Schweiz

[AlexRE]

Furcht vor lähmendem Dauerwahlkampf bei Volkswahl des Bundesrates

Wählt das Volk die Bundesräte direkt, müssten diese teuren Dauerwahlkampf betreiben, statt Kompromisse zu suchen. Die Volkswahl des Bundesrates, über die am 9. Juni abgestimmt wird, würde der Demokratie aus Sicht der Regierung einen schlechten Dienst erweisen.

Nach der Initiative soll der Bundesrat im Majorz-Verfahren gewählt werden. Die Wahl würde alle vier Jahre gleichzeitig mit der Nationalratswahl stattfinden. Bei Rücktritten käme es zu einer Ersatzwahl.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/1759 ... ahlen2011/

Dass da vor allem die Linken dagegen sind, ist ganz klar. Die grösste Partei müsste über zwei Bundesräte verfügen. Die SVP ist die grösste Partei und hat nur einen Bundesrat. Das Parlament mauschelt schon seit vielen Jahren nach persönlichem Gutdünken, wenn es um die Wahlen vom Bundesrat geht. Das ist schon die zweite Initiative, die Erste wurde abgelehnt. Ich hoffe dass dem Parlament endlich Grenzen gesetzt werden.

In der Schweiz können dem Parlament doch jederzeit durch eine Abstimmungsinitiative Grenzen gesetzt werden. Der "Dauerwahlkampf" ist also bei weitem nicht so wichtig bzw. unverzichtbar für die Rechte des Volkssouveräns wie in einer rein repräsentativen Demokratie wie z. B. Deutschland. Wäre es da nicht klüger, die Arbeit des Parlaments möglichst wenig zu belasten?

[Livia]

Alex hat geschrieben
In der Schweiz können dem Parlament doch jederzeit durch eine Abstimmungsinitiative Grenzen gesetzt werden. Der "Dauerwahlkampf" ist also bei weitem nicht so wichtig bzw. unverzichtbar für die Rechte des Volkssouveräns wie in einer rein repräsentativen Demokratie wie z. B. Deutschland. Wäre es da nicht klüger, die Arbeit des Parlaments möglichst wenig zu belasten?

Ganau das ist der Grund der Initiative. Das Parlament trickst und mauschelt schon seit Jahren wenn es um die Wahl von Bundesräten geht. Die Bundesräte haben jedoch Angst abgewählt zu werden, was durch das Volk viel schlimmere Auswirkungen hätte, weil das Parlament selten oder gar nie einen Bundesrat abwählt, mit Ausnahme von Christoph Blocher. Die Justizministerin Sommaruga und Pianistin lügt somit, indem sie meint es würde Dauerwahlkampf entstehen. Das passiert bei allen anderen Wahlen auch nicht, wie zum Beispiel bei den Richtern, Lehrer und vielen Politiker die vom Volk gewählt werden. Sie werden in jedem Kanton den Wähler vorgestellt, mit Foto, Familie und Werdegang, so dass man sich einigermassen ein Bild machen kann. Das würde bei einer Bundesratswahl auch so verlaufen.

[Livia]

Phobie gegen deutsche Professoren

Uni Zürich stoppt Berufungsverfahren
Von Thomas Wagner

Die Universität Zürich sucht für das Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung einen neuen Professor. In die engere Auswahl nahm die Berufungskommission nur deutsche Bewerber. Das führte zu Protesten und Anfeindungen in den Medien und in Teilen der Öffentlichkeit.

"Ich finde das in einer gewissen Weise gerechtfertigt. Denn: Wir sind an einer Schweizer Universität. Und da ist es sehr wichtig, dass sie sehr viel wissen über die Schweizer Verhältnisse in den Medien. Und wenn das Wissen nicht vorhanden ist, könnte es in diesem Fall ein Problem werden."

Flavia Hug, Wirtschaftsstudentin an der Uni Zürich, spricht einen Fall an, der derzeit für Schlagzeilen sorgt:

"Die Universität Zürich sistiert ein Berufungsverfahren wegen eines Artikels im Tagesanzeiger. Der hat unter anderem kritisiert, dass es nur deutsche Kandidaten in die engere Auswahl geschafft hätten."

Was die Moderatorin im Schweizer Radio verkündet, sorgt bei Lehrenden und Studierenden der Universität Zürich für kontroverse Diskussionen: Bei der geplanten Neubesetzung des Lehrstuhls für Publizistik fanden sich in der Endrunde nur deutsche Bewerber wieder. Das aber gehe gar nicht, befand der mächtige "Züricher Anzeiger" in einem Beitrag. Denn bei dem Lehrstuhl soll es um die Erforschung der Schweizer Medienlandschaft gehen. Und dafür sei ein Schweizer Wissenschaftler allemal besser geeignet als ein deutscher.

