Russland

[Livia]

Der Link funktioniert leider nicht.

[AlexRE]

Auf dem Facebook - Profil von Jörg Eigendorf (dem Autor des Welt - Artikels) gesehen und kommentiert:

Meinung Kreml-Aggresssion 21.06.15

Europa muss bei Putin ganz andere Saiten aufziehen

Die Sanktionen der EU gegen Russlands aggressive Elite sind halbherzig. Putin sollte man richtig ausbremsen - aber bitte mit Wirkung! Ein bisschen Sanktionen bringt nichts.

(...)

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... iehen.html

>> Es geht effizienter und effektiver. <<

Sicher doch, man kann eine nukleare Supermacht wesentlich effizienter und effektiver bekämpfen als durch Wirtschaftssanktionen - so wie Sie Kopfjucken wesentlich effizienter und effektiver als durch Kratzen bekämpfen können, wenn Sich eine 45´er an den Kopf halten und abdrücken. Dann juckt garantiert nie wieder was.

[Sonnenschein+8+]

Sicher doch, man kann eine nukleare Supermacht wesentlich effizienter und effektiver bekämpfen als durch Wirtschaftssanktionen - so wie Sie Kopfjucken wesentlich effizienter und effektiver als durch Kratzen bekämpfen können, wenn Sich eine 45´er an den Kopf halten und abdrücken. Dann juckt garantiert nie wieder was.

ich bin mit ihm Befreundet aber manchmal hat der ansichten ne ne ne...

Aber es muss was Passieren, denn Putin lacht sich den Hintern ab über uns.

[AlexRE]

Die Annexion der Krim ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern verstößt auch noch gegen die eigene Verfassung Russlands:

Annexion der Krim

Putin verstößt gegen russische Verfassung

Die Annexion der Krim war nicht nur völkerrechtswidrig. Die Verstöße gegen das Gewaltverbot und das Annexionsverbot der UN-Charta stellen zugleich Verstöße gegen die Verfassung Russlands dar. Ein Gastbeitrag.

18.04.2014, von OTTO LUCHTERHANDT

(...)

Aus diesem Grunde hatte der UN-Sicherheitsrat die unter dem Okkupationsregime der Türkei angenommene Unabhängigkeitserklärung Nordzyperns (1983) als völkerrechtswidrig verworfen. Das Geschehen auf der Krim ist damit vergleichbar, denn die Unabhängigkeitserklärung hat unter einer völkerrechtswidrigen russischen Okkupation stattgefunden.

(...)

Durch die Annexion der Krim haben Präsident Putin, die Staatsduma, der Föderationsrat und das Verfassungsgericht auch ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 Absatz 2 der Verfassung verletzt, die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die völkerrechtlichen Verträge Russlands einzuhalten. Artikel 15 Absatz 4 erklärt sie zu integralen Bestandteilen des russischen Rechtssystems. Die Verstöße gegen das Gewaltverbot und das Annexionsverbot der UN-Charta stellen daher zugleich Verstöße gegen die Verfassung Russlands dar.

http://www.faz.net/aktuell/politik/staa ... 99291.html


Der Vergleich mit Nordzypern drängt sich auf, das habe ich schon im Dezember 2014 hier auf dem Forum geschrieben:

viewtopic.php?f=25&t=2226&p=65475&hilit=Nordzypern#p65475

So wird es auch kommen. Da wird für viele Jahrzehnte und vielleicht für Jahrhunderte ein von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannter völkerrechtsfreier Raum entstehen.

[maxikatze]

So ist das also: Ein Referendum ist dann völkerrechtswidrig, wenn Großmächte dem nicht zustimmen!
Ich zitiere dazu ein paar Leserkommentar zum o.g. Artikel:

Er kann seine Idee natuerlich an die dortigen Verfassungsrichter weiterleiten, vielleicht kriegt
er ein Berater-Honorar.

