Deutschland

[Staber]

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Moin Maxi!
Leider werden Ministerposten nicht mit Fachleuten besetzt. Gerade mit einem militärischen Konflikt in Europa sollte dieses Ministerium fachlich kompetent besetzt sein! Man sollte sie erlösen und den Posten anständig besetzen. Die Bundeswehr hat sehr gute Hochschulen. Die könnten problemlos einen Offizier mit Front-Erfahrung mit der notwendigen politischen Bildung und einer soliden kaufmännischen Ausbildung aufbauen.
Aber nein, die Parteien betreiben ihr Posten zuschieben Spiel, statt einfach nach dem besten Befähigten für eine Aufgabe zu suchen.
Als ehemaliger Stabsunteroffizier, trauere ich um die Fehlbesetzungen um diesen Posten. Es muss doch endlich mal klar sein, daß wir hier nur noch Menschen vom Fach brauchen, die wenigstens auch mal gedient haben...traurige Entwicklung.
"Rühren und Wegtreten"...Frau Ministerin!

[maxikatze]

Gundremmingen soll wieder ans Netz, meint Aiwanger

... - sondern der Freistaat will auch das Kernkraftwerk Gundremmingen im schwäbischen Kreis Günzburg wieder ans Netz nehmen; dazu müssten jetzt die juristischen Grundlagen gelegt werden.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/baye ... -1.5624021
Die Bayrische Landesregierung will nicht, dass die letzten drei KKW zum Jahresende abgeschaltet werden - sondern weiterlaufen sollen. Auch die Fassade der Abschaltbefürworter in Berlin bröckelt langsam.
Auch Tübingens Oberbürgermeister redet offen von einer Laufzeitverlängerung:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... erung.html
Da kann man nur hoffen, dass Vernunft und Logik einkehren.

[Staber]

Da kann man nur hoffen, dass Vernunft und Logik einkehren.

Moin Maxi!
Jetzt, nachdem die große und Körperlich mächtige "Chefin" der Grünen Partei, Ricarda Lang öffentlich im Fernsehen zur besten Sendezeit die Hintertür aufgestoßen hat ,zu einer Verlängerung der Laufzeiten, kommen die Befürworter aus allen Löchern und Ritzen gekrochen, sogar die aus anderen Parteien.
Ich frage mich ,was hier los ist, dass alle diese Personen sich erst jetzt ans Licht der Öffentlichkeit trauen. Wo waren sie bisher und was hat sie davon abgehalten, ihre Ansichten auch schon vorher zu vertreten? Angst vor der grünen Junta? Koalitions"disziplin"? Was ist das für eine Quasselbude?
Da wird ja der Boris schon wieder Ärger mit seinen Genossen kriegen.

[AlexRE]

Da kann man nur hoffen, dass Vernunft und Logik einkehren.

Moin Maxi!
Jetzt, nachdem die große und Körperlich mächtige "Chefin" der Grünen Partei, Ricarda Lang öffentlich im Fernsehen zur besten Sendezeit die Hintertür aufgestoßen hat ,zu einer Verlängerung der Laufzeiten, kommen die Befürworter aus allen Löchern und Ritzen gekrochen, sogar die aus anderen Parteien.
Ich frage mich ,was hier los ist, dass alle diese Personen sich erst jetzt ans Licht der Öffentlichkeit trauen. Wo waren sie bisher und was hat sie davon abgehalten, ihre Ansichten auch schon vorher zu vertreten? Angst vor der grünen Junta? Koalitions"disziplin"? Was ist das für eine Quasselbude?
Da wird ja der Boris schon wieder Ärger mit seinen Genossen kriegen.

Das sind eben Berufspolitiker, von denen viele nichts außer Politik können. Die werden den Teufel tun und ihre Listenplätze gefährden, indem sie aktuell nicht gewünschte Meinungen kundtun. Der Art. 38 GG, der die Unabhängigkeit und Gewissensfreiheit der Abgeordneten postuliert, ziert irgendwie das Grundgesetz, hat aber im real existierenden System keine Relevanz.

[maxikatze]

Scholz gibt die Antwort, die Merkel verweigerte

Scholz hat so ein Mittel, Menschen zu erreichen, nicht in seinem Arsenal. Oder es interessiert ihn nicht. Vielleicht nicht an diesem Montag in Prag, während in Berlin seine Ampel-Koalition ihren ersten handfesten Streit austrägt.
...
Er zeichnet in seiner Rede eine EU „der 30 oder sogar 36“ Mitgliedstaaten, zählt auf lange Sicht auch die Ukraine, Moldau und sogar Georgien dazu. Die Erweiterung knüpft er freilich an eine Bedingung: Zuvor müsse sich die EU reformieren, um handlungsfähig zu bleiben: Dafür solle das „Einstimmigkeitsprinzip“ fallen: Abstimmungen mit Mehrheit sollten, wenn auch noch nicht die Regel, so doch „häufiger“ werden.

