremsen:

https://web.de/magazine/politik/russlan ... k-39400056

Wer weiß, vielleicht kann Europa gerade dann seine Potenziale voll entfalten, wenn Trump wieder Präsident wird und die USA deshalb als vertrauenswürdiger Partner ausfallen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27609
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Mi 6. Mär 2024, 18:44

Die europäischen Unterstützer der Ukraine lassen sich bislang durch die Unterbrechung der amerikanischen Unterstützung nicht ausbremsen:

https://web.de/magazine/politik/russlan ... k-39400056

Wer weiß, vielleicht kann Europa gerade dann seine Potenziale voll entfalten, wenn Trump wieder Präsident wird und die USA deshalb als vertrauenswürdiger Partner ausfallen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27609
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon Uel » Do 7. Mär 2024, 21:03

3 mal für "alle guten Dinge" ? :)(

aus dem Link:

So wird nach § 109d Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt oder solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr in der Erfüllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung zu behindern. Der Versuch ist nach § 109d Abs. 2 StGB strafbar.


Was wohl die Ukraine mit unserer Landesverteidigung zu tun hat ... jau, Deutschland wird am Hindukusch verteidigt, ... war aber wohl auch nicht so ernst gemeint.

... noch ist die Ukraine weder in die EU noch in die Nato eingesackt worden, und das ist auch gut so.

Es wäre wohl eher eine Aufgabe der UN und von Blauhelmen, die Ukraine zu verteidigen, bzw die Streithähne zu trennen, aber die Mehrheit der Welt scheint das wohl eher als ein nachrangiges Ding zu sehen.



Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4125
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Re: Ukraine

Beitragvon Staber » Fr 8. Mär 2024, 15:17

jau, Deutschland wird am Hindukusch verteidigt,


Moin Uel!
Wir haben ja gesehen wie weit wir mit diesem Spruch gekommen sind.
Der bislang höchste Blutzoll war in Afghanistan zu beklagen: 59 deutsche Soldaten ließen dort ihr Leben, davon fielen 35 durch Fremdeinwirkung. In Bosnien-Herzegowina und im Kosovo starben insgesamt 49 Bundeswehrangehörige soweit ich mich erinnere.
Was die Ukraine angeht dreht sich die Debatte fast ausschließlich um die Bewaffnung und Ausstattung der ukrainischen Armee. Ein militärischer Sieg der Ukraine über Russland ist mit noch so viel Waffen äußert unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass sich der Krieg immer länger hinzieht und unendlich viel Leid und Tod verursachen wird. Der Krieg muss beendet werden, Russland muss seine Truppen zurückziehen. Das ist das Ziel. Dafür müssen internationale Verhandlungen eingeleitet werden. Der Sicherheitsrat ist blockiert, aber wichtige internationale Mächte könnten Paten der Verhandlungen sein: Unter dem Dach der Vereinten Nationen muss es zu einer gemeinsamen Anstrengung der EU, Chinas und Indiens kommen.Punkt!
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12061
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Sa 9. Mär 2024, 11:15

Nach dem französischen Präsidenten spricht nun auch der polnische Außenminister von der Entsendung eigener Soldaten in die Ukraine:

https://web.de/magazine/politik/russlan ... r-39414096

Unglaubhafte Drohungen gegen Putin werden der Ukraine kaum helfen. Diese politischen Hütchenspieler sollten besser klare Ansagen machen, welche Hilfslieferungen die Ukraine in der nächsten Zeit erwarten kann. :roll:
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27609
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon Staber » Sa 9. Mär 2024, 17:29

Moin!
Und wieder eine unverantwortliche Äußerung eines Politikers. So versucht man scheibchenweise, die Bevölkerung weichzukochen und eine Kriegsbeteiligung der Nato als ganz normal zu verkaufen. Unfassbar. Ich finde diese Kriegsgeilheit mehr als erschreckend! Der Krieg ist seit langem verloren, jeder weiß das. Aber es geht eine ganze Generation vor die Hunde um den Egos von Putin, Selenskiy, Hofreiter, Strack Zimmermann zu dienen...
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12061
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Sa 9. Mär 2024, 18:43

Ein Land, das sich ausschließlich selbst verteidigt, hat den Krieg erst dann verloren, wenn es vollständig besetzt ist und zur Führung eines Guerrillakrieges außerstande ist. Für Aggressoren ist das ein sehr weiter Weg, wie die Kriege in Vietnam und Afghanistan gezeigt haben.

Der Krieg in der Ukraine kann durchaus so lange dauern wie die Kriege in Vietnam und Afghanistan. Das würde ganz sicher die Lebenserwartung Putins übersteigen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27609
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 14 Gäste