Auf der Krim ist zusammen gekommen was zusammen gehört". (Frei n. W. Brandt)
Im Prinzip weiss das auch jeder, nur passt das nicht in das Weltmachtstreben
der Obama Administration.

Die Krim hat sich per Wahlen (über 90%) für Russland entschieden

Gleich der erste Vergleich von Luchterhandt ist daneben. Nämlich der mit Zypern. 1974 landeten türkische Streitkräfte auf Zypern und vertrieben 200.000 griechische Zyprer in den Südteil der Insel. Im Folgenden stellte er weiter allerlei juristische Erwägungen an, die aber offensichtlich mit den Fakten wenig bis gar nichts zu tun haben

Welcher ähnlich versierte fachmann erklärt jetzt, warum der anschluß der DDR an die damalige BRD welcher konkreten verfassung entsprochen haben muß?

In der Volksabstimmung hat die Bevölkerung der Krim die Schenkung der Krim an die Ukraine durch Chruschtchow rückgängig gemacht = Rückschenkung. Das war aber Unrecht im Augen der Sieger von Versailles und Potsdam. Das war eine Annexion. Der Einmarsch der Polen 1918, 1938 und 1968 in die Tschechslowakei mit einer Gebietsannexion war auch rechtens. Die Annexion von Teilen der Weimarer Republik (Oberschlesien) durch Polen war auch rechtens. Der Einmarsch der Polen 1922 mit einer Gebietsannexion von Wilna (Litauen) war auch rechtens. Der Einmarsch der Türken in Zypern, Vertreibung der Griechen und Errichtung der türkischen Republik Zypern war auch rechtens. Die Trennung des Kosovo von Serbien war auch rechtens. Die Zerschlagung von Ungarn in Trianon mit der Schenkung von 2/3 von Staatsgebietes samt Bevölkerung an die Verbündeten der Versailles-Sieger war auch rechtens.

Dann war die Annexion des Saarlandesdurch Deutschland wohl ebenfalls verfassungswidrig und gegen die UN-Charta.

Wenn Putin so etwas tut:
- Regt sich der "Westen" über angeblichen Rechtsbruch auf.
- Geschieht das ohne Blutvergiessen
- Begrüsst das über 90% der ansässigen Bevölkerung
- hilft es, den Frieden in der Region zu stabilisieren
- kostet es weniger als ein einziger Panzer

Wenn der US-Westen es tut
- Hat er sich meist schon die Voraussetzung für rechtmaessig "Handeln" durch Lügengründe erschlichen, und die "freie" Presse jubelt dazu
- Folgen jahrelange Kämpfe mit Abertausenden Toten
- Wissen die ansässigen Bewohner hinterher nicht, ob es ihnen vorher nicht besser ging
- destabilisiert es die Region auf -zig Jahre
- kostet es Abermilliarden

Ganz schöner Unterschied irgendwie?
Habe mich früher um Putin nicht viel gekümmert.
Dachte (aufgrund der Tendenz-Presse?): Nur ein Taugenichts mehr.
Seit ich diese Krise verfolge, sehe ich erst, wie gut der Mann ist.
Er agiert brilliant. Die Krim war ein Meisterstück.
Kein westlicher Reg.Chef inkl Obama kann ihm das Wasser reichen

.
...usw...
Ich könnte mit meiner "albernen Rechthaberei" natürlich meine eigenen Argumente auch nochmal zusammenfassen.

[Uel]

Aus diesem Grunde hatte der UN-Sicherheitsrat die unter dem Okkupationsregime der Türkei angenommene Unabhängigkeitserklärung Nordzyperns (1983) als völkerrechtswidrig verworfen. Das Geschehen auf der Krim ist damit vergleichbar, denn die Unabhängigkeitserklärung hat unter einer völkerrechtswidrigen russischen Okkupation stattgefunden.