Die Uni Zürich hat nach dieser Kritik das Berufungsverfahren gestoppt. Wie es weitergehen soll, ist unklar; die Universitätsleistung hüllt sich mit Verweis auf das laufende Verfahren in Schweigen. Im Raum steht aber die Frage: Lehren tatsächlich zu viele deutsche Professoren an Schweizer Hochschulen? An der Uni Zürich kommt nur noch jeder zweite Professor aus der Schweiz. Immerhin 36 Prozent aller Lehrstühle sind von Deutschen besetzt. Für die Studierenden der Uni Zürich ist das nichts Ungewöhnliches.
"Es ist schon auffällig, dass es viele deutsche Professoren hat. Aber als Student stört es mich eigentlich nicht."

"Sie finden einfach keine Schweizer Professoren. Und deswegen nehmen sie einfach die deutschen. Und die sind auch gut qualifiziert."

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/2052640/

[Livia]

Alte am Steuer - wer hat die Kontrolle?

Ab 70 müssen Autofahrerinnen und Autofahrer alle zwei Jahre zum Fahrtauglichkeitstest. Ist das angemessen? Experten haben Zweifel.

René Schaffhauser bezweifelt, dass es heute noch sinnvoll ist, Senioren ab 70 zur Kontrolluntersuchung zu schicken. Der Verkehrsjurist von der Uni St. Gallen argumentiert, 70-Jährige seien im Vergleich zu früher wesentlich gesünder. «Darauf sollte sich der Gesetzgeber einstellen, wie auch auf die Tatsache, dass die rasante demographische Entwicklung neue Formen der Begutachtung erforderlich macht.» So solle zunächst untersucht werden, ab welchem Alter Abbauerscheinungen, die die Fahreignung beeinträchtigen können, gehäuft auftreten.

Im Aargau dürfen nur noch sogenannte Amtsärzte über die Fahrtauglichkeit entscheiden. Hausärzte können mit einer eintägigen Weiterbildung die Anerkennung als Amtsarzt erlangen. Amtsärztin Margot Enz aus Baden erklärt den Vorzug dieses Systems: «Es ist wichtig, dass eine Fachperson mit einer gewissen Routine die Fahrfähigkeit der Patienten vergleichen kann.»

Der Bund hat das Problem der uneinheit­lichen Beurteilungen erkannt. Zwar dürfen weiterhin Haus- und Amtsärzte die Fahrtauglichkeit kontrollieren, und auch das Abrücken vom Zweijahresrhythmus ist kein Thema, aber im Rahmen von Via sicura soll der Test, den Fahrerinnen und Fahrer ab 70 bestehen müssen, ab 2014 einheitlich sein. Letztlich kann aber auch das nicht verhindern, dass die Fahrkompetenz einer Person plötzlich abnimmt und sie trotzdem weiterfährt.


http://www.bluewin.ch/de/index.php/1434 ... /de/style/

Der Arzt kann den Zweijahresrytmus auch verkürzen, wenn er feststellt dass der zu Prüfende Probleme aufweist. Er kann auf ein Jahr, oder auch auf Monate verkürzt werden. Die Kontrolle ist sehr teuer CHF 150.- pro Mal und muss vom zu Prüfenden getragen werden.

[AlexRE]

Der Arzt kann den Zweijahresrytmus auch verkürzen, wenn er feststellt dass der zu Prüfende Probleme aufweist. Er kann auf ein Jahr, oder auch auf Monate verkürzt werden. Die Kontrolle ist sehr teuer CHF 150.- pro Mal und muss vom zu Prüfenden getragen werden.

Wenn es in Deutschland so eine Regelung gäbe, würde wahrscheinlich der TÜV das Geld einziehen und die Ärzte bezahlen. Wenn die dann auch noch die Prüfungszeiträume selbst beeinflussen könnten, würde wahrscheinlich jeder ältere Autofahrer alle 3 Monate überprüft.

[Livia]

Der Arzt kann den Zweijahresrytmus auch verkürzen, wenn er feststellt dass der zu Prüfende Probleme aufweist. Er kann auf ein Jahr, oder auch auf Monate verkürzt werden. Die Kontrolle ist sehr teuer CHF 150.- pro Mal und muss vom zu Prüfenden getragen werden.

Wenn es in Deutschland so eine Regelung gäbe, würde wahrscheinlich der TÜV das Geld einziehen und die Ärzte bezahlen. Wenn die dann auch noch die Prüfungszeiträume selbst beeinflussen könnten, würde wahrscheinlich jeder ältere Autofahrer alle 3 Monate überprüft.

In meinem Bekanntenkreis musste eine Frau ihren Fahrausweis unverzüglich abgeben, das heisst er wurde von der Polizei bei ihr zu Hause eingezogen, weil sie ein kurzes Augenproblem hatte und sie gerade zu diesem Moment zu prüfen war. Erst als der Arzt bestätigte, dass sie wieder Fahrtauglich war, bekam sie den Ausweis sofort zurück.

