DIE VERBRECHEN VON NESTLÉ
Der Mord sei „verjährt“
Nestlé räumt die illegale Bespitzelung von Attac ein. Das Verfahren um die Mitverantwortung an der Ermordung eines Gewerkschafters geht weiter.
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Nachdem die Bespitzelung von Attac 2008 aufgeflogen war, konnte sich Nestlé, wichtigster Arbeitgeber im Kanton Waadt und größter Steuerzahler in der Schweiz, zunächst auf den ursprünglich zuständigen Waadtländer Untersuchungsrichter Jaques Antenen verlassen. Dieser stellte die Ermittlungen bereits 2009 ohne Bemühen um die Sicherung von Beweisen zunächst ein – was in Schweizer Justizkreisen den bis heute nicht ausgeräumten Verdacht einer Gefälligkeitsentscheidung für Nestlé erweckte.
Gefälligkeitsentscheidungen für Nestlé
Denselben Verdacht erregte auch der Anfang Mai erfolgte Beschluss der Waadtländer Staatsanwaltschaft, die bereits im Februar 2012 eingereichte Strafanzeige gegen Nestlé sowie fünf ehemalige führende Manager des Konzerns wegen Mitverantwortung für die Ermordung des kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero im Herbst 2005 „nicht anzunehmen“ und „keine Sachermittlungen einzuleiten“.
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AlexRE hat geschrieben:"Größter Steuerzahler" hin und her, Gefälligkeitsentscheidungen der Justiz geben ein verdammt trauriges Bild für einen demokratischen Rechtsstaat ab ...DIE VERBRECHEN VON NESTLÉ
Der Mord sei „verjährt“
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http://www.taz.de/!116548/
Anders als nach dem Recht Deutschlands und Österreichs unterliegt nach dem Recht der Schweiz Mord der Verjährung; die Verjährungsfrist beträgt nach Art. 97 StGB 30 Jahre. Lediglich Völkermord im Sinne von Art. 264 verjährt nicht, da dies völkerrechtswidrig wäre.
maxikatze schrieb
Leider ist es nicht überall so, dass Mord nie verjährt.
In den nächsten sieben Jahren müsse China im Schnitt um 6,9 Prozent im Jahr wachsen, sagte Li weiter. Davon profitierten auch andere Länder wie die Schweiz. Der Freihandel sei dafür sehr wichtig.
«Meinen Sie das im Ernst?» – «Klar!»
Frank Schäffler ist für weniger Politik, für mehr Marktwirtschaft und eine föderale EU. Cédric Wermuth ist für weniger Markt, mehr Politik und eine Vergemeinschaftung der Union. Ein offenes Gespräch über Europa, Exportwahnsinn und Enteignung.
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AlexRE hat geschrieben:Ein interessantes Streitgespräch zwischen dem Schweizer SP`ler Wermuth und dem liberal / libertären deutschen Bundestagsabgeordneten Schäffler:«Meinen Sie das im Ernst?» – «Klar!»
Frank Schäffler ist für weniger Politik, für mehr Marktwirtschaft und eine föderale EU. Cédric Wermuth ist für weniger Markt, mehr Politik und eine Vergemeinschaftung der Union. Ein offenes Gespräch über Europa, Exportwahnsinn und Enteignung.
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http://www.schweizermonat.ch/artikel/me ... ernst-klar
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