Bravo, Alex,

endlich hast Du es verstanden, wie banal man die Krim-Sache einschätzen kann, denn: Gegen die Türkei wurde damals kein Wirtschaftsenbargo verhängt, die waren, sind und werden immer allseits ?geliebte? Natomitglieder sein, deren Politiker dürfen als einzige auf der Welt auf unserm Boden ihren Wahlkamp machen, deren Wahlbürger haben hier die doppelte Staatsbürgerschaft, die bescherten uns die größten Gastarbeiterprobleme, die wir nicht hätten, wenn die USA nicht darauf bestanden hätten, bei damals fast gesättigten Markt für Gastarbeiter sie genauso behandelt gehörten wie davor die Griechen ect.

Eines hast Du bei Deiner Analogie aber vergessen: Die Krim gehörte ein paar Jahre vorher noch zu Russland=Sowjetunion und die Einwohner der Krim waren so "begeistert" vom Zusammenwürfeln mit der Ukraine beim Zusammenbruch der SU, dass sie sich schon zu Beginn eine Teilautonomie erstritten hatten.

Also hören wir auf, über verschüttete Milch zu jammern (russisches Sprichwort), wir bekommen weder die Türken aus Zypern noch die Russen aus der Krim heraus, das schaffen höchstens in sehr, sehr langer Zeit nur die Einwohner selbst.

PS.:

Der Vergleich mit Nordzypern drängt sich auf, das habe ich schon im Dezember 2014 hier auf dem Forum geschrieben:

Nicht nur Du, Alex:

von Uel
Do 21. Aug 2014, 19:03

[AlexRE]

Nix "endlich verstanden", dass da kein Weltkrieg ausbrechen wird, habe ich immer gesagt. Das geht schon aus dem frühzeitigen Vergleich mit Nordzypern hervor.

Nicht banal ist allerdings die Beschädigung des Völkerrechts in seiner (technischen) Funktion als Instrument zur Rüstungsbegrenzung und Konfliktvermeidung durch die russischen Vertrags- Völkerrechts- und Verfassungsrechtsverletzungen auf diesem Konfliktfeld. Das bringt jeden Politiker auf der ganzen Welt, der ernsthafte äußere Bedrohungen für sein Land kalkulieren muss, in die unangenehme Lage, sich nicht mehr auf völkerrechtliche Verträge als einzigem sicherheitspolitischem Mittel verlassen zu dürfen, sondern für den Notfall ein eigenes Abschreckungspotential vorhalten zu müssen.

Irgendwo auf der Welt wird das irgendwann mit Sicherheit katastrophale Folgen zeitigen, auch wenn das nicht unbedingt in Europa sein muss. Vielleicht haben wir ja Glück und der Wind steht nach dem ersten ABC - Waffen - Einsatz günstig für Mitteleuropa. Auf etwas anderes als Glück kann jetzt aber niemand mehr zählen, das haben die USA im Irak und Putin in der Ukraine aus der Hand gegeben und können das auch nicht mehr rückgängig machen.

[Uel]

Nicht banal ist allerdings die Beschädigung des Völkerrechts in seiner (technischen) Funktion als Instrument zur Rüstungsbegrenzung und Konfliktvermeidung durch die russischen Vertrags- Völkerrechts- und Verfassungsrechtsverletzungen auf diesem Konfliktfeld.

Ja, es gab mal die Chance der Rüstungsbegrenzung: als Russland nach Zerfall der SU aus wirtschaftlichen und politischen Unvermögen seine Rüstung begrenzte/begrenzen musste, da haben die Amerikaner aus ihrem Unverstand und Maßlosigkeit ihren Sieg überdehnt, nach dem Motto: The winner takes it all. Das gibt es aber nicht auf der Welt, denn wenn der Gewinner alles nimmt, wird er zwangsläufig ungerecht und bringt reichlich Kräfte gegen sich auf, so dass sich langfristig der Sieg nicht für sondern gegen ihn kehrt. Die Amerikaner haben sehr schlecht mit ihrem Sieg aus dem kalten Krieg gewirtschaftet. Sie haben keine ausreichend deutlichen Signale der Abrüstung gezeigt. Denn selbst wenn sie abgerüstet haben sollten, ist das der Weltöffentlichkeit nicht bewusst geworden. Und wer sich in fremden Ländern herumdrückt, wird automatisch nicht als großer Abrüster wahrgenommen.