Leider hinter der Bezahlschranke. https://www.welt.de/politik/deutschland ... gerte.html

[AlexRE]

Scholz gibt die Antwort, die Merkel verweigerte

Scholz hat so ein Mittel, Menschen zu erreichen, nicht in seinem Arsenal. Oder es interessiert ihn nicht. Vielleicht nicht an diesem Montag in Prag, während in Berlin seine Ampel-Koalition ihren ersten handfesten Streit austrägt.
...
Er zeichnet in seiner Rede eine EU „der 30 oder sogar 36“ Mitgliedstaaten, zählt auf lange Sicht auch die Ukraine, Moldau und sogar Georgien dazu. Die Erweiterung knüpft er freilich an eine Bedingung: Zuvor müsse sich die EU reformieren, um handlungsfähig zu bleiben: Dafür solle das „Einstimmigkeitsprinzip“ fallen: Abstimmungen mit Mehrheit sollten, wenn auch noch nicht die Regel, so doch „häufiger“ werden.

Leider hinter der Bezahlschranke. https://www.welt.de/politik/deutschland ... gerte.html

Scholz ist bei dieser Rede in einer Prager Uni auf wenig Beifall gestoßen.

Kein Wunder, dass die Rede nicht gut angekommen ist. Das Prinzip der Einstimmigkeit werden die Osteuropäer angesichts der Flüchtlingskrise bestimmt nicht aufgeben. Wenn es doch dazu käme, würde das auch einige Austritte aus der EU nach sich ziehen.

[AlexRE]

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit bedeuten kann, dass der Volkssouverän eines überstimmten Staates Regeln befolgen muss, an denen die von ihm gewählten und ihm verantwortlichen Parlamentarier nicht mitgewirkt haben. Solange die europäischen Politiker keine echte Verfassung zustande kriegen, ist das aus meiner Sicht ein Ding der Unmöglichkeit.

[Uel]

Solange die europäischen Politiker keine echte Verfassung zustande kriegen, ist das aus meiner Sicht ein Ding der Unmöglichkeit.

Genau, solange man Demokratie und Rechtstaatlichkeit ernst nimmt, wäre soetwas der GAU. Weitere Erweiterungen sind problematisch, insbesondere wenn dann Staaten die Mehrheiten bekommen, die keinerlei nennenswerte Tradition in Demokratie und Rechtstaatlichkeit aufweisen können. Dann wird Korruption gigantisch werden, bis ein "Starker Mann" den angesammelten Sauhaufen übernimmt. Ich werde es hoffentlich nicht mehr erleben müssen und meinen Nachwuchs bedauere ich ohnehin schon jetzt.

[Staber]

Moin!
Polen fordert von Deutschland weitere Reparationen für im 2. Weltkrieg erlittene Schäden in Höhe von 1,3 Billionen Euro.Milliarden über Milliarden von deutschen Steuergeldern sind seit dem Beitritt von Polen in die EU von Deutschland nach Polen geflossen, in einer Größenordnung die die neuen Forderungen aus Warschau weit überschreiten.
Die Polen sollen sich mal eine Landkarte von 1933 und eine von heute anschauen. Vielleicht fällt ihnen dabei etwas auf, ich sage nur Danzig, Stettin, Breslau usw....
Wir geben Polen zwangsweise unser Land, anbei Unmassen an Steuergelder aus Deutschland, im Namen der EU, und es reicht ihnen nicht.....
Kein Deutscher darf in Polen Land kaufen, oder eine Immobilie. So will Polen verhindern, dass wir Deutsche uns unser Land zurück kaufen.Sie haben unser Land, unser Geld, und es reicht ihnen nicht aus.
Sie wollen mehr, viel mehr....
Ich denke, dass das alles falsch ist was ich hier gepostet habe. Vielmehr ist es Jaroslaw Kaczynski und seine PIS ( lustiger Name ) die in dem Fall spalterisch und brandschatzend am Bohren sind, um politisches Kapital raus zu schlagen, nicht für Polen, vielmehr für egoistische Parteiziele, PIS eben.


https://www.welt.de/politik/ausland/art ... rdern.html

[AlexRE]

Niemand bekommt mehr Reparationen, am allerwenigsten Polen. Das ist schon seit einem Vertrag zwischen Polen und der DDR von 1953 ausgeschlossen. Das weiß die polnische Regierung auch. Sie stößt damit in Berlin auf Granit und wird von keinem Drittstaat in dieser Frage unterstützt.

Deshalb wird davon auch immer nur vor Wahlen geredet, die PIS - Politiker führen die chauvinistisch gepolten polnischen Wähler an der Nase herum. Derzeit quatschen sie wieder besonders viel und laut von Reparationen, haben ihre Neuberechnungen (von 800 Milliarden auf 1,3 Billionen erhöht) aber noch nicht einmal in Berlin vorgelegt. Damit würden sie sich auch überall nur lächerlich machen, außer bei den rechtsdrehenden polnischen Wählern.