Trotzdem geschehen immer wieder Unfälle mit älteren Menschen, die vielleicht dem grossen Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen sind. Statistiken beweisen jedoch, dass junge Autofahrer mehr Unfälle verursachen als ältere Menschen.

[AlexRE]

Trotzdem geschehen immer wieder Unfälle mit älteren Menschen, die vielleicht dem grossen Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen sind. Statistiken beweisen jedoch, dass junge Autofahrer mehr Unfälle verursachen als ältere Menschen.

Die hohe Zahl der von jungen Autofahrern (= jungen Männern) verursachten Verkehrsunfälle hat aber keine medizinischen Ursachen und muss mit ganz anderen Mitteln als ärztlichen Untersuchungen bekämpft werden. Wer als Fahranfänger gleich mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, sollte den Führerschein direkt wieder abgenommen bekommen.

[Livia]

Alex hat geschrieben
Die hohe Zahl der von jungen Autofahrern (= jungen Männern) verursachten Verkehrsunfälle hat aber keine medizinischen Ursachen und muss mit ganz anderen Mitteln als ärztlichen Untersuchungen bekämpft werden. Wer als Fahranfänger gleich mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, sollte den Führerschein direkt wieder abgenommen bekommen.

Das ist bei uns so wenn eine gewisse überhöhte Geschwindigkeit gemessen wurde, wird nicht nur der Fahrausweis entzogen, sondern auch das Fahrzeug konfisziert und sehr hohe Bussen werden ausgesprochen.

[Livia]

Luxusraser Reiche Raser reizen mit illegalem Rennen die Polizei
Von Werner Bucher | 17:05 | 06.05.2008

ZÜRICH – Mit fast 200 km/h donnern neun Raser in Sportwagen über die A3 nach Zürich. Sie werden von der Polizei geschnappt und eingesperrt. Ihre luxeriösen Lamborghini, Maserati, Ferrari und Aston Martin beschlagnahmt.

Gumball heissen die illegalen Rennen hoch gezüchteter Sportwagen auf öffentlichen Strassen. Dem Sieger winkt ein Kaugummikugel-Automat! Statt der Trophäe, bekommen neun Raser nun Gefängnis oder happige Bussen.

Die Lenker von vier Lamborghinis Superleggera (530 PS, 270´000 Franken) zwei Aston Martin (517 PS, 375´000 Franken), zwei Ferrari (490 PS, 300´000 Franken und einem Audi R8 (420 PS, 200´000 Franken) starteten am Montag in Mailand. Am Steuer der über 300 km/h-schnellen Boliden sechs Chinesen, je ein Engländer, Amerikaner und ein Kanadier.

Via San Bernardino erreichten sie das Rheintal und fallen durch ihre Masse und Geschwindigkeit der St. Galler Polizei auf. Diese informieren die Zürcher Kollegen.

http://www.eishockeyforum.com/board15-s ... uxusraser/

Sie mussten nach ihrer Freilassung mit der Bahn nach Hause fahren oder mit dem Taxi zum nächsten Flugplatz. Die Fahrzeuge mussten abgeholt werden, weil die Besitzer zusätzlich zu den hohen Bussen, noch ein Fahrverbot für die ganze Schweiz erhielten.

[Livia]

Erfolgreicher Kampf gegen Preiserhöhung Aufstand der Autofahrer

Die Autobahn-Vignette soll massiv teurer werden. Doch der Beschluss wird bekämpft. Das letzte Wort dürfte das Volk haben.
Aktualisiert: 08.04.2013
Von Irène Harnischberg

Jetzt wird nicht nur kritisiert, sondern auch gehandelt: Seit vergangenem Freitag werden in der ganzen Schweiz Unterschriften gegen die Erhöhung der Autobahn-Vignette von 40 auf 100 Franken gesammelt. SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO), der zusammen mit Parteikollegin Nadja Pieren (BE) das Referendum lanciert hat, freut sich auf den Abstimmungskampf. «Endlich werden wir eine Grundsatzdiskussion über den Ausbau des Strassennetzes und dessen Finanzierung führen.»

Und das, ohne dass der Bundesrat ein Konzept zum Ausbau des Strassennetzes vorgelegt hat. «Für den Ausbau des Bahnnetzes gibt es aber eines», wirft Wobmann der Regierung vor. Heute fliessen 9,5 Milliarden Franken aus dem Privatverkehr an den Bund, und nur gerade ein Drittel wird zweckgebunden eingesetzt. Das ist eine Sauerei.»

Zur Weissglut treibt den Solothurner Nationalrat auch, dass Besitzer von mehreren Autos mit Wechselschildern oder Anhängern unverhältnismässig zur Kasse gebeten werden. «Das ist eine Abzockerei des Privatverkehrs.»

http://www.blick.ch/news/politik/aufsta ... 63870.html