Was hat den Israelis der grandiose 6Tage-Kriegs-Sieg gebracht. Sie sind wegen der Arroganz ihrer ultrarechten Siedler und sonstigen religiösen Spinner in eine sehr, sehr teure Sackgasse geraten und sitzen dort wgen eines politischen Patts bei den Wählern unbeweglich seit Jahrzehnten fest. Jeder Gewinner kann zum Verlierer werden, wenn er zu hochnäsig ob seines Siegs gerät, aktuell siehe Erdoḡan .

[AlexRE]

Was hat den Israelis der grandiose 6Tage-Kriegs-Sieg gebracht.

Sehr viel. Israel gibt es noch.

[maxikatze]

Die Atombomben-Doppelmoral der Bundesregierung:

Link


Nato-Osterweiterung aus wiki:
Ablehnung durch Politiker der USA

In einem offenen Brief an Präsident Clinton, der am 26. Juni 1997 veröffentlicht wurde, äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der von Clinton geplanten Osterweiterung der NATO und forderten ihre Aussetzung. Zu den Unterzeichnern gehörten der Verteidigungsexperte des Senats Sam Nunn, Gary Hart, Bennett Johnston, Mark Hatfield, Gordon J. Humphrey, die Botschafter in Moskau Jack Matlock und Arthur Hartman unterschrieben ebenso. Weitere Unterzeichner sind Paul Nitze, Präsident Reagans Abrüstungsunterhändler, Robert Strange McNamara, der frühere Verteidigungsminister Kennedys und Johnsons, Admiral James D. Watkins, President Carters Direktor des CIA, Admiral Stansfield Turner, der frühere NATO Assistant Secretary General Philip Merrill und viele weitere herausragende Abrüstungsunterhändler und -experten und Professoren, von denen viele, wie Richard Pipes und Marshall D. Shulman auch Regierungsämter innehatten. Der Brief bezeichnet die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“. Die Unterzeichner befürchteten, dass die Sicherheit und Stabilität Europas aufs Spiel gesetzt würden und begründen dies mit vier Argumenten:

1. In Russland wird die NATO-Osterweiterung, die von allen politischen Kräften abgelehnt wird, die undemokratische Opposition stärken und die Reformkräfte schwächen. Russland wird so dazu gebracht, die Vereinbarungen nach den Ende des Kalten Krieges infrage zustellen und Widerstand gegen die Abrüstungsverträge mobilisieren.

2. Es wird eine neue Grenze zwischen Zugehörigen und Nichtzugehörigen gezogen, dies verstärkt die Instabilität und führt zu einem geschwächten Sicherheitsempfinden bei den nicht dazugehörigen Ländern.

3. Die Osterweiterung vermindert unvermeidlich die Ausführung der vorrangigen Aufgabe der NATO, indem sie Garantien an Länder mit ernsthaften Grenz- und Minderheitsproblemen sowie uneinheitlich entwickelten demokratischen Systemen geben.

4. In den USA wird eine Kostendebatte ausgelöst, die das Engagement der USA für die NATO infrage stellen wird.

Aus diesen Gründen forderten die Unterzeichner die Aussetzung und machten Alternativvorschläge: ökonomische Öffnung nach Mittel- und Osteuropa, Verstärkung des Partnership for Peace-Programms, Unterstützung der Kooperation von Russland und NATO, Fortsetzung der Abrüstung.

Die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, wurde von dem Historiker und Diplomaten George F. Kennan 1997 als „verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ beurteilt, weil „diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“ Der ehemalige Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten Robert M. Gates veröffentlichte in seinen Memoiren eine ähnliche Ansicht.