Nationalrat nimmt Ordnungsantrag der SP anDer Nationalrat legt das Steuerstreit-Gesetz auf Eis. Er will die Behandlung des Geschäfts so lange aussetzen, bis der Inhalt des Programms bekannt ist, das die USA den Schweizer Banken zur Beilegung des Steuerstreits anbieten.
Die Forderung kam von der SP. Der Nationalrat nahm einen Ordnungsantrag der Partei mit 100 zu 90 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Einen weiteren Ordnungsantrag der SVP, welche das Geschäft von der Traktandenliste der laufenden Session streichen wollte, lehnte der Rat mit 64 zu 57 Stimmen bei 72 Enthaltungen ab.
Welche Folgen dieser Entscheid hat, ist unklar. Wahrscheinlich ist, dass damit der Fahrplan des Bundesrats zur Behandlung des Geschäfts hinfällig wird. Dieser hatte das Parlament gedrängt, das Gesetz in der laufenden Session zu verabschieden, um es auf 1. Juli in Kraft setzen zu können.
Das bedeutet aber auch, dass die eidgenössischen Räte im unklaren darüber gelassen werden, was die Schweizer Seite im Gegenzug für eine vorübergehende Anpassung ihrer Rechtsordnung erhält. Unbekannt ist sowohl die Höhe der vorgesehenen Bussen als auch alle weiteren Bedingungen, unter welchen die Schweizer Banken einer Anklage in den USA vermeiden könnten.
Mitglieder des Bundesrats unter der Führung von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte letzten Montag die Fraktionsspitzen zu Gesprächen über das Banken-Programm eingeladen. Im Anschluss beklagten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass sie kaum zusätzliche Informationen erhalten hätten.
(sda
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PMEinklappen
Ich finde es absolut in Ordnung, dass sich der Rat nicht von den USA erpressen lässt. Welches demokratische, westliche Land lässt sich von einer fremden Regierung ein Gesetz aufzwingen, welches nicht einmal kennt. Welche Arroganz der Amerikaner zu glauben, dass die Schweizer Politiker ein Gesetz annehmen würden, von dem sie nicht einmal wissen, wie es aussieht, was für Konsequenzen es hat und was es kostet.
Die Eidgenossenschaft hat sich von fremden Herrschern befreit, um nicht Untertan der USA (oder andere Drittstaaten, wie Deutschland mit Steinbrück!!) zu werden. Die USA müssen endlich ihre Hausaufgaben machen um das Defizit endlich in den Griff zu bekommen.
Sollten die USA, wie angedroht, den Banken die Lizenz in den USA entziehen, so glaube ich, dass sie sich ins eigene Fleisch schneiden, denn es gibt auch US-Banken, die in der Schweiz tätig sind und es gibt politische Interessen der USA, die eine Ausdehnung des Wirtschaftskrieges nicht zulassen können.